Donnerstag, 10.6.1976

Dr. Neubauer von Austromineral erörtert mit Frank, Mock, Sterk, einem neuen Geologen Holzer, den wir jetzt in der OB beschäftigen und der früher bei Austromineral in der geologischen Anstalt gewesen ist, das Problem der Kohlenlagerstätte Deutsch Schützen. Austromineral ist auf Grund der Bohrungen der Bergbau-Betriebsgesellschaft 1954–58 wo man 10–12 Mio. Tonnen festgestellt hat, jetzt überzeugt, dass mindestens 40–50 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagbau weiter östlich direkt an das ungarische Kohlenfeld anschliessend, gewonnen werden könnten. Die Ungarn haben bis zu 1 Mia. Tonnen, wie die ungarische Explorationsgesellschaft Geominka? festgestellt hat. Die Ungarn müssten aber bei uns mit dem Abbau dieses Kohlenfeldes beginnen, denn es ist einwandfrei nachgewiesen, dass das Kohlenflöz, auf österreichischem Gebiet ansteigend, bei uns höchstgelagert ist. Die Hauptschwierigkeit ergibt sich für Austromineral, dass die Freischürfe bei der Kärntner Montanindustrie Besitzer Henckel-Donnersmarck seit 1972 liegen. 1975 wurden 162 Freischürfe in vermessungstechnisch einwandfreie Schürfberechtigungen von dieser Gesellschaft umgewandelt und geoalektrischegeoelektrische? Untersuchungen begonnen. Nach dem neuen Berggesetz hätte die Kärntner Montanindustrie ein Arbeitsprogramm von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt bekommen müssen. Die Gesellschaft hat bis jetzt aber nicht einmal eingereicht. Austromineral hat zwei Vertragsentwürfe der Kärntner Montanindustrie vorgeschlagen. Im Gesellschaftsvertrag wäre festgelegt worden, dass die Kärntner Gesellschaft die Freischürfe und Austromineral die Finanzierung prinzipiell einbringt. Zur Aufschliessung sind ca. 30 Mio. Schilling notwendig. Im Konsortialvertrag wäre die spezifische Regelung erfolgt. Henckel-Donnersmarck hat nicht einmal darauf laut Aussage von Neubauer geantwortet. Mock erklärt, wenn die Kärntner Montanindustrie nicht bis Jahresende eine entsprechende Aktivität beginnt, oder nachweist, dann kann er die Freischürfe Austromineral geben. Ich verlange, dass Neubauer mit der VÖEST firmenrechtlich alle Voraussetzungen trifft und sofort um rechtlich vollkommen einwandfrei die Versuchsbohrungen beginnen zu können., alle Vorarbeiten jetzt trifft. Der neue Vorstandsdirektor Apfalter hat viel mehr Verständnis und Interesse als seinerzeit Prof. Fabricius, der jetzt ausgeschieden ist. Die 30 Mio. sollen 1/3 die VÖEST, 1/3 die ÖIAG, 1/3 wir aus der Bergbauförderung, jeweils auf 3 Jahre verteilt, aufgebracht werden. Rentabel kann dieses Gebiet nur abgebaut werden, wenn es in Kooperation mit den Ungarn erfolgt. Ich werde diesbezüglich im Herbst mit Biro Detailgespräche führen. Ich informiere den Kammeramtsdirektor Kapaun von der Arbeiterkammer Burgenland und seinen Präsidenten Babanitz. Mit beiden vereinbare ich, dass im nächsten Jahr vor der Wahl dort grössere Aktivitäten entfaltet werden sollen und ich mich bereit erkläre, selbst bei Austromineral entsprechende neuerliche Bohrbeginne oder sonstige Untersuchungen einleiten werde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Beim Septemberbesuch[von] Biro wird es zweckmässig sein, dieses Gebiet gemeinsam zu besuchen und auf Präsident Graf von der Handelskammer Burgenland einen Besuch abzustatten. Bitte Vorbereitungen treffen.

