Donnerstag, der 24. Juni 1976

Donnerstag, 24. Juni 1976

Die Vorprüfungskommission für die Preisanträge Getreide und Milch wurde von Kurzel für Getreide kurzfristig einberufen. Ich wollte zuerst nur eine kurze Einleitung halten und sofort verschwinden, weil ich im Industriezentrum einen Besuch angesagt hatte, blieb dann aber viel länger, um mir die einzelnen Erklärungen der Interessensvertretungen anzuhören. Ich ließ bei meinem Statement keinen Zweifel, dass diesmal die Getreidepreisregelung nicht mehr so erfolgen kann, wie wir sie die letzten Jahren durchführten. Ähnlich wie bei Zucker soll ein Exportmodell entwickelt werden. Exportieren können wir nur den Qualitätsweizen. Die Füllweizenproduktion ist womöglich einzuschränken. Da wir keine Lenkung vornehmen, ist dies nur über den Preis möglich. Es muss eine starke Preisdifferenzierung zwischen Qualitätsweizen. Durum-Weizen und Füllweizen erfolgen. Die Regierung und auch die Paritätische Kommission wünscht, dass im Prinzip nur einmal im Jahr ein Preis erhöht wird. Die Verbraucherpreiserhöhung erfolgte im Feber 1976. Wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, können natürlich Ausnahmen gemacht werden. Bei jeder Preiserhöhung muss man auch mit den entsprechenden Lohnerhöhungen rechnen. Die Lohnerhöhung für die Müller und Bäcker wird aber erst dann erfolgen, bis wirklich eine Preiserhöhung beschlossen wird. Von Seiten der Löhne ist ein Stillhalten möglich.

Ing. Altmann für die LWK erklärte, dass jetzt sofort über die Kalkulation verhandelt werden sollte. Nach Abschluss der Preisbestimmung werden sie einverstanden, ein Exportmodell zu besprechen. In den Kalkulationen seien die Kosten der Strohbergung und der Gründüngung als Zwischenfrucht nicht berücksichtigt. Die so kalkulierte Preiserhöhung beträgt 29,13 Groschen. Der Arbeitsbauernbund erwähnte, er hat 20 Groschen, die freiheitlichen Bauern 84 Groschen und der Allgemeine Bauernverband 90,81 Groschen. Altmann wollte damit beweisen, dass sie was die Höhe betrifft, im guten Mittelfeld liegen. Der Vertreter der Arbeiterkammer Blaha erklärte sofort, eine Füllweizenpreiserhöhung unter gar keinen Umständen zustimmen zu können. Die Qualitätsweizenproduktion gehört ausgeweitet und zwar nicht nur wie vorgesehen von 70.000 ha auf 85.000 ha sondern womöglich auf die gesamte mögliche Anbaufläche, das sind 120.000 ha. Der Vertreter der Handelskammer Dr. Köllerer, Mühlenindustrie, sprach sich gegen eine solche Idee insofern aus, als dadurch die Qualität des Mehls leidet. Die Mühlen kaufen heute in NÖ Qualitätsweizen, der nicht Kontraktweizen ist, zu normalem Füllweizenpreis. Diesen mischen sie selbstverständlich zu dem Füllweizen, haben dadurch eine günstigere Kostensituation und die Mehlqualität steigt. Die Handelskammer verlangt für jede vorgesehene Erzeugerpreiserhöhung sofort die Durchrechnung für eine entsprechende Verbraucherpreiserhöhung und gleichzeitige Inkraftsetzung.

Min.Rat Stühlinger, der im Landwirtschaftsministerium für die Getreidefrage zuständig ist, erklärte auch dezidiert, dass nur eine Qualitätsweizenanbauvermehrung die Exportfrage befriedigend lösen kann. Sowohl er als auch Kurzel erklärten mir übereinstimmend, dass ihrer Meinung nach eine Erhöhung des Füllweizenpreises aber auch des Roggenpreises überhaupt nicht in Frage kommt. Andererseits ist er ein grosser Formalist. Er lasst das Preisverfahren so ablaufen, wie wenn er nächste Woche schon den Erzeugerpreis festsetzen würde.

