Das Referat und die Diskussion bei der Gewerkschaft der Privatangestellten Funktionäre der Lebens- und Genussmittelangestellten beschränkte sich auf die Wirtschaftssituation und auf das Unbehagen innerhalb der Arbeiter- und Angestelltenschaft. In dieser Gruppe kommt dzau, dass z.B. die Molkereien seit 16 Monaten keine Lohn- und Gehaltsbewegung durchgeführt haben, weshalb sie natürlich sehr unzufrieden sind. Die Angestellten haben bei diesen preisgeregelten Gruppen und wahrscheinlich aber auch bei allen anderen kaum Chance, mehr zu bekommen als die Arbeiter erkämpfen. Dies gibt zwar für sie dann eine sicher Abschlussbasis, erweckt aber das Gefühl, die Angestelltengewerkschaft ist fast unnötig. Die Kritik ihrer Mitglieder richtet sich deshalb auch gegen diese angebliche Inaktivität. Die Privatangestelltengruppe schaue eben nur nach der Albertgasse, Sitz der Arbeitergewerkschaft, hätte keinen Kontakt zu dem Handelsminister, Obmann der Arbeitergewerkschaft, die Informationen erfahre man nur aus den Zeitungen. Ich informierte deshalb diese Gruppe ganz besonders auch über die jetzige Versammlungswelle innerhalb der Lebensmittelarbeiterindustriebetriebe, weil der Rahmenkollektivvertrag seit 2 Jahren verhandelt wird und keinerlei positive Abschlüsse nach Auffassung der Unternehmer derzeit möglich sind. Ich hätte eigentliche eine wesentlich härtere Kritik über unsere Wirtschaftspolitik erwartet. In diesem verhältnismässig doch kleineren Kreis habe ich zwar sehr provokant referiert, damit eben eine interfraktionelle Diskussion entbrennt.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete Scheer über die Änderung der Arbeiterkammerwahl[, die] insbesondere auf Verlangen des ÖAAB stattfand. Der ÖAAB hat das letzte Mal bei der Wahl gewonnen und wünscht jetzt eine entsprechende Verbesserung der Wahlordnung. Ich wurde aufgefordert über die Wirtschaftssituation zu referieren und habe deshalb insbesondere auf die Preisentwicklung Bezug genommen. Bei dieser Gelegenheit erwähnte ich die amtliche Preispolitik, die zum Unterschied von der geschickten der Arbeiterkammer und des ÖGB in der Paritätischen Kommission sehr starr und weniger effizient ist. Heute sagen die Unternehmer zu mir, dass sie detaillierte Unterlagen liefern müssen, diese genau geprüft werden, bis sie dann ihre Erhöhungsgenehmigung bekommen. In der amtlichen Preisregelung wird, wenn genau geprüft werden soll, sofort ein Gutachter bestellt, der viel Geld kostet, den Beamten eine gewisse Deckung gibt und nur zu überflüssigen Streitereien führt. Kreisky berichtete über die sozialistische Internationale, diese hat in der letzten Zeit in der Welt einen ungeheuren Prestigegewinn erzielt und es war deshalb notwendig, eine funktionierende Organisation jetzt aufzubauen. Brandt als Präsident hat sofort einen neuen Stab verlangt und deshalb wurde Janitschek, neben dem bisherigen österr. Präsidenten Pittermann seit Jahrzehnten ein österr. Generalsekretär, entfernt. Die Organisation war seit Adler, der immer nur Briefe und Resolutionen in einer grossen Rocktasche mit sich herumtrugt und niemals beantwortete, stets in einem schlechten Zustand, das will Brandt mit deutscher Gründlichkeit jetzt ändern. Die Diskussion beschränkte sich nur auf Kammerpräsident Czettel, Benya und mir wegen des Strompreises. Während es gelungen ist, mit 6,1 % beim Gaspreis einen einvernehmliche Lösung zu erzielen, macht dies beim Strompreis noch bedeutende Schwierigkeiten. Die EVUs glauben noch immer, dass sie 5 Groschen bekommen 8 verlangten sie, 6 wären sie bereit zu gehen, während der ÖGB und die AK höchstens 4 Groschen pro kWh zugestehen wollen. Ich habe nicht die Absicht, mich gegen die Arbeiterkammer in der Preiskommission zu stellen. Mit der Akontozahlung von 10 % kommen sie in der Summe fast auf 15 % Strompreiserhöhung, dies muss genug sein.

