Freitag, 23. Juli 1976

Beim Jour fixe AK und ÖGB fragt Kienzl was diese Institutionen zur Überführung des ERP-Fonds, sei es in den EuE-Fond oder in der Investkredit sagen. Kienzl befürchtet, daß die Einflußnahme des ÖGB durch die Zusammenlegung verschwinden würde. Jetzt hat doch der Vertreter des Gewerkschaftsbundes die Möglichkeit, bevor der ERP-Kredit gegeben wird, zu prüfen, ob die Firma Betriebsräte hat, d.h. das Arbeitsverfassungsgesetz eingehalten wird, indirekt kann damit auf die Organisation der zuständigen Gewerkschaft in den Betrieb Einfluß genommen werden. Die Regierung wieder hat ein wirtschaftspolitisches Instrument wo sie gewisse Investitionslenkung vornehmen kann. Im Eigenblock, das die Amerikaner mit Gesetz abgesichert haben, kann keinerlei Manipulation vorgenommen werden. Im Nationalbank-Block, derzeit 5 Milliarden, hat die Regierung die Möglichkeit, durch einfaches Gesetz diesen Betrag zu erhöhen. Kienzl fürchtet, daß das Finanzministerium einer Reorganisation des ERP-Fonds den Banken gegenüber Konzessionen macht. In der Industriekommission wurde zur Finanzierungsfrage ein Unterausschuss eingesetzt, den Androsch bis jetzt noch nicht einberufen hat. Der ehemalige Sekretär von Adrosch, Vranitzky jetzt Gen.Dir.-Stellvertreter der Creditanstalt, müßte entsprechende Vorarbeiten leisten. Wir im Handelsministerium haben nur, dies schon vor einigen Jahren, im sogenannten Kapral-Ausschuss einheitliche Formulare für alle Kreditansuchen vorbereitet, wir kommen überein, dieses bei der nächsten Industriekommission vorzulegen.

Die Schrottpreiserhöhung 7 1/2 % um das Aufkommen mit Schrott zu sichern, wird akzeptiert. Die Arzneimittelpreise sollen unbedingt in der Preiskommission bleiben, auch dann, wenn Einzelanträge gestellt werden. Bis jetzt war es so, daß Einzelanträge von einem Beamten im Gesundheitsministerium allein behandelt wurden und die Konsumentenvertreter fürchtet, daß hier zu großzügig vorgegangen wird und wurde. Der Wunsch des Gusch, kein Schimpfwort, sondern die Abkürzung für Gesundheit und Umweltschutz, die Preiskommission auszuschalten, wird unter gar keinen Umständen von der AK und ÖGB akzeptiert. Bezüglich der Milchpreiskalkulation, resp. Bedeckungsrechnung, schlage ich neuerdings vor, außer Trinkmilch alles andere preisfrei zu machen, da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Landwirtschaftskammer dies entschieden ablehnt, bleibt dann noch der Weg, die amtliche Preisregelung auszusetzen und dafür die Produkte außer Trinkmilch in die Paritätische Kommission zu überführen, dort hätte, wie Blaha zugibt, die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund einen größeren Einfluß als wie in der amtlichen Preiskommission, er fürchtet, genau so wie ich, daß Kurzel im Herbst ansonsten die Rechnungen akzeptieren wird die wesentlich höher sind als die Konsumentenvertreter in der Paritätischen Kommission zustimmen werden. Ich selbst will und muß nur aus dem Dilemma herauskommen, das die Handelsvertreter mich im immer stärkeren Maße attackieren werden, weil die amtlichen sogenannten sozial kalkulierten Preise, die mittleren und kleineren Unternehmer ruinieren. Wenn ich die Preisregelung weghabe, dann obliegt es der Handelskammer, zu sehen, wie sie diesen unaufhaltsamen Bereinigungsprozeß selbst verantwortet. Jetzt kann sie sich herrlich auf mich ausreden.

Anmerkung für TIEBER und PLESCH: Bitte mit Arbeitnehmerseite einen Plan, der streng vertraulich sein muß, ausarbeiten.

