<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?>
<TEI xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" xml:id="staribacher__19760913.xml" prev="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at/staribacher__19760910.xml" next="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at/staribacher__19760918.xml" xml:base="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at">
   <teiHeader>
      <fileDesc>
         <titleStmt>
            <title type="main">Montag, der 13. September 1976 bis Freitag, der 17. September 1976</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
            <respStmt>
               <resp>Conversion to TEI</resp>
               <persName>Gustav Graf</persName>
            </respStmt>
            <respStmt>
               <resp>Digitisation, OCR correction and named entities tagging</resp>
               <persName>Matthias Trinkaus</persName>
            </respStmt>
         </titleStmt>
         <publicationStmt>
            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
            <availability>
               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
            </availability>
         </publicationStmt>
         <sourceDesc>
            <msDesc>
               <msIdentifier>
                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band32_1976-09-13</idno>
               </msIdentifier>
            </msDesc>
         </sourceDesc>
      </fileDesc>
      <profileDesc>
         <creation>
            <date from="1976-09-13" to="1976-09-17">Montag, 13. September 1976 bis Freitag, 17. September 1976</date>
         </creation>
      </profileDesc>
      <revisionDesc>
         <change type="creation" when="2019-02-11">exported as basic TEI from corrected tesseract output.</change>
         <change type="update" when="2020-06-25" who="acdh:ds">cleaned automatic tesseract-export by cleanExport.xsl script</change>
         <change type="update" when="2020-06-25" who="acdh:ds">removed empty back element by cleanExport-patch2.xsl</change>
         <change type="update" when="2016-08-11" who="acdh:ds">find and note personalAgenda as a subtype cleanExport-patch.xsl</change>
         <change type="update" when="2016-08-19" who="acdh:ds">whitespace in paragraphs, lb and pb fixes by cleanExport-patch3.xsl</change>
      </revisionDesc>
   </teiHeader>
   <text>
      <body>
         <pb n="32-0994" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0994.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
         <div type="entry">
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_01">Montag, 13.9., bis Freitag, 17.9.1976<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_02">Da der Staatsbesuch erst mit Abflug mittags begann, hätten wir<lb/>
unser Pressefrühstück auf alle Fälle machen sollen. Dadurch hatte<lb/>
ich Zeit, wenigstens meinen Schreibtisch rein zu machen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
kam zur Verabschiedung auch in letzter Minute, beschwerte sich bei<lb/>
mir, dass SChef <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> erklärt haben soll, er trage für die Schliessung<lb/>
von Fohnsdorf die Verantwortung. In der Diskussion stellte sich dann<lb/>
allerdings heraus, dass <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> nur die Verantwortung für seine Er<lb break="no"/>klärung in der Presse, wo nicht die Schliessung, sondern nur von einer<lb/>
raschen Erledigung die Rede war. Wenn ich der Sache genau auf den Grund<lb/>
gehen würde, dann bin ich überzeugt, hat <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> vielleicht eine nicht<lb/>
ganz passende Bemerkung den Redakteuren gegenüber gemacht, dieser schrieb<lb/>
dann im Zusammenhang mit der Energieplanpräsentation, dass eben <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs><lb/>
der Meinung ist, es muss jetzt schnell geschlossen werden. Da wir<lb/>
mit der Schliessung sicherlich Schwierigkeiten bekommen und <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
immer die Angst hat, dass er<add>[als]</add> Zechenkiller bezeichnet wird, war ihm<lb/>
die vorzeitige Veröffentlichung sicherlich unangenehm, aber anderer<lb break="no"/>seits jetzt wieder ein Ventil.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_03"><rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> fragte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, was er mit <rs type="person" ref="#per__110938">Lazar</rs> bei seinem Ungarnbesuch<lb/>
besprochen hat. Insbesondere ob von der Freihandelszone die Rede war.<lb/>
Dies verneinte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, wie mir <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> nachher mitteilte. Die<lb/>
Opposition, insbesondere <rs type="person" ref="#per__97613">Karasek</rs> vom Aussenamt und jetzt aussenpoliti<lb break="no"/>scher Sprecher hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wegen seiner halboffiziellen Reisen nach<lb/>
Ungarn und Polen hart angegriffen und meinte, dies seien Alleingänge,<lb/>
