Montag, 20. September 1976

Gen.Dir. Freibauer von der Universale ist überzeugt, dass das SCS, an dem die Universale mit 40 % beteiligt ist, ein grosser Erfolg wird. Die Eröffnung wird 2 Tage dauern. Dienstag ein Riesenempfang und Mittwoch dann die offizielle Eröffnung. Für mich wird es sehr schwer sein mit jeden neuen Verbrauchermarkt und sonstigen Grossmarktdiskonter, Shopping-Center usw. kleineren und mittleren Betrieben hart konkurrenziert werden und von mir früher oder später einen wirksamen Schutz verlangen werden. Im Raume Vösendorf werden sich allerdings jetzt die Grossmärkte selbst schärfste Konkurrenz liefern. Ob diese Konzentration wirklich wirtschaftlich optimal ist, bezweifle ich. Dies glaube ich sind die Auswüchse[einer] durch nichts gehemmte[-n] Freie[-n] Wirtschaft.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Hier sollte der VKI entsprechende Untersuchungen anstellen.

Das Kontaktkomitee zwischen Interessensvertretungen Amt für Schiffahrt, auf Wunsch von Lanc, bei uns im Handelsministerium errichtet, funktioniert vorzüglich. Ich war bei der zweiten Sitzung, wo ich anwesend war, sehr beeindruckt, dass MR Gröger schon die Konzeption sehr richtig angelegt hat. Nicht wir bestimmen, welches Schiff jetzt durchfährt, sondern selbstverständlich sowieso das Amt für Schiffahrt. Wir haben nur generelle Richtlinien festgelegt. Die hätte Lanc sich selbst auch festlegen können und nicht sozusagen eine wichtige Funktion an uns abgetreten. Die Donaukanaldurchfahrt funktioniert gut und ich hoffe dass dies bei der Notrinne in der Donau auch der Fall sein wird, obwohl sich dort schwierige Strömungsprobleme ergeben werden. Da bis jetzt über die Reichsbrücke nur negatives berichtet wurde, schlage ich vor, beim nächsten Pressefrühstück einen Bericht vom Vertreter des Amts für Schiffahrt und Gröger.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte entsprechend vorbereiten.

Gen.Dir. Wurmböck, DDSG, berichtet von einer Sitzung in Dubrovnik der Schiffahrtslinien, dass man über die lange Freimachung geklagt hat. Die Schiffahrtslinien möchten ausserdem, dass ein Verschulden festgestellt wird, damit eventuell die Versicherungen etwas bezahlen. Bei force majeure gibt es keinen Versicherungsfall. Befriedigt ist man, dass die Mehrkosten für die Durchfahrt von Österreich getragen werden. Derzeit betragen sie bei 100.000 Schilling pro Tag. Das Amt für Schiffahrt hat bis jetzt 17 Mio. Schilling gefordert, die für 14 Tage Stau Abbau reichen würden. Die Mittel werden erst in einem Budgetüberschreitungsgesetz zur Verfügung gestellt und reichen bestimmt nicht annähernd für die Aufwendungen, die noch kommen werden, aus.

Das Journalistenfrühstück war phantastisch besucht. Wanke gab für die Sektion Industrie einen Überblick, der glaube ich sehr gut angekommen ist. Redakteur Barazon hat aus dem Bericht herausgelesen, dass es in der Industriepolitik noch andere Möglichkeiten der Rationalisierung gibt, ausser Fusion und wollte sofort durch die Frage, aber die Verstaatlichten Betriebe haben doch durch Kreiskys Fusionsidee sonst nichts anderes getan, einen gewissen Gegensatz herauskristallisiert. Ich habe sofort dagegen eingewendet, dass es bei der verstaatlichten VÖEST-Alpine und Edelstahl-Fusion gar keine andere Lösung gegeben hätte.

Mit dem WIFI, Dipl.Ing. Mayer wird die Aktion zur Rationalisierung der Mittel- und Kleinbetriebe fortgesetzt. 1974/1975 haben wir 23.5 Mio. Schilling und 1976/1977 werden jetzt 32 Mio. Schilling, Hälfte WIFI, Hälfte Handelsministerium, aufwenden. Dadurch soll auch den Kleinbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zu bekommen und für allem Untersuchungen über die angestellt. Durch Branchen und Querschnittsproblemuntersuchungen helfen wir den Klein- und Mittelbetrieben, ohne dass wir dies entsprechend in der Öffentlichkeit verkaufen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Hier müssten wir vielleicht mit der Handelskammer gemeinsam einen entsprechenden Tätigkeitsbericht verfassen.

