Donnerstag, der 30. September 1976

Donnerstag, 30. September 1976

Präs. Lehner ruft an, und fragt, ob wir uns nicht einigen können, die Preisregelung für Futtergetreide doch noch zu erlassen. Ich erkläre ihm, dass wir vorerst die Frage der Getreideversorgung also das neue Getreidekonzept besprechen müssten. Lehner ist mit der Lösung einverstanden, dass wir nur die Preisregelung für Hafer des Vorjahres aufheben, damit die Importe, die wesentlich teurer sind, getätigt werden können. Ich informiere sofort Jagoda und Kurzel, der versucht, nachmittags eine Preiskommission einzuberufen und diesen Vorschlag durchzusetzen. Sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch das Finanzministerium, die einer solchen Lösung zustimmen müssten, verweigern diese. weil sie keine diesbezügliche Weisung ihrer Minister hätten. Ich vereinbare mit Jagoda und Kurzel, dass sie neuerdings eine Sitzung einberufen sollen, an der ich teilnehmen werde.

GD Fremuth von der Girozentrale möchte wissen ob ich persönlich für eine Autoerzeugung in Österreich eintrete. Er meint, dass die VÖEST-Alpine und Ranshofen ihre Bleche und Aluminiumprodukte leichter verkaufen könnten, wenn diese in PKW in Österreich verwendet werden. Ich frage ihn sofort und wer dann die verhältnismässig sicherlich sehr teuer erzeugten Autos kaufen würde. Meiner Meinung nach ist es besser, Alu- und Stahlblech gelegentlich auf Vorrat zu produzieren oder gegebenenfalls billigst zu exportieren als daraus Autos zu erzeugen, die man überhaupt schwer verkaufen wird können. Ich gebe aber zu, dass ich vorerst die Studie, die jetzt die ÖIAG anstellt, genau studieren möchte.Das Sulfatprojekt[von] Turnauer kommt nach Meinung Fremuths auf alle Fälle zustande, wenn auch nicht unbedingt in dem Finanzkonzept von Turnauer sondern gegebenenfalls durch andere Kapitalträger. Ich bin genauso dieser Meinung, da früher oder später Sulfat auf alle Fälle Sulfitzellstoff verdrängen wird. Da dieses Werk in Ostösterreich errichtet wird, wird Kreisky ganz besonders sich dafür einsetzen. Fremuth ist sehr beruhigt zu erfahren, dass Gen.Dir.-Stv. Arthold von der Verbundgesellschaft gekündigt werden soll, damit sein Vertrag sich nicht automatisch verlängert. Fremuth teilt auch meine Meinung, dass zur Rationalisierung ebenfalls Vorstände reduziert werden sollen und nicht nur Aufsichtsräte, die ich in der letzten Zeit teilweise sehr erfolgreich im Elektrizitätssektor reduzieren konnte.

Heindl teilt mir mit, dass Abg. König ihn angerufen hat und fragte, ob es stimmt, dass Arthold gekündigt werden soll. Er hat erfahren, dass bei einer Betriebsrätebesprechung Perl diesbezügliche Mitteilungen machte, Ich informierte Heindl über die Aussprache mit Präs. Weiss, wo mich dieser ebenfalls um meine Stellungnahme fragte. Meine Argumentation ist und bleibt, dass die dafür zuständigen Organe in ihrem Wirkungsbereich, d.h. der Aufsichtsrat, ihre Beschlüsse zu fassen haben, ich wurde nur gefragt, ob ich eine solche Politik für richtig halte. Nicht die ÖVP aus Positionen zu verdrängen, sondern die Rationalisierung mit allen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist meine Grundsatzstellungnahme. Heindl nimmt an, dass wir in diesem Fall mit der ÖVP einen offenen Krieg im Parlament führen werden müssen. Auch dies schreckt mich nicht ab, den Beschluss der Betriebsräte und Aufsichtsratsfraktion in der Verbund, Arthold zu kündigen, damit nicht der Vertrag automatisch weiterläuft, zu decken. Zu Verhandlungen haben wir dann noch ein halbes Jahr Zeit, nicht um den Vertrag Arthold zu verlängern, sondern um die weitere Konzeption, wenn möglich mit der ÖVP festzulegen.