die in die Kompetenz des Aussenministers, aber auch des Handelsministers<lb/>
eingreifen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es in einer Koali<lb break="no"/>tionsregierung deswegen harte Auseinandersetzungen gegeben hat und<lb/>
wahrscheinlich in Hinkunft auch geben wird. Derzeit ist es richtig,<lb/>
dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> als überragender Bundeskanzler, der ja natürlich sagen<lb/>
könnte die Koordinationskompetenz hat er auf alle Fälle und damit<lb/>
alles an sich ziehen kann, überall eingreift. Der wirklich hierarchisch<lb/>
übergeordnete Bundespräsident hat in der unmittelbaren Politik nur<lb/>
sehr beschränkte Kompetenz in Bestellung des Bundeskanzlers. Auch<lb/>
hier dominiert <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> glaube ich in jeder Beziehung. In der Öffentlich<lb break="no"/>keit wird ihm niemand übelnehmen, dass er sich überall und jederzeit<lb/>
für die österreichische Wirtschaft und noch vielmehr für ganz Öster<lb break="no"/>reich einsetzt. Niemand kann ihm nämlich streitig machen, dass<lb/>
Österreich in der letzten Zeit durch seine Politik dieses ungeheure<lb/>
<pb n="32-0995" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0995.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Ansehen in der Welt erreicht hat. Bereits 1970 hat <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs>, mein<lb/>
Vorgänger, immer wieder gestichelt und Bemerkungen gemacht, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
macht alles, kein Minister hat bei ihm etwas zu reden. Damals hat<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> sicherlich denselben Einfluss gehabt als jetzt, nur vielleicht<lb/>
eine Spur weniger auffällig. Ich war damals und bin jetzt davon über<lb break="no"/>zeugt, dass eine erfolgreiche Regierung einen solchen Bundeskanzler<lb/>
braucht. Ich bestreite nicht, dass dies für Regierungsmitglieder,<lb/>
aber auch sicherlich für den Bundespräsidenten frustrierend sein<lb/>
kann. Die Gefahr sehe ich aber darin, dass ein nicht so eloquenter<lb/>
Nachfolger von ihm, sich vielleicht dann diesen Stil aneignet und<lb/>
damit Schiffbruch erleiden muss, wenn er nicht dieselbe Persönlichkeit<lb/>
ist wie <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>. Die sehe ich aber momentan wirklich nicht.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_04">Nach den üblichen Zeremoniell eines Staatsbesuches war diesmal vor<lb break="no"/>gesehen, dass der Aussenminister und ich sofort mit unseren bulgari<lb break="no"/>schen Kollegen die Gespräche beginnen. Die bulg. Seite hat am Wochenende<lb/>
und zwei Memoranden durch den Botschafter zustellen lassen, bezogen auf<lb/>
die Gespräche zwischen <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> und <rs type="person" ref="#per__140935">Todorow</rs>. Die bulg. Seite schlägt vor,<lb/>
dass wir Tabak, einige chemische Produkte, einige Rohstoffe und ......<lb/>
Bleche und Rohre langfristig von 1977–1980 feste Bezugsmengen abschlies<lb break="no"/>sen sollen. Leider musste ich feststellen, daß <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs>, dem ich dieses Elabo<lb break="no"/>rat sofort gegeben habe, nicht mit<add>[dem]</add> Länderreferenten <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> gesprochen hat<lb/>
Dieser hat es sich aber hintenherum organisiert und konnte, wie er sagt,<lb/>
in kürzester Zeit dazu nicht im Detail Stellung nehmen. Zum Glück<lb/>
hat <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> aber diese Liste der Sektion der Verstaatlichten Industrie<lb/>
geschickt. MR <rs type="person" ref="#per__97340">Beelitz</rs> hat dafür in jedem einzelnen Punkt eine schrift<lb break="no"/>liche Stellungnahme abgegeben. Hätte ich diese nicht gehabt, wüsste<lb/>
ich nicht, wie ich <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> sofort auseinandergesetzt hätte, welche Waren<lb/>
in Frage kommen und welche nicht. Da wir z.B. Harnsäure in der neuen<lb/>
Anlage von Chemie Linz ab Dezember selbst 300.000 To erzeugen, davon<lb/>
150.000 Tonnen exportieren müssen, können wir nicht 10.000 To zusätz<lb break="no"/>lich übernehmen. Ebenso ist es bei kaltgewalzten Blechen, wo wir eine<lb/>
Produktion von 474.000 To, nur 155.000 Inlandsverbrauch haben und daher<lb/>
nicht 5.000 beginnend bis 10.000 ansteigend 1980 kaltgewalzte Bleche<lb/>
übernehmen können. Nahtlose und geschweisste Rohre hat Bulgarien bis<lb/>
jetzt von uns importiert, sodass auch wir hier nicht jetzt nachdem sie<lb/>
eine neue Produktion begonnen haben, von ihnen 2.000 bis 5.000 To<lb/>
übernehmen können. Hätte ich diese Details aber nicht gewusst, so<lb/>
wäre ich der blamierte gewesen und die Verhandlungen hatten sich wirk<lb break="no"/>lich nur auf ein Blabla erstreckt. Nicht so gut informiert war ich<lb/>
bei der zweiten Liste, über 7 Zollerleichterungen. Hier hat <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs><lb/>