Prof. Musil berichtet über die Projekte der Energieeinsparung. Die Untersuchung vom Verbundplan wegen Fernwärme, 2 Mio. Schilling Projekt läuft ausgezeichnet. Die Energieeinsparung im Verkehr von Prof. Lenz hätte auf meine Anregung veranlasst ergeben, dass international überhaupt keinerlei Untersuchungen und Ergebnisse vorliegen. Es ist fast nicht zu glauben, aber Musil behauptet und Frank bestätigt es, dass tatsächlich niemand bis jetzt in Westeuropa, Amerika oder sonst wo, konkrete Untersuchungen angestellt haben, wie man durch entsprechende Verkehrsvorschläge Energiesparen kann. Ich werde deshalb der Untersuchung von Prof. Lenz, die 600.000 Schilling ungefähr kostet, zustimmen, wenn ein konkretes Programm vorgelegt wird. Die dritte und wichtige, wegen wärmeintensive Industrie mit 1,3 Mio. Schilling kommt wegen der Zustimmung der Industriellenvereinigung der Handelskammer nicht weiter. Musil macht es von einer Aussprache mit mir abhängig. Ich verlange von Prof. Musil, dass er mir für die Aussprache mit Mussil beim nächsten Jour-fixe entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellt.

ANMERKUNG für TIEBER: Frank soll mit Musil diese Unterlagen zusammenstellen.

Gen.Dir. Mileikowsky von der Scania Schweden setzt mir neuerdings die Möglichkeiten für Kompensationslieferungen bei Flugzeugbestellungen auseinander. Schweden hat grosses Interesse, dass wir die Flugzeuge, die Lütgendorf kaufen will, bei ihnen bestellen. Androsch hat zwar dezidiert erklärt, dass er dafür kein Geld zur Verfügung stellen kann, doch denken die Schweden, dass früher oder später doch auch Viggen von Österreich gekauft werden könnten. Dieser Flugzeugtyp wird von Scania erzeugt. Die Triebwerke kommen von Saab und die Elektronik von der Ericsson. Schon bei der seinerzeitigen Saab 105 wurde ein Teil in Kompensation, damals 25 % vereinbart. Semperit, Steyr, Böhler, VÖEST waren mit den Kompensationslieferungen betraut. Tatsächlich wurden nicht 25%, sondern 70 % Kompensationen möglich zu liefern. Jetzt ist Mileikowsky und dessen Generalvertreter Wittgenstein überzeugt, dass man wesentlich mehr, wahrscheinlich sogar bis 100 % Kompensationslieferung gehen könnte. Die drei Firmen haben insgesamt einen Umsatz von 140 Mia. Schilling, wobei sie 70 Mia nicht selbst erzeugen, sondern zukaufen. Die Verteidigungsanteile sind bei Scania z.B. nusnur? 12 % des Umsatzes. Auch bei den anderen beiden Firmen ist es nicht höher. Wenn Österreich also die schwedischen Flugzeuge kauft, dann würden österreichische Lieferungen eben Kompensationen von diesen drei Firmen gerne akzeptiert werden. Ich erkläre sofort, dass ich für den Ankauf nicht zuständig bin, wohl aber den Minister Lütgendorf über die Aussprache informieren werde. Mileikowsky meint, ich sollte unbedingt einmal die Firma in Schweden besuchen, damit ich mich über ihre Produktionsmethoden informiere. Richtig ist, und dies kann ich mit ihm diskutieren, weil ich mich selbst dafür einmal interessiert habe, dass Saab jetzt von der Fliessbandarbeit abgegangen ist. Mit dem neuen System in Gruppenmontagen haben sie sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich mache bezüglich eines Besuches überhaupt keine Zusagen, erkläre nur, dass ich auch schon von der schwedischen Regierung zu einem offiziellen Besuch als Handelsminister eingeladen wurde. Sollte ich einmal Schweden besuchen, werde ich gelegentlich auch auf sein Angebot zurückkommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bei der Regierungsbesprechung bitte mich an Lütgendorf-Information erinnern.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter erörtern wir die zukünftige Besetzung der Marktordnungsfonds und der Viehkommission. Der Gewerkschaftsbund hat sich doch dazu entschlossen unseren Forderungen bezüglich der Besetzung Rechnung zu tragen. Insbesondere legen wir grössten Wert darauf, dass, nachdem Plesch jetzt abgelehnt hat Geschäftsführer vom Getreidewirtschaftsfonds zu werden, dass das jahrzehntelange Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses und der Verwaltungskommission Gludowatz dort hinkommt. Gludowatz selbst ist darüber nicht sehr begeistert. Er wäre lieber in der Gewerkschaft als Gruppensekretär und Bildungsreferent geblieben. Er sieht aber die Notwendigkeit ein, dass unsere Organisation auf diese wichtige Schlüsselposition nicht verzichten kann. Im Mühlenfonds hatte ich auch seinerzeit einen Geschäftsführer durchgeboxt. Als Kompensation für den finanziellen Verlust, den Plesch, obwohl ich ihm die Entscheidung ausgesprochen selbst überlassen habe, durch[den] Verbleib im Büro erleidet, sprachesprach? spreche? ich mit Androsch, ob es nicht möglich ist, den freiwerdenden Aufsichtsratsposten von Sagmeister in der Tabakregie Plesch zu geben. Die Gewerkschaft wäre damit einverstanden. Androsch sagt mir nur zu, er wird es sich überlegen. Scheinbar hat er schon anders disponiert.

