Mittwoch, der 3. November 1976

Mittwoch, 3. November 1976

Im Klub gab es die verschiedenste Berichte, auch vom neuen Aussenminister und eine verhältnismässig zahme Diskussion. Zu meiner grössten Überraschung wurde dann aber von Abg. Thalhammer kritisiert, dass die Klubmitglieder, die sich mit Fremdenverkehrsfragen beschäftigen, aus der Presse erfahren müssen, dass es ein neues Fremdenverkehrsprogramm der sozialistischen Fraktion gibt. Abg. Tull ging sogar dann noch weiter und kritisierte, dass Heindl eine Pressekonferenz gemacht hat, obwohl es nach seiner Meinung viel berufenere Vertreter der Sozialisten im Fremdenverkehr dafür gäbe. Ich replizierte sofort sehr scharf, dass ich als einziger drei aktive Arbeitsgruppen, nämlich Preis und Löhne, Energie und Fremdenverkehr nach der Ökonomischen Konferenz vom Kahlenberg einberufen habe, die Länder ersuchte und die Interessenvertretungen mir die Teilnehmer schriftlich zu nominieren, damit eine entsprechende Koordination mit allen Verantwortlichen für den Fremdenverkehr erfolgt. Ausserdem wurde seinerzeit von der Ökonomischen Konferenz alle Teilnehmer aufgefordert, die sich für diese 3 Arbeitsgruppen interessieren, sich entsprechend zu melden. Welche Öffentlichkeitsarbeit ich mache und wer Pressekonferenzen durchführt, müsse doch mir überlassen bleiben. Klubobmann Fischer meinte, ich sei doch als koordinierender Minister bekannt, ich sollte mich daher nicht so aufregen, was ich übrigens innerlich natürlich gar nicht getan habe, sondern sollte nur jetzt eben auch den Klub entsprechend informieren. Nachmittags verteilte Tieber dann im Klub sofort unser Fremdenverkehrsprogramm und ich forderte den Klub schriftlich auf, mir die entsprechenden Vertreter für die 3 Arbeitsgruppen zu nennen. Komisch fand ich natürlich schon die Situation, dass ich bestrebt bin mit den Verantwortlichen der Partei und den Arbeitsgruppen nicht nur Kontakt zu halten, sondern diese Arbeitsgruppen überhaupt als Ergebnis der Ökonomischen Konferenz aufrecht erhalte und ständig beschäftige, dafür aber letzten Endes nur Kritik ernte. Kreisky hat seinerzeit gesagt, er müsste und auch Androsch ebenfalls die Genossen, die in der Ökonomischen Konferenz gearbeitet haben, weiterhin ständig durch Kontakte und Aussprachen an der Regierungstätigkeit mitwirken lassen, dann aber wahrscheinlich aus Zeitmangel keiner von Beiden etwas tut und darüber regt sich niemand auf.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wenn wir die Genossen dann nominiert bekommen, sollen die Sekretäre der Arbeitsgruppen diese ganz kurz über ihre bisherige Tätigkeit informieren.