<pb n="32-0996" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0996.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><rs type="person" ref="#per__131469">Komaz</rs>, der weder Bulgarien-Referent ist, noch die Zollfragen be<lb break="no"/>arbeitet, im letzten Moment – am Montag – habe ich das Gefühl heran<lb break="no"/>gezogen, weil ich entsprechende Zusammenstellungen wünschte, wie<lb/>
wir dies auch bei den Ungarn gemacht haben. Natürlich war hier die<lb/>
Zeit zu kurz und <rs type="person" ref="#per__131469">Komaz</rs> hat nur gemeint, wenn er ein bisschen mehr<lb/>
Zeit hätte, würde er selbstverständlich alle diese Details ausarbeiten.<lb/>
Bei Zollermässigung für Tabake hat <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> mit Gen.Dir. <rs type="person" ref="#per__126941">Musil</rs> gesprochen<lb/>
und dieser erklärte ihm, es wird kein Tabakzoll eingehoben. Der bulg.<lb/>
Handelsrat <rs type="person" ref="#per__140097">Tichomirow</rs> dagegen hat mit der Tabakregie, <rs type="person" ref="#per__145675">Adler</rs>, gesprochen,<lb/>
der wieder ihm erklärt, dass sie deshalb italienische Tabake lieber<lb/>
kaufen, weil diese zollermässigt eingeführt werden können.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_05">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97819">PLESCH</rs>: Bitte kläre sofort wie die Situation ist und<lb/>
warum die Tabakregie voriges Jahr 2.500 Tonnen und bis jetzt nur 800<lb/>
Tonnen dieses Jahr bezogen hat. <add>EG Ldw.stützg. v. Zoll %</add><lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_06">Wegen der Weinzollermässigung hatte ich mit <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> gesprochen, der<lb/>
erklärt, es kommt überhaupt keinerlei Zugeständnis in Frage. Dieser<lb/>
Standpunkt ist in meinen Augen vollkommen verständlich, weil wir eine<lb/>
Riesenernte haben werden und mit den angeblichen Globalkontingent<lb/>
weltweit von 150.000 hl das Auslangen gefunden werden muss. Davon<lb/>
sind allerdings 50 % für die EG reserviert, was ich natürlich nicht<lb/>
sagte. Auch hier wäre es zweckmässiger gewesen, wir hätten mehr Detail<lb break="no"/>informationen gehabt, obwohl <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> mir wenigsten die Importe land<lb break="no"/>wirtschaftlicher Produkte aus Bulgarien zur Verfügung stellte. Unzu<lb break="no"/>länglich war nur, dass man dort 1975 mit dem I. Quartal 1976 ver<lb break="no"/>glich, einige waren dann fürs erste Halbjahr, wodurch man sich auch<lb/>
nur ein ungefähres Bild machen konnte. Systematisch war gar nichts<lb/>
aufgearbeitet. Natürlich hatte ich die gute Ausrede, dass die Unter<lb break="no"/>lagen zu spät gekommen sind. Aus den Gesprächen schnappte ich dann<lb/>
immer noch Einzelinformationen auf, wie z.B. dass Hofer jetzt die<lb/>
Mindestpreise bei Gurkenkonserven von 6.70 Schilling einhält, dafür aber<lb/>
die Pfirsichkonserven um 4.00 Schilling von den Bulgaren bezieht und<lb/>
ich konnte dann den Eindruck, der sonst entstehen musste, dass ich<lb/>
nicht allzu viel weiss, leicht verdecken. Der Handelsdelegierte <rs type="person" ref="#per__113839">Schmidt</rs>,<lb/>
der mit <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> selbstverständlich bei allen Besprechungen dabei war, hatte<lb/>
auch nicht gerade überwältigende Informationen geschickt. Sein Wirt<lb break="no"/>schaftsbericht über 2 1/2 Seiten, enthält viel Blabla und kaum<lb/>
konkretes. Praktisch bin ich deshalb gut rausgestiegen, weil wir<lb/>
für die Zollwünsche von Werkzeugmaschinen, Gabelstapler bis Stahl-<lb/>
und Eisenwaren unseren österreichischen Zolltarif fotokopiert den<lb/>
<pb n="32-0997" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0997.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Bulgaren zur Verfügung stellte. Bei der ersten Durchsicht nämlich<lb/>
hatte ich gleich festgestellt, dass die von uns angegebenen Zoll<lb break="no"/>belastungen z.B. für gewalzten Stahl und Blöcke usw. von 5–7 % die<lb/>
GATT Zölle waren. Bulgarien bekommt aber darauf eine 50-%ige Differenz,<lb/>
wie man scheinbar vergessen hat. Bei Gabelstapler und Elektrozüge<lb/>
erklärte das Finanzministerium gegenüber SChef <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs>, die Einstufung<lb/>
müsste erst geklärt werden. Dies kann ich mir beim besten Willen<lb/>
nicht vorstellen, konnte aber keinerlei bessere Auskunft geben.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98040">WAIS</rs>: Dränge bitte, dass jetzt die Detailaufstellungen<lb/>
und Informationen lückenlos gemacht werden.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_08">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98040">WAIS</rs>: Bitte die Bezugsmöglichkeiten von Bulgarien auf<lb/>
Grund der Warenlisten den Firmen mitteilen, damit diese gegebenenfalls<lb/>
endgültig Vereinbarungen mit den bulgarischen Firmen resp. Aussenhan<lb break="no"/>delsorganisationen machen.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_09">Zum Glück hatten wir wieder unsere bekannten Listen über Kooperationen<lb/>
und Lieferprojekte die ich <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> und seinen Mitarbeitern übergab.<lb/>