Der Betriebsratsobmann Serini von der KGW berichtet mir unter 4 Augen, dass bei den Verhandlungen zwischen den beiden Betriebsräten Plus-Kauf und KGW von jenen immer wieder behauptet wird, ich sei bei ihnen beteiligt. Ich erkläre ihm, diese Behauptung könne nur darauf zurückzuführen sein, dass NR Heindl, der früher in meinem Büro beschäftigt war und jetzt, weil er nach Annahme des NR-Mandates auf Wunsch Kreiskys ausscheiden musste, bei Schöps beschäftigt ist, der Eindruck entstehen konnte. Mich persönlich freut, dass Serini, der sonst immer hart kritisiert und meistens damit recht hat, mir sofort freimütig diese Information weitergibt. Serini ist auch verwundert, wie verhältnismässig schlecht die Plus-Kaufleute bezahlt sind. Bei der Übernahme bekommen sie bis zu 2.000 Schilling pro Monat mehr bezahlt, weil sie dann nach dem KGW-Schema eingestuft werden. Wenn Plus-Kauf jetzt schon bei den niederen Löhnen und Gehältern defizitär gebart, wie wird es dann erst bei der KGW sein, wo er um 1/3 höhere Gehälter bezahlen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht könnte man einmal von den verschiedensten Handelsketten und Märkten, die scheinbar sehr differenten Kosten von Marsch zusammenstellen lassen.

Die Debatte im Parlament zieht sich über 11 Stunden. Lanner, den ich wegen der Milch und Getreidepreise noch einmal kontaktiere und der selbst mit seinen Leuten nicht einig wird, kündigt mir an, er wird wegen der Integration ebenfalls in die Debatte eingreifen. Durch Zufall ersucht mich Androsch gerade zu dieser Zeit ihn auf der Regierungsbank zu vertreten. Lanner attackiert wegen der Verzögerung der Preisfestsetzung und wegen des nicht Erreichens von Zusagen der EG bezüglich der Agrarexporte. Ich erwidere sofort. In dem Preisverfahren versuche ich neben der formellen offiziellen Aussendung der Unterlagen an die Interessensvertretungen informell durch bilaterale Gespräche zu ergründen, wo ein Kompromiss gefunden werden kann. Grundsatz der Sozialpartner ist, dass nur einmal im Jahr eine Preiserhöhung erfolgen sollte, weshalb ich die Anträge nicht liegen lasse, sondern frühestens am 15.7. nach Jahresfrist erst einen neuen Preis festsetzen werde. Wenn Gewerkschaften, wie Lanner fragt, früher als nach einem Jahr einreichen, bleibt auch der Antrag so lange liegen. Bei der Integrationsverhandlung mit Brüssel versuchen Weihs und ich, ersterer insbesondere durch öftere Reisen dorthin und Besprechungen mit den zuständigen Funktionären, eine Verbesserung der Agrarier zu erreichen. Lanner meint, man müsse nach Brüssel fahren und etwas nach Hause bringen. Immerhin ist es uns gelungen den Vertrag tatsächlich zu erreichen und ich wurde damals attackiert, dass ich zu wenig fahre. Lanner möchte, obwohl er genau weiss, dass dies nichts nützt, uns immer wieder empfehlen, wir sollten hart verhandeln und Einfuhrbeschränkungen festlegen. Diese scheinbare Politik der Stärke würde ohne dass ich es dort im Parlament sage, nur dazu führen, dass die Konsumenten mit Importwaren aus der EG, insbesondere Obst und Gemüse, nur schlechter versorgt werden. Ich glaube nicht dass wir mehr erreichen würden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH und WAIS: Bitte eine Tabelle zusammenstellen lassen, wo wir die seinerzeitigen Liefervereinbarungen und tatsächlichen Lieferungen in EG-Länder an landwirtschaftlichen Produkten und die Aufstockungen, die wir erreichten, sowie dann die derzeitigen Lieferungen gegenüberstellen, anfertigen lassen.