eine Staffage zu machen, weil dies gerade von Firmen immer wieder gewünscht wird. Wais konnte auch dann recherchieren, wie es zu diesem Interview gekommen ist. Steinacker, der Pressereferent der Bundeskammer, hat das Fernsehen informiert, dass jetzt ein neuer aussenhandelspolitischer Obmann, eben Schoeller anstelle von Mayer-Gunthof bestellt wurde und der im Fernsehen aufgebaut werden müsste. Zeit im Bild sagte, sie seien bereit, eine Aufnahme mit ihm zu machen, wenn er irgendeine materielle Aussage treffen würde. Steinacker erklärte, er würde die Aussenhandelspolitik der Regierung kritisieren. Das war natürlich für das Fernsehen sofort ein entsprechendes Thema. Als erste Reaktion rief ich sofort den Präsidenten Sallinger an und erklärte, dass eine neue Politik scheinbar Platz greift und ich darauf Konsequenzen ziehen werde. Sallinger ersuchte mich, abzuwarten, er würde sich den Text verschaffen. Da er das Fernseh-Interview nicht gesehen hat. Daraufhin schickte ich ihm sofort den Text und meine Entgegnung hinüber. Im Iran habe ich wegen Schoeller-Hallenbau interveniert und dabei Erfolg gehabt, dass die 22 Mill. S, die sie noch zu bekommen haben, in der nächsten Zeit flüssig gemacht werden. Gen.Dir. Malzacher hat mich angerufen und mitgeteilt, dass das Tunesien-Geschäft jetzt perfekt wurde, Er bedankte sich vielmals für meine Intervention, weil gerade diese für sein Geschäft von grösster Bedeutung gewesen ist. Sofort teilte ich Malzacher das Verhalten von Schoeller mit, der dies gar nicht glauben konnte. Malzacher erklärte mir auch, dass mit Polmot die LKW-Geschäfte wesentlich über den Vertrag hinaus abgewickelt werden müssten. Sie hätten nur 400 Stück vereinbart und Feichtinger hätte 1.500 in ihr Lieferbudget eingestellt. Jetzt seien sie in Verhandlungen um diese grosse Menge absetzen zu können, die Polen möchten dafür 100 %-ige Kompensation. Auf das Moped-Geschäft angesprochen, von dem ich das erste Mal hörte, meinte Malzacher, damals hätte es Missverständnisse gegeben, die aber jetzt längst beseitigt sind, für ihn ist das Verhalten Schoellers vollkommen unerklärlich und er wird da er ein guter Freund von ihm ist, sofort darüber sprechen. Die beiden Beispiele Hallenbau und Kürassiergeschäft beweisen genau das Gegenteil von der Behauptung Schoellers, dass nämlich die Regierung vor allem aber ich selbst sie nicht richtig unterstützte. Ursprünglich wollte ich beim Pressefrühstück die Passagen von Schoeller abspielen und dann sofort darauf antworten. Leider waren viel zu wenig Journalisten, so dass ich von dieser Idee Abstand nahm. Hätten wir volle Besetzung gehabt, wäre dies ein ganz schöner Gag gewesen. Ich fürchte, dass ich längere Zeit keine so falsche Behauptung, die ich leicht widerlegen kann und zeitlich richtig abgestimmte Angriffe bekommen werde, damit wir vielleicht dann doch die Methode abspielen sofort dagegen antworten, praktizieren könnten. Dafür fühlte ich mich umso mehr berechtigt, als das Fernsehen einseitig nur Schoeller interviewte und gar nicht daran dachte, bei uns oder gar vielleicht bei mir rückzufragen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wenn sich eine ähnliche Situation ergibt, sollten wir diesen Gag bei unserem Pressefrühstück einmal starten.

Beim Jour fixe mit AK - ÖGB pendelt sich jetzt eine Routine ein. Auch Heinz Kienzl von der ÖNB ist jetzt meistens anwesend, was sicherlich dazu beiträgt, damit wir über den Kreditsektor doch ein wenig erfahren. Interessanterweise hat niemand die Intentionen oder gar die Arbeitsentwürfe über die Zusammenfassung der Fonds und deren Umgestaltung gekannt. Da für auf politischer Ebene weder Kienzl noch der ÖGB oder die AK imstande sind, die notwendigen Informationen zu bekommen, wird es vielleicht möglich und nötig sein, dass wir den neuen Ministerialrat Müller einsetzen, auf Beamtenebene Details zu erfahren. Theoretisch müsste er, da er aus dem Finanzministerium ja kommt, die notwendigen personellen Beziehungen haben. Ich fürchte aber, dass er als Abtrünniger gilt, deshalb kaum die notwendigen Informationen sich verschaffen wird können. Ausserdem hat die schwarze Personalvertretung bei mir mir mitgeteilt, lange bevor er bestellt wurde, dass er nicht ein so tüchtiger Mann ist, wie wir annehmen. Hier kann es sich natürlich um eine ganz bewusste Taktik von Engelmayer handeln. Vielleicht gelingt es aber unserem Sektionschefs Meisl und Wanke durch entsprechende höchstbeamtliche Beziehungen mehr zu erfahren. Wanke hat bei einer Aussprache mit Veselsky und anderen Genossen des Kreditapparates und der Fonds festgehalten, dass überall dieses Informationsloch bedauert wird. Soweit es den ERP-Fonds betrifft, wird Veselsky angeblich jetzt alle Protokolle uns immer schicken, damit wir wenigstens im Nachhinein informiert werden. Dieser Zustand ist zwar auch nicht befriedigend, aber wenigstens ein erster Schritt. Eine wirklich gute Lösung könnte nur gefunden werden, wenn im gegenseitigen Austausch die Beamten oder die davon Betroffenen ohne die Funktionäre ein- oder auszuschalten, d.h. sie vollkommen sie links liegen zu lassen, wirklich eine persönliche Beziehungen zwischen den Referenten hergestellt werden kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht gelingt es Dir, diese neue Methode einzuführen.