Die Firma Yoshida wird eine eigene Produktion von Reissverschlüssen im Burgenland aufziehen. Jetzt hat sie die Generalvertretung der Importe von der Fa. Schoeller weggenommen und importiert selbst. Schoeller hat 5,9 Mill. aus Japan bezogen, die andere Hälfte aus den Niederlanden, BRD, Belgien usw. Dort hat, wie Fischer von der Aussenstelle sehr richtig erklärte, auch jetzt die Fa. Yoshida die Möglichkeit, jede Reissverschlussmenge hereinzubringen. Scheinbar sind aber dort die Produktionskapazitäten ausgelastet und die Firma möchte daher aus Japan mehr importieren. Fischer konnte ihnen nachweisen, dass sie anstelle der 5,9 Mill. jetzt 11,3 Mill. bekommen haben, ausserdem ein Lager von Schoeller mit 1 Mill. übernommen haben. Wir einigten uns dahingehend, dass wir das nächste Halbjahr 1977 eine gewisse zusätzliche Menge bereit stellen werden.

Bei der Unterzeichnung der Verträge mit Rumänien gab es eine lustige und ein wenig konfuse Situation. Kreisky wollte zuerst das Memorandum nicht unterschreiben und die Rumänen, insbesondere Avram, waren entsetzt. Ich habe dann mit Kreisky noch einmal gesprochen und er meinte, dann sollen halt wir beide gemeinsam unterfertigen.

Natürlich waren die Memoranden in dieser Richtung überhaupt nicht vorbereitet. Ich habe deshalb die letzte Seite genommen und die entsprechenden Unterschriften von Manescu, Kreisky und letzten Endes dann auch von mir daraufgesetzt. Kreisky meinte, Du machst jetzt auch schon die Assistenz bei Vertragsunterzeichnung. Wenn ich mir vorstelle, dass Fälbl noch anwesend gewesen wäre, der ja in dieser Frage immer sehr pedant[isch] ist, dann bin ich überzeugt, er hätte einen Herzinfarkt bekommen. Sachs aber hat hier wirklich Grosses geleistet und in stiller und leiser Art viel vorbereitet. Am meisten aber hat mir imponiert, dass als man ihm dafür eine Sonderentschädigung in Aussicht stellte, er meinte, er hätte nur seine Pflicht getan.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte den Sachs unter allen Umständen eine Auszeichnung, gegebenenfalls einen Orden zu geben.

Das Reisebüro Alda (Smolka ersuchte mich es zu eröffnen) ist in einem Neubau am Reumannplatz. Die drei Beschäftigten kommen von der Ruefa und haben wesentlich bessere Bedingungen in ihrem neuen Job. Ob dieses Reisebüro dort florieren wird, weiss ich nicht, die Lage ist günstig, aber derzeit noch eine richtige Baustelle, sodass ich nicht einmal hingefunden habe. Abgesehen von der Intervention Heindl und anderer, die mich ersuchten, dieses Reisebüro zu eröffnen ist es glaube ich ganz gut, wenn ich nicht immer nur ganz grosse Betriebe und Handelsgeschäfte eröffne sondern wirklich auch einmal ausgesprochen kleine.