In der Fragestunde des Parlaments bekam ich auch die neue Taktik der ÖVP zu spüren. Abg. Kraft wollte mir unbedingt einreden, dass ich am 1.4.1973 in Schärding 200 Mio. Schilling zur Förderung der Innviertler Grenzgebiete versprochen habe und dies nicht hielt[hs. korrigiert, Anm.]. Ich erwiderte sofort, dass ich mit Versprechungen sehr vorsichtig bin und auf Grund der Aufzeichnungen nachweisen kann, dass ich niemals diesen Betrag genannt habe. Kraft wollte dann als Beweis sagen, das sozialistische OÖ Tagblatt hat sogar gesprochen, dass nicht 200 Mio., sondern 300 Mio. Schilling flüssig gemacht werden. Zum Glück fiel mir das Argument ein, dass ein Minister mit einem Budget von 900 Mio. Schilling nicht 200 Mio. Schilling versprechen kann. Abg. Staudinger wieder, der über den Alarmplan den Ölsektor Auskunft wollte, und vor allem die Zusatzfrager, u.a. Abg. König wollten mich wieder in dieser Materie festlegen, damit ich konkretere Aussagen mache, was bei Preiserhöhungen geschieht. Das angebliche Exklusivinterview mit der Kronenzeitung konnte ich so aufklären, dass ein Redakteur mich am Telefon fragte, von einer Exklusivität also beim besten Willen keine Rede ist, ausser dass natürlich wenn einer anruft man nur den Betreffenden antwortet. Was dann der Redakteur schlagzeilenartig[hs. korrigiert, Anm.] daraus macht, darauf hatte ich und habe ich keinen Einfluss. Selbstverständlich bin ich bereit, im Parlament im Handelsausschuss vertraulich jede Information zu geben und natürlich auch über den Energieplan zu diskutieren. Abg. Stix wieder wollte von mir unbedingt eine Erklärung, dass ich bezüglich der Ladenschlussregelung nicht nur bereit bin, den Standpunkt neuerlich zu überprüfen, sondern von meiner Aussage, dass die jetzige Regelung optimal ist, abrücke. Natürlich habe ich dies nicht getan, sondern nur zugesagt, dass im Rahmen der Nahversorgung dieses Problem ebenfalls jetzt geprüft wird. Insbesondere sollen Kosten-Nutzen-Rechnung über Änderungen der Ladenschlusszeiten angestellt werden. Auch die Behauptung von Stix, die Spontankäufe würden die Bevölkerung veranlassen, anstelle von höheren Spareinlagen mehr zu kaufen, soll untersucht werden.

ANMERKUNG FÜR Tieber[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte auf Grund der stenografischen Protokolle dann die entsprechenden Massnahmen, wie Diskussion im Handelsausschuss, vor allem aber die Berechnungen für die Ladenschlussfrage vornehmen lassen.

Luczensky hat den neuen stellvertretenden Geschäftsführer der Hoteltreuhand, Genossen Rost vorgestellt. Dieser war Generalsekretär im Verkehrsbüro und wurde jetzt neben dem Dr. Mücke, der bis jetzt Prokurist in der Hoteltreuhand war, als beide neue stellvertretende Geschäftsführer bestellt. Rost fürchtete, dass jetzt Aktionen, die vom Handelsministerium seit Jahren laufen, eingestellt werden. Ich beruhigte ihm, da dies wirklich nicht beabsichtigt ist und auch die Mittel derzeit zumindestens noch zur Verfügung stehen. Was das Anschwellen der Ansuchen, es sind bereits wieder 1 Mia., bei der Hoteltreuhand betrifft, so gab ich ihm als Argument, dass er 200 Mio. Schilling für zusätzliche ERP-Mittel mit 5-jähriger Laufzeit zur Verfügung gestellt wurden, dass aber trotz schriftlicher Aufforderungen an alle Interessensvertretungen von diesen und insbesondere von den Unternehmern mit ca. 15 % nur genützt wurden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Rost entsprechenden Kontakt halten und alle Interventionen jetzt über ihn laufen lassen.

Zedek und Würzl informierten mich über die Wünsche zum Fremdenverkehrstag und ganz besonders zur eventuellen Wiederwahl von Zedek als geschäftsführenden Obmann der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung. Würzl berichtete, dass die Bundesländer sich auch mit diesem Problem beschäftigt haben und zuerst glaubten, ihre Vertretung müsse turnusweise jetzt ebenfalls zu einen geschäftsführenden Obmann berechtigen. Ansonsten aber sprechen sie sich für die Wiederwahl von Zedek aus. Ich selbst erklärte sofort, dass wenn Zedek noch in der Funktion bei der Handelskammer bleibt, ursprünglich hatte er beabsichtigt sich jetzt schon pensionieren zu lassen, so sehe ich keinen Grund, wenn alle anderen einverstanden sind, ihn wieder zu wählen. Auf alle Fälle aber ist er nur ein persönlicher Vertreter und die geschäftsführenden Obleute sind kein Zugeständnis, dass für irgendwelche andere Personen meinerseits gilt. Zedek möchte auch die österreichischen Fremdenverkehrszweigstellen in den Bundesländern zur Verkaufswerbung ausbauen. Dagegen hatte ich nichts einzuwenden, wenn es gelingt tatsächlich einstimmige Beschlüsse aller davon Betroffenen, insbesondere der Reisebüros und deren Vertreter zu erzielen. Ich kann mir persönlich nicht vorstellen dass dies möglich ist, weil die Konkurrenz allein zwischen dem Verkehrsbüro und anderen Reisebüros so stark ist, dass diese sich kaum auf eine Organisationsform werden einigen können. Wenn dies aber der Handelskammer, insbesondere Zedek gelingt, werde ich gegen eine entsprechende Aktivierung der österreichischen Fremdenverkehrsstellen nichts einzuwenden haben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unter gar keinen Umständen die mehr oder minder öffentliche Arbeit, zwar vom Verein österreichischer Fremdenverkehrswerbung betrieben wird, aber fast halbamtlichen Charakter hat, durch Geschäftspraktiken im Ausland geschädigt würde.