Weihs von der Arbeiterkammer hat mir anschliessend seine Bedenken über diese Vorgangsweise mitgeteilt. Ich habe es ihm und dann auch seinem Onkel, dem Landwirtschaftsminister, selbst gesagt, dass wir in dem System durch den seinerzeitigen Beschluss der Preiskommission gefangen sind. Ich habe das Schema nie anerkannt und werde es auch nicht anerkennen. Der Landwirtschaftsminister steht auf dem Standpunkt und hat mir dies neuerdings bekräftigt. Er hat sich darum niemals gekümmert. Er liess die Preiskommission berechnen und agieren und hat dann ganze einfach besprochen, mit anderen Worten abgehandelt und dann festgesetzt. Das Ergebnis war allerdings, dass die Bauern immer wieder erklären konnten, der Getreidepreis sei ganz unbefriedigend, die Kalkulation zeige eine viel höhere notwendige Preisfestsetzung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND MARSCH: Bitte die vorbesprochene Prüfungsergänzung sofort einleiten.

Im ARGE-Industriezentrum in Liesing hat man unglückseligerweise viel länger auf meine Ankunft gewartet, ich ersuchte, mich telefonisch für die Verspätung zu entschuldigen und man hätte so war ausdrücklich mein Wunsch sofort beginnen sollen. Leider dürfte hier beim Telefon ein Missverständnis entstanden sein.

Ich sprach deshalb sofort nach dem Bezirksvorsteher, wünsche dem 15 Jahre bestehenden Industriezentrum weiterhin alles Gute und fuhr sofort wieder weg. Dr. Kohmaier, Kettenproduzent, und Schneider, Plastiktaschen, die Organisatoren hatten dafür Verständnis, aber trotzdem war es glaube ich bei den anwesenden sonstigen Firmenvertretern und Repräsentanten ein schlechter Eindruck.

Bei der nächsten Veranstaltung, 100.000-ste Marke an Mautner Markhof, der Feier des Patentamtes, kam ich dadurch wieder pünktlich, wie es meine Gewohnheit ist. Ich hatte allerdings angenommen, dass bei dieser Feier ein grösserer Kreis von Wirtschaftern sein wird. In Wirklichkeit musste ich feststellen, dass ausser Mautner nur Angehörige des Patentamtes anwesend waren. Hätte ich dies früher gewusst, wäre ich lieber im Industriezentrum geblieben. Zwischenzeitig hätten die Patentamts-Angehörigen das vorbereitete Buffet abräumen können.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mir bei der Programmübergabe am Vortag immer die Veranstaltungen ein bisschen schildern.

Leberl hat bei seiner Schlussbemerkung beim Festakt darauf verwiesen, dass diese Regierung viel für das Patentamt gemacht hat aber es jetzt darauf ankommt, dass das Patentamt das internationale Recherchen-Niveau hält. Ohne dass er es sagte, heisst dies in Klarschrift, er will die 20 zusätzlichen Dienstposten, um die notwendige internationale vorgesehene Anzahl von 200 Beschäftigten zu halten. Ich habe mit Lausecker darüber gesprochen und dieser meint, Heuer wird es grosse Schwierigkeiten geben. Wahrscheinlich könnte man auch im Patentamt viele Agenden vereinfachen oder überhaupt abgeben. Erst in der zweiten Republik haben wir das Markenregister ins Patentamt übernommen. früher dürfte dies eine Agende der Bundeskammer gewesen sein. Der Versuch allerdings, auf privatwirtschaftlicher Basis Agenden loszuwerden, ist ja durch die defizitäre Gebarung vom Auracher-Institut kläglich gescheitert. Die internationale Patentdokumentationsorganisation kostet Dutzende Millionen und bringt nichts. Da kann man wirklich sagen, dies hätte man im Rahmen des Patentamtes auch nicht schlechter machen können.

ANMERKUNG MIT PLESCH: Besprich mit Lausecker, wie wir aus diesem Problem herauskommen.

