Mittwoch, 30. Juni 1976

Der Fachverband der Bergwerke, Vorsitzender Koller, Stv. Gen.Dir. a.D. Wick, Sekr. Denk und sogar Prof. Fettweis von der Montanistischen Hochschule intervenierten bei mir wegen der beabsichtigten Unterstellung der OB unter die Energiesektion. Einleitend meinte Koller, er hätte nur gerüchteweise davon gehört und es sei bei den Unternehmungen aber auch bei den Bergwerken selbst dadurch eine Unruhe entstanden. Übereinstimmend sagte sie, ist es ein personelles Problem, denn die derzeitige Führung der OB und die Zusammenarbeit in dieser Organisation sei die denkbar schlechteste. Denk schlug indirekt den Leobner Berghauptmann als neuen obersten Chef der Bergbehörde vor. Die anderen äusserten keine personellen Wünschen sondern im Gegenteil meinten, dies sei eine Angelegenheit des Ministers. Ich verwies darauf, dass der Rechnungshof heftige Kritik an der OB führt und die bisherigen Reorganisationsmassnahmen als unzulänglich betrachtet. Früher war die Bergbehörde sogar eine Organisation, die ihr eigenes Personal und Budgetabteilung und Gebarung durchführte. Die OB erklärte ich würde ja keineswegs verschwinden, sondern nirgends zeigt man für die so wichtigen Berg- und Rohstoffprobleme Interesse. Typisches letztes Beispiel sei das Rohstofflenkungsgesetz, wo die Opposition nicht einmal bereit war, für den Krisenfall Vorsorge zu treffen. Denk berichtet, dass er innerhalb der Handelskammer deshalb grösste Schwierigkeiten hat, weil er sich natürlich für die Interessen seiner Betriebe ausschliesslich einsetzt und nicht eine politische Linie verfolgt. Plesch verglich die Stellung der OB mit der Obersten Wasserbehörde im Landwirtschaftsministerium, die auch keine eigene Sektion ist, sondern einer Sektion unterstellt ist. Selbstverständlich protestierten alle sofort gegen einen solchen Vergleich. In meinen Augen ist dieser Vergleich aber sehr zutreffend. Ich machte keinerlei Zusagen.

Anschliessend erklärte ich Koller unter vier Augen unseren Grund der Unterstellung der OB unter die Energiesektion, da die CV-er jetzt schon festlegen, wer dort neuer Leiter sein soll und wie sie dieses Bollwerk für sich auf alle Fälle beanspruchen und halten wollen. Ich informierte Koller auch über die Aussprache mit Dir. Mayer von den Treibacher Chemischen Werken und dessen Absicht, die Ferrochrom-Anlage womöglich allein unter Ausschaltung der VÖEST zu errichten. Koller hat dagegen gar nichts einzuwenden, er möchte nur irgendeine Lösung, um Hüttenberg, das jetzt schon sehr teures Erz liefert in einigen Jahren schliessen zu können, einen Ersatz in dieser Gegend.