Es wurde vereinbart, dass der neue stellvertretende Minister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__145676">Paschikarov</rs> und Handelsrat <rs type="person" ref="#per__140097">Tichomirow</rs> mit <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> und <rs type="person" ref="#per__113839">Schmidt</rs> die einzelnen<lb/>
Projekte durchgehen soll. Da wir eine nächste Sitzung bereits mit dem<lb/>
stellvertretenden Ministerpräsidenten <rs type="person" ref="#per__116937">Lukanow</rs> hatten, an der <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> und<lb/>
die ganze übrige Delegation auch selbstverständlich daran teilnahmen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__116937">Lukanow</rs> war einmal-Vizeminister bei <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> und hat im letzten Jahr<lb/>
einen gigantischen Sprung nach oben gemacht. Sein Vorschlag war, dass<lb/>
Österreich jetzt in den Fünf-Jahresplan stärker eingeschaltet werden<lb/>
soll. Der Fünfjahresplan war zwar schon einmal beschlossen, wurde aber<lb/>
jetzt wieder revidiert und soll endgültig für das Jahr 1976–1980 im<lb/>
Parlament beschlossen werden. Für die grossen Geschäfte soll jetzt eine<lb/>
Kooperation versucht werden, insbesondere für die Montage von bulg.<lb/>
Gabelstaplern und Elektrokarren usw. Dafür sind Gespräche mit der VÖEST<lb/>
im Gange und sie hoffen, dass sich die VÖEST hier stark engagiert.<lb/>
Die Zollbelastungen die die Bulgaren zu tragen haben, gegenüber der<lb/>
Europäischen Gemeinschaft also diskriminiert, soll durch eine Frei<lb break="no"/>handelszone zwischen Österreich und den sozialistischen Staaten über<lb break="no"/>brückt werden, denn dies sei GATT-konform. Zum Schluss kam er dann auf<lb/>
die Belastung der bulgarischen Transportflotte für die 25 Groschen<lb/>
pro Tonne und Kilometer die <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> einführen will, zu sprechen und hat<lb/>
sich dagegen ganz scharf ausgesprochen. <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> meinte sie hätten ein<lb/>
<pb n="32-0998" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0998.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>sehr liberales System, verlangen keinerlei Transitgebühren, nur<lb/>
die 10 Dollar Zwangsumtausch. In einem uns übergebenen Memorandum<lb/>
stellt die bulgarische Seite fest, dass die Beförderungssteuer gegen<lb/>
das geltende Abkommen über den internationalen Güterverkehr mit LKW<lb/>
zwischen Bulgarien und Österreich verstösst. Ich versprach nur dieses<lb/>
Minister <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> zu übergeben. Der Handelsdelegierte <rs type="person" ref="#per__113839">Schmidt</rs> hat mir<lb/>
gegenüber dann angedeutet, es gäbe eine gute Möglichkeit, die öster<lb break="no"/>reichischen Transitwünsche bei dieser Gelegenheit durchzusetzen. Ich<lb/>
warnte ihm davor, so etwas auch nur anzudeuten, denn ich kann mir<lb/>
nicht vorstellen dass <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> in dem neuen Gesetz irgendwelche Ausnahmen<lb/>
macht. Dann fühlen sich nämlich die anderen diskriminiert.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_10"><rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> und <rs type="person" ref="#per__145676">Paschikarov</rs> haben dann die einzelnen Kooperationsprojekte<lb/>
durchgegangen und <rs type="person" ref="#per__145676">Paschikarov</rs> hat bei der Vormittagssitzung sehr offen<lb/>
über jedes Projekt gesprochen. Bezüglich der Melaminanlage und Gips-<lb/>
Schwefelsäureanlage der VÖEST Alpine meinte er, diese würden nicht im<lb/>
5-Jahresplan aufgenommen und man könnte neue Diskussion erst ab 1980<lb/>
führen. <rs type="person" ref="#per__116937">Lukanow</rs> hat noch in einem Protokoll 13.5.1976 zugegeben, dass<lb/>
diesem Projekt hohe Priorität zukommt, wozu auch eine bulg. Delegation<lb/>
nach Linz kam. Jetzt stellte sich heraus, dass die bulg. Seite gar keine<lb/>
Möglichkeit derzeit sieht. Bei einem zweiten Gespräch, welches ich dann<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> abends Stundenlang führte. versuchte dieser diesen Eindruck<lb/>
zu verwischen, indem er meinte, endgültig sei noch nichts entschieden.<lb/>
Die bulgarische Seite muss noch in dem 5-Jahresplan die Modernisierung<lb/>
der bestehenden Anlagen fortsetzen. Durch Rationalisierung müssen<lb/>
300.000 Arbeiter die fehlen eingespart werden. Die VÖEST sollte sich<lb/>
doch für die Gabelstapler und sonstige Hebetransporte interessieren.<lb/>
Mit Volvo und Daimler-Benz hätten sie diesbezügliche Verträge abge<lb break="no"/>schlossen. Meine Argumentation war sofort hier handelte es sich um<lb/>
LKW-Transporte nach Bulgarien gegen andere Transportmaschinen. Die<lb/>
VÖEST dagegen bemüht sich seit Jahren eine Melaminanlage unterzubringen<lb/>
und immer wieder wird sie nur vertröstet. Die VÖEST fürchtet eine ähnliche<lb/>
Entwicklung wie bei der seinerzeitigen Ethylenoxidanlage. <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> meinte<lb/>
