Montag, der 6. Dezember 1976

Montag, 6. Dezember 1976

Sallinger allein beim Jour fixe erzählte mir über eine Aussprache von ihm mit Kreisky. Dieser hatte ihn wegen der Repräsentationsaufwendungen und der Diskussion in der Öffentlichkeit zu sich gebeten und auch auf die diversen Repräsentation der Aussenhandelsstellen und Aussenhandelsorganisationen hingewiesen. Sallinger erwiderte sofort, er sei über diese Diskussion sehr unglücklich, da er zu den Repräsentationen steht. Er fürchtet, dass wir uns immer mehr auseinanderleben. Sallinger hat noch nicht erkannt, dass es Kreisky nicht nur um das Problem der Repräsentationen sehr ernst ist, sondern bereit ist, wenn diese Diskussion weitergeht, die härtesten Gegenmassnahmen auch gegenüber der Handelskammer zu reagieren.

Bezüglich der Verhandlungen über das Berufsausbildungsgesetz übergebe ich Sallinger eine neue Kurzfassung der differenten Auffassungen und eine Punktation. Sallinger selbst ist der Meinung, es müsste jetzt ein Gipfelgespräch stattfinden und er hätte diesbezüglich bereits mit Benya gesprochen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Benya, Sallinger und mir versuchen einen Termin vor Weihnachten noch zu vereinbaren.

Frau Uhereck soll einen Kommerzialratstitel bekommen, ist aber erst 47 1/2 Jahre alt. Ich verspreche bei der Präsidentschaftskanzlei, gegebenenfalls beim Bundespräsidenten selbst zu intervenieren, damit vor dem 50. Lebensjahr eine Ausnahme gemacht wird. Wallner[evtl. Falschidentifikation, Anm.], Effenberger und Weis sollen Auszeichnungen bekommen, die dem Grad, wie ihn ihre Vorgänger auch bekommen haben, entsprechen und wo es derzeit Schwierigkeiten angeblich geben soll. Für die Staatswappenverleihung der Fa. EKOS solle die AK Schwierigkeiten machen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte leite die Fragen weiter und überprüfe die ganzen Wünsche.

Bezüglich der Aufwandsübernahme für ausländische Ministerbesuche VERZICHTET Sallinger auf die derzeitige vorgeschlagene Formulierung, dass die Reziprozität berücksichtigt werden muss und ist für eine Soll-Bestimmung.

Ich berichte Sallinger über meine Aussprache vergangene Woche mit Mussil im Nationalrat über die Bemerkungen Mussils in seinem Budgetdebattenbeitrag. Sallinger meint, dass die Atommüllager selbstverständlich gelöst werden muss und auch die Frage der Plastikflaschen-Verbote meine Stellungnahme wichtig ist. Nur bezüglich des 1000-S-Kautionsbetrages für Autos meint er, dies hätten wir vorher bei unserem Jour fixe besprechen sollen, wenn einzelne Organisationen der Handelskammer hier auch meinen Standpunkt einnehmen ja sogar diese Idee bei mir anregten, so gilt dies nicht für die Bundeshandelskammer.

Betreffend der Lagerstätten für den Atommüll hatte ich dann abends nach der Regierungsvorbesprechung eine Aussprache mit Lütgendorf. Dieser teilt mir mit, dass er mit allen vier Standorten, die in Allentsteig in Frage kommen, einverstanden ist. Die Entscheidung liegt jetzt ausschliesslich bei der Elektrizitätswirtschaft, Erbacher. Wenn die Elektrizitätswirtschaft zur Kühlung grössere Wassermengen braucht wäre allerdings ein südlicher Standort in der Nähe des Kamps notwendig.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Welche Kühlung ist vorgesehen?

Beim Journalistenfrühstück berichtet Haiden über seine Verhandlungen mit den Ministern der EG und in Brüssel selbst betreffend die Landwirtschaftsfrage. Meisl über die Gemischte Kommission. Bei keinem anderen Punkt gibt es Anfragen oder eine Diskussion.

Ich informiere Kreisky über den Stand der Besprechungen Ungarn wegen der Ausbeute der Kohlenvorkommen an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Kreisky meint, dass der Nord-Süd-Dialog viel weniger Ergebnisse in Bezug auf Energie-ausbeute und gemeinsames Vorgehen bringt als die Möglichkeiten des Ost-West-Bezuges.