Dr. Krebs, der Wiener Fremdenverkehrsverantwortliche kam anschliessend dann genau wegen der Wahl von Zedek zum geschäftsführenden Obmann. Seiner Information nach – und er hat mit den Referenten der einzelnen Länder gesprochen – sind Debene OÖ, Oppitz Salzburg, Zlamal Kärnten und Baier Vorarlberg sowie er selbst für ein Auslaufen der Funktionsperiode Zedeks. Nur Gaisbacher hat sich dezidiert für eine Verlängerung ausgesprochen. Nachdem jetzt feststeht, dass die Ländervertreter gar nicht geschäftsführende Obleute werden könnten, sondern dies nur die Funktionäre der einzelnen Länder laut unserer Statuten. Krebs wird noch einmal mit allen Beteiligten reden und dann, wenn tatsächlich alle sich für Zedek entschliessen, auch diese Lösung als Übergang, solange er noch in der Funktion der Handelskammer ist, und Lissbauer der Obmann der Fremdenverkehrssektion, zustimmen. Ich informierte Krebs auch über die Vorsprache der Fremdenführer Wiens und ersuchte ihn, die Sekretäre und ganz besonders Herrn Zuber, den ich gestern ausgezeichnet hatte, zu einem Gespräch einzuladen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Zuber und den Fachgruppenvorstand Dir. Wallner von der Casino AG verständigen.

Die Firma Ruthner, er selbst und sein Sohn Oswald, berichten mir, dass sie jetzt mit den Libyern eine neue Lösung ihrer Finanzierungs- und Garantiefrage für ihre Aufträge in Tripolis ein Gespräch haben. Ausser dem einen Block mit 30 Mio. Schilling soll jetzt gleichzeitig vereinbart werden, dass dann sofort Anschlussaufträge für 250 Mio. Schilling erfolgen, wenn tatsächlich diese 10 kg pro qm Gemüse eingehalten werden. Die Libyer sind bereit, diesen Anschlussauftrag tatsächlich schriftlich jetzt schon zu vereinbaren, wenn irgendjemand die Garantie übernimmt, dass dann auch Ruthner tatsächlich die Arbeit unten leisten wird. Die Libyer erwarten, dass die Regierung Österreichs dies garantiert. Ich erklärte Ruthner, dass ich bereit bin einen Brief, wenn der Abschluss dann getätigt werden soll, tatsächlich zu schreiben, unter der Bedingung, dass die Regierung daraus nicht obligiert wird, sondern nur die Firma Ruthner und dass der Wortlaut dieses Briefes mir von Ruthner persönlich schriftlich vorgeschlagen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass als Absichtserklärung das Handelsministerium, d.h. ich persönlich mich bemühen werde, dass die Firma Ruthner mir gegenüber sich verpflichtet hat, die eingegangenen Verträge in Libyen tatsächlich einzuhalten. Ruthner ersuchte mich auch mich in der WIG dafür einzusetzen, dass neben dem Ruthner- Turm jetzt auch ein Gelände, wo früher das Bierzelt draufgestanden ist und jetzt ein Kinderspielplatz errichtet werden soll, für ihn als Forschungsstätte zur Verfügung gestellt wird, damit er ein neues System dort demonstrativ aufstellen kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS und WANKE: Bitte mit Dir. Auer Stadtgartenamt besprechen, damit ich gegebenenfalls einen Brief an die Gemeinde richte.

