Montag, 5. Juli 1976

Fritz Prechtl, der Obmann der Eisenbahnergewerkschaft, ersuchte mich bei seiner Zentralleitung ein Referat über die wirtschaftliche Situation zu halten. Die Eisenbahner sind eine wesentliche Stütze der Regierung, da sie eigentlich die Regierungspolitik weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst unterstützen. Dadurch dass jetzt ihre Triennien in Biennien umgewandelt wurden, d.h. sie wie alle anderen öffentlichen Bediensteten alle zwei Jahre vorrücken, sind sie selbst mit der Gehaltspolitik einverstanden. Ich erklärte ihnen dann ganz besonders, dass wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Lage in Österreich verbessert, dann eigentlich für die Eisenbahner indirekt eine schlechtere Zeit beginnt. In der Rezession ist der Finanzminister bereit und willens grosse Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dies macht er nicht nur allein um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, sondern primär eigentlich um die Beschäftigungslage bei der Waggonindustrie der Lok-, Elektroindustrie usw. aufrecht zu erhalten. Bessert sich die Wirtschaftslage dann muss er budgetären Gründen mit den Investitionsausgaben wieder sehr[zu-] rückhaltend sein. Die Diskussion war zwar sehr kurz, fast so kurz wie meine überraschende Zusage, als mich Prechtl Ende der vergangenen Woche fragte ob ich zu ihnen kommen würde, Es ist jetzt schon jahrelang her, dass ich bei der Eisenbahnergewerkschaft referierte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: In Gewerkschaftskreisen fühle ich mich am wohlsten. Wenn jemand Interesse für Vorstandsreferate zeigt, bitte sofort zusagen.

Beim Jour-fixe mit Sallinger schnitt ich neuerdings die Frage des Getreidepreises an. Sallinger hätte am liebsten, wenn eine ähnliche Lösung wie in den vergangenen Jahren gefunden werden könnte. Er weiss genau, dass wir grösste Schwierigkeiten haben, diesmal eine Überbrückung zu finden. Andererseits ist er überzeugt, dass man den Bauern auch für den Normalweizen eine Preiserhöhung zugestehen muss. Ich erzählte ihm. dass ich beim Wieselburger Volksfest am Sonntag Gelegenheit hatte, dem Bundesinnungsmeister der Bäcker in dieser Angelegenheit zu sprechen. Die Bäckerinnung hat von den ganzen Verhandlungen überhaupt nichts gewusst. Ich fürchte, dass wir bis 15.7. tatsächlich unter Zugzwang kommen werden. Erich Schmidt vom Gewerkschaftsbund hat mich dann auch im Laufe des nachmittags, dass die Preisvorprüfungskommission die Verhandlungen mit den Landwirtschaftskammervertretern abgeschlossen hat. Kurzel hat den Einwänden der Arbeiterkammer nicht Rechnung getragen. Als rein formalistischer Beamter, wie er dies ist, wollte er zeitgerecht vor dem 15.7. mit seiner Vorprüfung fertig sein. Er hat deshalb ein Protokoll abgefasst, wo alle Einwände der Arbeiterkammer notiert sind, er aber prompt erklärt, die Verhandlungen seien mit der Landwirtschaftskammer beendet. Er wollte mich dann auch im Laufe des Tages unbedingt sprechen und von mir eine Weisung haben, wie es jetzt weitergehen soll. Ich erklärte ihm, es war beabsichtigt die landwirtschaftliche Buchführungsgesellschaft sowie in den vergangenen Jahren um eine Aufgliederung zu ersuchen. Kurzel meinte, dies hätte zwar Marsch, den er einmal ganz kurz zugezogen hatte, gefordert, doch sei nach Auskunft der Buchführungsgesellschaft mindestens 3 Wochen Zeit notwendig, um diese Arbeit zu liefern. Kurzel meinte dazu wäre nicht genug Zeit, denn bis dahin sei alles schon entschieden. Ich erklärte ihm, er müsse aber damit rechnen, dass man eventuell auch in drei Wochen noch die Aufgliederung brauchen könnte und ersuchte ihm, entsprechendes zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie immer die Verhandlungen gehen, veranlasse dass er die Unterlagen auf alle Fälle verlangt.