In der Parteivorstandsitzung hat Marsch zuerst über die organisatorischen Fragen berichtet. Die SJ will einen zweiten Verbandssekretär, das Problem wurde zurückgestellt. Fischerlehner wird Geschäftsführer der Sozialbau und Rosenberger wird daher das Protokoll des Parteitages führen und ein gewisser Tschelko wird als Sekretär anstelle Fischerlehners angestellt. In den RUEFA-Aufsichtsrat kommt statt Marsch Eder, im SGP-Aufsichtsrat statt Holzer Gehart und auch in die Tabakregie statt Sagmeister ebenfalls Gehart. Überhaupt sollen über 70-jährige ausscheiden, weshalb im Aufsichtsrat der ÖIAG anstelle Kölliker Hrdlitschka, anstelle Franc Fabricius und anstelle[von] Walch Prof. Leschaus aus Graz kommt. Im Aufsichtsrat der AUA wird Klenner durch Flöttl ersetzt. Blecha berichtet dann über Bildungstätigkeit und Änderungen. Die Elternvertretung wird in Hinkunft eindeutig bei den Kinderfreunden liegen. Die Schülervertretung wird nicht mehr von dem VSM oder VSStÖ durchgeführt sondern es wird eine Service-Stelle der Zentrale in der Löwelstr. errichtet, wo man alle Unterlagen und Informationen bekommt. Überhaupt geht dann aus dem Referat von Kreisky hervor, dass die Beziehungen zu den Organisationen stillgelegt bleiben. Der VSM ist davon kaum berührt denn er hat sich ja seinerzeit selbst abgespalten und hat durch den Bundesjugendringzuschuss finanziell eine gute Basis. Anders sieht es bei den Soz. Studenten aus, die ja von der Subvention der Partei abhängen. Kreisky referiert über die unglückliche Entwicklung unserer Organisationen wie Studenten, JG und deren Kooperation mit Kommunisten, die für nachmittags angesagte Demonstration der Studenten wegen der angeblichen Aufnahmesperre für Lehrer, an der auch die Soz. Studenten teilnehmen, ärgert ihn scheinbar sehr. Er betrachtet dies als einen Angriff nicht nur auf die Regierung sondern auch auf die soz. Minister, sprich eigentlich auf ihn persönlich. Er wirft unseren Organisationen vor, dass sie sich überhaupt um nichts kümmern und sich vor allem nicht einmal informieren. Dies gilt auch bezüglich der Slowenenfrage. Konecny allerdings repliziert, dass er sehr wohl und die JG sich informiert haben. Killian meint, in der Slowenenfrage hätte er jetzt in internationalen europäischen Organen darauf hingewiesen, dass ein kommunistischer Staat, nämlich Jugoslawien, wo es gar keine Freiheit gibt, Österreich anklagt, dass hier die Slowenen, die alle Freiheit haben, unterdrückt werden. Dies ist nach Kreisky das schlechteste Argument, denn hier handelt es sich um die Erfüllung eines Vertrages. Im Herbst erwartet Kreisky eine grosse Aktion der ÖVP, weshalb auch die Sozialisten propagandistisch sehr aktiv werden sollen. Zeit Leitlinien, SPÖ hält Wort und die Parteireform. Objektiv ist die Lage für die Sozialisten schlecht. Durch den Konjunkturaufschwung in Europa wird jetzt überall einen stärkere Aufwärtsbewegung zu verzeichnen sein als in Österreich, da die Kapazitäten zu gross sind, wird unsere Industrie sich sehr schwer tun. Die Arbeitslosenziffern in der Welt sinken nicht wesentlich Häuser sagte, die letzte aus Deutschland 950.000, das sind 4,2 %. Kreisky meint, in der relativ kurzen Aufschwungphase, die wir jetzt erleben werden, muss für die nächste Rezession ein finanzieller Spielraum geschaffen werden, das Defizit sei zu stabilisieren und durch die Gebührenerhöhung und Vermögenssteuer seien Einnahmen zu schaffen. Die Vermögenssteuer trifft auch die verstaatlichte Industrie mit mindestens 250 Mill. S. Man muss sich daher das Ausmass sehr genau überlegen. Die Milchpreisstützung ist abzubauen er hätte volle Zustimmung bei der Freiluftdiskussion im zweiten Bezirk bei einer Gemeindebauhof-Aussprache mit den dortigen Bewohnern gefunden. Immer wieder wundert sich, wie durch Einzeleindrücke, sei es der Chauffeur von ihm, sei es gelegentliche Begegnungen, sei es von Versammlungen er sich in seiner Politik bestätigt fühlt. Ich persönlich hätte grösste Bedenken, aus solchen Einzelerlebnissen allgemeine Schlüsse zu ziehen. Er hat entweder das Glück oder doch das richtige Gspür, dass diese Einzelinformationen repräsentativeren Charakter haben. Andererseits ist mir vollkommen klar, dass dadurch, dass er dann eine Politik macht, auch der.Ausfluss dieser Politik dann wenn sie positiv verläuft die Bestätigung der Richtigkeit seiner These war. Wenn es schief geht, wie in Einzelfragen auch schon vor gekommen ist, dann wird es entweder kompensiert oder man vergisst seinen damaligen Standpunkt. Typisches Beispiel dafür war sein Vorschlag, die Rationierung bei Benzin einzuführen. Leider konnte ich die Diskussion, die noch etliche Stunden dauerte, nicht mit anhören, weil ich zur 50-Jahr-Feier d. Fa. Hofman & Maculan fahren musste. Auch dort war Kreisky angekündigt, er ist aber durch die Länge des Parteivorstandes nicht gekommen.