Er ist sehr einverstanden und bringt auch bei der Aussprache mit Kadar bei der offiziellen Sitzung diesen Punkt sofort zur Sprache. Ich informiere Kreisky auch vorher über die neuerdings aufgetretenen Schwierigkeiten wegen der Durchleitung von polnischem Strom über die CSSR nach Österreich. Insbesondere dass die Verbund jetzt ein weiteres Wärmekraftwerk 300 MW als Korneuburg III plant, falls die polnischen Lieferungen ausbleiben sollten.

Taus spricht mich beim Mittagessen für Kadar wegen der Verbundgesellschaft 4. Vorstandsabberufung an. Ich erkläre ihm die Situation und dass es sich ausschliesslich um Sparmassnahmen handelt, die Kompetenzen von Arthold soll, wenn es nur mehr 3 Vorstände gibt weitestgehend auf Zach übergeleitet werden, sodass niemand sagen kann, der Einfluss der ÖVP soll gekürzt werden.

Bei der offiziellen Besprechung mit Kadar verweist Kreisky zuerst auf die gemeinsamen Projekte in Drittländern. Libyen, Indien, Irak. Als zweites beginnt er sofort mit der Energiefrage und meint, das Ziel müsste ein gemeinsames Dampfkraftwerk an der burgenländisch-ungarischen Grenze sein. Er erwähnt, dass wir in Polen diesen Weg bereits beschritten haben, Energiebezug anstelle von Zahlungsstatt? für Kredite und dass es derzeit noch Schwierigkeiten gibt. Der dritte Punkt ist der Rhein-Main-Donaukanal. der für die Ungarn von grossem Interesse ist und der noch durch den Donau-Oder-Kanal ergänzt werden wird. Kadar erwidert sofort, dass konkrete Abschlüsse bei dieser Aussprache nicht herauskommen werden, aber die zuständigen Stellen und Minister die entsprechenden Richtlinie für ihre Arbeit bekommen sollten. Als erstes erscheint ihm die Zollfrage dringendst zu untersuchen, da die ungarischen Waren in Österreich von 7–8 % durch den Zoll verteuert werden. Beim Abendessen beim Bundespräsidenten erhalte ich mit Biro eine stundenlange Aussprache, zu der ich auch Generalsekretär Reitbauer zuziehe. Dort erklärt mir Biro, dass sie mit Juni nächsten Jahres ihre Importe aus Österreich wesentlich reduzieren werden, weil sie durch die Zolldiskriminierung nicht imstande sind, ihre Waren in Österreich zu verkaufen. Die Zolldifferenz des gemeinsamen Aussenzolles der EG und des österr. Hochschutzzolles ist so gross, dass die ungarischen Aussenhandelsstellen ihre Waren lieber in Deutschland verkaufen, weshalb ihm österreichische Schillingerlöse fehlen. Auch Kreisky setzt sich nachher an unseren Tisch und ich informiere ihn ebenfalls über dieses Problem. Mit Pahr vereinbare ich dann nachher, dass wir mit dem Finanzminister eine Lösung anstreben sollten, wonach der österr. Zoll sich gegebenenfalls sich an den deutschen, d.h. EG-Aussenzoll angleichen soll.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Bitte diese Überlegung prüfen und mit Finanzministeriumsbürokratie besprechen.