Die Nationalbank wird, wie Kienzl vertraulich mitteilt, den Schilling auf kaltem Wege gegenüber der DM aufwerten. Von 7.15 S Niedrigstkurs wird auf 7.10 S derzeit, in den nächsten Wochen auf 7.08 S um dann für das Weihnachtsgeschäft auf S 7.05 zu landen, die DM entsprechend verbilligt. Kienzl erwartet sich eine gewisse Preisstabilisierung durch diese Maßnahme. Der Fremdenverkehr wird natürlich schreien, da er eine noch größere Zurückhaltung der deutschen Gäste bei entsprechenden Ausgaben insbes. der Extras in Österreich befürchtet. Die Exportwirtschaft wird mit dieser Entwicklung auch nicht sehr glücklich sein.

Die Erhebung der Landeshauptleute über die Preise im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 % ergab, daß in den meisten Ländern diese Umsatzsteuererhöhung nicht auf die Verbraucherpreise ganz oder teilweise abgewälzt wurde. Die Erhebung beschränkt sich allerdings nur auf einige Produkte, ergibt aber ein einigermaßen verläßliches Bild. Die Erhebungsmethode ist nur sehr unzulänglich, weshalb der Verein für Konsumenteninformation nach der Herbstmesse eine eigene Erhebung durchführen wird, diese wird cumputermässig erstellt und ausgewertet. Der Verein für Konsumenteninformation hat bereits jetzt eine vorbereitende Erhebung gemacht, die von der Nationalbank indirekt bezahlt wird, in dem diese Prof. Nowotny von Linz zu einer Studie aufforderte, der die entsprechenden Unterlagen brauchte. Koppe berichtet darüber und meint, es müßte auch das Handelsministerium einen höheren Beitrag für das VKI leisten. Da wir auch heuer wieder den Jahresbeitrag für das nächste Jahr bereits im voraus zahlen, glaubt Koppe, man könnte dann schrittweise auf diesen Vorsprung verzichten und mehr oder minder einen doppelten Mitgliedsbeitrag in einem Jahr leisten. Ich erkläre sofort, daß dies vollkommen unmöglich ist, da ich die Vorauszahlung von Mitgliedsbeiträgen und Subventionen die ich geben muß, brauche, um Budgetreserven für das kommende Jahr immer wieder zu schaffen. Wenn der Finanzminister einmal rigoros sparen muß, habe ich die einzige Chance dieses Jahr dann durch Nichtvorauszahlung der Mitgliedsbeiträge eine finanzielle Entlastung in meinem Budget herbeiführen zu können. Wenn das VKI einen höheren Betrag braucht, dann muß sie den Mitgliedsbeitrag erhöhen, dagegen protestieren sofort wieder die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund. Koppe als Geschäftsführer muß eben mit dem jetzigen, sehr umfangreichen Budget im Verhältnis zum 70er-Jahr auskommen, dadurch, daß wir denselben Betrag jetzt als Vereinsmitglied übernommen haben als die anderen vier Institutionen aufbringen, hat er wirklich eine einmalige Ausweitung erfahren. Ich glaube, daß Koppe auch zufrieden ist, er versucht halt nur mehr auf jeden Fall zu erreichen.

Schmidt berichtet, daß der ÖGB nach Rücksprache mit der Arbeiterkammer den Entwurf für eine Immobilienmakler-Verordnung unter gar keinen Umständen zustimmt. In der Schlichtungsstelle müßten noch Kosumentenvertreter aufgenommen werden, für gefährdete Wohnungen dürfte entweder überhaupt keine Vermittlung vorgesehen sein oder dann ein besonderer Satz nur zur Verrechnung kommen. Die sogenannten Substandardwohnungen sind derzeit stärker belastet als der ÖGB akzeptieren kann. Ich ärgere mich schon ein wenig über diese Stellungnahme, weil jetzt monatelang verhandelt wurde und ich eigentlich angenommen habe, daß wir endlich diese Verordnung erlassen können. Der ÖGB ist mit seinem Wunsch, geförderte Wohnungen dürfen nicht vermittelt werden, im Wohnbauförderungsgesetz nicht durchgekommen. Moser hat dies dort glatt entweder nicht durchgesetzt oder vielleicht selbst sogar abgelehnt. Jetzt soll über die Maklerverordnung auf Grund der Gewerbeordnung indirekt dieser Wunsch des Gewerkschaftsbundes verwirklicht werden. Ich stelle immer wieder fest, daß scheinbar durch die guten Beziehungen, die ich zum ÖGB und der AK habe, diese Kollegen von mir erwarten, daß ich selbstverständlich die Gewerkschaftslinie 100 %-ig vertrete und durchsetze, die sie bei anderen Ministern nicht erreichen. Auf der einen Seite ist dies für mich sehr ehrend und ich könnte mir auch gar nicht anderes vorstellen, auf der anderen Seite aber gibt es ganz schöne Schwierigkeiten.

