Sonntag, der 28. November 1976

Sonntag, 28. November 1976

Die Aussprache mit Heindl wegen der Sekretariatsbesetzung, wenn Tieber nach Tirol zurückgeht, bringt keinerlei neue Erkenntnisse. Die beste Lösung wäre natürlich vom Haus tüchtige Mitarbeiter oder zumindestens einen von den Sektionen abzuziehen. Dagegen spreche ich mich entschieden aus, denn erstens würden die Sektionsleiter dagegen sein, zweitens würde der Kollege einen Prestigeverlust erleiden. Tüchtige Leute sind entweder selbst schon Abteilungsleiter oder in einer Position, wo sie, wenn die Mindestzeiterfordernis erfüllt ist, Abteilungsleiter werden. Eine weitere Voraussetzung um vom Haus jemanden zu nehmen, wäre, dass diese selbst freiwillig und zwar wirklich aus voller Überzeugung und nicht weil ich es wünsche, diesen Posten übernehmen würde. Von auswärts jemanden zu nehmen, stösst wieder auf grosse Schwierigkeiten wegen der Gehaltsverrechnung. Ich bin überzeugt, dass die ÖVP neuerdings dieses Problem wird anschneiden, ganz besonders vor der nächsten Wahl. Das grösste Problem aber ist, dass selbstverständlich der neue Mann mit Plesch und Wais harmonieren müsste.

Dr. Egger hat mir mitgeteilt, dass es ihm grosse Freude macht, vom Handelsministerium, insbesondere Min.Rat Gröger zu Auskünften und Stellungnahmen herangezogen zu werden. Egger, der ein ungeheuer tüchtiger Gesellschaftsrechtler ist und Sanierungen, Kapitalgesellschaftsumwandlungen usw. durchführt, ist in seiner Branche als Spitzenmann bekannt. Er fühlt sich ungeheuer geschmeichelt, wenn er Gelegenheit hat, sein Wissen sozusagen im Dienste der Öffentlichkeit auch verwerten zu können. Ich unterhielt mich längere Zeit über das Garantiegesetz mit ihm und konnte feststellen, dass er die Meinung der AK und des ÖGB teilt. Egger sieht eine grosse Gefahr, wenn das Gesetz jetzt konkreten Bestimmungen abgeändert wird. Derzeit ist es so nebulos allgemein gehalten, dass entweder der E u.E-Fonds rein nach Ermessensbestimmung jeden Fall entscheiden wird müssen, nur er wird dann wegen dieses Ermessensspielraumes die Fälle nicht kategorisieren, abgrenzen und vielleicht dann gar nichts entscheiden. Egger teilt daher die Meinung, es muss in das Gesetz sehr konkrete Bestimmungen aufgenommen werden, unter welchen Bedingungen die Garantie gegeben wird. Egger hat auch verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Ermessensspielraum so gross bleibt, wie er jetzt ist. Dadurch könnte sich eine willkürliche Entscheidungspolitik in der Praxis herausstellen. Die AK und der ÖGB wollen also eine Änderung des Entwurfes, weil sie befürchten, dass sie bei den Sanierungsfällen dann immer entweder dafür sind und d. Fonds damit sehr bald seine Mittel verbraucht hat oder dagegen sein müssten und dann die betroffene Arbeiterschaft gegen sie ist. Egger kommt zu einem ähnlichen Ergebnis, nur von einer ganz anderen Betrachtungsweise.

Egger, der die Textilfusion Ost gemacht hat und natürlich weiss, dass die 24 Mill. S von rumänischen Strumpfhosenlieferungen, die Piering theoretisch mit eingebracht hat, dringend benötigt werden, schnitt auch dieses Problem an. Ich erklärte ihm und Herrn Böhm, dass die vorgesehene Lösung – Veredlungsgenehmigung – von der Handelskammer, sowohl Industriesektion, Placek, als auch Handelspolitische Abteilung – Gleissner – entschieden abgelehnt wird. Egger meinte dann müsste man versuchen, dass Böhm diese Transaktion durchführt. Dieser ist aber nicht bereit, zumindestens bis jetzt noch nicht, sich in das Strumpfhosengeschäft einzuschalten. Seiner Meinung nach könne es nur gelingen, die Strumpfhosen aus Rumänien wieder in ein anderes Ostblockland, wahrscheinlich Polen, zu verkaufen gegen andere Kompensationsgüter. Das ganze Strumpfhosengeschäft ist derzeit deroutiert. Da alle Firmen ihre Geschäftspolitik zwar nach der Strumpfhosenverordnung ausrichten aber jede Lücke oder Information nützen. Heindl und Böhm behaupten, dass noch niemals so viele Strumpfhosen importiert wurden wie seit der Zeit, wo die Verordnung existiert. Kunert z.B. soll vor der Ergänzung der Strumpfhosenverordnung auf Rohlinge noch schnell 1,5 Mill. eingeführt haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte jetzt einmal einen genauen Bericht verlangen.

Heindl fürchtet, dass auf den Rennweger Kasernengründen durch die Politik der dort anwesenden Dienststellen letzten Endes wieder nur Büroräume entstehen werden. Durch die Ausschreibung Mosers wegen Urbanisierung dieses ganzen Gebietes sollte auf Vorschlag Kreiskys eine optimale Lösung von Architekten und Raumplanern gefunden werden. Jetzt fürchtet Heindl, dass die Ausschreibungsbedingungen schon so lauten werden, dass der grösste Teil in Bürohäusern auf diesem teuren Grund zu stehen kommen wird. Ich fürchte, das die Gemeinde Wien in den nächsten Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten, gar keine sehr grosse Wohnbautätigkeit mehr entfalten wird können. Schon im nächsten Jahr sollen nur 3 Projekte, nämlich Schöpfwerk, Marco-Polo-Gasse, also Trabrennvereinsgründe und ein drittes, das ich vergessen habe, nur gebaut werden. Die ursprüngliche Kreisky-Idee, die Gemeinde baut dem Kasernenbesitzer, d.h. dem Militär, der Gendarmerie usw. am Rand der Stadt entsprechende neue Unterkünfte und kriegt die teuren Zentrumsgründe dadurch frei, wird – fürchte ich – an der finanziellen Schwierigkeit, abgesehen von den technischen, die die erste Fühlungnahme schon ergab, scheitern. Als die Gemeinde noch viel Geld gehabt hatte, und eine bessere budgetäre Situation, hätte sie solche Ideen ohne weiteres verwirklichen können. Jetzt aber ist die Finanzlage des Bundes kritisch und die der Gemeinde durch entsprechende Grossprojektausgaben auf längere Zeit verpflastert. Bei Planung Projekten resp. Untersuchungen und Überlegungen wegen der Gestaltung von Gebieten werden deshalb, fürchte ich, nur ständig ein Projekt vom anderen immer abgelöst, ergänzt und verändert, die praktische Durchführung wird auf alle Fälle noch sehr sehr lange auf sich warten lassen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Moser verbinden oder mich für Ministerrat erinnern.