Im Ministerrat hat Androsch das Budget vorgelegt und dazu wurde wieder der Sektionschef traditionsgemäss zugezogen. Das Ganze ist eine solche Farce, dass es direkt lächerlich ist, daran noch festzuhalten. Vielleicht war es seinerzeit noch notwendig, als koalitionsmässig noch über einzelne Ansätze vielleicht sogar im Ministerrat diskutiert wurde, dass der Sektionschef anwesend war, um den Finanzminister Auskunft zu geben. Jetzt ist alles so abgesprochen, dass es nicht einmal eine halbe Minute dauert. Androsch hat auch das erste Mal erklärt. wenn man das Bundesfinanzgesetz behalten wollen, dann sei er bereit von seinem Prinzip abzugeben es wieder einzusammeln. Die meisten aber erklärten, nein nein, sammle es nur ein, sonst heisst es dann womöglich, wir hätten irgendwelche Ziffern rausgegeben. Die Gesamtsumme ist 67.2 Mia. Personal, trotz Einsparung der 3.100 Dienstposten mit 492 Mio. In Wirklichkeit macht das Personal 62.9, 4.8 seien durch die Herabsetzung der Lehrerverpflichtung eine fiktive Ziffer. Die Personalkosten sind also insgesamt rechnungsmässig 67.7, davon die rund 500 Mio Ersparnis ab, machen 67.2. Der Sachaufwand ist 173.6 Mia. gegenüber Einnahmen von 197.2 ergibt sich ein Defizit von 43.6. Die Stabilisierungsquote ist 2.8 Mia. und die Konjunkturbelebung 3.6 Mia. Beide Posten werden natürlich überhaupt nicht berücksichtigt, weil sie ja nur budgetpolitisch praktisch zur Anwendung kommen sollen, wenn die Wirtschaftslage dies erfordert. Kreisky hat wegen Dienstpostenreduzierung von 1% allen Ministern und ganz besonders Lausecker, der ja die Arbeit gehabt hat, gedankt. Dies ist auch das erste Mal. Plesch hat in unserem Dienstpostenplan einen Druckfehler bemerkt, nämlich wir haben nicht 303 A-Posten, sondern nur 294, d.h um 11 weniger in der Summe statt 936 927, also 9 Posten ebenfalls weniger. Als ich diesen Fehler den SChef Schipper zeigte und Aufklärung wünschte, war dieser sehr überrascht, rannte sofort in die Personalabteilung und hat dort wahrscheinlich gefragt, wie gibt es das, dass Plesch auf so einen Druckfehler draufkommen kann. Plesch sagte mir, er hätte dieses System gehört, das auch ich seinerzeit immer anwendete. Tatsächlich habe ich in meinen ersten Kammerjahren, wo immer ich früher hingeschickt wurde z.B. in den Milchwirtschaftsfond, vielleicht auch durch reinen Zufall einige Rechenfehler entdeckt. Dies hat dann sofort mir dort einen Nimbus gegeben, den niemand mehr zerstören konnte. Frau Lechner, die damals die Finanzabteilung führte, hat mir nach Jahren gestanden, sie zitterte immer, wenn ich im Milchwirtschaftsfonds war, ob ich nicht wieder irgendwas entdecken würde. Allerdings habe ich immer, wenn mir irgendwas aufgefallen ist, niemals jemandem aufgebaut, sondern mit aller Freundschaft aufmerksam gemacht. Dies wirkt nämlich viel stärker, als wenn man herumbrüllt, oder sonstwie seine Überlegenheit zeigt. Die fleissige, sachliche Arbeit setzt sich letzten Endes gepaart mit einer geschickten Methode so durch, dass es einem selbst Freude macht man dadurch Mitarbeiter gewinnt, selbst wenn sie, was natürlich unvermeidlich ist, auch Fehler machen.

Kreisky fragte bei dem Punkt erste Tagung der österr.-libyschen Regierungskommission in Tripolis nicht, wer daran teilnimmt und warum wir dort hinfahren, sondern Weihs, wieviele Rinder wir dorthin exportiert haben. Bis jetzt sollen es nach Angabe[von] Weihs 29.000 Stück gewesen sein, im ersten Halbjahr 1976 davon 14.000. Insgesamt soll er 1975 nur 29.000 Stück exportiert haben. Bei einem Stützungsaufwand von 7.50 Schilling pro Kilogramm. Da hier zweimal 29.000 vorkommen, kann es sich um einen Zufall handeln oder um das System, irgendeine Zahl zu nennen. Da ich aber die Exportziffern genau brauche, wird es zweckmässig sein, aus dem Material des Viehverkehrsfonds, welches ich jetzt von Blümel immer bekomme, aber ergänzt aus den Informationen des Landwirtschaftsministeriums eine summarische Tabelle Exporte in Stück, Stützungserfordernis pro Kilogramm und in Summe zu erstellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte veranlasse dies.