Heindl frägt an, wie wir die freiheitliche Initiative im Herbst im Parlament abwehren werden. Die Freiheitlichen haben jetzt auf Grund der neuen Geschäftsordnung die Möglichkeit, Initiativanträge die sie einbringen, zu erzwingen, daß sie in den Ausschüssen behandelt werden. Für das Altöl-Beseitigungsgesetz werde ich plädieren soll man im Unterausschuß die sachlichen Verhandlungen auf Grund des Vorschlages der FPÖ aufnehmen. Das Handelsministerium hat hier den Zeitpunkt versäumt, wo wir initiativ hätten werden sollen. Für die Nahversorgungsfrage und diesen Wunsch werde ich darauf verweisen, daß die beiden Initiativanträge der SPÖ und der ÖVP jetzt im Handelsministerium von den Experten des eingesetzten Unterausschußes behandelt werden und daher nichts mehr zusätzliches zu veranlassen ist.

Bezüglich der Billigstimporte wird Heindl von den Konsumentenvertretern ständig wegen der Schöps-Importe gepflanzt. Heindl verweist in diesen Fall mit Recht, daß gar nicht mehr Mäntel importieren, sondern in Ebreichsdorf selbst erzeugen. Der Vertreter der Textilarbeiter-Gewerkschaft Ing. Ettl bestätigte auch Plesch, daß das Problem, Respo oder die Billigstimporte überhaupt anders gelöst werden müssen. Jetzt ist die Firma Schöps nicht mehr der Schuldige. Meiner Meinung nach, wird sogar im Gegenteil die Firma Schöps in kürzester Zeit durch ihre eigene Industrieproduktion im Inland bedingt, in die Reihe der Firmen einschwenken, die einen entsprechenden Schutz verlangen werden. Ich charakterisiere die Situation ein wenig sarkastisch, mit den Importen und seiner Politik hat Böhm von Schöps sich das Geld gemacht und jetzt wird er es in der Industrie wieder verpulvern.