Über die Fremdenverkehrssituation, bisher 4 Monate Sommersaison, minus 2.4 Inlands-, minus 2.8 AusländerübernächtigungsrückgangAusländerübernachtungsrückgang; Ausländernächtigungsrückgang, war eigentlich nur Schlechtes zu berichten. Wenn man dagegen das Jahresergebnis bis August nimmt, dann sind es 0.4 %. Am Anfang habe ich mich immer geärgert, dass ununterbrochen die verschiedensten Ergebnisse vorliegen wenn man Wintersaison extra nimmt, Sommersaison extra nimmt, Jahresergebnis usw. In Wirklichkeit ergibt sich dadurch eine ganz schöne Möglichkeit verschiedene unangenehme Entwicklungen zu kaschieren. Sicher ist, dass ich auf dem Fremdenverkehrstag in Eisenstadt eine eingehende Analyse geben muss. Der Slogan und die Einleitung wird aber sein, dass wir im August 74 in einem besonders kritischen Zeitpunkt die Enquete in Innsbruck gestartet haben und jetzt durch reinen Zufall auch in Eisenstadt in einer schlechten Periode über die Fremdenverkehrsentwicklung beraten. 1974 haben wir dann bessere Lösungen und schöne Erfolge erzielt. Ich hoffe dass dies auch 1976 der Fall ist.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte die Vergleiche und Ziffern, Situation 1974, Situation 1976 und Erfolge zusammenstellen lassen.

Jagoda und Würzl haben vorgeschlagen, für die Betriebsgründungskreditrichtlinien, dass wir bis 250.000 Schilling Investitionen keine Prämien geben sollen, denn die werden teilweise jetzt schon durch die Länder sei es durch Zinsenzuschüsse, Bürgschaften usw. gewährt. Gegen diese Formulierung sprach ich mich ganz entschieden aus, denn damit würde man mir sofort wieder vorwerfen, ich hätte für die Kleinen und Kleinsten überhaupt nichts über. Schon allein aus optischen Gründen muss deshalb auch für jedermann diese Betriebsgründungsaktion geben. Ich setzte Würzl auseinander, dass wir für den Fremdenverkehrstag den Empfang von 50.000 Schilling nicht bezahlen können, weil unsere Repräsentationskosten mit 500.000.– Schilling nicht ausreichen. Diesen Empfang wird die Österreichische Fremdenverkehrswerbung bezahlen. Marhold und Ottahal erklärte ich neuerdings und dezidiert, dass es heuer keine Überschreitung der 500.000 Schilling Repräsentationskosten auch nur um 1 Schilling geben kann und darf, Voriges Jahr haben sie, wenn auch nicht bedeutend, doch trotz meiner ausdrücklichen Weisung eine Überschreitung vorgenommen. Ottahal erklärte wieder, die Hauptschwierigkeit ist, dass sehr viele Ausgaben von der Bundeskammer nicht bezahlt werden. Angeblich will die Bundeskammer nur dann die Aufwendungen für ausländische Minister übernehmen, bis der Brief, den sie mir schrieben, von mir bestätigt wird. Jetzt gibt es z.B. schon Schwierigkeiten, ob sie auch vom Generalsekretär der EFTA usw. die Kosten bezahlen. Ich stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt, dass sie zu zahlen haben. Ottahal möchte sich mit niemand in der Bundeskammer herumstreiten und möchte deshalb eine watscheneinfache Lösung, wo genau festgehalten wird, was die Bundeskammer zahlt und was nicht drinsteht muss eben dann von uns bezahlt werden, solange ein Geld vorhanden ist. Mir persönlich wäre es viel lieber, es gelänge die Bezahlung flexibler zu gestalten. – je nach unseren Bedürfnissen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht kannst Du mit Marhold und Ottahal mit der Bundeskammer eine diesbezügliche Lösung erreichen. Ottahal allein bringt dies nie zustande.