Die Arbeitsgruppe Energie der ökonomischen Konferenz tagte in der Löwelstrasse. Der unmittelbare Anlass und ich wies darauf einleitend hin, war unsere Revision des Energieplanes. Der grösste Teil hatte ihn sicherlich gar nicht gelesen und so ersuchte ich Frank, die wichtigsten Bestimmungen zu referieren. Er machte dies verhältnismässig oberflächlich wofür ich volles Verständnis hatte. In kürzester Zeit entwickelte sich dann nämlich – wie ich erwartet hatte – eine Atomenergie- Debatte. Paul Blau, ein engagierter Vertreter und Gegner der Atomenergie, prallte selbstverständlich am Widerstand der Elektrizitätsvertreter mit seinen Forderungen und Bedenken glattweg ab. Frank wieder erörterte den Grund, warum er als Vorsitzender der Diskussionsrunde im Herbst ein objektives Verfahren gewährleisten muss. Frank ist sich nämlich genauso klar wie ich, dass die Atomenergie die einzig mögliche derzeitige Lösung des Energieproblems darstellt. Natürlich dürfen wir aber nicht vor vornherein die ganze Aufklärungs- und Diskussionskampagne als eine Farce hinstellen lassen. Ich erklärte dezidiert, wenn nicht das Parlament einen ausdrücklichen Beschluss fasst, dass die Atomenergie-Verwendung in Österreich verboten wird, dann wird Tullnerfeld nächstes Jahr in Betrieb gehen. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Über die Textierung der Änderungsvorschläge des Energieplanes konnten wir uns bis auf einen einzigen mit allen Beteiligten, ob Kohle, Öl, Elektrizität oder Gas ein Einvernehmen erzielen. In der Frage der Konzentration oder Dezentralisation wünschte Hruby von der Arbeiterkammer, unterstützt durch NR Teschl teilweise auch Wille, dass die Formulierung die Konzentration ist in Österreich kaum möglich und vor allem einmal wesentlich teurer, das Streichen von zwei Absätzen. Ich muss zugeben, es wäre zweckmässiger gewesen, diese wären nicht im Entwurf drinnengestanden. Jetzt aber hat die ÖVP, d.h. alle Beiratsmitglieder für die nächste Sitzung schon diesen Formulierungsentwurf bekommen. Wenn wir jetzt diese Punkte streichen, dann wird sofort eine Diskussion dort entflammt und die ÖVP wird behauptet, wir wollten doch die Zentralisierung der Elektrizitätswirtschaft einleiten. In diesem Fall würden nicht einmal unsere sozialistischen Direktoren oder Betriebsräte der Elektrizitätswirtschaft auf unserer Seite sein, sondern sich sicherlich mit den ÖVP-lern verbinden. Deshalb schlug ich vor, ich werde mich bemühen, in der Beiratssitzung, wenn die ÖVP zustimmt, diese beiden Absätze zu streichen. Der Arbeiterkammer schlug ich aber vor, sie soll eine Gegenformulierung bringen wo die konkreten positiven Aspekte der Zentralisierung dargelegt werden. Hruby erklärt frei weg, dass dies nicht möglich ist, weil weder die AK noch der ÖGB imstande sind, positive Bestimmungen jetzt konkrete vorzuschlagen und sie vor allem auch dann in der Diskussion zu beweisen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Problem auf Jour fixe mit AK und ÖGB nächste Tagesordnung setzen.

Ich informierte Nischkauer als Betriebsratsobmann und Ing. Perl als kommender Personalreferent, die vor einigen Tagen wegen der Verbundgesellschaft mit mir eine Aussprache gehabt haben über die Information, die mir Heindl in der Früh mitteilte, Abgeordneten König hat bei Heindl angerufen und gefragt, ob es wahr sein kann, dass angeblich ich angeordnet habe, dass Arthold gekündigt werden soll. Erbacher hätte entweder Arthold oder auf alle Fälle Leuten der ÖVP mitgeteilt, dass auf Weisung des Ministers dies zu geschehen habe, damit ein Blutgruppe-Null-Mann dorthin kommt. Heindl war klug genug zu sagen, er weiss über die Idee nichts, kann sich nicht vorstellen, dass der Minister solche Weisungen gibt und liess das Ganze offen. Ich selbst war über diese Mitteilung sehr erschüttert, weil man so wirklich nicht Personalpolitik machen kann. Nischkauer und Perl, die, ohne dass ich davon wusste, Erbacher über unsere Aussprache informierten, waren ebenfalls wie man so schön sagt: von den Socken. Sie glaubten und das halte ich ihnen zugute, als Loyalität gegenüber dem Generaldirektor ihn über die Aussprache, die sie von mir verlangten, informieren zu müssen. Ich erklärte ihnen, dass ich natürlich jetzt meine gesamte Information und Diskussionspolitik mit allen in der Elektrizitätswirtschaft Tätigen wesentlich ändern muss. In Hinkunft werde nicht ich irgendwelche Veranstaltungen leiten oder gar Vorschläge machen, sondern werde mich ausschliesslich auf die letzte Entscheidung, wenn es zu keinen Einigungen in den unteren Gremien kommt, zurückziehen. Für mich wird und, das weiss ich, wird in der Elektrizitätswirtschaft nicht goutiert, aber ich habe gar keine andere Möglichkeit, auf allen Gebieten Sekt.Chef Frank stärker als bisher noch in Erscheinung treten. Als Verbindungsmann wird Dr. Wais von meinem Büro die Koordinierung und Befriedung, wenn es was sicher anzunehmen ist Streit gibt, vornehmen.Rein optisch muss ich mich jetzt wesentlich stärker als bisher von der Elektrizitätswirtschaftsproblemen zurückziehen und vor allem vom Streit heraushalten. Teilweise, das sagte ich nicht aber ich dachte es mir, ist es meine Schuld, dass ich in dieses Schlamassel gekommen bin. Bereits bei der Bestellung von Perl hat die Verbund so ungeschickt agiert, dass es mich wundert, dass es nicht einen grösseren Krach gegeben hat. Zuerst hat man den Vorgänger von Perl, den er in kürzester Zeit ablöst, eine Pensionierung mit einem Titel angeboten, ohne zu recherchieren, ob er überhaupt annimmt. Zum Glück konnte man mir nicht vorwerfen, dass ich diese Strategie entwickelt habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte betrachte Deine Aufgabe in obigem Sinne und führe mit Frank entsprechende Aussprachen.