Heindl hat mich ausdrücklich ersuchen lassen, ich sollte die vorgesehen AEZ-Diskussion jetzt nicht halten. Ich hatte noch keine Gelegenheit, mit ihm darüber persönlich zu sprechen. Es muss gewichtige Gründe dafür geben, dass er meint, ich sollte zum jetzigen Zeitpunkt zumindestens diese Diskussion nicht führen. Es ist eigentlich das erste mal, dass ich davon Abstand genommen habe. Als Grund kann ich allerdings mit Recht geltend machen, dass ich in der ÖGB-Fraktion eben über die Preis- und Wirtschaftssituation berichten musste. Dies war mindestens so wichtig wie die AEZ-Diskussion.

Bei der Wiener Konferenz wurde die Statutenänderung, die Edlinger sehr geschickt vortrug, ohne Diskussion einstimmig genehmigt. Blecha berichtete dann über die Wirtschaftslage, zitierte die internationalen Preisvergleiche des Handelsministeriums, bevor er über die Bildungsaufgaben referierte. Da ich vorzeitig die Konferenz verlassen musste, weiss ich nicht, ob daran sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Ich fürchte, eher nein. Rösch als nö. Mandatar, der bei allen Wiener Konferenzen teilnimmt, meinte, mir gegenüber, das wäre die flaueste Wiener Konferenz, die er jemals erlebt hat. Was ich befürchte und was sich jetzt immer deutlicher zeigt, ist, dass auch unsere Funktionäre resignieren. Kreisky hat einmal mir gegenüber und dies ist seine Meinung die er seit längerer Zeit hat, erwähnt, es könne jetzt zu einem Meinungsumschwung gegen die Regierung und unsere Politik kommen. Wenn wir, wie er meint, dies nicht in den Griff bekommen, die ÖVP diese Schwäche unsere Regierungspolitik durch die Belastungswelle nützen kann, dann sind die nächsten Wahlen verloren.

Direktor Seibt von der Wienerberger teilt mir mit, dass sie in Persien jetzt 200 t Zement doch zugeteilt bekommen haben. Er ersuchte mich als Rapid-Manager bei den Ungarn zu intervenieren, damit zwei Mannschaften, MTK und Ujpest, zu einem Hallenturnier nicht nur im Dezember sondern auch noch im Jänner nach Wien kommen dürfen. Ich informierte sofort den Rapid-Fanatiker Benya beim Abendempfang, sprach dann insbesondere mit Biro, wie wir dies am besten erreichen könnten. Biro meinte, auf meinen Vorschlag, Benya und ich werden Kadar diesbezüglich ansprechen, dass er vorher mit dem Aussenminister sprechen wird. Dieser war mit dieser Frage noch nicht beschäftigt und meinte als Ausrede, man weiss ja nicht, ob die beiden ungarischen Vereine kommen wollen. In Wirklichkeit bin ich draufgekommen, dass weder Biro noch der Aussenminister so viel Mut haben, selbst mit Kadar darüber zu sprechen, andererseits aber auch nicht wünschen, dass wir dies tun. Biro war ein bisschen beweglicher und meinte, wenn Benya so günstig schon vis a vis von Kadar sitzt, wo er auch die entsprechenden Dolmetscher hat, könnte er diese Frage anschneiden. Benya tat dies sehr geschickt, indem er auf den allgemeinen Fussball zu sprechen kam, dann meinte, Kadar sollte entschuldigen, aber dies wäre für ihn von grosser Wichtigkeit, dass die Vereine auch im Jänner noch einmal kämen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte beachte, ob dies tatsächlich gelingt und geschieht.