LR Grünzweig, Bezirkshauptmann Wiesinger, Bürgermeister Rabl von Zwentendorf, seine Vize Probst und Kellner, d.h. die beiden Parteienvertreter kamen mit Staudinger, Dir. der Kernkraftwerkgesellschaft Tullnerfeld, um sich bei mir zu beschweren, dass die öffentliche Hand viel zu wenig unternimmt, um sie zu unterstützen. Die Atomkraftgegner greifen jetzt alle an, haben die Medien für sich und die Bürgermeister, Bezirkshauptleute usw. bleiben jetzt allein im Kampf gegen diese Angriffe. Ich versicherte ihnen, dass die Aufklärungskampagne, die jetzt gestartet werden soll, eine gewisse Unterstützung darstellt. Der wichtigste Punkt der Vorsprache war aber, dass die Gemeinde sich eine Zwischenlagerung auf alle Fälle querlegen wird. Staudinger meinte, es sei noch nicht sicher, ob eine Zwischenstufe errichtet wird. Für Frank und für mich gab es gar keinen Zweifel, dass eine solche sicherlich notwendig sein wird, die Brennstäbe bis zum Beginn des Kraftwerkes 1977 oder 1978 noch nicht durch einen Reprocessing-Vertrag sei es mit Deutschland wie beabsichtigt, oder mit einem anderen Land vertraglich übernommen werden. Der Bürgermeister und seine Vize erklärten allerdings dezidiert, sie würden niemals eine neue Baugenehmigung für ein solches Zwischenlager geben. Trifft dies zu, dann könnten wir wahrscheinlich nicht einmal in Produktion gehen, weil das jetzt vorgesehene Zwischenlager nicht zur Aufnahme der Brennstäbe bis zur Übernahme durch eine Reprocessing-Firma geeignet ist. Die endgültige Mülldeponie kann sowieso nicht Zwentendorf errichtet werden, da die geologischen Voraussetzungen dafür ungünstig sind. Bezirkshauptmann Wiesinger meinte, die Zwischenlagerung könnte in anderen Bundesländern erfolgen, nachdem NÖ schon mit der Errichtung des Atomkraftwerkes seinen Teil zur Stromversorgung beigetragen hat. Die Kernkraftwerkgesellschaft hat immer ausdrücklich erklärt, dass die Brennstäbe exportiert werden. Ich verwies darauf, dass man mir vor Jahren, als ich das erste Mal Zwentendorf besucht habe, ersuchte, ich sollte den deutschen Wirtschaftsminister Friderichs schreiben, damit vielleicht doch die Möglichkeit besteht, dass Deutschland die Brennstäbe und auch dann den Atommüll übernimmt. Ich habe mich dazu schon damals bereit erklärt und entsprechende Unterlagen, Briefentwürfe usw. verlangt. Bis jetzt habe ich noch nichts bekommen. Staudinger erklärte dann auch warum, da sie bis jetzt noch nicht den zivilrechtlichen Vertrag mit den deutschen Firmen abgeschlossen haben und deshalb auch ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Handelsministerium und deutschem Wirtschaftsministerium noch gar nicht verlangt werden kann. Vor den deutschen Wahlen ist nicht damit zu rechnen, dass über dieses Problem eine Einigung erzielt werden könnte. Nach den deutschen Wahlen wird es genauso schwierig werden, über dieses Problem eine Lösung zu finden. Die Ergebnisse der schwedischen Wahlen, nicht zuletzt wegen der Atomkraftdiskussion zeigten welchen verheerenden Einfluss dieses Problem auf die Wähler ausüben kann. Ich war über das Ergebnis der schwedischen Wahlen nicht überrascht, im Gegenteil ich hatte es erwartet. und meinen Kollegen prophezeit,. Ähnliches erwarte ich auch von den deutschen Wahlen.