Vizepräsident Moosbrugger von der Salzburger Landwirtschaftskammer Vertreter des Arbeitsbauernbundes hat bei Weihs und mir eine Aussprache gewünscht, damit er den Salzburger Bauern berichten kann, was die Regierung beabsichtigt. Der Allgemeine Bauernverband, aber auch scheinbar der Bauernbund ist an ihn herangetreten um Kampfmaßnahmen zu besprechen. Er meinte, er würde zuerst abwarten, was die Aussprache, insbes. mit Landwirtschaftsminister Weihs ergibt. Dieser hat ihm, mit einer Deutlichkeit wie ich sie gar nicht vermutet habe, auseinandergesetzt, daß keine Möglichkeit besteht, die Preise neuerdings zu korrigieren. Der Milchpreis wurde ja nicht um 20 Groschen, sondern durch die Erhöhung des Pauschalsatzes für die Mehrwertsteuer von 6 auf 8 % um 27 Groschen erhöht. Die Milchanlieferung ist in der Juni-Dekade 1. - 10. um 5,6 10. - 20. um 7 und 20. - 30. um 7,5 % gestiegen gegenüber dem Vorjahr, trotzdem hat Weihs angeordnet, daß, um die Dürreschäden auszugleichen, die selbe Qualität die im Juni noch zu verzeichnen war, auch für die Juli-Berechnung als Grundlage genommen wird, obwohl im Juli zwar nicht die Menge wohl aber die Qualität sehr gelitten hat. Auf dem Viehsektor wird Weihs nach wie vor Interventionskäufe starten. In Graz wurde mit 927 Rindern die vierfache Menge aufgetrieben, in Salzburg rechnet man mit 800, tatsächlich wurden 1.200 aufgetrieben. Die Bauern haben jetzt scheinbar eine Kurzschlußhandlung begangen und Vieh vorzeitig abgestoßen. Nach Meinung Weihs ist Grummet, der zweite Schnitt beim Heu nur um 1 Mio. geringer gewesen, anstelle der normalen 3 Mio. Tonnen wurden nur 2 Mio. Tonnen geerntet, dafür stehen aber 3.5 Tonnen Stroh zur Verfügung, die mit Melasse, Sojaschrot und Magermilchpulver verbessert, ein gutes Futtermittel für die Viecher ergeben. Ich hoffe, daß Weihs mit dieser Politik imstande ist, die Bauern zu überzeugen, daß diese Regierung wirklich alles macht. Kreisky hat mit dem Abschluß, den letzten Endes auch die Bauernvertreter der Öst. Bauernbund zustimmte, wieder einmal bewiesen, welch politisches G'spür er hat. Ich muß gestehen, daß ich eine Zeitlang dafür gewesen wäre, die Verhandlung platzen zu lassen als die Bauernvertreter unter allen Umständen die Erhöhung des Normalweizenpreises durchsetzen wollten und letzten Endes auch durchgesetzt haben. Die Folgen dieses Scheiterns ja selbst nur des Unterbrechens der Verhandlungen wären katastrophal gewesen. So sehr manchmal die Kreisky'sche Politik im ersten Anhieb nicht zu verstehen ist, z.B. jetzt, wenn er wirklich den S.Chef Pahr zum Aussenminister macht, der wie die ÖVP jetzt mitteilt, ÖAAB- Mitglied ist, so sehr muß ich zugeben, stellt sich auf lange Sicht dann heraus, daß er mit seiner Politik recht hat, ihm kommt allerdings zugute, daß man in der Politik niemals eine Situation wie in den Naturwissenschaften, unter gleichen Bedingungen wiederholen kann. Wenn ich einen Gegenstand fallen lasse, dann fällt er immer wieder und ich kann genaue Messungen vornehmen. Eine politische Situation wiederholt sich nie, weshalb es keinen Vergleich gibt, niemand kann deshalb sagen, wie es gewesen wäre, wenn er anders entschieden hätte oder wenn man ihn gezwungen hätte, eine andere Lösung zu machen. Es maßstabtAls Maßstab? der Richtigkeit, gilt in den Sozialwissenschaften eben nur der Erfolg. In der Politik der Niederschlag bei den Wahlergebnissen.

Die Verhandlungen mit der irakischen Delegation leitete ich ein, indem ich auf die ungleichen Verhältnisse zwischen öst. Importen 1975 4,4 Mia gegen öst. Exporte 902 Mio. hinwies. In den ersten fünf Monaten wurde das Verhältnis noch verschlechtert, da wir gegenüber dem Vorjahr die Importe von 1 1/2 Mia. auf 3 Mia. erhöhten, während die Exporte von 368 Mio. auf 311 zurückgingen. Karim erwiderte sofort, sie seien ein Entwicklungsland und Erdöl würde grundsätzlich von ihnen nicht in die Handelsbilanz aufgenommen. Die Iraker hätten an einem neuen Kooperationssystem großes Interesse. Hier kam von ihm eine politische Erklärung, er meinte nämlich, dieses System müßte Gleichheit, Gerechtigkeit zwischen den Entwicklungsländern und Industrienationen herstellen. Österreich verfolge eine Neutralitätspolitik, die insbes. Kreisky als großer Staatsmann vertritt, damit wird auch die Kriegsgefahr, z.B. der USA entsprechend eingeschränkt. Die Kreisky-Reise nach dem Irak hat einen großen Beitrag geleistet und stärkt den Wunsch des Präsidenten aber auch des Vorsitzenden des Nationalrates. Die irakische Politik wird daher auch darauf ausgerichtet sein, unter allen Umständen den OPEC-Sitz in Wien zu erhalten. Die österreichische Regierung hat sich bei der Rettung der Geiseln vortrefflich verhalten, dies hat mir Karim schon auf dem Weg vom Flughafen bei seiner Ankunft versichert, für 20 Mio. Dinar, das sind 120 Mio. Schilling, d.h. 50 % der österreichischen Exporte, sind derzeit Geschäfte in Durchführung. Die Iraker erwarten, daß wir ihnen die Bürgschaft und Sicherheit genau geben, wie wir der Sowjetunion bei den Gasimporten entgegengekommen sind. Ich klärte Karim auf, daß auch bei den sowjetischen Ex-und Importgeschäften keine besondere Finanzierung erfolgt, sondern diese über die Österreichische Kontrollbank allen Ländern gleichmäßig zugänglich ist. Ich werde mit Haschek von der Öst. Kontrollbank reden.

