Montag, 27. Sept. 1976

Beim Jour fixe kündigte Mussil an, dass Komm.Rat Schönbichler, Obmann von[der] Sektion Handel, mit ihm und seinen Gross- und Kleinhändlervertretern bei mir vorsprechen will. Wahrscheinlich geht es ihnen jetzt um das Problem der Nahversorgung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren.

Mussil teilte mir mit, dass morgen ein Handelsausschuss stattfinden wird, wo die beiden freiheitlichen Initiativanträge Altölgesetz und Ladenschlussregelung auf der Tagesordnung sind. Ich war sehr erstaunt, dass niemand bei uns wusste, dass überhaupt ein Handelsausschuss stattfindet. Hätte mich Mussil nicht aufmerksam gemacht, ich wäre wahrscheinlich überhaupt nicht dort erschienen. Mussil möchte unbedingt, dass wir beide Initiativanträge nicht genehmigen. Für Altöl habe ich jetzt einen Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt und wir hoffen, dass es gelingt, die FPÖ davon zu überzeugen, beide gemeinsam in einem Unterausschuss des Handelsausschusses zu behandeln. Bezüglich des Ladenschlusses gibt es für uns eine einzige Chance, die ganze Materie in unseren Nahversorgungsausschuss zu verlegen. Mussil wollte, wenn es irgendwie geht, überhaupt dass wir beide Initiativen der FPÖ sofort ablehnen. Diese Taktik entspricht aber nicht meiner Politik. Ich habe auch ÖVP-Initiativen, die mir nichts ins Konzept passten sofort abgelehnt sondern wie z.B. Ladenschluss-Änderung so lange verhandelt, bis selbst die Handelskammer auf dem Standpunkt gestanden ist, der jetzige Zustand soll unverändert bleiben. Ich bin sehr neugierig, ob mir diese Politik auch bei der FPÖ gelingt.

Mussil wollte wissen, ob Kreisky bei seinem Besuch in Ungarn irgendwelche Besprechungen über eine Freihandelszone geführt hat. Aussenhandelsminister Biro hat nämlich bei seinem Vortrag in der Handelskammer wieder Andeutungen gemacht, dass eine Zollregelung für Ungarn unerlässlich ist. Ich habe zwar mit Kreisky über dieses Problem nicht gesprochen, doch hat er bei der Verabschiedung von Kirchschläger Staatsbesuch Bulgarien, diesem eine diesbezügliche negative Antwort gegeben.

Die Bundeshandelskammer vermutet auf meine Frage, warum die Industriellenvereinigung Halusa als neuen Generalsekretär bestellt, dass dieser entweder seine Auslandsverbindungen dazu nützen wird, die Industriellenvereinigung stärker in die ganze Tätigkeit, die eigentlich die Handelskammer ausübt, einzuführen oder Igler hätte mit Kreisky über die Zollfreizonen-Vorschläge diskutiert und würde sich jetzt bereits mit einem Fachmann wappnen. Wenn Igler diese Politik aber verfolgt, dann meinen Sallinger und Mussil, würde er kaum eine zweite Legislaturperiode überstehen. Nach dem neuen Statut der Industriellenvereinigung kann ein Präsident übrigens nur zweimal gewählt werden und dies war bei Igler jetzt der Fall.

Kreisky meint in der Regierungsvorbesprechung, die Industriellenvereinigung hätte keine guten Kräfte, weshalb man auf den pensionierten Halusa zurückgreifen musste. Igler wollte, wie Androsch meinte, Fürstenberg, doch sei er damit bei den anderen Präsidiumsmitgliedern nicht durchgedrungen. Igler bestätigte mir am Abend, dass er Halusa als eine Übergangslösung betrachtet. Wenn das Statut tatsächlich nur eine zweimalige Wahl vorsieht, dann war diese Statutenänderung in meinen Augen nicht sehr glücklich. Der Handelskammerpräsident ist kontinuierlich, wenn er nicht einen grossen Schnitzer macht und wenn nicht ein tüchtigerer ihn verdrängt, während wenn der Industriellenpräsident jede zweite Amtsperiode wechseln muss, schwächt sich die Industriellenvereinigung, wenn sie einmal einen tüchtigen Präsidenten hat. Allerdings vermute ich, werde sie dann ebenfalls wieder das Statut ändern, so wie sie dies ja auch nach Mayer-Gunthof gemacht haben, als sie scheinbar diese Beschränkung auf zwei Amtsperioden eingeschränkt hat.