Der poln. Aussenhandelsminister Olszewski sollte bereits am Samstag oder Sonntag kommen, war aber dann noch bis Montag mittags bei einer Besprechung im Staatsrat. Er hat zwar nicht erklärt im Detail was es sich handelt, doch ist er zweifelsohne von Jaroszewicz über den Besuch[von] Kreisky informiert worden. Ich hatte von Kreisky noch keine Information, wollte auch nicht extra anrufen und habe deshalb bei der Fahrt von Schwechat zum Imperial nur belanglose Sachen besprochen. Im Hotel Imperial traf ich dann den Generaldirektor Hirnigel von der BP, der mich ersuchte gleich dort das Gespräch mit seinem Präsidenten Steel von der Londoner Zentrale zu führen. Die Aussprache war nicht sehr ergiebig. Steel erklärte mir die Aktivitäten der BP insbesondere auch jetzt bei Kohle einzusteigen. Ausserdem beschwerte er sich, und das teilweise sogar zu Recht, über die schlechten Erträge über manchen europäischen Staaten, auch in Österreich. Ich setzte ihm auseinander, wie sehr wir im Handelsministerium nicht nur die nationale Gesellschaft ÖMV beschützen und fördern, sondern ebenfalls die Internationalen. Bei uns ist der Kampf gegen die Multis unbedeutend und Hirnigel musste zugeben, dass sie von mir, sei es in der Frage der Lagergesellschaften, sei es in der Frage Auseinandersetzung mit der ÖMV, stets objektiv, gleichberechtigt, dazwischen nationaler Gesellschaft, internationalen Gesellschaften und freien Händlern behandelt werden.

Die Zuckerarbeiter berichteten mir und wollten von mir die Zustimmung, dass sie jetzt endgültig abschliessen können. Sie haben in den bisherigen Besprechungen einen weiteren Schritt zur Angleichung der Arbeiterrechte an die der Angestellten durchgesetzt. Bei den Löhnen hoffen sie bei Laufzeit eines Jahres eine Einigung zu erzielen. Da wir mit den Brauereiarbeitern derzeit Schwierigkeiten haben wollten sie sich absichern, dass wenn sie jetzt abschliessen, die Brauer dann sich nicht als präjudiziert betrachten. Ich erklärte sofort, dass sie nicht in einem Tag einen Abschluss zustande bringen werden, wenn sie noch ein zweimal verhandeln, dann hoffe ich, dass auch die Brauer schon abgeschlossen haben. Die beiden Sprecher der Zuckerarbeiter, Büchner und Krcal sind auch überzeugt, dass man mit dem neuen Obmann des Zuckerindustrieverbandes Skene sachlicher zusammenarbeiten kann als mit der alten Garnitur, die jetzt vollkommen weg ist.

In der Ministerratsvorbesprechung habe ich den Brief wegen Freistellung von Herold Lütgendorf gegeben. Er meinte für eine weitere Rückstellung sehe er keinen Grund – wird dies aber nach gründlicher Überprüfung mir noch schriftlich mitteilen. Moser legte einen mündlichen Bericht vor, wonach am 27.9. die Schiffahrtsrinne frei sein soll. Ich machte ihm unter vier Augen darauf aufmerksam, dass nach meiner Information – gut, dass ich beim Kontaktkomitee heute gewesen bin, frühestens der 1.10. in Frage kommt.