Nach der Sitzung traute ich meinen Ohren nicht, als die Vertreterin des Finanzministeriums Frau MR Dr. Herwig-Reichenfelser zu mir kam und mir mitteilte, sie hätte durch meine Andeutung sofort Kontakt mit der Öst. Kontrollbank aufgenommen und festgestellt, daß Haschek erst am Montag zurückkommt. Sie wird sich dann sofort mit ihm ins Einvernehmen setzen. Eine solche Initiative von einer Beamtin habe ich während meiner ganzen Tätigkeit noch nie erlebt, ein fremdes Ministerium ohne speziell von mir aufgefordert, für mich ein Wunder.

Anmerkung für WAIS: Bitte prüfe, wie ich diese Aktivität belobigen kann.

Nach unserer erprobten Methode wurde den Irakern wieder Listen und Spezialbroschüren sowie Unterlagen übermittelt. Karim hat allerdings sofort festgehalten, er möchte, daß eine wirtschaftliche und eine technische Unterkommission ohne Anwesenheit der Minister die Detailgespräche führen sollen. Die einzelnen Projekte müßten rasch durchgeführt werden, eine moderne Technologie haben und konkurrenzfähige Preise, erstere erwiderte ich garantiert unser soziales Klima, keine Streiks, das weitere, daß Österreich Qualitätswaren liefert und was die Konkurrenz gegen Preise betrifft, wo wir nach seiner Meinung zu teuer sind, dürfe er nicht nach den billigsten Offert, sondern wie dies auch bei österreichischen Ausschreibungen der Fall ist, nach dem preiswertesten Offert das Geschäft beurteilen. Karim versicherte, daß die Regierung sehr wohl alle Anstrengungen der öst. Exporteure unterstützen wird. Insbes. wurde festgestellt, daß Österreich sehr wohl eine Finanzierung von vielen Projekten die jetzt von öst. Firmen eingereicht wurden, auch garantiert und sicherstellen kann. Bezüglich der Holzexporte und auch bei einem zweiten Geschäft wendete sich Karim dagegen, daß die Lieferung über das Mittelmeer erfolgt. Ich konnte sofort als Frachtweg die Donau - Schwarzes Meer - Türkischer Hafen ja sogar Basra anbieten. Jetzt erfolgt eine Ausschreibung für 100.000 cbm Holz. Auf öst. Seite glaube ich, wäre es zweckmässig, wenn sich die Exporteure sowie beim ägyptischen Geschäft zusammenschließen würden.

Anmerkung für WAIS: Bitte laß diese Idee prüfen.

