Meine Argumentation ist, dass der Milchpreis noch gar nicht festgesetzt ist, sondern dass das Preisverfahren erst abzuwickeln ist und dann ganz offiziell die Preiskommission den Milchpreis beschliessen wird. Selbstverständlich wird zeitgerecht ein formelles Preisverfahren abgeführt, wie dies auch beim Getreidepreis und der Getreidehandelsspanne geschehen ist. Die Ernte wird nach Auskunft Haidens, insbesondere bei Weizen gut, bis Vorjahresergebnisse bringen. Schlecht stehen nur die Kartoffeln. Androsch meinte mit Recht, wir haben diesmal ein ungeheures Glück gehabt. Wenn wir um einige Tage später abschliessen oder gar nicht abschliessen, wenn die Hitze noch ein wenig anhält, dann wäre es wahrscheinlich zu einem richtigen Bauernaufstand gekommen. Er meint nur, wie würden wir in Hinkunft eine solche Entwicklung verhindern können. Darüber müsste man diskutieren. Meine Stellungnahme war klar. Die amtliche Preisregelung müsste gelockert werden, ich sagte aufgehoben. Dies ist nach Meinung Haidens, aber auch Androsch nicht die Lösung. Androsch meinte ich hätte zu viel von Friderichs aus Deutschland kopiert. Ich erörterte ganz kurz, dass ich schrittweise jetzt vor allem Butter und die restlichen Käsesorten versuchen werde aus der amtlichen Preisregelung herauszunehmen und der Paritätischen Kommission zu übertragen. In der Paritätischen Kommission ist nämlich die Landwirtschaftskammer verpflichtet einen Konsens zu erreichen, weil ansonsten die Preise nicht erhöht werden können. In der amtlichen Preiskommission ist es gerade umgekehrt. Dort muss ich den Konsens suchen oder eben ganz einfach diktieren. Androsch dürfte aber auf derselben Linie wie Kreisky liegen, der darin erstens keine Lösung sieht, zweitens nur eine Stärkung der Interessenvertretungen. Beide dürften befürchten, dass wir dann weniger regieren. Momentan geht ja diese Politik auf, denn scheinbar hat Kreisky wieder einmal recht wenn er alle Probleme die irgendwo auftauchen oder auftauchen könnten in Angriff nimmt und sie womöglich zu sich zieht. Dadurch entsteht der Eindruck es wird regiert und wenn er ein Problem nicht lösen kann und wieder fallen lässt, so vergisst die Opposition ihm deswegen taktisch geschickt anzugreifen, sondern mault höchsten ein bisschen. Trotzdem glaube ich müsste, um allein eine Verwaltungsreform wirksam durchführen zu können, weniger regiert und nicht mehr regiert werden. Unter regieren in diesem Sinne verstehe ich, dass man immer wieder Kompetenzen, die man schon längst hätte aufgeben können, beibehält, die Durchführung viele Beamte erfordert und der Erfolg minimal, manchmal sogar wirklich konträr ist. Das typischste Beispiel ist die Preisregelung. 1945, als fast alles preisgeregelt war, waren sicherlich nicht mehr Beamten beschäftigt als wie jetzt in den davon betroffenen Ministerien. in den Landesregierungen. Jetzt gibt es nur mehr ganz wenige preisgeregelte Produkte, die Beamten sind fast dieselben, ein formell arbeitender Apparat wird aufrechterhalten. Die Sinnlosigkeit des Vorprüfungsverfahrens in den meisten Produkten, wie letzten Endes dann der Preis festgesetzt wird, kommt mir immer wieder zum Bewusstsein. Trotzdem können wir, da das Gesetz es verlangt, gar nicht anders vorgehen.

Gehart hat mir nach der Sitzung mitgeteilt, dass Kreisky von Koppe eingeladen wurde am 8.10. von 10 – 12 Uhr eine Diskussion mit Konsumentenfunktionären zu führen. Anlass dafür ist 20 Jahre Verein für Konsumenteninformation. Kreisky hat abhängig gemacht, dass auch ich daran teilnehme.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Gehart und Koppe Details vereinbaren und Termin fixieren.

Gehart muss nun den Brief der Zuckerindustrie bearbeiten, wo Kreisky angegriffen wird, weil er behauptet hat, in der Schweiz ist der Zucker billiger als bei uns. Ich erklärte Gehart, dass eben der Schweizer Verbraucherpreis S 6.- betragen hat, dann kam die Zuckerknappheit er stieg über 20.- Schilling und ist in der Zwischenzeit auf 12 - 13 Schilling gefallen. Er liegt also noch immer höher, als der österreichische vereinbarte Zuckerpreis von 9.50 Schilling. Ich empfahl Gehart, er soll die Antwort so abfassen, dass die Zuckerindustrie auf mich verweist, damit wir dieses Problem besprechen und lösen.

Gesandter Vavrik vom Aussenamt rief an und erkundigte sich, ob tatsächlich mein Besuch in Jugoslawien aufrecht bleibt. Das Aussenamt ist sehr besorgt, weil Innenminister Rösch, der ebenfalls eine Einladung gehabt hat, jetzt wieder ausgeladen wurde. Snuderl hat mich gestern telefonisch noch verständigt, dass er sich schon sehr freut, wen wir uns treffen. Allerdings hat er mir nicht mitgeteilt, wo dieses Treffen stattfinden wird. Auf meine telefonische Frage hat er gemeint, er schreibt mir dies alles zeitgerecht. Scheinbar weiss er auch noch nicht, wo wir uns treffen sollen. Botschafter Otto, der von Belgrad diesbezüglich angerufen hat, habe ich mitgeteilt, dass wir uns auf alle Fälle treffen werden und er dazukommen soll. Das Aussenamt ist sehr sehr froh, dass unsere Vereinbarung noch steht. Ich habe entsprechende Unterlagen über die ganze Minderheitenfrage verlangt, obwohl ich dieses Problem natürlich von mir aus nicht anschneiden möchte. Dr. Bauer[ev. Falschidentifikation, Anm.] vom Aussenamt hat mir gegenüber, als ich ihm dann die ganze Situation erklärte, er wird mir alle Detailinformationen zukommen lassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Das Quartier und die Unterlagen müsste ich bis nächste Woche Donnerstag spätestens wissen.

