Dienstag, der 30. November 1976

Dienstag, 30. November 1976

Im Ministerrat hatte Kreisky den Auftrag, der Verfassungsdienst hätte zu prüfen, wer eigentlich die Aussenhandelsstellen und die Ausgaben der Bundeshandelskammer auf Grund des Aussenhandelsförderungsgesetzes prüft. Er wünscht eine genaue Kontrolle Post für Post. Ich erklärte ihm sofort, dass auf Grund des Aussenhandelsbeitragsgesetzes der Rechnungshof dazu ausdrücklich bestimmt wird. Da der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlamentes ist, war Kreisky sehr überrascht, dass in diesem Fall er auch für die Kontrolltätigkeit die eigentlich der zuständige Ressortminister ausüben sollte, ausdrücklich genannt wird. Die gesamte Repräsentationskosten-Diskussion spitzt sich ständig zu. Die ÖVP-Abgeordneten – und dies konnte ich im Parlament immer wieder feststellen – verweisen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf die 24 Mill. S Repräsentationsausgaben der Regierung. z.B. hat Abg. König, als er Minister Rösch wegen Abstellung von Flugsicherungsgeräten, die eindeutig die AUA oder der Flughafen Wien zu leisten hätte, ganz unsachgemäss demagogisch gemeint, die Regierung könnte dies bezahlen, wenn sie die 24 Mill. S nicht für Repräsentationsausgaben ausgibt. Für mich ist es ganz klar, dass der grosse Krach mit der Handelskammer unvermeidlich ist, wenn nicht tatsächlich eine vernünftige Repräsentationsvereinbarung zwischen der Oppositionspartei und der Regierung zustandekommt. Der Verhältnis zwischen Regierungspartei und der Opposition insbesondere der ÖVP verschlechtert sich in meinen Augen immer zusehends. Ich bin fest davon überzeugt, dass niemand in der ÖVP Gebiete sozusagen zwischen den Parteien ausser Streit zu stellen, schon gar nicht die Repräsentationskosten und Aufwendungen. Früher oder später muss deshalb auch die ganze Aussenhandelsstellenorganisation in den Strudel hineingezogen werden. Das Ergebnis wird für Kreisky unbefriedigend sein, sodass auch diese Frage eskalieren wird. Der nächste Schritt wird dann sein, man könne und solle dort entsprechend sparen, indem man Vorschriften der Handelskammer macht wieviel sie für oft wirklich überdimensionierte Delegationen ins Ausland ausgeben dürfte. Der nächste Schritt wird sein, dass man dann überhaupt gewisse Aufwendungen als unzweckmässig bezeichnen wird und damit ein direkter Einfluss genommen wird. Diese Politik wird Sallinger ganz hart treffen, da er damit die Aussenhandelsstellen als gefährdet und die ganze Organisation, die heute die Handelskammer hat, zusammenbrechen sehen wird. Ob er sich dann trotzdem in der ÖVP durchsetzen kann, bezweifle ich. Die stillschweigende Erklärung zwischen Sallinger und mir, die Aussenhandelsstellenorganisation nicht zu ändern, ja selbst die offizielle Erklärung von Kreisky, dass diese Organisation bleiben soll, wird damit ins Wanken kommen. Wichtig erscheint mir nur eines, dass niemals ich oder das Handelsministerium als Anstoss gelten darf, (nicht einmal optisch !).

Im Ladenschlussausschuss hat der Vorsitzende Schönbichler, aber auch der neue Stellvertreter Freitag von der Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft sowie alle Teilnehmer meinen Vorschlag die Erhebungen durchzuführen und damit das Institut Fessel und IFES zu betrauen, allgemeine Zustimmung gefunden. Alle waren überrascht, dass als Minimum jetzt 600.000 S von mir genannt wurden. Die letzten Erhebungen, die man vor etlichen Jahren machen wollte, haben mit 1,2 Mill. S begonnen und sind dann bis auf 1,8 Mill. S gestiegen. Die Handelskammer hat damals 500.000 S bis 800.000 S bereitgestellt, wie ich jetzt erfahren habe. Die Arbeiterkammer hat selbstverständlich niemals daran gedacht, einen so hohen Betrag zur Verfügung zu stellen. Auch jetzt hat der neue junge Vertreter der AK, Dr. Schwarz, darauf hingewiesen, dass wie er sich ausdrückte, einige Funktionäre der Arbeiterkammer erwarten, dass es nicht bei der Drittelregelung bleibt. Die Landwirtschaft hat sowieso niemals beabsichtigt, auch nur einen Groschen dazuzuzahlen und Dr. Massauer hat dies neuerdings bestätigt. Der Grund, warum ich zuerst mit 600.000 S begonnen habe, ist, weil ich natürlich hier erwarten kann, dass jeder Teil 200.000 S tatsächlich bezahlt. Die Handelskammer hat aber neuerdings dezidiert erklärt, immer paritätisch mit der Arbeiterkammer denselben Beitrag zu leisten. Wahrscheinlich werde ich dann, wenn Spezialerhebungen notwendig sind oder besondere Arbeiten anfallen letzten Endes dann noch einen kleinen Zusatzbetrag als Handelsministerium allein zahlen müssen. Die beste Lösung für eine befriedigende wissenschaftliche einwandfreie Arbeit wird sein, neben den Erhebungen, die ja meistens nur als Omnibus bei anderen dieser Institute angehängt werden können, dann zusätzliche Spezialfragen und Aufgaben auf andere Art als über Vollerhebungen zu lösen. Natürlich wird eine solche Arbeit dann längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, übereinstimmend wurde festgestellt, dass wir uns weder unter Druck setzen lassen, noch zeitlich diese Frage unter einen Terminablauf stellen sollten. Gewissenhafteste, billige Arbeit soll hier geleistet werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte sofort mit Gehmacher ein Vorgespräch und anschliessend dann mit IFES und FESSEL eine Besprechung mit mir vereinbaren.