Kreisky berichtet dass er ein längeres Gespräch am Nachmittag mit Palme geführt hat. Seiner Meinung nach, hat die Kernkraftwerkdiskussion ihm 2 % der Stimmen gekostet. In dieser Frage hat Palme zwar den Parteivorstand dafür gewonnen, dass er zustimmte, dass diese Kernkraftwerke in Schweden errichtet werden sollen, nicht aber die Bevölkerung überzeugen können. Die neue Regierung wird es schwer haben jetzt ihre Versprechungen einzuhalten. Die Asea ist eine mächtige Industrie und wird einen entsprechenden Druck auf die Konservativen ausüben. Überhaupt werden nach Meinung[von] Kreisky am Anfang die Beamten regieren. Die Minister waren ja 44 Jahre nur von den Sozialdemokraten gestellt. Die Opposition hatte deshalb keine wie immer geartete Regierungserfahrung und wird sich daher auf die Beamten stützen müssen. Da der grösste Teil der Beamten aber ihrem Lager entstammt, wird es für die Bürgerlichen keine Schwierigkeiten geben. Wie allerdings der neue Ministerpräsident Fälldin sein Wahlversprechen mit der Reduzierung der Kernkraftwerke durchführen wird, ist jetzt noch rätselhaft. Kreisky erwartet, dass er dieses Wahlversprechen nicht halten kann, sowie viele andere. Dadurch rechnet Kreisky fest, dass spätestens 1979 wieder eine garantierte sozialdemokratische Regierung gewählt wird. Ein Grossteil der Niederlage geht auf die Poststimmenwahl zurück. 1 Mio. Wähler haben drei Wochen vor dem Wahltermin bereits ihre Stimme abgegeben. Die Mobilisierung der Wähler, die in den letzten Wochen Palme und der sozialdemokratischen Partei geglückt ist, war für die Poststimmenwähler schon zu spät. Durch die Mobilisierung des Klassenkampfes in den letzten Wochen ganz besonders ist nach Meinung Kreiskys es möglich gewesen 3–4 % der Arbeiter wieder zur Stimmabgabe für die Sozialdemokraten zu bewegen. Ob dies wirklich der Fall war, bezweifle ich. Die Gewerkschaften haben sich im Wahlkampf sehr eingeschaltet, aber wahrscheinlich falsche Argumente gebracht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich die schwedischen Arbeiter sehr begeistert sind über den Plan des Gewerkschaftsbundes – der Wirtschaftssekretär Meidner hat einen solchen entwickelt – die Masse der Mitglieder damit einverstanden ist. Die Arbeiter und Angestellten wollen mehr Geld direkt bekommen. Dass ein Teil des Profites als Mehrwertleistung der Arbeiter wieder für Vermögensbildung abgezweigt wird, und in einem Fonds einbezahlt wird, mag gesamtwirtschaftlich richtig sein, der einzelne Arbeiter wird sich dafür kaum begeistern. Die bürgerliche Seite wurde ausserdem dadurch nur verschreckt, genauso wie mit der radikal-verbalen Aussenpolitik, sei es Vietnam, Angola, die Angriffe auf die USA, die Palme immer wieder startete usw. Natürlich ist dies alles sehr schwer zu quantifizieren, denn letzten Endes haben die Sozialdemokraten 0.6 % der Stimmen verloren, in Wirklichkeit also gar nichts. Da die grössten Verluste aber die Kommunisten haben, dürften die Sozialdemokraten einen Grossteil dieser Stimmen bekommen haben, sicherlich nicht zuletzt durch die Mobilisierung des Klassenkampfes und die radikal-verbale Aussenpolitik. Die Frage für mich aber ist, wie viel durch diese Maßnahmen die Sozialdemokraten an das bürgerliche Lager Stimmen verloren haben. Die Anwendung für Österreich ist, dass Kreisky meint, unsere Informationskampagne für die Atomkraftwerke wird anders ablaufen, als sich Frank dies vorstellt. Die Wissenschaftler und Professoren werden gar nicht zu einer ruhigen Diskussion kommen, weil die Radikalen die Versammlungen für sich in Anspruch nehmen werden und sie vielleicht sogar terrorisieren. Aus diesem Grund muss Vorsorge getroffen werden, dass sie ungestört verlaufen können. Solange das Müll-Lagerproblem nicht geklärt ist und vor allem meine wirklich befriedigende Lösung die nur in der Rücknahme der Brennstäbe und des Atommülls bestehen würde gefunden werden kann, wird es in diesem Punkt in Österreich immer heftige Diskussionen und Angriffe der Atomgegner geben- Immer und überall müsste man auf die Sicherheit verweisen, die unter allen Umständen Priorität I hat.