Sallinger bedankte sich bei mir, dass ich den südkoreanischen Handelsminister einladen werde. Bei seinem Zwischenaufenthalt in Iran hat man ihn wegen des Fremdenverkehrsabkommens interpelliert. Da in dem Abkommen aber nach iranischem Vorschlag nur eine Gemischte Kommission verankert werden soll, sehe ich keinen Grund, ein solches zu schliessen. Ich glaube, dass wir überhaupt jetzt schön langsam mit den vielen Gemischten Kommissionen aufhören müssen. Wenn die Regierung Sparmassnahmen beschliesst, Reiseeinschränkungen usw., dann können wir nicht ständig neue Gemischte Kommissionen schaffen.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Wer weiss den taktisch besten Weg aus diesem Dilemma herauszukommen?

Ich beschwerte mich bei Sallinger und Mussil, dass immer wieder Schwierigkeiten sind bei der Bezahlung der Handelskammer für Gästeeinladungen, jetzt z.B. wurde die Frage aufgeworfen, ob der EFTA-Generalsekretär Müller von der Handelskammer bezahlt wird. Für mich ist dies selbstverständlich. Sallinger meinte, wir müssten uns einmal zusammensetzen, um endgültig abzuklären, was zu bezahlen ist. Ottahal hat die Handelskammer z.B. verständigt, dass bei den Ungarn 16 Personen kommen. Jetzt wird für wirtschaftspolitische Kontaktgespräche Meisl in Stuttgart eine Vorschussleistung von 13.000 S verlangt. Ich habe unverzüglich mit Meisl nach meiner Rückkehr gesprochen und dieser sagte, niemals hätte er einen Vorschuss verlangt, denn wenn das Essen in Stuttgart zustandekommt, dann bezahlt dies automatisch der österr. Handelsdelegierte. Wir vereinbarten, dass Plesch eine Aussprache einladen soll, wo Reiger, Meisl, Ottahal daran teilnehmen werden. Die Repräsentationsfrage entwickelt sich schön langsam zu einem Dilemma für die Regierung. Ich selbst war eigentlich auch sehr erstaunt, dass entgegen meiner Weisung unter allen Umständen mit den 500.000 S Budgetansatz auszukommen, in manchen Jahren Überschreitungen bis fast 200.000 S, in manchen Jahren knapp mehr als die Hälfte verbraucht werden. Ich habe jetzt neuerdings Ottahal und Marhold darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitere Überschreitung von mir nicht akzeptiert, d.h. gedeckt wird. Wenn ich dies erfahren sollte, dass diese Weisung, die ich ganz selten gebe, nicht eingehalten wird, gibt es einen ernsten Krach.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mache bei jeder Gelegenheit auf diese Weisung aufmerksam.

Sallinger erkundigt sich neuerdings, ob die Betriebsanlagengenehmigung Buchacher, Hermagor, erledigt ist.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Akt vorlegen.

