Freitag, 5. Nov. 1976

Der Generaldirektor der ungarischen Nationalbank Bacskai wollte zu einem Vortrag in den Kautsky-Kreis kommen. Da er seinen Pass verloren hatte, konnte er nicht ausreisen. Ich hatte mit ihm vereinbart, er würde in Ungarn recherchieren, ob und wann ein solches Gemeinschaftskraftwerk an der ung.-österr. Grenze auf Kohlenbasis errichtet werden könnte und wie die Finanzierung durch die ungarische Nationalbank erfolgen würde. Ich hatte nicht erwartet, noch einmal von ihm, nachdem er jetzt nicht nach Österreich kommt, etwas zu hören. Zu meiner grössten Überraschung rief mich Dir. Philipp Rieger von der ÖNB an und teilte mir mit, er hätte mit ihm telefoniert und solle mir ausrichten, dass dieses Projekt in Ungarn eine sehr niedrige Priorität hat. Von der ungarischen Seite dürfte man also nicht erwarte, dass in absehbarer Zeit selbst wenn die technischen Voraussetzungen gut sind, dieses Projekt in Angriff genommen wird. Bacskai empfahl mir aber, bei allen ungarischen Ministern und Politikern, die nach Österreich kommen, immer wieder auf dieses Projekt zu drängen, sodass vielleicht die ungarische Seite bereit ist, dem Projekt eine höhere Priorität zuzuerkennen.

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Im Hause Demel wurde von Alfred Prokesch "9 mal Österreich" vorgestellt. Die erste Auflage hat mir der Autor mitgeteilt, hat eine Rechtsabweichung, weil er wegen der Slavik-Politik in Wien damals sehr verärgert war. Jetzt, die zweite Auflage, die vorgestellt wurde, sagen seine Freunde, ist linksgefärbt, er erklärt sich dies dadurch, dass er jetzt – da Slavik nicht mehr in der Politik ist – eigentlich mit der SPÖ ausgesöhnt ist. Ich glaube nicht, dass Prokesch ein Mitglied der SPÖ ist. Überraschend war für mich aber wie persönliche Verärgerungen bei einem Autor selbst auf Sachbücher wie "9 mal Österreich" für einen Einfluss haben. Die ÖFVW und ich bin dort als Obmann erschienen, hat 9 Buchhändler, die sich besonders an einem Wettbewerb beteiligten mit Urlaubsaufenthalten in Österreich belohnt. Zwei österr. Buchhändler, von Freytag & Berndt konnte ich der Dame persönlich die Urlaubsschecks übergeben, ein Schweizer und sechs deutsche Buchhändler wurden verlost. Am Frühstück konnte ich Gott sei Dank nicht teilnehmen, da ich zur selben Zeit das neue Auslieferungszentrum von Peugeot in Neu-Gunstramsdorf eröffnete.

Komm.Rat Jeschek, der formelle Besitzer von Peugeot, meinte bei der Begrüssung, nach der Peugeot-Klinik in Wien sind sie jetzt im Süden der Bundeshauptstadt mit dem Auslieferungslager Leider sind sie aber nicht in Wien. Die Bundeshauptstadt scheinbar keine genügenden Gründe zur Verfügung stellen können. Ich habe dieses Problem schon öfters mit Dir. Mayerhofer von der Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft besprochen. Das ganze Areal umfasst mehrere Fussballplätze, wie Jeschek bei seiner Erklärung vom Blatt herunterliest. Natürlich habe ich dann sofort bei meiner Rede dieses neue Flächenmass besonders erwähnt und meinte, hier sieht man wie der wirkliche Motor und angeblich auch schon Besitzer von Jescheks Firma Joschi Walter zwar im Hintergrund agiert, aber alles in der Hand hat. Während der Führung und dem anschliessenden Essen hatte ich Gelegenheit mit dem französischen Direktor von Peugeot über die Wirtschaftssituation in Frankreich zu sprechen. Dort herrscht so wie in Österreich ein richtiger Auto-Boom. Er führt dies auf die zu erwartenden Preissteigerungen mit Jahresbeginn zurück. Die Konsumenten dürften dies wissen oder vermuten und kaufen des halb jetzt alle Modelle wie verrückt. Für Jänner fürchtet man in Frankreich nicht nur das Ende des Auto-Booms sondern auch eine allgemeine Flaute. Wenn tatsächlich die kaum beginnende westeuropäische Konjunktur im Winter wieder zusammenbricht, sehe ich auch für unsere österreichische Wirtschaftsentwicklung sehr schwarz. Ich bin nicht überzeugt, ob es uns ein zweites Mal so gelingen wird, durch entsprechende Staatsaufträge und Budgetexpansion über einen Rückschlag der westeuropäischen Industrie so gut hinwegzuturnen wie 1975. Vieles wird davon abhängen, ob Carter in Amerika eine andere Wirtschaftspolitik wie Ford einschlägt. Da die Carter-Adminstration aber frühstens Mitte des nächsten Jahres wirksam werden wird, kann es zu einer kritischen Entwicklung im Winter und Frühjahr des nächsten Jahres kommen.