Die wirtschaftspolitische Aussprache verlief sehr harmlos, weil Seidel einen realistischen Bericht, aber doch noch einen sehr optimistischen der österreichischen Wirtschaft gab. Seiner Meinung nach können wir heuer mit einem über 4 %-igen realen Bruttonationalproduktwachstum rechnen. Für das nächste Jahr sind 5 % präliminiert, doch wird man bei der Dezemberüberprüfung entsprechende Korrekturen vornehmen müssen. Die OECD rechnet im Schnitt, dass es unter 5 % sein wird und auch Österreich wird wahrscheinlich nach unten korrigieren müssen.

Androsch und Klose ergänzten, wobei die Nationalbank darauf hinwies, dass valutarischen Reserven die Devisenabflüsse, die in der letzten Zeit erfolgt sind, ohne weiteres verkraften kann und dadurch auch die Zentralbankgeldschöpfung sich verringerte. Dadurch bekommt die Nationalbank jetzt wieder die Banken mehr im Griff, weil sie bei ihr rediskontieren müssen. Die Vertreter der Handelskammer, Sallinger, Igler Seidl und vor allem Mussil haben dann in einen sofort dazu Stellung genommen und insbesondere letzterer einen ganzen Katalog von Massnahmen gefordert, die die Regierung, insbesondere der Finanzminister natürlich erfüllen sollte, damit die Wirtschaft besser über die Runden kommt.

In der Auszeichnung von Kleider-Bauer am Abend hat dann Wolff von Amerongen für die deutsche Wirtschaft dort erklärt, sie hätten beschlossen an die deutsche Bundesregierung keine wie immer geartete Wunschliste mehr zu stellen, weil die Wirtschaftssituation dies nicht erlaubt. Einen krasseren Gegensatz zwischen dem Verhalten der deutschen und der österreichischen Wirtschaftsvertreter kann man sich wirklich jetzt nicht vorstellen. Benya selbst hat dann auch in der wirtschaftspolitischen Aussprache klar und deutlich gesagt, wenn der Finanzminister den Wünschen der Unternehmer nachgibt, dann müsste auch der Gewerkschaftsbund sich seine rückhaltende Stellungnahme bezüglich Steuersenkungen überlegen. Vizepräsident Seidl hat von angeblichen Gesprächen in Bonn berichtet, wo erklärt wurde die 35 Mia. Dollar die die Oststaaten heute dem Westen schulden, könnten nicht zurückgezahlt werden und jetzt verlangt der Osten deshalb schon Moratorien. Kreisky reagierte sehr scharf darauf und meinte, diesen Gerüchten müsste man gleich entsprechend entgegentreten, resp. man sollte ihm entsprechende Unterlagen über diese Behauptung liefern. Österreich ist nämlich nicht zuletzt durch Intervention von Kreisky mit Finanzkrediten an die Oststaaten stark obligiert. Kreisky betrachtet insbesondere die Polen und die Ungarn teilweise die Tschechen als gute Zahler, von den Russen ganz zu schweigen, weshalb er alle diese Gerüchte entschieden zurückweist. Er meinte auch General Motors könnte nicht jetzt sofort alle Schulden die es hat, zurückzahlen, sondern sei noch immer dann ein gutes Unternehmen, wenn es seine Schuldverpflichtungen erfüllt. Seidl in die Enge getrieben, konnte nur darauf hinweisen, dass die Nordkoreaner derzeit nicht zahlen. Kreisky meinte, da habe er seinerzeit die VÖEST gewarnt, dorthin entsprechende Lieferungen zu tätigen.