Die AEZ-Diskussion hat diesmal wieder ganz einen anderen Charakter gehabt. Zu meiner grössten Verwunderung wurde nicht ich hart attackiert, sondern die Sozialpartnerschaft Benya usw. Man glaubt, dass die Arbeiter durch die gebremste Lohnpolitik Nachteile erleiden. Insbesondere waren Bauarbeiter dort, die keine gute Konjunktur haben, deshalb weniger Prämien bekommen und dadurch entsprechende Einkommenseinbussen erleiden. Ein Bauarbeiter aus dem Burgenland, der bei der Montagebau arbeitet, schilderte mir, wie er 20 % deshalb verloren hat, weil die Wienerberger, die die Montagebau übernommen haben, die Prämie ganz einfach gestrichen haben. Er meinte nach, die Betriebsräte hätten dem zugestimmt, was richtig ist, weil nämlich ansonsten die Wienerberger den Bauring-Betrieb Montagebau gar nicht übernommen hätten. Bei den Angestellten meinte er, sei aber keinerlei Kürzung vorgenommen worden. Dieser Mann war scheinbar sehr verbittert, denn er sprach davon, dass man mit den Hungerlöhnen sich nichts leisten könne, die breite Masse auch kein Fernsehen, keinen Urlaub, kein Auto usw. hat. Natürlich sprechen dagegen alle Ziffern und Statistiken. Ich erörterte, dass es 1,7 Mill. PKW gibt, fast so viele Fernsehempfänger, 22 Mia. S Devisen ausgegeben wurden im Ausland, 25 Mill. Übernachtungen in Österreich von Inländern festgestellt werden usw. Einige Diskussionsteilnehmer meinten, ich sollte nicht immer zulassen, dass die Regierung so attackiert wird, denn noch niemals ist es den Arbeitern so gut gegangen, wie jetzt. Selbstverständlich erkläre ich immer wieder, dass mich eine solche Äusserung freut, aber in einer Demokratie es eben üblich ist, dass man die Kritik immer mehr hört, als das Positive. Trotzdem sind wir alle froh, in dieser Regierungsform zu leben. Der Bauarbeiter begleitete mich nach Schluss der Diskussion, meinte nur, er sei ja auch ein Sozi aber die Politiker lügen scheinbar die Bevölkerung an. Ich sagte ihm auf den Kopf zu, weil wir bei einem Auto vorübergingen und er dann nicht mehr weitergehen wollte, dass dies wahrscheinlich sein Auto ist, was er auch zugab. Gleichzeitig sagte er, dass er im Winter selbstverständlich auf Urlaub fährt. Wir schieden also ganz versöhnt, in der Diskussion hat es aber sicherlich den Eindruck gegeben, in welch schlechter finanzieller und materieller Position sich der Mann befindet. Trotzdem werde ich diese Passagendiskussionen fortsetzen. Da ich sie nicht vorher ankündige und auch nicht regelmässig an gewissen Tagen mache, hat es den Vorteil, dass die KP oder sonstige Kreise nicht eine konzentrierte Gegenaktion starten kann.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nächste Termine womöglich jetzt schon vereinbaren.

Beim Empfang der Fa. Philips für Präs. Riemsdijk erfuhr ich zwei wichtige Einzelheiten. Der Generaldirektor von Philips für Österreich, Koning, teilte mir mit, dass durch die gute Lösung der Farbfernsehröhren-Zölle, die Holländer jetzt beschlossen haben, die Produktion von 400.000 Stück auf 500.000 Stück zu erhöhen. Der Finanzdirektor von Philips, Ettl, erklärte mir, dass die Erhöhung der Vermögenssteuer dem Konzern ca. 10 Mill. S mindestens wahrscheinlich aber 15 Mill. kosten wird. Dies war in der Finanzplanung nicht vorgesehen und gibt deshalb grosse Schwierigkeiten auch für Philips. Androsch, bei dem sie vorgesprochen haben, hat ihnen aber zugesichert, als Kompensation bei den Exportförderungskrediten entsprechend entsprechend entgegenzukommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Min.Rat Müller soll sich über die Steuerbelastungen informieren und entsprechend referieren.