Kadar verweist darauf, dass das Aide memoire von den seinerzeitigen Premierminister-Besuch Lazars im Frühjahr in Österreich als weitere Grundlage der Verhandlungen für die Fachminister dienen soll. Unser Handelsdelegierter in Ungarn, Kuzmich, hat seinerzeit mitgeteilt, dass die ungarischen Aussenhandelsstellen die dort besprochenen Liefermöglichkeiten gar nicht sehen. Kadar ist an einer Zusammenarbeit auf dem Energiesektor sehr interessiert. Biro teilte mir mit, dass die SU Rinder und andere Landwirtschaftliche Produkte bekommt und dafür 7 Mill. t Öl im Jahr als Kompensation liefert.Die Gaslieferung, berichtet Kadar, von Ungarn nach Österreich käme nur dann in Frage, wenn dafür Elektrizität von Österreich nach Ungarn exportiert werden könnte. Dieser Vorschlag ist derzeit für uns nicht interessant, da wir keine Elektrizitätsmengen frei haben. Kadar bietet neuerdings für die Adria-Pipeline, die von Jugoslawien über Ungarn in die CSSR geht, freie Kapazitäten an. Die ÖMV hat daran überhaupt kein Interesse, weil kein Bedarf dafür vorhanden ist. Kadar verweist darauf, dass mit Drittländern Handels- und technische Kooperationen gesucht werden sollen. Nach Deutschland liegt Österreich an der zweiten Stelle bzgl. der Kooperationen. Diese könnten rasch realisiert werden, insbesondere mit der verstaatlichten Industrie. Kreisky bringt dann das Gespräch auf die Belgrad-Konferenz und meint, dass gerade Vorfragen in der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor geklärt werden könnten und dadurch die Entspannungspolitik fortgesetzt. Bezüglich des Arguments der Ostabhängigkeit verweist er darauf, dass die Verbundnetze in der Elektrizität bei Gas und Öl ausgebaut werden sollen und wir die Energie brauchen, der Osten aber das Geld aus diesen Energielieferungen. Westeuropa ist übrigens auch von den arabischen Öllieferungen abhängig. Durch die internationale Energieagentur und deren Lagerverpflichtungen kann die Energieabhängigkeit einigermassen gedrosselt werden. Im Korb III sieht Kreisky einen europäischen Kodex für das Verhalten Ost und West. Kadar verweist darauf, dass sich mit den Vorfragen zur Belgrader Konferenz insbesondere Energie, Transport und Umweltschutz das ZK Ungarns aber auch alle Ostblockstaaten beim Warschauer Treffen unterhalten haben. Es gibt eben Gegner der Entspannungspolitik. Kreisky und Österreich treten aber entschieden dafür ein, was lobend anerkannt wird. Die Belgrader Konferenz dürfte nicht eine Klagemauer sein sondern müsste ein positives Programm erstellen. Die Zeit des Kalten Krieges erzählt jede Seite der Bevölkerung immer wieder dass der Tiger vor der Tür steht. Ungarn hat durch die Ereignisse 1956 einen schlechten Ruf im Westen.Nachdem sich die Lage konsolidiert hat, haben die Ungarn aber ihre Grenzen geöffnet. Bei 10 Mill. Einwohnern sind 10 Mill. Touristen gekommen. Auch die Ungarn sind 5 Mill. ins Ausland gefahren, 4 nach Oststaaten, 1 Mill. nach dem Westen. Durch die Liberalisierung sind nicht mehr Flüchtlinge jetzt als früher unter dem Draht durchgeschlüpft. Die Ungarn sehen im Westen, dass es auch dort Probleme gibt. Die Kommunisten hatten früher argumentieren können, in Zukunft werden sie dies wieder lernen müssen. Die Argumente, auf die kommt es an und nicht auf die Lösungen. Wir würden sagen Parolen. Kreisky erwähnte zum Schluss, nachdem immer wieder die verstaatlichte Industrie angesprochen wurde, dass bei uns die private und verstaatlichte Industrie gleich behandelt wird, und alle Vorschläge geprüft. Nach den stundenlangen Diskussionen, die ich mit Biro führte und den Äusserungen Kadars spitzt sich unser Problem mit Ungarn ausschliesslich jetzt momentan auf die Zollfrage zu. Sicherlich wird nicht die ungarische Seite den Import nächstes Jahr so stark drosseln, dass wir oder besser gesagt bis wir einen Handelsbilanzdefizitausgleich haben. Die Entwicklung zeigt aber bereits heuer, dass wir grössere Importe tätigen mussten, ohne dass unsere Exporte entsprechend stark gestiegen sind, obwohl einige grössere Projekte insbesondere von der VÖEST-Alpine, Voith, SGP verwirklicht werden könnten und sollten. Ich vereinbarte mit Kuzmich, unserem Handelsdelegierten, dass wir eine vollkommen am letzten Stand befindliche Liste unserer Lieferwünsche und Kooperationsmöglichkeiten Biro morgen übergeben sollen und werden.

Bei der Ministerratsvorbesprechung wollte Kreisky zuerst meine Meinung zu der Atommüllagerung, wie ihn die USA jetzt sieht, wissen. Ich war sehr erstaunt von Gehart zu erfahren, dass er eine diesbezügliche Anfrage an den zuständigen Referenten des Handelsministeriums gerichtet hat, dieser antwortete ihm, dass die Frage noch bearbeitet wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort feststellen, wer dies bearbeitet und Unterlagen sofort an mich richten lassen.