sie müssten die billigen Offerte berücksichtigen. Bei einer Ethylen<lb break="no"/>anlage hätte es 3 Offerte gegeben. Eines mit 32 Mio. Dollar, das<lb/>
zweite mit <choice><choice><sic>2§</sic><corr>23?</corr></choice></choice> Mio. Dollar und das dritte mit 24.5 Millionen. Die Bul<lb break="no"/>garen hätten dem ersten, weil sie mit ihm schon monatelange verhandelt<lb/>
und er viele Aufwendungen gehabt hätte, 27 Mio. Dollar angeboten, doch<lb/>
hätte die Firma dies abgelehnt. Er sagte zwar nicht, um wem es sich handelt,<lb/>
doch ich glaube dies war ebenfalls ein VÖEST-Projekt, Auch die Ethylen<lb break="no"/><pb n="32-0999" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_0999.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>oxidanlage hätten dann die Italiener bekommen, weil sie Gabel<lb break="no"/>hubstapler und zwar 1/3 des Importes, 12 Mio Dollar dafür über<lb break="no"/>nehmen. Man wollte im Gefolge des Kreisky-Besuches unbedingt der VÖEST<lb/>
diesen Zuschlag geben, doch war dies nicht möglich, da die VÖEST die<lb/>
Kompensation nicht akzeptierte. Meine Argumentation, dass die VÖEST<lb/>
sehr wohl einen Grossteil der Kompensation akzeptierte, nur nicht<lb/>
imstande war, 100%ige Kompensation zu nehmen, bestreitet <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> nicht.<lb/>
Die bulgarische Seite hat sich halt nur für die 100-%ige Kompensation,<lb/>
die Italien akzeptierte entschieden. <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> meinte, wir beziehen aus<lb/>
Polen ebenfalls billiger Virginia-Tabake, als sie anbieten und er kann<lb/>
sich dagegen auch nicht wehren.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_11">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97819">PLESCH</rs>: Bitte kläre, ob dies tatsächlich der Fall ist.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_12"><rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> schlägt vor, die Bulgaren würden Exporte, die über Österreich<lb/>
gehen, wo also Österreich seine Exportverbindungen zur Verfügung stellt<lb/>
ausser mit den üblichen Provisionen noch durch 40-%ige Einkauf der<lb/>
Exporterlöse von österreichischen Waren belohnen. Österreich müsste<lb/>
deshalb ein grosses Interesse daran haben, diese Möglichkeit zu nützen.<lb/>
Ich erkläre, dafür kommen auf der einen Seite grosse österreichische<lb/>
Exportfirmen, wie z.B. die VÖEST in Frage, oder österreichische<lb/>
Transithändler. Das Handelsministerium wird alle diese Ideen selbst<lb break="no"/>verständlich unterstützen.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_13">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98040">WAIS</rs><add>Fälbl</add>: Bitte veranlasse dass die Handelskammer und die dafür<lb/>
in Frage kommenden Firmen direkt verständigt werden.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_14">Zum Schluss meinte <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs>, man hätte die Gespräche mit der VÖEST begonnen<lb/>
und sie werden auch jetzt fortgesetzt. Der bulgarischen Seite war<lb/>
sehr unangenehm, dass <rs type="person" ref="#per__145676">Paschikarov</rs> so offen geredet hat und <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> wollte<lb/>
dies natürlich jetzt wieder verwischen. <rs type="person" ref="#per__145676">Paschikarov</rs> war auch bei der<lb/>
Nachmittagssitzung nicht mehr anwesend, angeblich musste er ins Spital<lb/>
geliefert werden, weil er erkrankt ist. Am nächsten Tag allerdings hat<lb/>
mir <rs type="person" ref="#per__116937">Lukanow</rs> dann schon gesagt, es geht ihm schon wieder so gut, er ist<lb/>
schon wieder heraussen. Gesehen haben wir ihm nicht mehr und <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> ver<lb break="no"/>mutet zurecht, dass es sich um eine diplomatische Erkrankung gehandelt<lb/>
hat.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_15">Das wirkliche Problem kam auch von <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> bei der ersten Aussprache<lb/>
zwischen <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> und ihm zur Sprache. <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> strich bei<lb/>
seiner Einleitung heraus, dass Österreich eine Einkaufsdelegation nach<lb/>
<pb n="32-1000" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_1000.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Bulgarien geschickt hat, dass die Bulgarien auf der Kollektivaus<lb break="no"/>stellung auf der Wiener Messe in Erscheinung getreten sind und<lb/>
dass wir noch viel unternehmen sollten, um den Warenverkehr zu ver<lb break="no"/>bessern. Politisch gäbe es zwischen den beiden Staaten keine Probleme<lb/>
trotz der verschiedenen Staatsformen. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> erwiderte dann, die<lb/>
Beziehungen Österreichs und Bulgarien sind direkt ein Modellfall für<lb/>
andere Staaten. Was ihm wirklich nur stört ist die sogenannte Debalance,<lb/>
d.h. das Ungleichgewicht. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> möchte als Ziel 200 Mio Dollar<lb/>