Die Aussenhandelsstellenleiter Europa-West sind derzeit auf Österreich-Information. So wie alle anderen Aussenhandelsstellenleiter wurde diese Gelegenheit wieder mit einer Besprechung im Handelsministerium, an der ich ständig teilnehme, vereinbart. Aus Abstimmungsgründen haben wir sie im Parlament abgehalten. Der Eindruck bei diesen Tagungen verstärkt sich bei mir, dass hier nur über allgemeine Wirtschaftsprobleme gesprochen wird und kaum über spezifische des Landes oder gar unserer Exportpolitik in diesem Land. Natürlich ist es auch für mich interessant, Direktinformationen von den Aussenhandelsstellenvertretern zu bekommen, die gesamten Ergebnisse sind aber sehr mager. Dass jetzt in allen westeuropäischen Staaten man einen Konjunktureinbruch wieder erwartet, ist wahrlich nichts Neues. Wirklich interessant war nur die Diskussion mit Gleissner und dem neuen österr. Handelsdelegierten in der Schweiz Koch über unser Vorgehen gegenüber den Importrestriktionen z.B. von der Schweizer Administration bei unserem Weinexport. Im Jahre 1975 haben wir 25 Mill. exportiert und jetzt versucht das Wirtschaftsdepartement infolge der überhöhten Inlandsproduktion in der Schweiz mit allerhand Mätzchen die Mengen zu reduzieren. Das von Brugger mit zugestandene Härte-Kontingent kann angeblich deshalb nicht in Anspruch genommen werden, weil die Exporteure und die Importeure ihre grosse Anzahl, jeder bekommt ein paar tausend Liter, unrentabel exportieren und auch die Schweizer kaum importieren können. Mein Vorschlag, dann müssen sie sich eben zusammenschliessen wird als unmöglich bezeichnet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass die Organisationsabwicklung sofort durch das Landwirtschaftsministerium und unser Haus prüfen.

Gleissner ist der Meinung, man solle jetzt durch Retorsionsmassnahmen die Schweiz dazu zwingen, dass sie sowohl das Fruchtsaftproblem als vor allem auch die Milchpulverlösung und damit im Zusammenhang die Schokoladen-Importe durch entsprechende Kündigungen der Vereinbarungen eventuell auch bei Käse gegenüber den Schweizern, ich würde fast sagen, stark auftreten sollten. Ich verwies Gleissner darauf, dass Min.Rat Steiger genau die gegenteilige Meinung hat und ich Steiger recht gebe. Koch, der noch am Flughafen in Zürich bei meinen Zwischenlandungen unsere Meinung vertreten hat, meint jetzt auch, die zweckmässigste Lösung wäre, die Schweiz bei jeder passenden Gelegenheit zu zwingen gegenüber Österreich eine legerere Politik zu machen. Alle geben zu, dass Brugger durch die Inlandsproduktion jetzt auch bei Wein und Obst zu riesigen Überschüssen kommt. Koch meinte sogar, man sollte durch die Rüstungskäufe, die Österreich in der Schweiz tätigt, die gesamte Industrie der Schweiz durch entsprechendes Androhen diese einzustellen, zum Nachgeben auf dem landwirtschaftlichen Sektor heranziehen. Ich verwies Koch darauf, dass diese Regierung erstmalig jetzt vor nicht allzu langer Zeit das Kompensationssystem bei Rüstungskäufen eingeführt hat. Etwas was wir in Wirklichkeit bei den Oststaaten so hart kritisieren, wird jetzt auf diesem Sektor auch gegenüber dem Westen und ich kann sagen mit Erfolg angewendet. Bis jetzt war es üblich, dass Rüstungskäufe teilweise durch andere Bezüge des Rüstungslandes in Österreich kompensiert wurden. Erstmalig ist es jetzt Lütgendorf geglückt, mit der Schweiz eine hundertprozentige Kompensation zu vereinbaren. Die über das Handelsministerium abgewickelt wird. Der österr. Handelsdelegierte in Frankreich, Kourimsky, meinte sogar, die Franzosen hätten jetzt so grosses Interesse, Hubschrauber nach Österreich zu liefern, dass die eine hundertprozentige und sogar noch höhere Kompensation anbieten würden. Die franz. Produktionsfirma Aero Special möchte unbedingt mit mir Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte über unseren Kompensationsausschuss feststellen, was das Verteidigungsministerium dazu sagt.