Gen.Dir. Bauer rief ich an um von ihm zu verlangen, dass er entweder den Interessensvertretungen in der Paritätischen Kommission die Unterlagen für die Gas-Preis-Erhöhung liefert, insbesondere mit der Arbeiterkammer sich arrangiert oder ich die Gaspreise preisregeln muss. Bauer erklärte sofort, er wird Kontakt mit der Arbeiterkammer aufnehmen. Bei dieser Gelegenheit teilte mir Bauer mit, dass von der OPEC noch keinerlei Entscheidung über eine Rohölpreiserhöhung getroffen oder auch nur verhandelt wurde. Der Generalsekretär Feyide hat nach Bauers Meinung nur irgendetwas gesagt. Auf die Preissenkungen in der BRD bei Benzin angesprochen, dort beträgt der Super jetzt im Durchschnitt nur 96 pf., das ist 6.80 S gegen 7.30 bei uns in Österreich, meinte Bauer, er möchte gerne zu mir kommen, um mir dieses Problem und noch andere auseinanderzusetzen. Bauer hat bereits mit den Internationalen über die Preissenkungen in der BRD gesprochen und meint, er würde vielleicht wieder einen Alleingang machen müssen. Tatsache ist, dass in der BRD keine Preisregelung existiert und deshalb im Winter die Benzinpreise automatisch fallen, dafür die Heizölpreise steigen und im Sommer sich das Ganze dann wieder umdreht. Ob eine solche Politik wirklich zweckmässig ist möchte ich dahingestellt lassen. Richtig ist, dass aber auch die Kronen-Zeitung und andere Massenmedien bei mir anfragen, wann denn endlich Österreich auf die Entwicklung in der BRD reagiert. Die Massenmedien holen sich die – wie sie für ihre Leser feststellen – positiven Punkte heraus und verlangen dann womöglich von mir dieselbe Lösung. Diese könnte aber nur in Aufhebung der Preisregelung gefunden werden. Ich glaube auch, dass es zweckmässig wäre, schön langsam auch auf diesem Sektor die Preisregelung aufzugeben. Auch dann, wenn es als Ergebnis verschiedene Benzinpreise in Österreich regional verschieden geben würde.

Min.Rat Pelzl kam sich zu mir über eine Aussprache mit Plesch beschweren. Pelzl meinte, er hätte das Gefühl gehabt, von Plesch in ein Verhör genommen zu werden, wegen der angeblichen Verrechnungsfehler eines OB-Beamten Widor. Plesch wieder konnte darauf hinweisen, dass die überprüfenden Stellen sich bei uns beschwerten, ich habe sogar einen diesbezüglichen Brief bekommen, wonach diese in ihrer Arbeit behindert werden. Plesch hat glaube ich hier vielleicht im Ton ein bisschen zu hart in der Sache aber ganz richtig durchgegriffen. Letzten Endes kam es dann sogar zu einer Aussöhnung zwischen Pelzl und Plesch, an der mir sehr gelegen war.

Wichtiger als dieser interne Streit erschien mir die Frage des Bergbaues in St. Anton, welcher nach dem einen Gutachten der Wildbach- und Lawinenverbauung Schuld an einem Erdrutsch, nach dem Gutachten der geologischen Bundesanstalt aber nicht nachweisbar ist und wo eine weitere Gefährdung des Dorfes zu erwarten ist. Da die Wildbach- und Lawinenverbauung mit dutzenden Millionen die Sanierung wird durchführen müssen, stehe ich auf dem Standpunkt, dass diese die Priorität in der Entscheidung hat. Der Bergbau war nicht imstande, die einfachsten Sicherheitsmassnahmen und Aufräumungsarbeiten durchzuführen, weshalb auch das Handelsministerium mit 500.000 S einspringen musste. Das zweite Drittel bezahlt das Land und das dritte vorerst einmal die Wildbach- und Lawinenverbauung. Da wir im Handelsministerium keine weitere Mittel mehr zur Verfügung haben und sie auch nicht bezahlen können, und wollen, muss die Sanierung zwischen Wildbach- und Lawinenverbauung und Land Vorarlberg vorgenommen werden. Für mich ist daher selbstverständlich, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung letzten Endes zu bestimmen hat, was geschehen soll. Der Bergbaubetrieb möchte nur noch, das heruntergerutschte Material aufarbeiten und Pelzl setzt sich dafür sein ein. Pelzl hat es insoferne schwierig, als er ja bescheidmässig die Stillegung und die Sanierung des Gebietes aussprechen muss. Er möchte dies natürlich im Einvernehmen mit den Bergbauberechtigten und kommt damit in automatischen Gegensatz zur Wildbach- und Lawinenverbauung. Ich habe Pelzl mit aller Deutlichkeit gesagt, ich wünsche natürlich wenn möglich eine einvernehmliche Lösung, doch muss die Sicherheit der Bevölkerung über alles gestellt werden. Wer zahlt, schafft an, gilt auch für diese Sanierung und die Wildbach- und Lawinenverbauung wird deshalb letzten Endes, da sie alles wird bezahlten müssen, auch entsprechende Auflagen und Forderungen stellen. Plesch hat es übernommen, die Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung und die OB – Min.Rat Pelzl – zu einer Besprechung einzuladen.