Effenberger vom ARBÖ besprach mit mir die Vorgangsweise für die nächste Benzinpreiserhöhung. Stemberger von Shell hat sich bei ihm angemeldet. Die Internationalen werden also Goodwill-Tour, die Mieling und auch Bauer bei mir angekündigt haben, jetzt in Angriff nehmen. Effenberger meint, sie hätten auf dem Benzinsektor noch eine gewisse Bewegungsfreiheit, wo sie ohne die Regierung in Stich zu lassen, für ihre Mitglieder agieren können. Effenberger möchte in seiner Zeitung "Freie Fahrt" alle Diskonttankstellen namentlich und adressenmässig aufzählen. Dazu benötigt er das Material und vor allem aber auch eine bezahlte Annonce dieser Tankstellen. Er muss formell auf eine Bezahlung bestehen, weil er sonst von den anderen Internationalen Gesellschaften, aber wahrscheinlich auch von der ÖMV hart attackiert wird. Er wäre aber bereit einen entsprechenden bedeutenden Nachlass zu gewähren. Wir könnten ihm dabei glaube ich helfen. Die Preisbehörde könnte eine Zusammenstellung versuchen. Vorerst müsste sich ein geschickter Mann an Repräsentanten dieser Gruppe wenden. Wenn wir eine Liste dann aller Diskonttankstellen haben, müsste es möglich sein den Plan von Effenberger zu verwirklichen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte nimm dies sofort in Angriff.

Der ARBÖ beabsichtigt nun für MOPED den Führerschein ab 16 Jahre einzuführen. Die Mopeds selbst sind nämlich in 2 Kategorien zu teilen. Offiziell dürften sie nur bis zu 40 km fahren und Mopeds die tatsächlich diese Geschwindigkeit haben, sollen auch in Hinkunft führerscheinfrei sein. Für andere aber, die bis zu 80 und 90 km fahren können, soll ein Führerschein ab 16 Jahre vorgeschrieben werden. Wenn der Betreffende dann 18 Jahre wird, bekommt er, da er ja die Prüfungen schon abgelegt hat, automatisch den Motorrad Führerschein A. Mit dieser Regelung wird glaube ich der seinerzeitige Wunsch von Puch und von der KTM, d.h. die beiden österreichischen Moped-Erzeuger endgültig erfüllt. Diese haben sich bei der Zweiradausstellung und schon früher bei mir bitter beschwert, dass die Importmopeds nicht dem Gesetz entsprechend, den jungen Leuten wesentlich höhere Geschwindigkeiten erlauben. Sie mussten sich dagegen an die gesetzliche Bestimmung halten. Der ARBÖ wird eine Enquete im August veranstalten. Das Handelsministerium soll daran teilnehmen.

ANMERKUNG FÜR WAIS[hs. korrigiert, Anm.] UND PLESCH: Bitte mit Effenberger sich diesbezüglich in Verbindung setzen.

Die Iraker waren mit der Aussprache bei Gen.Dir. Haschek sehr zufrieden. Konkret wurde zwar kein einzelnes Geschäft endgültig dort verhandelt oder abgeschlossen, wohl aber die Finanzierungsmöglichkeit im einzelnen durchbesprochen. Ich habe wirklich den Eindruck, dass insbesondere die beiden Spitzenleute des Ölministeriums Sayab[hs. korrigiert, Anm.], der mit der ÖMV immer Kontakt hat und jetzt neu der Follow-up-Komitee-Vorsitzende[hs. korrigiert, Anm.] Dr. Ansari[hs. korrigiert, Anm.] mit den Aufenthalt und der Betreuung auch sehr zufrieden sind, nicht nur der Minister Karim. Karim selbst selbst hat sich hier immer wieder bedankt und zum Schluss mich sogar auf arabisch verabschiedet. Ich halte zwar gar nichts von diesem Wange an Wange, doch meinte Wais, dass dies eine hohe Auszeichnung für mich sei. Mit der Zeit wirkt sich halt doch die gute Betreuung von Gästen, die weit über das protokollarische hinausgeht, in jeder Beziehung aus.

Der Niederländische Botschafter verlässt Österreich und hat einen Abschiedsempfang gegeben. Da ich nicht wusste ob überhaupt ein anderes Regierungsmitglied hingeht, habe ich mich dazu entschlossen. Zu meiner grössten Verwunderung ist dann auch Broda erschienen, der genau dieselbe Überlegung hatte wie ich. Bei diesem Empfang wollte mich Redakteur Lendvai wegen der Berufung von Pahr, wie man so schön sagt, auskeilen. Meine stereotype Antwort war, ich habe mit Kirchschläger gut zusammengearbeitet, ich habe mit Bielka gut zusammengearbeitet und dies wird sicherlich bei Pahr der Fall sein. Lendvai wollte unbedingt dann mir einreden, die waren aber nicht beim ÖAAB. Auf diese Frage ging ich erst gar nicht ein.