Walter Rhomberg, Vizepräsident der Handelskammer Vorarlberg und, da er den kranken Präsidenten der Vergangenheit meistens vertrat, der wirkliche Handelskammerpräsident, soll zum 15.10. zu seinem 65. Geburtstag einen entsprechenden Orden bekommen. Sallinger möchte, dass er eine höhere Auszeichnung erhält, als ihm als Vizepräsident zustehen würde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Ordenseinleitung sofort vornehmen und höchstmöglichen Grad geben.

Der Präsident der Philips-Gesellschaft von Eindhoven, Jonkheer H.A.C. van Riemsdijk, soll ebenfalls eine entsprechende Auszeichnung erhalten. Auch hier interveniert Sallinger, obwohl ich ihm erkläre, dass die entsprechenden Anträge so viel mir bekannt ist, schon laufen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei MR Ottahal intervenieren und nachfragen.

Die Handelskammer weiss noch immer nicht, wen sie als Nachfolger von Mussil zum Generalsekretär machen soll. Jetzt wird deshalb auch 1977 Mussil noch das ganze Jahr Dienst machen. Sallinger ersucht mich, ich solle wegen der Zollwünsche der Sowjets Gleissner gleich reden. Als dieser eintritt, rede ich ihm mit Generalsekretär an. Keine beabsichtigte, ja nicht einmal eine freudsche Fehlleistung, sondern wahrscheinlich nur bedingt durch die Tatsache, dass wir vorher gerade über dieses Problem sprechen. Gleissner, glaube ich, hat aber wenig Aussicht, obwohl er dies natürlich anstrebt. Die Sowjets waren für die Gemischte Kommission einverstanden, dass in einem Protokoll steht, sie nehmen unsere Erklärung zur Kenntnis und danken für die Bemühungen. Jetzt soll der sowjetische Handelsrat Nikolaenko erklärt haben, im Finanzministerium hat er gehört, dass gegen etwaige Zollermässigungen nur die Handelskammer Bedenken erhebt. MR Egger vom Finanzministerium soll eine diesbezügliche Bemerkung zu eventuellen individuellen Anwendung des § 6 Zollsenkung für bestimmte Produkte die nicht weltweit sein müsste und daher nicht GATT-konform wäre, abgegeben haben. Die Sowjets haben Interesse an Elektromotoren und an Drehbänke.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort prüfen lassen, was hier wirklich geschehen ist.

Gleissner stellt fest, dass auch in der Kommission Bundesrat Pisec vom Bundesgremium sein wird, weshalb wir, wenn dieses Problem in der Gemischten Kommission zur Sprache kommt, empfehlen werden, das Kammerkontaktkomitee zu beschäftigen, wenn es nicht gelingt eine Lösung schon bei der Gemischten Kommission zu finden. Ich erkläre Sallinger neuerdings, dass ich den Wunsch der Handelskammer, von dem sich Sallinger immer ein bisschen distanziert, nämlich Pisec in die Delegation aufzunehmen, Rechnung getragen habe.

Das Journalistenfrühstück ist gut besucht und die Ankündigung, dass wir eine Dienststelle für Kraftfahrzeugkauf und Reparatur errichten, findet allgemeines Interesse. Nach langer Zeit kommt sogar das Fernsehen und macht sogar Aufnahmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Nicht die grossen Probleme interessieren, sondern die, die die Leute unmittelbar betreffen.