Vor der Paritätischen Kommission hatte mir Kreisky schon gesagt, dass die Deutschen jetzt unter 4 % Lebenshaltungskostenindex gesunken sind und Österreich mit seinen 7.2 noch immer unverhältnismässig hoch liegt. Kreisky meinte, wenn es uns nicht gelingt uns der Schweiz und Deutschland bei Preissenkungen anzuschliessen, dann würden die nächsten Wahlen verloren sein. Ich erwiderte sofort, dass im nächsten Jahr eine Elektrizitätspreis, eine Gaspreis, eine Milch- und Mehlpreiserhöhung zu erwarten seien und derzeit vorbereitet werden. Ich wollte Kreisky nicht im unklaren lassen, weil er letzten Endes meinte, ich sei für die Preisentwicklung verantwortlich und damit eigentlich auch indirekt für den nächsten Wahlausgang, obwohl er dies nicht so sagte. Wenn man entsprechende Erzeugerpreiserhöhungen genehmigt, dann muss er wissen hat das auch Auswirkungen auf den Verbraucherpreis, auch dann wenn wir dies erst 1/2 Jahr später machen. In der Paritätischen Kommission kam dann die Diskussion auf die Fleischpreise im Hinblick auf die letzten Lohnerhöhungen, die 16 Monate Zeitraum umfassten und 11.5 % ausmachen. Die Arbeiterkammer bestritt ganz entschieden, dass deshalb Fleischpreiserhöhungen notwendig sind, nicht zuletzt weil erst vor 8 Monaten eine Fleischpreiserhöhung erfolgte.

Gott sei Dank ist es mir gelungen diese Fleischpreise an die Länder zu delegieren, womit ich aus diesem Streit heraus bin. Bei der zukünftigen Milchpreisfestsetzung hat Mussil verlangt, dass im Zusammenhang mit der Freigabe für Regelung der Angestelltengehälter im Handel und der Transportarbeiter, die perzentuellen Spannen für sozial kalkulierte Produkte erhöht werden müssen. Ich habe auch dort von seiner Vorsprache berichtet und wiederholt, dass ich nur beabsichtige für die Milch die Verbraucherpreise um 1.20 Schilling wie die Regierung beschlossen hat zu erhöhen und alles andere dem Markt überlassen werde. Ich erklärte aber, dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund dieser Idee bis jetzt nicht zugestimmt haben. Anschliessend habe ich Hofstetter auf diese Frage ganz besonders aufmerksam gemacht und ihm auseinandergesetzt, wie sehr die Handelskammer auf eine Preisregelung jetzt drängt. Hofstetter sieht dies ein und wird mit seinen Kollegen noch einmal über dieses Problem eingehend sprechen.

Bei der Festveranstaltung für 25 Jahre Kleider-Bauer und Überreichung des Staatswappens hat der Besitzer Dr. Bellinger im Konzept dargelegt - eine gute weltumspannende Einkaufsorganisation, Österreich als Anhang für seine Käufer auch für DickhofDieckhoff?, Gesamtumsatz 2.5 Mia. Schilling, wovon Österreich ca. 720 hat. Zweitens die Marketing-Strategie, denn Verkauf ist heute wichtiger als produzieren und drittens die Information über die EDV, nicht um die Buchhaltung zu machen, sondern um Sofortentscheidungen insbesondere für den Einkauf zu ermöglichen. Er rechnet nicht mit einem permanenten Mehrkonsum und hat jetzt einen Verdrängungswettbewerb, z.B. Auto die mehr gekauft werden als Kleider. Wirklich interessant waren dann aber die Ausführungen von Wolff von Amerongen, der ebenso wie ich ständig fürchtet, dass Importrestriktionen von den eutopaschwächeren? Industrieländern wie England, Frankreich, insbesondere aber Italien verlangt werden. Er sei nach wie vor für die weltweite Konkurrenz und für die liberale Handelspolitik. Ich machte Amerongen dann im kleineren Kreis darauf aufmerksam, dass die deutschen Unternehmer aber jetzt zu unfairen Methoden mit Importen aus Billigländern und Lieferung von dieser Ware dann nach Österreich mit falschen Ursprungszeugnissen übergeht. Er wird sich in Deutschland dann dafür einsetzen, dass diese Praktiken abgestellt werden. In Österreich sagte er wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % erhöht, gleichzeitig aber als Kompensation eine Zollsenkung im Zuge des EG-Abkommens. In Deutschland will man jetzt die Mehrwertsteuer von 11 auf 13 % erhöhen und wird keine Kompensation geben können. Amerongen sprach sich auch ganz entschieden gegen eine eigene Mittelstandspolitik aus, weil dies nur dazu führt, dass unter einem Glassturzunternehmer dann in ihrer Existenz aufrechterhalten werden, die keine Überlebenschance haben. Sallinger kam nach ihm zu sprechen und hatte grosse Schwierigkeiten sich gegen diese eindeutigen Aussagen, die Amerongen immer mit der Phrase, mein lieber Freund Sallinger, einleitete, zu behaupten. Geschickt ist Sallinger aber insoferne ausgewichen, als er dann auf die Tränentour meinte, wenn er so vom Ausland zurückkommt, Österreich mit den Augen dieser Auslandstour betrachtet, d.h. indirekt ohne dass er es sagte, mit anderen Ländern vergleicht, dann dankt er dem lieben Gott still und leise, dass er ein österreichischer Unternehmer sein darf und in diesem Land lebt. Natürlich brachte ihm dieses Bekenntnis lang anhaltenden Beifall ein. Der Vorteil des Protokolls gab mir wieder einmal zum Schluss das Wort und ich konnte insbesondere auf die verschiedenen Stellungnahmen der deutschen Wirtschaft und der österreichischen und insbesondere deren Vertreter eingehen. Ein paar Wiener Schmähs aufgeputzt, hat man es insbesondere leicht, auf die deutschen Gäste einen ganz guten Eindruck zu machen.