Da ich den rumänischen Aussenhandelsminister Avram vom Schwechat abholen wollte, kam ich zu spät zum Pressefrühstück. Es war gerade die Diskussion über die Donauschiffahrtsrinne im Gange. Da ich nicht genau wusste, wie der Vertreter des Schiffahrtsamtes auf die harten Fragen der Journalisten, wieviel kostet es, was geschieht, wenn es nicht funktioniert, nur sehr zögernd zu antworten begann, hatte ich mich eingemischt. Ich weiss nicht, ob ihm dies recht an, ich nehme aber honschon? an, dass er als Beamter sich nicht so exponieren wollte. Für den Bericht über die Polenverhandlungen stand gar kein Beamter zur Verfügung, weshalb ich die erläuternden Bemerkungen machte. In Wirklichkeit ist dies natürlich ein kalter Kaffee, da in der Vorwoche alles abgeschlossen und wahrscheinlich auch in den Redaktionen schon bekannt ist, weshalb sicher niemand mehr etwas bringen wird. Vielleicht die Volksstimme. Interessanterweise hat dann in der Diskussion darüber ein einziges Problem Interesse gefunden, nämlich der Stromliefervertrag der Polen nach Österreich. Damit im Zusammenhang wurde das Problem erörtert, wieweit das zweite Kernkraftwerk durch diese zusätzlichen Strommengen noch hinausgeschoben werden kann. Hätten wir den Polenvertrag und das Kohlekraftwerk Voitsberg III nicht in Aussicht, wüsste ich wirklich nicht, wie man eine Genehmigung des 2. KKW hinausschieben könnte. Andererseits wieder glaube ich, dass die Hoffnung, dass Redakteure bei einem Pressefrühstück rege diskutieren und selbst irgendwelche Fragen und Kritiken vorbringen, sich immer mehr als Wunschziel entpuppt. Die Oppositionszeitungen sind entweder gar nicht oder nur sehr schwach vertreten, greifen auch nicht an, die Neutralen ragen nur, was in ihre Redaktionskonzeption passt und die eigenen registrieren. Die Idee, mit unserem Pressefrühstück eine wöchentliche Diskussion mit den Massenmedien zu haben, kann ich glaube ich auch begraben. Für mich stellt sich die Frage, ob wir jetzt nicht Woche für Woche neben den Berichten, die halt zufällig anfallen, ein Leitthema stellen sollten. Gegebenenfalls könnten wir, wenn es sich um ein bedeutendes Problem handelt, wie z.B. die Kernkraftwerksproblematik ein solches Leitthema auch vielleicht über 2 oder 3 Wochen hinziehen. Die Frage ist nur, wie man das dafür notwendige Material der Presse zur Verfügung stellt, wer soll dieses Material beschaffen, wie soll es präsentiert werden und wie wird es von den Redaktionen aufgenommen und verarbeitet.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Gibt es eine andere Chance, das Pressefrühstück nicht in Routine erstarren zu lassen?

Die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Manescu und Kreisky verliefen im üblichen Rahmen, Kreisky meinte nur einleitend gleich, er könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht alle Abkommen selbst unterzeichnen, er werde assistieren, aber das Wissenschaftsabkommen würde Frau Minister Firnberg betr. die Kooperation usw. unterfertigen. Firnberg berichtete dann gleich, dass neben diesen generellen Abkommen jetzt bereits ein Abkommen über Energieforschung und -entwicklung, d.h. ein konkreter Arbeitsauftrag vorliegt, und dass auch auf dem Sektor de Atomforschung die Zusammenarbeit beabsichtigt sei. Kreisky schnitt dann die Wirtschaftsfragen an, stellte fest, dass sich im letzten Jahr die Entwicklung nicht sehr positiv darstellt. Manescu in seiner Erwiderung meinte sogar, von 1971–1975 ist das Aussenhandelsvolumen gestiegen, 1976 wird es unter dem Niveau 1975 liegen. Kreisky ging sofort auf die Kreditwünsche ein und meinte, bei uns gäbe es keine Staatskredite, ausgenommen Portugal, er meinte, damit den EFTA-Rahmen von 100 Mill. $, wohl aber Kredithaftungen. Er könne sich vorstellen, dass die Kontrollbank einen Rahmenkredit von 2 Mia. S gibt, wie Polen auch einen für 3 Mia. bekommen hat. Für keinen Staat gibt es besonderes Kreditkonditionen sondern dies sei ein normaler Exportförderungskredit. Manescu war mit dieser Auskunft nicht sehr zufrieden, denn er meint, es müsse der Zinssatz für Rumänien so hoch sein wie für die Entwicklungsländer und 15 bis 20 Jahre gewährt werden. Die Rückzahlung sollte bei Produktionsbeginn starten. Ausserdem erwartet Rumänien, dass es mit den österreichischen Krediten auch in andere Länder Ergänzungskäufe tätigen kann, wenn sie bei österreichischen Maschinen oder Anlagen solche Ergänzungen bräuchten. Kreisky fragte Veselsky, ob ein solcher Entwicklungsländerkreditsatz tatsächlich existiert, was dieser verneinte. In der Regierungsvorbesprechung habe ich dann, da Androsch anwesend war, dieses Problem neuerdings zur Sprache gebracht, Androsch erinnerte sich, dass sehr wohl für Entwicklungsländer ein spezifischer Kreditsatz gegeben wurde.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Min.Rat Müller solle eine Zusammenstellung der Kreditmöglichkeiten und Auslastungen in Tabellenform erstellen.