Kreisky wollte scheinbar zuerst auf Grund dieser Urgenz das Atommüllproblem neuerdings besprechen, hat dann aber sich ausschliesslich mit der schlechten Meinung und insbesondere auch der Parteifunktionäre zur der Belastungswelle gewendet. Auf Grund von Aussprachen mit Funktionären von Betriebsräten, von Telefonanrufen, die er bekommt, erkennt er, dass wir in der Frage der Belastung sehr schlecht liegen. Alles kann man den Leuten erklären, aber wichtiger ist es, dass wir an die Leute herankommen. Die Begründung der Belastungswelle mit der Arbeitsbeschaffungssicherung kann nicht auf die Dauer aufrechterhalten werden. Derzeit wird die Arbeitsbeschaffungspolitik durch die Koppelung mit der Belastung stark abgewertet. Es besteht die Gefahr, dass eine negative Grundeinstellung entsteht gegen die Regierung und dies kann eine Wende in der bisherigen guten Aufnahme der Regierungspolitik bringen. Dazu kommen dann noch einzelne in der Öffentlichkeit schrecklich ankommende Korruptionsfälle. Er hat den Leiter der Staatsdruckerei sofort ausser Dienst gestellt, ähnlich müsste es auch gegen den Goldschmuggelvorwurf des Hauptmünzamtes geschehen. Koren behauptet, er sei drei Wochen früher schon informiert worden über diesen Skandal. Androsch ist leider nicht anwesend und daher bleibt die ganze Frage offen.

Bezüglich der Aussenhandelsgebühren und deren Verwendung wird neuerdings von Kreisky mitgeteilt, dass sie genau kontrolliert werden sollen und zwar durch den Rechnungshof, wie ihm sein Verfassungsdienst jetzt ebenfalls berichtete. Für mich war dies alles nichts Neues, denn im Gesetz steht ausdrücklich drinnen dass der Verfassungsdienst zur Krontrolle zuständig sei.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND ~~WAIS~~P: Bitte mit Gehart die Aufgliederung für den neuen Ministerratsvortrag abstimmen.

Die Industriekommission wurde von Kreisky verschoben, weil die Substanz für die nächste Tagesordnung seiner Meinung nach zu gering ist. Ich verwies darauf, dass wir über die Ergänzung der Industriestudie durch den Sozial- und Wirtschaftsbeirat Vorsitzenden einen Bericht bekommen würden. Ebenso würde Andrae über seine Frage Vermögensbildung referieren und ich einen Zwischenbericht über die Papierindustrie geben. Kreisky möchte aber, dass bereits entsprechende Massnahmen wegen des Sulfatprojektes beschlossen werden. Er sagt und dies sogar zu Recht, dass man die Präsidenten nicht immer zusammenrufen kann, um ihnen nur Zwischenberichte zu geben. Für einen endgültigen Beschlussbericht aber werde ich aber im Jänner keine wie immer geartete Chance haben, erklärte ich. Die Projektanten des Sulfatprojektes haben keine finanzielle Basis und können auch keine entsprechenden Vorschläge machen. Ausserdem gibt es fraktionell bei uns selbst noch grosse differente Auffassungen. Haiden ist der Meinung, dass der Holzbericht bereits als Grundlage dienen kann, um zu einer Entscheidung zu kommen. Ich verwies auf die Gefahren der Holzpreissteigerung, Kreisky meinte, die müsse man in Kauf nehmen, wenn dadurch das Waldviertel endlich gewisse Holzaufbringung durchführen kann. Landegger will das US-Know-how, Turnauer das schwedische. Die Papierfabriken sind natürlich gegen das neue Projekt incl. Steyrermühl. Ich berichtete Kreisky über meinen Besuch in Steyrermühl und dass dort nicht nur die Direktoren sondern auch die Belegschaftsvertreter sehr gegen dieses neue Sulfatprojekt sind. Kreisky sieht aber in dem neuen Sulfatprojekt die einzige Chance, damit sich die VÖEST rehabilitiert. Im Kopplent-Verfahren? bei Steyrermühl hat sie total versagt. Apfalter hat Kreisky informiert, dass er mit Turnauer und Landegger gemeinsam eine Finanzierung finden könnte. wenn dieselbe Unterstützung vom Staat erfolge wie die bei Leykam.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe Kreisky vorgeschlagen, eine fraktionelle Sitzung einzuberufen. Bitte mit Gehart besprechen.

Kreisky wünscht einen Preisvergleich und eine Preisentwicklung Schweiz-Österreich. Insbesondere kommt es ihm darauf an, zu demonstrieren, wie in der Schweiz die Weltmarktpreise zuerst durchgeschlagen haben und dadurch der Index über dem österreichischen lag und jetzt eine entsprechende Wendung vorgenommen hat.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Krämer und mir entsprechendes Schema besprechen.