Die Fa. Hofman & Maculan ist vor 50 Jahren aus einer kleinen Baufirma hervorgegangen. Sicherlich war der tüchtige Mann Maculan, dessen Sohn, nachdem er mit dem Privatflugzeug tödlich verunglückt war, heute die Firma führt. Der neue Bauhof, der eröffnet wurde, liegt in Wien, was den Bürgermeister Gratz, schon bei seiner Begrüssungsansprache hat er dies erklärt, sehr freut. In einer Multimedia-Schau und vielen Rednern hat auch Igler das Wort ergriffen. Er meinte, ein Offizier hätte einmal zu seinen Leuten gesagt, sie sollen über die Mitbestimmung diskutieren und dann kam nichts heraus, als ein Palaver, in dem man letzten Endes dann den Hauptmann selbst wieder wegschickte. Letzten Endes musste sich aber dann sie Soldaten wieder einen neuen Hauptmann suchen. Igler sagte zwar sofort, hier handelt es sich nicht um ein österreichisches Problem, sondern so etwas ähnliches gibt es jetzt in den umliegenden Ländern, wobei er sich auf die Wirtschaft, ohne es zu sagen, bezog. Für mich war dies eine gute Gelegenheit, um sofort zu replizieren, dass wir in Österreich andere Zustände haben und diese Bundesregierung auch weiterhin dafür sorgen wird. Als einziger erhielt ich bei dieser Gelegenheit Beifall, was bei der sozialistischen Zusammensetzung der Bauarbeiter auch nichts besonderes ist. Anschliessend nach der Staatswappenüberreichung hatte ich zuerst ein Wettfahren mit Busek, Bulldozer zu absolvieren und dann eine Urkunde mit ihm einzumauern. Natürlich liessen wir beiden den Schmäh rollen. Er meinte, als er eine rote Nelke beim Auslosen gewann, die er ansteckte, jetzt müsse noch der 1. Mai sein, dann wäre er total fertig, ich fragte die Fotografen, ob sie einen Farbfilm eingespannt haben, er mauerte schlechter als ich, worauf ich ihm sagte, er pfusche eben nicht und dabei gleich den guten Spruch anbrachte: schwarz arbeiten, rot wählen. Der bestellte Conferencier, der das Ganze einbegleiten sollte, meinte, solange wir solche Politiker haben, kann man Österreich nur beneiden, da kann nichts passieren. Typisch für mich war, dass Maculan Busek in diese Position hievte, um gegen das sozialistische Übergewicht, das natürlich heute bei solchen Festveranstaltungen immer wieder existiert, einigermassen zu kompensieren. Da ich der Sieger beim Bulldozer-Fahren war, meinte Maculan, ich könne, wenn einmal mein Dienstauto gestohlen wird, ein deutlicher Hinweis auf Androsch, würde er mir einen Bulldozer zur Verfügung stellen. Ich replizierte sofort, ich bitte mir aus, dass er heuer und nächstes Jahr mehr Lehrlinge einstellt. Maculan hat dies dann auch tatsächlich versprachen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit dem Betriebsrat sofort Kontakt aufnehmen, damit diese auch tatsächlich erfüllt wird.