All das ist für mich weder neu, noch gegen meine bisherige Politik. Ich habe mich im Gegenteil immer schon gewundert, dass Frühbauer, der dafür verantwortlich war, seinerzeit das Atomkraftwerk genehmigte, ohne dass er die Endlagerung auch nur einigermassen oder wenigstens andeutungsweise gelöst hätte. Die Internationalen Konservativen werden jetzt durch das Wahlergebnis in Schweden einen entsprechenden Auftrieb bekommen. Auch die deutschen Wahlen werden davon beeinflusst. In Österreich wird die ÖVP ebenfalls einen Auftrieb dadurch bekommen. Ihre Personalpolitik zeigt aber, dass sie nach Meinung Kreisky durch den ständigen Wechsel, z.B. ihres Generalsekretär gar nicht imstande ist, eine stabile Regierung zu stellen. So solle man es zumindestens – und so wird es sicherlich Kreisky machen – in der Öffentlichkeit darstellen. Lanner, den Kreisky sehr schlecht klassifiziert – ist nur von sich eingenommen und wird das Generalsekretariat schlechter führen, als es Busek gemacht hat, der laut Kreisky ein konzilianter und vernünftiger Politiker ist, den man jetzt nach Wien abschob. Auch Koren, der ein gescheiter Mann ist, soll jetzt in die Nationalbank weggelobt werden. Der Vorschlag geht nicht von den Sozialisten aus, sondern wird von der ÖVP lanciert. Taus macht mit seinen Ellenbogen, ähnlich wie in der Girozentrale, auch in der ÖVP-Spitze entsprechende Personalpolitik. Nach meiner Meinung nach ist Lanner sicherlich ein Mann, der ehrgeizig ist und entsprechend zur Spitze verstossen will und wollte.Bis jetzt hat er sich auch verhältnismässig sehr gut verkauft und nicht nur die ÖVP, sondern auch die öffentliche Meinung dafür gewonnen. Wenn Lanner, Busek und Mock, die sich in Tirol ewige Treue geschworen haben, wirklich zusammenhalten, dann geht die Idee[von] Kreisky, dass es sehr bald wieder zu einem Streit und entsprechenden Differenzen innerhalb der ÖVP kommen wird, nicht auf. Ich gebe also zu, dass diese, meine Überlegungen falsch sind, sobald was wahrscheinlich ist, es zwischen den Dreien doch zu entsprechenden Differenzen kommen wird.

Von Polen berichtet Kreisky, dass dieses Land 3x Mißernten gehabt hat. Die Agrarpreise wurden jahrelang unverändert gelassen, weshalb man jetzt dann die Fleischpreise z.B. um 100 % erhöhen wollte und sofort entsprechenden Widerstand auslöste. Bei den Parteisekretariaten wurden z.B. alle Autos durch Demonstranten zerstört. Die Agrarpolitik der Kommunisten geht jetzt dahin, den Bauern einen 20-ha-Betrieb zu geben. Wenn ein Bauer aufgibt, wird sein Hof sofort wenn möglich zuerst dem Staat angeboten, dieser soll ihn aber womöglich gar nicht kaufen, auch nicht die Kolchose, sondern eben ein freier Bauer, damit er zu den 20 ha sobald als möglich kommt. Kreisky hat, nachdem jetzt in Helsinki die Parteiführer für ihre Staaten unterzeichnet haben, erklärt jetzt gibt es ein neues Protokoll, ähnlich wie seinerzeit beim Wiener Kongress. Diese Parteiführer sind jetzt de facto auch die Staatsmänner und deshalb müsste man jetzt auch mit ihnen verhandeln. Er hat deshalb Kadar von Ungarn und Gierek von Polen nach Österreich eingeladen u.zw. nicht als Parteiobmänner, sondern eben als die Staatsverantwortlichen. Bei den Besprechungen ist er auch niemals in die Parteizentrale gegangen. Wohl aber hat er zum Unterschied von früher, jetzt mit den Parteileuten verhandelt. Die Entspannung kann nur fortgesetzt werden, wenn ein gewisser Erfolg bei den Abrüstungsgesprächen in Wien erreicht werden kann. Dies setzte er ihnen auseinander und glaubt auch, dass man sich letzten Endes dazu entschliessen wird. Der Streit geht momentan nur, ob in absoluten Zahlen, oder ob perzentuelle Abrüstungen der bestehenden Armeen vorgenommen werden sollen. Kreisky hat auch in Deutschland mit Schmidt und Leber über diese Probleme gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass er sich jetzt auf diesem Gebiet als Vermittler betätigt, was wenn es ihm glückt, einen Teilerfolg zu erringen für Österreich eine grosse Sache wäre. Bezüglich der Kandidatur von Waldheim wird der Osten eintreten und ebenso für die UNO-City in Wien. Auch für das Slowenen Problem wird Jugoslawien nicht imstande sein, die COMECON-Staaten einzuspannen. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so hat Kreisky gesagt, man hat Polen einen ungeheuren Vertrauensvorschuss gegeben und Gierek erwiderte, sie werden an den positiven Massnahmen sehen, dass wir dies zu schätzen wissen. Der Stromexport wird durchgeführt werden. Zu den bereits 800 abgenommenen Lastkraftwagen von Steyr-Daimler-Puch können auch weitere 800 noch geliefert werden, wenn die Zahlung auf den 30.3.1977 hinausgeschoben werden kann. Die Steyr-Werke werden eingeladen werden, in Starachowice, wo ein Mittelwagen-Autowerk existiert, die Modernisierung mit der polnischen Seite durchzuführen. Ursprünglich war geplant, Henschel dafür heranzuziehen. Allerdings habe ich dann von Handelsdelegierten Leitl erfahren, dass dafür in Kompensation schwere LKW aus Polen von den Steyr-Werken übernommen werden sollen. Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren will man ebenfalls kaufen. Auch landwirtschaftliche Produkte, insbesondere Fleisch und Weizen werden gewünscht. Gespli-ßter? Kupfer soll geliefert werden. Kreisky verwies darauf dass in der Liste für Kooperationen und Lieferprojekte nicht nur grosse Betriebe, sondern auch die kleineren und mittleren Unternehmen mehr von den Polen berücksichtigt werden sollen. Kreisky war insbesondere sehr erfreut zu erfahren, dass[die] ÖSPAG schon für 10 Mio.