Romé von der Arbeiter-Zeitung fragt an, was mit dem Kontingent für Stahlimporte nach Amerika passiert ist. Zum Glück hat mich der Handelsattache der amerikanischen Botschaft am Sonntag Abend bei der 200-Jahr- Feier diesbezüglich angesprochen. Ich hatte leider keinerlei Informationen. Weder am Sonntag noch beim Pressefrühstück. Ein diesbezüglicher Akt ist erst sehr spät ins Büro gekommen. Trotzdem ist es notwendig, dass in Hinkunft viel schneller die Unterlagen vorgelegt werden, resp. es noch wichtiger ist, dass in solchen Fragen der Referent unmittelbar entweder dem Büro, oder noch besser mich sofort informiert. Es ist wirklich nur meinem taktischen Geschick gelungen, ohne dass ich mich besonders erwähnen möchte, über diese zwei peinlichen Situationen hinwegzukommen. In beiden Fällen, machte ich natürlich den Eindruck zumindestens als ob ich informiert wäre. Aus der weiteren Diskussion zog ich mich so heraus, dass ich sagte, ein eigenes Kontingent sei natürlich wie die Schweden, EG und Japan u.a.Länder erhielten, von grossem Interesse. Wenn man aber eine starke Exportmacht darstellt, dann kann man auch mit einer allgemeinen Quote, also nicht spezifisch für Österreich, so glauben zumindestens manche Leute, auch ganz gut abschneiden. Dies war eine glatte Ausrede, weil selbstverständlich unsere Stahlindustrie eine eigene Quote wünscht, wie ich dann aus dem Akt entnehmen konnte. Die Stahlindustrie hat sich bei Romé, wie er mir nachher unter vier Augen sagte, beschwert, dass die Verhandlungen ganz falsch und zu langsam geführt wurden. Aus dem Akt konnte ich entnehmen, dass unsere Beamten sich auf das Aussenamt ausreden, weil alles natürlich bei uns über das Aussenamt gehen muss. Dieser Fall muss für uns jetzt als Anlass dienen, im Büro dafür zu sorgen, dass wir zeitgerecht informiert werden. Das Büro andererseits muss die Unterlagen stets mir an denselben Tag geben, oder zumindestens kurz referieren. Wenn dies nicht geschieht, wird sehr bald die andere Seite draufkommen, dass wir nicht annähernd mehr so effizient arbeiten als bisher. In so konkreten Fällen kann ich kaum, wie man so schön sagt, Schmäh führen.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte im Urlaub nachdenken, wie wir unser Büro effizienter und vor allem die Information aus den Sektionen besser organisieren können.

Würzl berichtete über die ERP-Fremdenverkehrskommission und dass wir im vergangenen Jahr fast für ein Kreditvolumen von 1,6 Mia. Schilling ERP-Mittel zur Verfügung gestellt haben. Er stellte alles sehr positiv dar. Wogegen ich gar nichts einzuwenden hatte. Ich nützte nur die Gelegenheit, sofort darauf hinzuweisen, dass wir 200 Mio. Schilling für die zusätzliche Konjunkturförderung und die Wünsche des Fremdenverkehrs im Programm durchgesetzt haben und die Fremdenverkehrswirtschaft nur für 25 Mio. Schilling diese Möglichkeit in Anspruch hat. Hier übte ich, genau wie in der Fremdenverkehrs-ERP-Kommission heftigste Kritik. Das brauche ich unbedingt, weil andererseits jetzt schon wieder bei der Hotel-Treuhand Ansuchen von über 1 Mia. Schilling liegen. Der Fremdenverkehr hat den grössten Fehler gemacht, nicht die 200 Mio voll auszunützen, in der Hoffnung er bekommt bessere Konditionen bei anderen Aktionen. Wenn in Hinkunft mich jemand angreift, dass ich zu wenig für den Fremdenverkehr infolge der kritischen Budgetsituation im nächsten Jahr tun werde, dann kann ich – und dies ist mir sehr wertvoll – dagegen mit Hinweis auf diese Situation replizieren.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Diese Klärungsmöglichkeit bitte ständig parat halten.

Der israelische Botschafter in Österreich hat mich am Sonntag bei den 200 Jahre Amerikaempfang angesprochen, was eigentlich bei der EFTA- Tagung wegen des Mittelmeerraumes herausgekommen ist. Ich war sehr erstaunt von ihm zu hören. dass er überhaupt keine Information erhalten hat. Noch in Genf hatten Steiger und ich, Dr. Tschach ersucht, er soll sofort den israelischen Botschafter oder Handelsrat über unsere Intervention für Israel informieren. Natürlich habe ich mich sonntags ausgeredet, dass wahrscheinlich der Beamte wartet, bis er die schriftlichen Protokollunterlagen bekommt. MR Steiger, den ich sofort jetzt fragte, wieso dies passieren konnte, hat dafür auch keine Erklärung. Er erinnert sich ganz genau, dass wir in Genf die Vorgangsweise besprachen. Tschach ist momentan auf Urlaub und Hillebrandt, der ihn vertritt, nicht zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Sorge bitte dafür, dass jetzt geklärt wird, wieso dieser eindeutige Beschluss nicht durchgeführt wurde.