Beim Abschiedsessen Kreiskys für die scheidenden Bundesregierungsmitglieder musste ich feststellen, dass Häuser noch immer sehr verärgert ist, weil man ihm ja offiziell niemals gesagt hat oder auch niemals mit ihm geredet hat, wann seine Ministerzeit zu Ende geht. Häuser war ja bereit, unmittelbar nach der letzten Wahl sofort zurückzulegen. Was ihn nur ärgert, und dies mit Recht, ist, dass Kreisky niemals mit ihm darüber gesprochen hat sondern er dies aus den Zeitungen erfahren musste. Kreisky, der dies scheinbar auch fühlte, hielt dann eine sehr schöne Abschiedsrede an Häuser, Weihs und Bielka. Die Erwiderungen der drei waren typisch. Häuser reagierte, indem er meinte, man erzähle bei solchen Gelegenheiten immer nur die guten und schönen Sachen, er hätte aber einmal, als er für Hillegeist eine solche Laudatio halten musste, auch seine Schwächen gesagt. Hillegeist hätte dann sich dieses Band immer wieder vorgespielt und war sehr beeindruckt von Häusers offenen Worten, Häuser meinte zum Schluss, ich danke Dir Bruno, dass Du mir diese Gelegenheit der Arbeit gegeben hast, Weihs dagegen war ganz auf Herr Bundeskanzler eingestellt, erzählte, weshalb ihn die Arbeit besonders freute und was er alles geleistet hat. Bielka dagegen, und das war typisch, meinte, er hätte ja überhaupt nur deshalb angenommen, weil ihn Kreisky mit zwei Argumenten überzeugt hätte, erstens sagte er, als er Bedenken äusserte, dann müsste sich Kreisky eventuell um einen Aussenstehenden umsehen für den Generalsekretär und, wie Bielka selbst sagte, nicht Beamten, sondern Diplomaten, war eine solche versteckte Drohung ein Grund sich seine Ablehnung noch einmal zu überlegen. Zweitens hatte Kreisky ihm gesagt, er wisse ja noch gar nicht, ob der Parteivorstand seinen Vorschlag überhaupt akzeptieren würde Hier brach ein allgemeines Gelächter aus, weil jeder weiss und wusste, dass Kreisky selbstverständlich seine Minister ganz allein auswählt, wohl vorher in kleinstem Kreis bespricht, wenn er aber ins Präsidium geht, dann schon genau weiss, den will ich und den muss ich auch kriegen. Von den Neuen war glaube ich Pahr und Schober sehr überrascht, wie freundschaftlich sie aufgenommen wurden. Insbesondere hatte Lausecker unsere Genossinnen ersucht, womöglich gleich mit ihm per Du zu sein, was ihn sehr überraschte. Ich selbst erkundigte mich nur bei Lausecker, ob Pahr Gewerkschaftsmitglied ist, was dieser nicht wusste, aber wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. Ich kündigte daher sofort an, ich werde ihn organisieren, so wie ich dies auch bei Kirchschläger tat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort eine Beitrittserklärung für[die] Gewerkschaft öffentlicher Dienst besorgen.

In vorgerückter Stunde erzählte dann Krichschläger, wie er von Kreisky als Minister geworben wurde. Er erreichte ihn telefonisch in Brünn und fragte, ob er dieses Amt übernehmen würde. Kirchschläger meinte, er müsse es sich überlegen. Kreisky antwortet darauf, er weiss nicht, ob das noch gehen wird, denn er fürchtete einige Journalisten dürften schon etwas wissen. Kirchschläger sagte also mehr oder minder gleich zu und musste dann erfahren, dass es bereits im Fernsehen um 10 Uhr dann gesendet wurde Zeit zum Überlegen hat er wirklich nicht lange gehabt. Trotzdem muss ich feststellen, waren die alle noch besser dran, weil sie wurden wenigstens gefragt. Bei mir war es ja so, dass ich überhaupt erst vom Fernsehen erfuhr, dass ich Minister wurde. Allerdings muss ich zugeben, hätte mich Kreisky gefragt, hätte ich wahrscheinlich auch Ja gesagt.