Kreisky war scheinbar nicht besonders interessiert oder vorbereitet, selbst die Verhandlungen zu führen, weshalb er sofort erklärte, der Handelsminister wird jetzt die Details referieren. Zum Glück hatte ich vom Handelsdelegierten Orisich eine schöne Zusammenstellung, welche Anlagen die österreichische Firmen in den letzten Jahren offeriert hatten und von der rumänischen Seit abgelehnt wurden. Ich zählte deshalb die wichtigsten auf um zu demonstrieren, dass sich Österreich sehr bemühte, aber nicht zum Zuge kam. Dann erwähnte ich die Besprechungen, die ich mit Avram resp. mit Stanciu bereits vorige Woche geführt hatte. Die gemeinsamen Projekte, die dann Manescu auch erwähnte, sehen eine ungeheure Aktivität Österreichs in Rumänien vor, ohne dass allerdings das Problem der Finanzierung auch nur annähernd geregelt war. Manescu möchte vor allem auch, dass Österreich mehr maschinelle Anlagen kauft.Derzeit ist es nach seinen Aufzeichnung 1:100 Maschinenexporte nach Österreich und 35:100 bei Maschinen und Anlagenimporten nach Rumänien. Mit Hilfe der Kooperationen in Rumänien aber vor allem auch in Drittländern soll jetzt die rumänische Seite instandgesetzt werden, mehr österreichische Waren zu beziehen. Das Prinzip wäre, dass wie Kreisky dann spezifisch erörterte, Rumänien Anteil von österr. Aufträgen übernimmt und dadurch seine Zahlungsbilanz verbessert. Andererseits all Österreich in Drittgeschäfte der Rumänen einsteigen, wo dann die Rumänen, da Österreich als Zulieferer auftritt, die Anlage erstellen kann und dann einen Grossteil des Erlöses dem österr. Clearing überträgt. Den Rumänen schwebt ebenfalls eine Verdoppelung des Aussenhandelsvolumens innerhalb eines 5-Jahresplanes vor. Die Rumänen haben mit einigen Firmen insbesondere mit Steyr-Daimler- Puch konkretere Gespräche geführt. So zumindestens behaupteten sie und legten auch ein Memorandum vor, wo einige Punkte erwähnt wurden. Gen.Dir. Malzacher, den ich abends dann beim Essen traf, meinte, sie hätten erst zwei unverbindliche Gespräche geführt, würden diese aber jetzt in Steyr fortsetzen. Malzacher ist daran sehr interessiert, ähnlich wie mit Polen, einen solchen Kooperationsvertrag zustandezubringen. Jetzt werden Lastwagen von den entsprechenden Ländern übernommen, später dann allerdings in hundertprozentiger Kompensation wieder zurückbezahlt. Was Malzacher dann mit diesen Lieferungen anfangen wird, kann ich mir nicht sehr gut vorstellen. Momentan allerdings kriegt er eine Entlastung seiner überhöhten Lager. Die Oststaaten können nämlich sehr wohl jede Menge von Lastwagen brauchen, besonders dann, wenn sie sie nicht sofort bezahlen müssen.