Schilling Waren dorthin exportierte und neuerdings aus Wilhelmsburg also in seinem Wahlkreis entsprechende Lieferungen vorgesehen sind. Auch eine gemeinsame Prospektion und Aufschliessung soll mit Österreich durchgeführt werden. Auf Drittländern wäre eine wesentlich stärkere Kooperation nötig und möglich. Die Lizenzwünsche der Austria Tabakwerke wurden nur am Rande erwähnt. Kreisky hat sich scheinbar dafür nicht allzu sehr exponiert. Der Vizeministerpräsident Keim, der während meines Bulgarienbesuchs in Österreich war, soll Interesse für Motorräder gezeigt haben und bei der VÖEST erklärt haben, das Papierprojekt mit 2–2.5 Mia. Schilling könnte ebenfalls Österreich bekommen. Beim inoffiziellen kleinen Abendessen habe ich diese Politik gegenüber Olszewski besonders erwähnt und versichert, dass Kreisky mit Gierek und Jaroszewicz besprochen hat, dass wir jetzt im Rahmen der Gemischten Kommission und in deren Gefolge diese Projekte alle so schnell als möglich verwirklichen sollen. Insbesondere kam ich auf die Notwendigkeit zu sprechen, endlich den Stromliefervertrag zu fixieren. In diesen Vertragsentwurf sind alle Punkte geklärt, nur die Frage der Leitung über die CSSR ist noch offen. Ich hörte, wie der Handelsrat und ganz besonders der Botschafter Karski zarzwar? in polnisch auf den Minister einsprachen, damit jetzt endgültig dieses Problem gelöst werden soll. Die Polen dürften aber noch immer mit den Tschechen entsprechende Schwierigkeiten haben. Meiner Meinung nach wird es auch im September nicht möglich sein, einen endgültigen Vertragsabschluss zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, wann wirklich der allerletzte Zeitpunkt für diesen Vertragsabschluss lt. Meinung der Techniker ist. T: 21.9. Frakt. VG