Die Auszeichnung und Staatswappenverleihung verlief in normalen Rahmen. Leider habe ich viel zu wenig Zeit, um mich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Ausserdem hat es in der Feierstunde nicht eine allzu grosse Wirkung. Ich habe schon einmal im Büro vorgeschlagen, wir sollten uns überlegen, diese Auszeichnung bei grösseren Betrieben, wenn sie insbesondere in Wien, oder in der Nähe sind, in diese Betriebe selbst zu verlegen. Natürlich muss man dafür die Geschäftsleitung motivieren. Dies wird Ottahal garantiert nicht machen. Der ist froh, wenn er die ganze Angelegenheit aktenmässig erledigt. Wir müssten uns von ihm eine Aufstellung geben lassen, wer und welche Auszeichnungen, sei es Staatswappenführung oder Orden, bekommen sollte. Dann müsste man Kontakt mit dem Betrieb aufnehmen, ob er nicht Interesse hat, dass er die Auszeichnung bei sich im Betrieb überreicht bekommt. Ich bin überzeugt davon, dass der grösste Teil daran brennendst interessiert ist. Die Wirkung ist politisch wesentlich grösser, wenn wir, soweit es meine Zeit erlaubt, ein solches System wirklich einführen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER UND TIEBERBitte Rü [?] Toni: Bitte diese Aufstellung machen lassen und überlege, wie wir dies im Zeitplan einbauen.

Prof. Mark, der 30 Jahre Konsulent der grossen amerikanischen Zellstoff- und Papierindustrie Rayonier ist, die der ITT gehört, hat einen Vortrag in Wien über Industrialisierung in Land- und Forstwirtschaft. Mark hatte ich Gelegenheit beim Symposium über die Rohstofffragen beim letzten Staatsfeiertag kennenzulernen. Turnauer beschäftigt ihn jetzt, weil er von ihm eine Unterstützung für amerikanische oder schwedische Firmen, Stora Kopparberg, wünscht um die richtige Technologie zu bekommen. Turnauer ist fest davon überzeugt, dass er mit der Holzaufbringung keine Schwierigkeiten hat und auch die Finanzierung zustande bringt. Jetzt muss er nur wissen, welche dieser beiden Firmen sich an seinem Projekt beteiligt. Schweden hat er zugegeben, scheidet wahrscheinlich aus, weil sie keine Mittel derzeit freimachen können. Wenn die Amerikaner tatsächlich bei den Sulfatprojekt mit Turnauer einsteigen, dann hat Wanke nachher richtig zu mir bemerkt, dann ist alles schon entschieden. Ich bin auch der Meinung, dass wenn ein so mächtiger Konzern wie ITT sich in Österreich beteiligt, dass dann selbstverständlich auch die finanzielle, technische und Managementfrage klar und deutlich gelöst ist. Wanke will deshalb mit allen anderen Projekten soweit wir sie jetzt nicht schon mit Zinsenzuschüssen entschieden haben zuwarten. Prof. Mark meinte, es wird garantiert im Herbst die Entscheidung fallen. Turnauer ist hier ein wenig zurückhaltender. Da wir in Österreich 100.000 Tonnen Sulfatzellstoff importieren und Mark meint, niemand wird so gute Qualität von langfaserigen, gebleichten Sulfatzellstoff liefern, als wie in einer neuen Fabrik erzeugt werden kann, bin ich ehrlich gestanden der Meinung, wenn die Amerikaner tatsächlich einsteigen, ist dies eine beschlossene Angelegenheit. In diesem Fall kann nicht einmal der Obmann der Papiervereinigung Stepski, der eine Sulfatzellstoffanlage in Österreich betreibt, sich mehr dagegen querlegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte von allen Seiten die Meinung über dieses Projekt einholen.