Gegen die Auflassung der Milchpreisstützung sprechen sich alle aus. Plesch fürchtet, dass damit ähnlich wie bei der ÖVP Schilling Konsumentenbelastung durch Stützungsabbau von Schmitz ein ähnlicher Effekt diesmal ausgelöst wird. Ich glaube dies nicht, denn auf alle Fälle werden wir den Erzeugermilchpreis mit anheben. Dadurch ergibt sich natürlich für den Verbraucher eine eminente Steigerung. Erzeugermilchpreis - Lohnerhöhung - Spannenerhöhung und gleichzeitig Stützungsabbau. Andererseits sehe ich ein, dass Androsch in einer schlechten finanzpolitischen Situation ist. Er muss schauen, unter allen Umständen die Budgetausgaben zu verringern. Das Defizit ist selbst bei steigenden Staatseinnahmen schon allein durch die Beamtengehälter-Erhöhungen auch in Hinkunft sehr stark belastet.

Bezüglich Getreidepreiserhöhung gibt Zöllner zu, dass wir den Kontrakt-Weizen und den Durumweizen im Preis anheben sollten. Auf alle Fällen werden wir uns bemühen, wenigstens den Füllweizen auch zu erhöhen, womöglich sogar aus der Preisregelung herausnehmen.

Für Heizöl-Rabatte möchte die AK, dass ich unbedingt mit den Ölfirmen Verhandlungen führe. Der Pensionisten- und Rentnerverband Österreichs hat auch eine diesbezügliche Forderung gestellt. Ich werde diesbezügliche Besprechungen mit der ÖMV aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die entsprechenden Schritte einleiten.

Der einstimmige Beschluss des Paritätischen Ausschusses in Kartellfragen, wonach die ÖMV sehr wohl gewissen Firmen nicht direkt liefern muss, bedingte, dass die Klage der Finanzprokuratur initiiert von Min.Bat Hönel, Handelsministerium, abgewiesen wurde. Dadurch gibt es jetzt die Möglichkeit, die Berufung, welche die Finanzprokuratur gegen den Kartellbeschluss eingebracht hat, aufzugeben. Ich verlange allerdings, dass mir die Interessensvertretungen insbesondere die Arbeiterkammer, mitteilte, dass sie kein Interesse an der Weiterverfolgung dieses Verfahren haben. Ich will mir nicht einmal vorwerfen lassen, ich hätte in ein Rechtsverfahren eingegriffen, ohne eine wirkliche Begründung dafür zu haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte trachte so schnell als möglich die notwendigen schriftlichen Mitteilungen von der Handelskammer und der Arbeiterkammer zu bekommen.

Die Vorsprache des Präsidiums der Landstrasse beim Bundeskanzler bezog sich auf den Verkauf der Rennweger Kaserne an die Gemeinde Wien. Jetzt wird jahrelang über dieses Projekt verhandelt. Kreisky selbst hat sich einige Mal dahingehend geäussert, dass die Kasernen so schnell wie möglich tatsächlich den Städten und Gemeinde übergeben werden sollen. Ersatzkasernen wären am Stadtrand oder wo anders zu errichten. Die Verhandlungen zwischen Gemeinde Wien und Bautenministerium waren sehr weit. Androsch wollte eine grosse städtebauliche Lösung. Dagegen haben wir gar nichts einzuwenden. An den Strassenfronten, wo ein starker Verkehr ist, können auch ohne weiteres Büroräume errichtet werden. Was die Landstrasser nur wünschen ist, dass endlich die Rieseninnenhöfe zweckmässiger verbaut werden. Kreisky meinte, er hätte bei einer Regierungsvorbesprechung, wo ich ihm Ausland war, dieses Problem mit Moser und Androsch besprochen und Androsch hätte erklärt, er könne die dafür notwendigen 120 Mill. S, die jetzt für die Ersatzbauten zusätzlich aufgebracht werden müssten, nicht beistellen. Kreisky wird eine neuerliche Ministerbesprechung veranlassen. Ich schlage unverzüglich vor, dass Mittwoch, den 9. im Parlament um 17.15 Uhr eine entsprechende Sitzung stattfinden soll.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Schmidt[ev. Falschidentifikation, Anm.] und allen Beteiligten den Termin noch einmal abbesprechen.

Die DDR-Journalisten haben 1 Woche Information in Österreich hinter sich und insbesondere mit der Handelskammer über die Wirtschaftsbeziehungen gesprochen. Ich setze ihnen auseinander, dass die DDR nicht diskriminiert wird, das Vidierungsverfahren jetzt sogar von Sölle und Beil mehr oder minder akzeptiert wurde und dass kein einziger Fall bekannt ist, wo sich die DDR beschweren musste. Natürlich im Prinzip fühlen sich die Staatshandelsländer durch die Vidierung anders behandelt als der Westen. Zum Glück können wir darauf hinweisen und Meisl macht dies ausgiebig, dass auch Japan im Vidierungsverfahren einbezogen ist. Ebenso natürlich die Billigst-Textil-Exportländer.