Kreisky hat bei der Ministerratsvorbesprechung dann noch die Industriekommission erwähnt und fragte was dafür vorbereitet ist. Ich erklärte sofort, die wichtigste Frage wird der Papierzwischenbericht sein. Wenn wir den Sulfatprojekt nähertreten sollen, müssen wir eine endgültigen Klärung der Rohholzaufkommen haben. Zu diesem Zweck schlug ich vor, dass sich Haiden dann schon als neuer Landwirtschaftsminister dieser Sache besonders annimmt. Die bis jetzt vorliegenden Gutachten sind meiner Meinung nach nicht ausreichend. Androsch erklärte z.B. dezidiert er ist der Meinung, dass die Holzvorräte Österreichs nicht ausreichen ein neues Werk zu errichten. Ich erwiderte dass man dies nicht so ohne weiteres sagen könnte. Wenn die Papierfabriken imstande sind, wesentlich höhere Schleifholzpreise zu bezahlen, kann man sicherlich auch noch aus entlegensten Gebieten und Wäldern entsprechende Schleifholzmengen aufbringen. Mit dieser Methode könnte man auch den Bergbauern zusätzliche Einnahmequellen sichern. In der Schweiz sagte ich, wird jetzt den Bergbauern vom Staat aus grössere Subventionen gewährt, nur damit sie diese Gegend einigermassen kultivieren. Unsere Möglichkeit bestünde darin, dass man in entlegensten Gebieten durch entsprechende Walddurchforstung Bergbauern entsprechende Einnahmequellen sichert. Natürlich ist es notwendig, dass hier genau durchgerechnet wird, welche Holzmengen dafür in Frage kommen und wie sich die Preise dann eventuell entwickeln können. Dies wäre Aufgabe des neuen Landwirtschaftsministers, der übrigens von der Forstwirtschaft kommt und daher am meisten prädestiniert ist, ein entsprechendes Urteil abzugeben. Kreisky wollte nur wissen, ob aus dem Waldviertel allein die Fabrik an der Donau mit Rohstoff versorgt werden kann. Haiden meinte dies könne in ein paar Jahren der 11 sein. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich überzeugt, könnte man ohne weiteres aus Importen den Holzbedarf decken. Der Osten wird nur, wenn wir unsere Papiermaschinen und Zelluloseanlagen dorthin geliefert haben, dann natürlich die Holzrohstoffmengen selbst brauchen.

Androsch wird bei der Industriekommission noch nicht über die Fondskoordinierung, die er übernommen hat, endgültig berichten können. Vielleicht gibt er einen Zwischenbericht. Über den Wunsch der Handelskammer wegen der Eigenkapitalbildung wird man allgemein verhandeln und sprechen. Wahrscheinlich wird Androsch dann in seinem Ministerium ein diesbezügliches Verhandlungskomitee einsetzen. Kreisky wollte dann noch wissen, wie es mit der Glasindustrie weitergehen soll. Ich erklärte ihm, dass wenn es zu einer Fusion von Stölzle und Oberglas kommt, die grosse Firma dann sicherlich eine neue Glasfabrik errichten wird. Allerdings nicht im steirischen Raum. Da Kreisky Angst hat, jetzt einen weiteren Betrieb in Köflach zu verlieren, schlägt er vor, man solle nicht forciert diese Glasfusion betreiben. Dies ist bei uns im Handelsministerium umso leichter, als wir ja unmittelbar damit nicht beschäftigt sind. Ich erklärte, wenn bei mir ein Branchenreferent oder sonst wer entsprechende Vorschläge macht, ich ganz einfach verlangen werde, man soll eine genauere Prüfung dieser Projekte vornehmen. In der letzten Zeit wird also auf dem Glassektor nach Wunsch der Regierung nichts geschehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE u. PLESCH: Bitte entsprechende Rückhaltung auferlegen.

Ich berichtete Kreisky auch von der Aussprache mit Handelsminister Biro. Bezüglich einer Ansiedlung von Csepel in Köflach, Fahrraderzeugung in den Junior-Werken ist Kreisky nicht begeistert. Er kann sich nicht vorstellen, wie die Ungarn am amerikanischen Markt mit den in Österreich produzierten Fahrrädern reüssieren können, wenn[die] Junior-Werke, Ing. Weiss, daran zugrunde gegangen sind. Meine Erklärung dafür war, dass eben die 50 % Zulieferung aus Ungarn mit entsprechenden Preisen einen möglichen Export nach Amerika sicherstellen könnten. Kreisky würde sogar wie er sagte, wenn die Ungarn die Anlagen nach Budapest exportieren und die Hallen für einen neuen Betrieb zur Verfügung stehen würden. Diese Variante ist nicht ganz ausgeschlossen weil mir ja Biro erklärte, im 5-Jahresplan ist vorgesehen, in Ungarn eine Fahrradfabrik zu errichten, die 800.000 Stk. im Jahr erzeugen soll Dafür soll in Ungarn die Motorradproduktion eingestellt werden.