das wären 3,6 Mia. Schilling, mehr als das 2 1/2-fache des jetzigen<lb/>
Verkehrs. Im Vorjahr hatten wir 429 Mio. Schilling Einfuhren und<lb/>
1 Mia. 162 Mio. Ausfuhren. Diese Debalance muss natürlich früher oder spät<lb/>
zu Importrestriktionen führen. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> meinte, in diesem 5-Jahresplan<lb/>
sollen alle passiven Länder ausgeglichen werden. Österreich müsse<lb/>
sich bemühen, auch die Verstaatliche Industrie. Spezialisierung,<lb/>
Kooperationen auch auf Drittländern sei die Lösung. Der EG-Vetrag<lb/>
bringt Einschränkung des österr.-bulg. Handels. Wenn der ökonomische<lb/>
Mechanismus dadurch gestört wird, wird früher oder später auch der<lb/>
politische Mechanismus darunter leiden. Die beste Lösung sei der Ver<lb break="no"/>trag mit den Sozialistischen Staaten, wie z.B. auch mit Finnland.<lb/>
Ihm schwebe vor, eine ökonomische Zusammenarbeit auch zwischen COMECON<lb/>
und europäischen Staaten. Hier müsse man Lösungen finden. Wobei er<lb/>
nicht drohen will, nur seine Befürchtungen ausdrückt. Auch Unzulänglich<lb break="no"/>keiten in der bulgarischen Aussenhandelsorganisation und in der<lb/>
Qualitätsproduktion gebe er zu. Die Bulgaren hätten gute Absatzmöglich<lb break="no"/>keiten im Rahmen des COMECON, weshalb sie Österreich vernachlässigen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> erörterte dann die österreichische Haltung. Die österr.<lb/>
Exporte in die EG und EFTA seien 60 % und deshalb mussten dort Er<lb break="no"/>leichterungen gesucht werden. Finnland hat eine andere Handelsstreuung<lb/>
als Österreich. Eine eigene Handelsflotte und kann deshalb die Über<lb break="no"/>seemärkte besser betreuen. Die EG und EFTA Verträge seien keine poli<lb break="no"/>tischen Aktionen und richten sich nicht nach Amerika, Japan oder die<lb/>
Sozialistischen Länder. Die Schwierigkeiten Bulgariens müssten durch<lb/>
individuelle und konkrete Kontrakte gelöst werden. <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> er<lb break="no"/>örterte dann auch die Absicht der österr. Gipfelgespräche im Rahmen<lb/>
der EFTA. Die EG pachtet jetzt den Begriff Europa, zumindestens West<lb break="no"/>europa. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> erwartet eine Zusammenarbeit zwischen der RGW und EG<lb/>
im Gefolge von Helsinki.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_16">Über die Minderheitenfrage wurde absichtlich nicht gesprochen, weil<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> mit Recht sagt, das ist eine Angelegenheit Bulgarien<lb/>
<pb n="32-1001" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_1001.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Jugoslawien wegen Mazedonien und Österreich Jugoslawien wegen<lb/>
Slowenien. Der bulg. Aussenminister <rs type="person" ref="#per__145706">Mladenow</rs> meinte, die jugosl.<lb/>
Zeitungen schreiben jetzt schon, dass der <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs>-Besuch dazu<lb/>
dient, die Minderheitenfragen abzustimmen. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> sagte, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
hätte beim Besuch in Bulgarien die jugosl. Frage überhaupt nicht berührt<lb/>
In einem Wiener Pressegespräch hätte er sie nur erwähnt, worauf die<lb/>
jugosl. Presse sofort sagt, das wäre die wichtigste Frage gewesen, die<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mit <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> besprochen hat. Natürlich wurde dann auch <rs type="person" ref="#per__97632">Kirch<lb break="no"/>schläger</rs> bei seinen Gesprächen mit der österr. Presse immer wieder<lb/>
darauf angesprochen und hat mit Recht gesagt, schon allein, weil er<lb/>
wusste dass dies kommt, hätte er diese Frage gar nicht mit <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs><lb/>
besprechen wollen. <rs type="person" ref="#per__97350">Bielka</rs> ist übrigens überzeugt, dass die Jugoslawen<lb/>
diese Frage nicht hochspielen werden.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_17">Die Residenz Bojana, wo wir alle untergebracht waren, ist gigantisch.<lb/>
Die Bauten sind sehr grosszügig, kostspielig und sehr aufwändig.<lb/>
Funktionell dagegen sind sie meiner Meinung nach, gar nicht zweck<lb break="no"/>mässig. Riesige hohe Konferenzzimmer für jedes einzelne Politmitglied<lb/>
eigene Räume, eigene Residenzen, eine grosse Residenz für uns alle,<lb/>
die nicht wie der Bundespräsident in einer Einzelresidenz unterge<lb break="no"/>bracht sind, und das ganze auf einem riesigen Areal. <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> meinte,<lb/>
ihm werde jetzt nachgesagt, dass er wesentliches zur Verbesserung in<lb/>
Bulgarien beigetragen hat. Die Geschichte, er persifliert sich<lb/>
manchmal selbst, wird ihm widerlegen. Eines aber hat er eingeführt<lb/>
bei den Sitzungen darf nicht geraucht werden. Mir fiel auch auf, dass<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs>, der sonst an die 100 Zigaretten am Tag raucht und ebenso der<lb/>