Die Beförderung und Dekretüberreichung ist, wenn man das einige Jahre macht, ein ausgesprochener Krampf. Für die Einleitung fällt mit kaum mehr etwas Neues ein und immer das Alte zu wiederholen, ist furchtbar fad. Den Beamten zu sagen, dass er treu dient und deshalb weil er allen Anforderungen entspricht befördert wird geht mir schon auf die Nerven. Noch dazu trifft objektiv in den seltensten Fällen wirklich die Beförderung auf Grund von guten Leistungen zu. Ich darf allerdings nicht ungerecht sein, vielleicht setze ich einen zu hohen Leistungsmassstab. Das einzig Amüsante war, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen so lustige Bemerkungen waren, dass wenn man sie ein bisschen geschickt präsentierte diese zwar nicht beleidigt sein konnten die anderen aber wirklich Grund zum Lachen hatten. Min.Rat Schmidt von der Energiesektion, der krankheitshalber pensioniert wurde, so stand es zumindestens in dem Vermerk, und dem ich natürlich auch dankte, meinte, alles stimmt, nur nicht das krankheitshalber, er will nur nicht mehr ein drittes Mal hinausgeschmissen werden. Mit dieser Bemerkung konnte ich gar nichts anfangen, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jemand wirklich schon zweimal aus dem Staatsdienst entfernt wurde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfen, [für die] nächste Auszeichnung mehr persönliche, allerdings nicht beleidigende oder kränkende Informationen über die Auszuzeichnenden sammeln lassen.

Die Arbeitsgruppe Preise aus der Fraktion der Länder unter Vorsitz von LH-Stv. Steinocher war diesmal ein glatter Misserfolg. Ausser dem Vorsitzenden kamen nur Beamte, mit Ausnahme von NÖ, wo der Betriebsratsobmann Kaiser von Semperit Wimpassing kam, der scheinbar von irgendjemandem delegiert wurde. Steinocher meinte mir gegenüber, es seien nicht einmal alle Fraktionsangehörige. Wais, Singer und ich berichteten über aktuelle Preisprobleme und es entwickelte sich teilweise allerdings sehr uninteressante Diskussionen. Wirklich lebhaft wurde es nur, als zum Schluss die Beamten vorschlugen, man solle die Preiskontrollore schulen. Dies erweckt den Eindruck, die Beamten hätten selbst ein riesiges Interesse daran, weiterzukommen. Der Hauptgrund ist aber der, dass sie sich immer mit den Lebensmittelkontrolloren vergleichen. Diese haben ein umfangreicheres und diffizileres Gebiet zu bearbeiten. Aus diesem Grund sind sie teilweise in die Dienstklasse B eingereiht. Die Preiskontrolle hoffen nun, wenn sie entsprechende Schulung nachweisen können. ebenfalls für sich die Klasse B reklamieren zu können. Der Vorschlag hat sich zuerst auf die Kennzeichnungsverordnungen bezogen. Hier konnte ich mit Recht sagen, wie soll man jemanden schulen, damit er erkennt, wenn auf der Schuhsohle "echt Leder" draufgestempelt ist. In weiterer Folge haben dann die Beamten gemeint, sie hätte eine Schulung um überhaupt die Kalkulationen prüfen zu können, die Ausstattung der Gasthäuser den Richtlinien entsprechend vergleichen zu können usw. Die ganze Sitzung war wenig erfreulich und erfolgreich. Ich habe den Beamten nur zugesichert, dieses Problem mit Rösch zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte lass prüfen, was die heute leisten, wie man sie schulen kann und ob Rösch überhaupt bereit ist, so etwas in Angriff zu nehmen.