In der Industriekommission hat Haider von der Versicherung und ÖAAB- Kammerrat, derzeit Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialbeirates über die Vorschläge zur Industriepolitik referiert. Ich meldete mich sofort als erster zur Diskussion und erklärte, wir würden so wie 1970 die seinerzeitige Studie sehr gerne die neuesten Erkenntnisse des Beirates für unsere Industriepolitik ab 1976 gerne heranziehen. Es sollte daher der Beirat hier weiterarbeiten. Mussil erklärte, dass die Präsidenten morgen so etwas beschliessen könnten, wenn der Zwischenbericht weiter ausgebaut werden soll. Igler verwies auf die Eigenfinanzierungsprobleme und besonders auf die Besteuerung der Aktie usw. und die Aussenfinanzierung mit Eigenmittel. Treichl ging ganz genau auf den Bericht ein und beschwerte sich nur, dass die Inflation zu wenig berücksichtigt wurde und dass insbesondere die Förderung der Industrie derzeit ausschliesslich gewinnabhängig ist. Arbeiterkammerpräsident Czettel meinte, es müsste noch das Arbeitskräftepotential, die Kapitalausstattung und die Expansionschancen sowie die Schwachstellen näher untersucht werden. Der erste Tagesordnungspunkt endete mit dem Wunsch Kreiskys, das Ergebnis dann publizistisch, wahrscheinlich in Form einer neuer Beiratsstudie auszuwerten. Zum zweiten Tagesordnungspunkt, Zellstoffprojekt, berichtete ich, dass zum endgültigen Bericht eine Holzstudie notwendig ist, die Haiden veranlasst hat. Zum Glück kündigte ich zum Schluss des kurzen Referates, wo ich auf die wichtigsten Punkte einging an, dass wir diese Studie anfangs des nächsten Jahres vorlegen wollen. Wanke hatte mit Recht mich aufmerksam gemacht, dass die ursprüngliche Absicht bestand, die endgültige Studie wesentlich später erst fertig zu machen. Kreisky hat dann im Schlusswort allerdings dann gesagt, er könne unmöglich 6 Monate noch warten, die neuen Projektanten hätten schon Lieferaufträge erteilt, weshalb er so schnell als möglich diese Studie will. Wenn wir unsere ursprüngliche Zeitplan vorgeschlagen hätten, die Studie erst in maximal einem Jahr fertigstellen zu können, hätte dies niemals seine Zustimmung bekommen und wir wären nur dort gestanden als Leute die lang arbeiten und nichts herauskommt. Wenn die Holzstudie von Haiden vorliegt, werden wir uns dann eben zu einer Stellungnahme durchringen, die natürlich vorbehaltlich der zugesagten Leistungen der Projektanten sein wird. Wanke befürchtet nämlich, dass Turnauer doch früher oder später einmal abspringen möchte. Dies glaube ich nicht, wenn tatsächlich Kreisky, siehe Vockenhuber ihm persönlich unterstützt und einmalige Zusagen gibt. Benya hat in der Diskussion gefragt, wieso der Staat die Umweltschutzinvestitionen fördert und damit das Verursacherprinzip verlässt. Benya hat ausserdem die Arbeitsplätze der Bestehenden besonders herausgestrichen und meinte, diese dürften nicht gefährdet werden. Vizepräsident Derfler hat das Interesse der Landwirtschaft an diesem Sulfatprojekt ganz besonders herausgestrichen, da die Bauern und Waldbesitzer hoffen, dann ihre Fichten-, Tannen-, Kiefer-Überschüsse jederzeit verkaufen zu können.

Die wirklich interessanteste Diskussion ergab sich aber beim dritten Punkt, wie die Bundeskammer über die Eigenkapitalbildung referiert. Sallinger hat allgemein eingeleitet und grundsätzliche Wünsche heruntergelesen und dann Mussil ersucht, zu ergänzen. Dieser hat dann genau dieselben Wünsche, die Sallinger schon vorgebracht hat, wiederholt. Die Investitionssteuer soll weiterhin ausgesetzt bleiben, ebenso die 25%ige Sonder-AfA. Die Bewertungsabschläge, Delkredere für Exportförderung müssen bleiben. Die Doppelbesteuerung der Aktie sei abzuschaffen und die Vermögenssteuer unter gar keinen Umständen zu erhöhen. Die Innenfinanzierung könne nicht über den Preis erfolgen, die Scheingewinne müssten verschwinden und Wiederbeschaffungsrücklage sei entsprechend zu bilden.