Aussenminister, der ein starker Raucher ist, solange nicht rauchte,<lb/>
bis <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> uns aufforderte wir sollten rauchen. In unserer Delegation<lb/>
raucht aber niemand, weshalb ihm dieses Zugeständnis vielleicht nachher<lb/>
leid tat. Für <rs type="person" ref="#per__97770">Nedew</rs> und <rs type="person" ref="#per__145706">Mladenow</rs> war dies sichtbar eine Erlösung. Obwohl<lb/>
<rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> sich sehr leger gibt, führt er ein scheinbar sehr strenges<lb/>
Regime. Da kann man erst ermessen, welch Unterschied zwischen den<lb/>
dortigen Regierungsstil und System ist und Österreich.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_18">Da man uns mehr Maschinen verkaufen will, führte man uns auch zu einer<lb/>
Vereinigung Maschinenbau mit 30 Betrieben und 20.000 Beschäftigten.<lb/>
Dort werden nun .......gesteuerte Maschinen hergestellt und der<lb/>
Minister <rs type="person" ref="#per__141038">Kaltschew</rs>, den ich übrigens nach Österreich einmal eingeladen<lb/>
hatte, weil die VÖEST es wünschte, führte uns durch dieses Werk.<lb/>
Angeblich verdienen die Arbeiter dort 230 Lewa gegenüber einen Durch<lb break="no"/>schnittsverdienst in Bulgarien von 130 Lewa. Das Brot kostet 50, die<lb/>
<pb n="32-1002" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band32/32_1976-09-13_1976-09-17_1002.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Milch 32 und der Zucker 70, Fleisch 2.40 bis 2.80. Daraus kann man<lb/>
schon den Lebensstandard errechnen. In Warna besichtigten wir ein<lb/>
chemisches Kombinat mit 12.000 Beschäftigten. 400.000 Tonnen Dünge<lb break="no"/>mittel, 1.2 Mio. kalziniertes Soda soll produziert werden. Derzeit<lb/>
sind es 800.000.– Davon werden 500.000 in die UdSSR, 140.000 in die CSSR<lb/>
und 200.000 <choice><choice><sic>nach</sic><corr>in den</corr></choice></choice> Westen verkauft. Nach Österreich wollten sie bekannt<lb break="no"/>licherweise über die Schweiz ein entsprechendes Dumping machen. Diese<lb/>
kalzinierte Sodafabrik ist die drittgrösste der Welt. Scheinbar machte<lb/>
man sich über die Absatzmöglichkeiten keine grossen Sorgen. Die UdSSR<lb/>
wird schon alles kaufen. Von dort bezieht das Chemie Kombinat 1 Mia. cbm<lb/>
Gas, insgesamt bekommt Bulgarien 3 Mia. 300.000 To Kohle und 100.000 To<lb/>
Koks. Überhaupt ist die Energieversorgung fast- ausschliesslich von der<lb/>
UdSSR abhängig. Dieses Werk liegt von Warna 30 km <sic>landinnen</sic>landinnen, hat aber<lb/>
2 Seen und jetzt einen auszubauenden Kanalanschluss ans Schwarze Meer<lb/>
Der Hafen kann jetzt 12.000 Tonnen und wird in Hinkunft 70.000 To<lb/>
Schiffe aufnehmen. Wir besichtigten auch die neue Brücke, die vor 2 Tagen<lb/>
erst eröffnet wurde und die diese ausgebaute Durchfahrt ermöglichen wird.<lb/>
</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band32_1976-09-13_19">Die Fremdenverkehrseinrichtungen kannte ich schon. Daran hat sich<lb/>
nichts wesentliches geändert, ausser dass noch welche dazugebaut wurden.<lb/>
Nach wie vor gibt es glaube ich die Schwierigkeit mit der zeitgerechten<lb/>
Bereitstellung von Mittag-und Abendessen. Die Leute wollen nicht warten<lb/>
und die Restaurantkapazitäten dürften noch zu klein sein. Wir selbst<lb/>
waren bei dem Hotel, das der Regierung gehört zum Mittagessen und dieses<lb/>
erst vor einigen Monaten eröffnete Konferenzzentrum ist wieder sehr<lb/>
grosszügig. Untergebracht waren wir in der Residenz, wo das Politbüro<lb/>
und <rs type="person" ref="#per__113024">Schiwkow</rs> wohnt. Auch dort alles, was man sich vorstellen kann,<lb/>
überall ein spontaner Empfang, rot-weiss-rote Fähnchen, alles wie man<lb/>
so schön sagt, bestens organisiert. Immer wenn ich von solchen Reisen<lb/>
zurückkomme, weiss ich erst zu schätzen, Österreicher zu sein. Ich habe<lb/>
das Gefühl, dass es auch den österreichische Urlaubern so ergeht. Aller<lb break="no"/>dings darf man nicht vergessen, dass früher oder später die Unzulänglich<lb break="no"/>keiten auch dort verschwinden werden, oder zumindestens wesentlich ge<lb break="no"/>mindert sein werden. Dann wird der materielle Unterschied nicht mehr so<lb/>
gross sein, wenn wir zu diesem Zeitpunkt nicht eine gefestigte Demo<lb break="no"/>kratie haben und die Bevölkerung in der Haltung dieses ihr Zeil sieht,<lb/>
dann wären wir für eine Revolution wirklich reif. Jetzt ist vieles noch<lb/>
abschreckend und wird glaube auch noch von der gesamten Bevölkerung, die<lb/>
Kontakt mit diesem System hat, abgelehnt.<lb/>
</p>
         </div>
      <div type="back"/></body>
      
   <back><listPerson><person xml:id="per__97613">
               <persName type="label">Karasek, Franz</persName>
               <persName><surname>Karasek</surname><forename>Franz</forename></persName>
               <occupation>ÖVP-NR-Abg., ab 1979 GS Europarat</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/129202827</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97749">
               <persName type="label">Mitterer, Otto</persName>