Seibold von der Landwirtschaft mußte von Fälbl einige Male aufgefordert werden zu den Landwirtschaftsproblem Stellung zu nehmen, weil er ansonsten nicht mehr zu den Delegationen ins Ausland eingeladen wird. Dieser fragte nur an, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, Milchpulver auch bei Ausschreibungen auf dem öffentlichen Sektor unterzubringen, auf dem privaten Sektor funktioniert es angeblich gut. Karim meinte, sie hätten mit Milchprodukten fixe Verträge, doch könnten diese auch geändert werden. Potocnik von der Obersten Bergbehörde wollte nur wissen ob es neben Öl auch noch andere Produkte wie Kupfer, Phosphat, Karbide usw. gäbe die ausgebaut werden und wo man eventuell als OB helfend einspringen könnte. Karim erwiderte, dies sei für Phosphor und Schwefel der Fall, allerdings untersteht dies alles dem Industrieminister. Ok ...sajat hat im Auftrag des Wasserwirtschaftsministers sich beschwert, daß er Ersatzteile für Irrigationsprojekte teuer und vor allem zu spät geliefert werden. Ich ersuchte, da er es nicht wußte, unseren Handelsdelegierten in Bagdad, die Einzelheiten bekanntzugeben, damit wird dies mit den Firmen besprechen und abstellen. Karim beschwerte sich wieder, daß der Irak über das Ausland den Wunsch äußerte, für Häuserbauten Experten zu bekommen, bis jetzt haben sie nicht einmal eine Antwort erhalten. Der Vertreter des Aussenministeriums meinte mir gegenüber, daß hätte man an das Bautenministerium weitergeleitet. Ich bin der Meinung, daß man, auch wenn man nicht imstande ist den Wunsch zu erfüllen, zumind. in erträglichem Zeitabstand eine entsprechende Mitteilung den Irakern zukommen lassen muß. Karim wies sowieso darauf hin, daß man für die Experten 2.000 Dinar das seien 7.000 Dollar verlange, eine viel zu hohe Entschädigung wie er meinte. Zum Schluß wies ich noch darauf hin, daß Heid Stockerau eine Saatgutaufbereitung Silo etc. in Irak bauen möchte. Der Dir. Dautzenberg hat beim Flug von Bagdad nach Wien der Delegation schon Detailinformationen geben können und ich unterstrich nur, daß die Regierung auch daran großes Interesse hat. Ebenso verwies ich darauf, daß die Tabak- Regie eine Kooperation mit Irak anstrebt und übergab entsprechende Prospekte, insbes. mit dem Hinweis, daß ich als Obmann der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaft auch für die Tabakarbeiter zuständig bin.

GD Bauer, der als wichtigster Teilnehmer für den irakischen Import eine kurze Erklärung abgab wies nur darauf hin, daß sie das Schulungs- u. Kooperationsabkommen vom Feber 1974 nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen. Auch ein neuer Rohölverkaufsvertrag für die nächsten fünf Jahre wurde abgeschlossen. Er beginnt mit 1 1/2 Mio. Tonnen und endet mit 2 Mio. Tonnen pro Jahr. Die Preise werden Jahr für Jahr ausgehandelt. Karim beschwerte sich ganz besonders, daß die Importpreise, d.h. Terms of Trade nach seinen Berechnungen um 110 % sich jetzt erhöht, resp. der Terms of Trade sich verschlechtert hat. Ebenso glaubt Karim sollte Österreich noch mehr Information über die österreichischen Firmen den Irakern zur Verfügung stellen. Unser Handelsdelegierter Smrcka verwies darauf, daß 1.000 Firmen in Kontakt mit ihm und damit mit Irak stehen.

Verwundert hat mich, daß Karim anfangs gleich fragte, ob wir einen Übersetzer Arabisch-Deutsch haben, ich hätte eher angenommen, daß er in Englisch evtl. verhandeln will. Zum Glück hatten wir unseren erfahrenen und erprobten Dr. Zaki, der sich wieder einmal als selbstlos zur Verfügung stellt. Ich habe MR Ottahal dann in Anwesenheit von Zaki erklärt, wir können nicht immer gratis diese Dienste in Anspruch nehmen. Zaki ist ein gerichtl. beeid. Sachverständiger für arabische Sprachen. Ottahal erklärte sofort, man könne Zaki 200 $ pro Tag Übersetzungshonorar bezahlen, dies sei der normale Tarif, der ihm zusteht. Ich forderte Zaki auf, sich zumind. für die offiziellen Sitzungen das Taggeld zu verrechnen, für Samstag, Sonntag wo er sich ebenfalls immer zur Verfügung stellt, sehe ich noch ein, daß er keinerlei Verrechnung vornimmt.

Anmerkung für WAIS: Bitte veranlasse Entsprechendes.