Durch die Einführung der Lizenzpflicht in Belgien z.B. kann man feststellen, dass die österr. Bekleidungsindustrie mit Ausnahme der Lodenbekleidung, die jetzt[ein] grosser Hit in Belgien ist, Exportrückgänge wird verzeichnen müssen. Die ausländischen Importeure sind nicht bereit, die Formulare auszufüllen, die für die Lizenzierung notwendig sind. In diesem Fall weichen sie lieber auf andere EG-Staaten aus, wo diese Lizenzpflicht ja nicht gilt.

Mussil hat bei seinem Debattenbeitrag im Parlament darauf hingewiesen, dass sie nicht nur die 1.000 S Kaution beim Autokauf ablehnen sondern auch wie ich dann den Zeitungen entnommen habe, dass Plastikflaschen- Verwendungsverbot. Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich wir im Handelsministerium rechtlich auf Grund von internationalen Verträgen gar nicht imstande sind, ein solche Verbot wegen nichttarifarischer Hemmnisse zu erlassen, so passt mir diese Stellungnahme der Handelskammer sehr gut. Ich halte die endgültige Lösung, ob so oder so, dringendst erforderlich. Da sich die Unternehmer danach richten müssen, ob sie Plastikflaschenproduktionen aufnehmen sollen oder nicht.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte alle rechtlich relevanten Untersuchungen sofort einleiten.

Mit Ing. Engelmayer hatte ich, da das Parlament ja bis 24 Uhr tagte, eine lange Aussprache. Engelmayer möchte ein grosses personalpolitisches Geschäft machen. Engelmayer hat klar erkannt, dass die OB als Sektion nicht mehr zu retten ist. Durch die Zustände in dieser Sektion, die er selbst so wie alle anderen, die ich bis jetzt gefragt habe, sofort zugibt, sieht er ein, muss eine organisatorische Änderung Platz greifen. Wenn er nun der Eingliederung der OB in die Energiesektion zustimmt, möchte er dafür als Gruppenleiter Ing. Wüstrich. Ich erklärte ihm sofort, dass mir niemand vorwerfen kann, dass diesmal vielleicht auch eine politische Absicht dahintersteckt, wie er dies bei allen anderen Bestellungen der Sektionsleiter natürlich immer jetzt intern und sicherlich später einmal im Parlament bei einer dringlichen Anfrage oder im Laufe einer Diskussion bei der Budgetdebatte die ÖVP machen wird. Die Besetzung der OB wird von allen Bewerbern, die ich jetzt kenne, vom Engelmayer-Standpunkt politisch neutral betrachtet werden müssen. Die Schwierigkeit für mich aber auch für Engelmayer ist nur, dass ich von vornherein nicht erklären kann und will, wer eigentlich diese Gruppe führen soll. Auf Grund des Ausschreibungsgesetzes und wenn es nicht wäre würde ich auf alle Fälle trotzdem ausschreiben, werden sich eine ganze Anzahl von Interessenten melden. Sterk, Pelzl, Mock, Wüstrich, [der] Berghauptmann von Leoben, und ich weiss nicht, wer aller noch. Engelmayer würde, wenn er weiss oder zugesichert bekommt, dass Wüstrich die Gruppe bekommt, nichts gegen eine Eingliederung in die Energiesektion haben. Ich erklärte aber, ich werde mir zwar die Aktivitäten Wüstrichs noch genau anschauen, kann aber noch keinesfalls eine Präferenz für ihn auch nur den von mir als Minister zu entsendenden Ausschreibungskommissionsmitgliedern sagen. Engelmayer stellt sich vor, dass ich eben schon in den Ausschreibungsbedingungen meine Präferenz festlegen sollte. Die beste Lösung wäre, wenn ich die organisatorischen Fähigkeiten, die der betreffende Gruppenleiter mitbringen sollte, besonders herausstreichen müsste. Ich habe ihm keinerlei Versprechungen gemacht sondern nur versichert, ich werde mir die ganze Frage noch einmal gründlich überlegen, wie ich seinen Wünschen ein objektives Ausschreibungsverfahren garantiere und der beste Mann dann an die Spitze der Gruppe berufen wird.

Mit Heindl besprach ich diese Angelegenheit nachher eingehend und wir kamen überein, dass ich mit den zwei vom Ministerium zu entsendenden Sektionschefs Frank und Wanke, die sachlich am engsten mit der OB zu tun haben werden, zu einer Besprechung einlade.