               <persName><surname>Mitterer</surname><forename>Otto</forename></persName>
               <occupation>Handelsminister, ÖVP, Präs. HK Wien</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97819">
               <persName type="label">Pleschiutschnig, Gerhard</persName>
               <persName><surname>Pleschiutschnig</surname><forename>Gerhard</forename></persName>
               <occupation>Kabinett Staribacher</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97632">
               <persName type="label">Kirchschläger, Rudolf</persName>
               <persName><surname>Kirchschläger</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>Außenminister, Bundespräsident</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118723189</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__113024">
               <persName type="label">Schiwkow, Todor</persName>
               <persName><surname>Schiwkow</surname><forename>Todor</forename></persName>
               <occupation>bulg. Staats-/Parteichef</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97340">
               <persName type="label">Beelitz, Bodo</persName>
               <persName><surname>Beelitz</surname><forename>Bodo</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__110938">
               <persName type="label">Lázár, György</persName>
               <persName><surname>Lázár</surname><forename>György</forename></persName>
               <occupation>ung. Ministerpräsident</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__110923">
               <persName type="label">Lanc, Erwin</persName>
               <persName><surname>Lanc</surname><forename>Erwin</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97426">
               <persName type="label">Fälbl, Maximilian</persName>
               <persName><surname>Fälbl</surname><forename>Maximilian</forename></persName>
               <occupation>Beamter HM</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__98040">
               <persName type="label">Wais, Anton</persName>
               <persName><surname>Wais</surname><forename>Anton</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/1017902909</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97350">
               <persName type="label">Bielka, Erich</persName>
               <persName><surname>Bielka</surname><forename>Erich</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/130327808</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__107937">
               <persName type="label">Frank, Wilhelm</persName>
               <persName><surname>Frank</surname><forename>Wilhelm</forename></persName>
               <occupation>Chef Energiesektion</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__108322">
               <persName type="label">Meisl, Josef</persName>
               <persName><surname>Meisl</surname><forename>Josef</forename></persName>
               <occupation>Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97770">
               <persName type="label">Nedew, Iwan</persName>
               <persName><surname>Nedew</surname><forename>Iwan</forename></persName>
               <occupation>bulgar. Außenhandelsminister</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__131469">
               <persName type="label">Komaz, Alfred</persName>
               <persName><surname>Komaz</surname><forename>Alfred</forename></persName>
               <occupation>Beamter Sekt. II HM, Integration</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__98055">
               <persName type="label">Weihs, Oskar</persName>
               <persName><surname>Weihs</surname><forename>Oskar</forename></persName>
               <occupation>Landwirtschaftsminister bis 1976</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/130620351</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__116937">
               <persName type="label">Lukanow, Andrej</persName>
               <persName><surname>Lukanow</surname><forename>Andrej</forename></persName>
               <occupation>bulg. Vize-MP</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__126941">
               <persName type="label">Musil, Alois</persName>
               <persName><surname>Musil</surname><forename>Alois</forename></persName>
               <occupation>GD Tabakregie/Austria Tabak</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97668">
               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
               <persName><surname>Kreisky</surname><forename>Bruno</forename></persName>
               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118566512</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__113839">
               <persName type="label">Schmidt, Rainer</persName>
               <persName><surname>Schmidt</surname><forename>Rainer</forename></persName>
               <occupation>öst. Handelsdelegierter Bulgarien</occupation>
               </person>
            </listPerson></back></text>
</TEI>