In die Ministerratsvorbesprechung kam ich wegen der Rumänien- Verhandlungen mit Avram zu spät. Es war von der ganzen Repräsentationsdiskussion nur mehr die Frage der Pokale im Gespräch. Bielka, der auch nicht mehr besonders aufmerksam mehr scheinbar zuhörte und den ich fragte, meinte nur, man hätte beschlossen, in Repräsentationsfragen jetzt in Angriff überzugehen und insbesondere die Aufwendungen der Landeshauptleute herauszustreichen. Kreisky hat von seinen Bürgerversammlungen in der Steiermark wieder eine ganze Reihe von Problemen gehört und zur Sprache gebracht, die ärztliche Versorgung ist dort katastrophal und auch die zahnärztliche ist sehr im Argen. Leodolter erwiderte, dass 300 als Praktiker jetzt ausgebildet werden soll, auch bei den Zahnärzten 130 in Ausbildung sind und 60 hinzukommen. Wenn man bedenkt, dass dieses Problem vor Jahrzehnten beschlossen wurde und sich jetzt auszuwirken beginnt, so sieht man, wie vorsichtig man bei Massnahmen vorgehen sollte. Die Ärzte haben ihre Wünsche durchgesetzt, die Regierung hat akzeptiert, weil man sich das Image eine hochentwickelten durch Ärzte und nicht Dentisten versorgtes Land geben möchte und in der Übergangsphase leidet die Bevölkerung. Überhaupt komme ich immer mehr drauf, dass die Details viel zu wenige beachtet werden. Rösch z.B berichtete über die geheime Sprachenerhebung. Der Verfassungsdienst sagte, das ist eine Angelegenheit der Gemeinden. Rösch repliziert, dann gibt es 21 verschiedene Gemeindewahlordnungen. Broda berichtete, dass die Industriellenvereinigung wieder eine Versicherung die das Sozialministerium für Lohnausfall vorsieht, nicht machen kann, weil es nicht in das Justizressort fällt und daher auch er weder dafür noch dagegen sein möchte. Blecha hat jetzt von allen europäischen Staaten Jugenduntersuchungen und festgestellt, dass Jugendliche zum grössten Teil konservativ wählen. Warum wir dann das Wahlalter von 19 auf 18 Jahre herabsetzen, was uns nach Blechas Meinung mindestens 1 Mandat kostet, ist mir unerklärlich. In Europa gibt es nur 3 oder 4 Länder, darunter Schweden, die bereits das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt haben. Kreisky meint, man müsste sich mehr um die Jugend annehmen. Das Zentralsekretariat muss entsprechende Vorschläge machen. Wenn bei der nächsten Wahl aber statt vier Jahrgänge der Jugendlichen zur Wahl gehen, die mehrheitlich gegen uns sind, wir dann noch einen 5. Jahrgang dazunehmen, wird dies nicht gerade sehr zielführend sein. Trotz der grössten Aufklärungen und Bemühungen, die Jugend zu gewinnen. Kritisch wird die Situation auch durch einige Negativ-Massnahmen gegen die Jugend. Die Gemeinde Wien erwartet, dass die Polizei gegebenenfalls die Arena räumt, Dies wird auch einen schlechten Eindruck auf die Masse der Jugendlichen machen und wahrscheinlich auch gar nicht möglich sei. Wenn die Polizei auf Aufforderung der Gemeinde Wien einschreiten müsste wird vorher mir Kreisky zu verhandeln sein. Bei alle diesen Diskussionen bin ich glücklich, dass ich doch verhältnismässig wenig Exekutivarbeit zu leisten habe. Wenn man von der Elektrizitätswirtschaft absieht, ist eigentlich sonst kaum in meinem Ressort irgendeine kritische Stelle solange die Wirtschaft normal läuft, d.h. nicht eine Krisensituation im spezifischen auftritt. Allerdings muss ich auch festhalten, dass bei dieser Vielzahl der Kompetenzen eine Exekution auf mehreren Gebieten gar nicht möglich wäre. In diesem Falle wäre es eben so wie es früher im Handels- und Bautenministerium gemeinsam gewesen ist, der Minister kann sich beim besten Willen nicht auch nur annähernd um die ganzen Fragen kümmern.

Die zwei Essen, mittags Bundespräsident, abends Bundeskanzler, haben mich in der Auffassung verstärkt, dass wir hier eine Änderung wirklich vornehmen sollten und könnten. Jetzt im Zuge der Repräsentationsersparnisse und der Diskussion in der Öffentlichkeit wäre die Gelegenheit, diese sinnlosen Essen einzuschränken. Alle stöhnen darunter, niemand will sie angeblich und das Protokoll schleppt sie weiter fort, als wenn nichts geschehen wäre oder nichts geschieht. Der Schah hat beim Staatsbesuch in Iran sogar schon einen Anfang gemacht. Das Conterdinner – wie es so schön heisst – ist entfallen. Meiner Meinung nach könnte man insofern noch weiter gehen, als man bei jedem Staatsbesuch ein einziges Essen des höchsten Repräsentanten gibt, kein Gegenessen und damit alle zufrieden wären. Wer wird dies aber durchsetzen?

Lütgendorf erklärte mir, er sei sich darüber klar gewesen, dass früher oder später die Frage des Atommülls bei ihm landen wird. Lütgendorf ist aber der Meinung, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig unter gar keinen Umständen in Frage kommt. Dort hätte er – wie er sich ausdrückte – oft hunderttausende Soldaten im Einsatz- Seiner Meinung nach sollte man das Lizum – ein Artillerieübungsplatz im Gebirge – dafür heranziehen. Wir einigten uns darauf, dass Lütgendorf jetzt einen Mann seines Vertrauens zu Sekt.Chef Frank schicken wird, damit dieses Problem abgeklärt wird.