Bei Tisch hatte ich dann Gelegenheit neben Igler zu sitzen und diesen insbesondere auf die Entwicklung der Lieferungen Elins für Altenwörth anzusprechen. Er selbst ist sehr erschüttert und meint, jetzt wo die Elin endlich aus den roten Zahlen herauskommt, passiert so etwas. Er selbst weiss auch noch nicht genau, wie dies passieren konnte und hofft nur so wie ich, dass dies nicht allzugrosse Auswirkungen auf die Exporttätigkeit der Elin hat. Dies ist auch der Grund, warum ich schon vor längerer Zeit mir überlegt habe, dass wir diesen Schaden nicht sehr gross aufziehen können. Gedeckt wird die Reparatur jetzt von der Versicherung, allerdings nicht mehr für die Generatoren, die jetzt eingebaut werden, wenn dort etwas passiert Er sprach mich auch über die Kündigung von Verbund-Generaldirektor Arthold an und meinte, ich sollte mich um ein Kompromiss bemühen. Genau ein solches erklärte ich ihm, habe ich auch mit Weiss derzeit besprochen. Er stimmte mir zu, dass eine Reorganisation dringendst notwendig ist. Igler meinte allen Ernstes, in der Elektrizitätswirtschaft beträgt die Personaltangente 5 %. Er war über die tatsächlichen Ziffern, die das 6-fache betragen, sehr erschüttert.

Mit Amerongen kamen wir dann bei Tisch auch über die Repräsentationskosten zu sprechen. Er schätzte, dass ich Millionenbeträge dafür zur Verfügung habe. Er war[hs. korrigiert, Anm.] über das Verhalten der ÖVP und insbesondere aber der sogenannten unabhängigen Zeitungen auch die des Kuriers, dessen Herausgeber ja die Industriellenvereinigung ist, sehr erschüttert. Igler selbst versuchte sich sofort abzuputzen und meinte, er hätte diese Kampagne nie mitgemacht. Er versuchte überhaupt den Eindruck zu erwecken, dass er sich von dieser Haxlbeisserei distanziert. Er erklärte mir z.B., als Abg. König ihm einmal angerufen hat und erklärte, man wird jetzt das Entfernen von Preinfalk aus der Elin im Parlament zur Sprache bringen, so abgebogen hat, dass er König erklärte, dann würde er sich die Todfeindschaft von Igler damit einwirtschaften. Reorganisationen sind notwendig, unabhängig welcher Parteirichtung Mächtemanager? angehören, müssen sie entfernt werden. Dies hat mir sehr gepasst, im Hinblick auf die Diskussion wegen Arthold. Wenn Igler nämlich sagt, 5 % Personaltangente wären richtig, oder besser gesagt anzustreben, und werden das Sechsfache, dann muss der für das Personal zuständige Direktor – und das ist Arthold – versagt haben. Genau dasselbe behaupten auch unsere Genossen in der Verbund. Ich glaube die ÖVP wird wirklich froh sein, wenn wir ein Kompromiss in dieser Frage erzielen und letzten Endes dann zustimmen.