Samstag, 16. Oktober 1976

In der Diskussion von der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter in Salzburg hat Kriechhammer, Christliche Fraktion, Kritik geübt an unserer zurückhaltenden Lohnpolitik, er ist Brauer und mußte zugeben, daß der letzte Abschluß sehr gut war, was ihn nur störte, war, daß wir so lange verhandelten. Er meinte, wir könnten viel früher streiken, der Streikfond sei ja dazu da und man müßte die Unternehmer viel härter anfassen. Ein so starkes Linksüberholen ist mir das erste Mal bei der Christlichen Fraktion begegnet. Daß sie mit der Benya- Formel nicht einverstanden sind, daß sie sich darauf berufen, was Böhm in den 40er-Jahren gesagt hat, zuerst muß die Wirtschaft aufgebaut werden, dann können wir uns mehr erholen, ist mir nichts Neues, daß aber, selbst bei einem guten Abschluß wie Kriechhammer zugibt, er lieber gesehen hätte wir hätten mit Kampfmaßnahmen diesen erreicht, das ist gute kommunistische alte Taktik, die aber wenigstens immer behauptete, der Abschluß sei unbefriedigt.

Die Weinberger'sche Walzenproduktion ist ungeheuer stark rationalisiert. Die Arbeiter sind an diesem Betrieb stark interessiert. Der Betriebsrat hat mir deshalb sofort mitgeteilt, sie erwarten, daß inländische Stahlwerke, die zu 60 % beliefern, womöglich zu 100 % und nicht durch Importe ihre Arbeitsplätze gefährden. Der Landesobmann der Metallarbeiter, Schmidhofer, hat ihnen zugesichert, er wird mit Brauneis, Zentralbetriebsratsobmann der VÖEST sprechen.

Anmerkung für WANKE: Bitte Fachreferat ebenfalls einschalten.

Die Sozialleistung Wohnungsbau usw. ist sehr hoch, die Durchschnittsverdienste 56 Schilling, für Former wird 77 Schilling bezahlt. Zur Rationalisierung ist die Lohntangente von 33 % 1968 auf 41 % gestiegen. Die Kooperationsbemühungen in Iran, Polen, Venezuela, Ägypten und Brasilien sind bis jetzt nicht erfolgreich verlaufen, obwohl sich der Betrieb sehr darum bemüht. Bei der Brauereibesichtigung Kaltenhausen war auch Generaldir. Beurle anwesend, ersuchte mich darauf einzuwirken, daß die Abschöpfung die jetzt neuerdings verhandelt wird, bei der Basis Winnipeg bleibt und nicht auf die Europäische Gemeinschaft umgelegt wird. Im Landwirtschaftsministerium ist Gareiss dafür zuständig.

Anmerkung für PLESCH: Bitte setz dich mit Gareiss ins Einvernehmen und berichte mir.

Bei dem Referat und der Diskussion mit den Freien Wirtschaftsverbändlern aus ganz Salzburg gab es eigentlich gar keinen harten Kern und vor allem keine wie immer gearteten Angriffe. Scheinbar war alles todfroh, daß ich ihnen überhaupt so lange zur Verfügung stand. Bald wäre dies danebengegangen, denn hätte ich mit Wohl Mühlbach besucht, so wäre der größte Teil der Zeit auf die Fahrt aufgegangen. Ich hatte die Fahrzeit wesentlich unterschätzt. Die Mühlbacher Probleme habe ich mit Steinocher Stockinger, Ex-Weltmeister Bradl und dem Skischullehrer Plenk sowie Wohl eingehend besprochen. Steinocher sieht dies so optimistisch, daß er meint, wenn jetzt alle in Verhandlung stehenden Betriebe kommen und es besteht große Wahrscheinlichkeit dann wird dort ein Arbeitermangel zu verzeichnen sein. Bradl meint, die große Lösung wäre eine Seilbahn auf den Hochkönig, damit sie Sommerskifahrt dort betreiben könnten. Dieses Projekt wird zu teuer sein und wird von allen anderen, obwohl nicht offiziell, und nicht gegen Bradl gerichtet, wohl aber mir nachher flüsternd, abgelehnt. Ich ersuchte Bradl, er soll auf alle Fälle einmal eine unverbindliche und nicht kostenaufwendige Studie machen.

Anmerkung für TIEBER: Würzl wird jetzt nach Mühlbach fahren, laß dich von ihm genau informieren, er soll mit Wohl ständig Kontakt halten.

Die Gemeinde Golling hat jetzt einen soz. Bürgermeister, dieser hat als Hypothek übernommen 39 Mio. Schilling Aufwendung für das Hallenbad. Die Gemeinde hat für 23 Mio. die Haftung übernommen, 8 Mio. haben wir ihnen Zinsenzuschuß mit 2.5 % gegeben, 15 Mio. sind offen. Auch die Zinsenzuschuß 2.5 % reichen nicht, weil das Land nur 1 % gibt, sie haben 3 % erwartet, da es eine Freizeit AG ist, können sie keinen Zweckzuschuß vom Finanzausgleich bekommen. Was sie bräuchten, wäre dringend ein weiterer Zinsenzuschuß oder Umschuldung.

Anmerkung für TIEBER: Ortmann kennt den Fall, er soll optimalst eine Lösung versuchen.

Ein gewißer Gartner hat mich angesprochen, daß eine Lichtgenossenschaft in Untersulzbachtal jetzt einen Wasserfall zwecks örtlicher Stromerzeugung ableiten möchte. Das Land, Dr. Moritz, ist angeblich dagegen, er ist nicht ganz sicher und meint, daß wäre vom Fremdenverkehrsstandpunkt ein Wahnsinn.

Anmerkung für FRANK und WAIS: Bitte den Fall genau prüfen.

Bei der Staatsbürgerversammlung hat der erst in 14 Tage im Amt befindliche Bürgermeister von Hallein mir eine ganze Reihe von Wünschen an meine Ministerkollegen mitgegeben. Der Finanzminister soll sein Wort ja halten und die Salzproduktion in Hallein aufrechterhalten. Der Bautenminister soll die Bundesstraße erst dann genehmigen, bis er mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen hat, denn es gibt mehrere Varianten. Der Unterrichtsminister soll die Handelsschule-Expositur endlich genehmigen. Die Frau Gesundheitsminister hat dem Spital versprochen eine Geriatrische Abteilung, die 20 Mio. Schilling kostet und bei ihrer Besichtigung in das Buch eingetragen, sie wird prüfen ob ein dritter Stock gebaut werden soll. Der Verkehrsminister soll die Nahverkehrsprobleme Hallein durch Schnellbahn mit Salzburg verbinden und der Handelsminister soll garantieren, daß der Atommüll nicht in Salz gelagert wird, letzteres konnte ich ihm sofort zusagen, denn die Salzstöcke dort sind alle wasserführend. Für die anderen Minister habe ich es zur Kenntnis genommen und werde es weiterleiten.

Anmerkung für TIEBER: Bitte den Sekretariaten schriftlich mitteilen.

Meine Frau war ausnahmsweise einmal den ganzen Tag mit und hat erklärt – nie mehr wieder. Anstelle von Essen – ständig Brötchen und viel trinken und stundenlang, ja fast den ganzen Tag, ausser bei der Betriebsbesichtigung, in verrauchten Lokalen herumsitzen und diskutieren.