Im Klub berichtet Klubobmann Fischer über die letzten zwei Tage Nationalratssitzung Sowohl für das Wohnbauproblem, als vor allem über die Rechnungshofberichtsanierung, als vor allem über die Volkszählung wird es eine lange Diskussion geben. Genau so bin ich überzeugt, dass über die Sozialgesetze von Häuser furchtbar lang wird diskutiert werden. Erst war beabsichtigt am Mittwoch einen Heurigenabend zu machen Zum Glück hat man dieses Ereignis auf Oktober verschoben, weil garantiert nicht um 7 oder 8 Uhr Mittwoch die Sitzung zu Ende gehen wird. Im Oktober können dann auch die Abgeordneten mit der neuen Ministergarde Kontakt haben. Kreisky beabsichtigt jetzt glaube ich doch, nicht nur die drei schon bekannten Minister auszuwechseln, sondern eine grössere Regierungsumbildung zu machen. Alle Anzeichen, Informationen der Presse usw. sprechen dafür. Ich glaube ein ganz kleiner Kreis weiss auch bereits einige Namen. Offiziell ist allerdings noch nichts bekannt und inoffiziell wird viel geredet, aber wirklich exaktes Wissen glaube ich nur ein oder zwei Leute, wenn nicht überhaupt Kreisky allein. Für die, die jetzt dann noch dazukommen, sei es Leodolter, Lütgendorf oder mit grösster Wahrscheinlichkeit auch Veselsky, muss dies eine sehr unangenehme Situation sein. Wenn ich mir vorstelle, dass es mir auch einmal so gehen sollte, bin ich fast der Meinung, man macht selbst Schluss, wenn die Zeit gekommen ist und wartet nicht bis man hier so im Gespräch und im Gerücht und in den Zeitungen und ich weiss Gott nicht, wo überall schön langsam abgeschossen wird.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte mich dann entsprechend daran zu erinnern.

Gen.Dir. Malzacher von Steyr-Daimler-Puch ersucht mich, sowie der Aussenminister auch, ich möchte unbedingt nach Lagos fahren, um einen Brief gleichzeitig mit der Vertragsunterzeichnung Assembling Werk in Nigeria mit den nigerianischen Minister zu unterfertigen. Der Österreichische Botschafter in Nigeria hat ein diesbezügliches Kabel an das Aussenamt und auch an mich gerichtet, dass bis 15.7. das Vertragswerk unterfertigt werden müsste. Malzacher erzählt mir, dass die Konkurrenz jetzt sehr stark in Nigeria operiert und wenn es nicht jetzt zu einem Abschluss kommt, die Verhandlungen dann niemals mehr positiv abgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen erkläre ich mich bereit, nach Lagos am Samstag und Sonntag hinunter zu fliegen. In Wirklichkeit sage ich Bielka dann am Telefon, wird es immer unmöglicher. Bis jetzt war es üblich, dass monatelang vorbereitete Gemischte Kommissionen gegebenenfalls zusammentreten. Jetzt muss oft über Nacht entschieden werden, ob und inwieweit ich als Handelsminister bei Vertragsunterzeichnungen anwesend sein muss resp. letter of understanding gleichzeitig zu unterschreiben habe. Wenn dies so weitergeht, werde ich in Hinkunft überhaupt nur mehr ständig auf Reisen sein.

Auf Wunsch von Malzacher informierte ich auch Bielka, dass mit den griechischen Aussenminister wegen Steyr-Hellas sehr vorsichtig vorgehen muss. Die Griechen sind bereit, die Verträge, die Steyr seinerzeit mit der Militärdiktatur geschlossen hat, anzuerkennen. Allerdings wollen sie den Status quo aufrecht erhalten. Dies würde bedeuten, dass Steyr sofort 100 Mio. Schilling in Erfüllung des Vertragstextes investieren müsste. Andererseits hat Steyr heute nicht mehr bei der Traktoreinfuhr die Exklusivität. Es war seinerzeit vereinbar, dass nur die Bauern einen Kredit von der Agrarbank bekommen, wenn sie Steyr-Traktoren sich anschaffen. Jetzt ist es der Konkurrenz gelungen, dass auch andere Traktoren finanziert werden. Ich ersuchte deshalb Bielka zu den Verhandlungen, die Schober jetzt mit den Wirtschaftsmann des griechischen Aussenministers führt, vorerst Malzacher zuzuziehen. Dies ist dann auch geschehen. Neue Garnitur bei Steyr-Daimler-Puch, Malzacher, Feichtinger usw. bekommen wirklich die grösstmögliche Unterstützung von dieser Regierung. Ich glaube aber auch, dass sie es sich verdienen. Die haben wirklich ein ganz neues Tempo, aber auch andere Ideen als der seinerzeitige Vorstand zur Rettung des Werkes eingeleitet. Malzacher anerkennt, wie niemand anderer, wie viel ihm diese Regierung unterstützt. Unter anderem ist es ihm jetzt geglückt endlich und endgültig die Tunesienfrage vertraglich zu fixieren.