Samstag, 24. April 1976

Ein gewisser Dr. Frankel, angeblich auch Konsulent der ÖMV aus England, wahrscheinlich ein Emigrant, hat in Wien ein Symposium der Internationalen-Ökonomischen Ölfachleute zusammen gebracht. Teilnehmer dieses Symposiums müssen 800 Dollar zahlen. Was mich am meisten dabei überraschte war, dass bedeutende Manager sowohl der Ölgesellschaften, als auch der Internationalen Organisationen Opec, Unido usw. daran teilnahmen. Gen.Dir. Bauer hatte mich ersucht, ich sollte ebenfalls an diesem Symposium zumindestens zeitweise teilnehmen und dort in Erscheinung treten. Ich kam gerade am zweiten Tag zur Diskussion zu recht. Von unserem Ministerium waren Hladik und Obermair.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Die Beiden machen sicherlich für Frank einen Bericht, lasse ihn Dir geben.

Zum Mittagstisch verlangte ich von Bauer dass ich neben dem Generaldirektor der Agentur, Lantzke, zu sitzen kam. Dadurch hatte ich Möglichkeit ihm auseinander zu setzen, wie weit wir in Österreich jetzt mit der Erfüllung der internationalen Energieverträge sind. Ich erklärte ihm, dass nur eine Bevorratung derzeit von uns gesetzlich angestrebt werden kann, weil die ÖVP als grosse Oppositionspartei derzeit nicht bereit ist mehr zuzustimmen. Lantzke meinte er könne mit den Internationalen Ölgesellschaften, die in Paris bestens mitarbeiten, reden damit auf freiwilliger Basis, die die Agentur braucht, auch in Österreich dem Staate gegeben werden. Gen.Dir. Bauer hat gegen diese Vorgangsweise grösste Bedenken, weil er glaubt, dass die wirklichen Ziffern auf freiwilliger Basis weder von den Internationalen aber auch nicht von seiner Gesellschaft zu bekommen sind. In Wirklichkeit wehren sich alle dagegen, angeblich aus Konkurrenzgründen, die wirklichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Da wir für die Lenkung und auch Information, soweit sie nicht die Bevorratung betreffen, eine verfassungsgesetzliche Bestimmung brauchen, sehe ich derzeit keine Möglichkeit diesen Punkt des internationalen Agenturvertrages erfüllen zu können. Lantzke bestätigte mir aber, dass jetzt der wichtigste Schritt ist, die Bevorratung endgültig anzugeben. Er war sehr befriedigt von mir zu erfahren, dass es gelungen ist eine Einlagerungsgesellschaft jetzt zustande zu bringen, die sowohl die ÖMV als auch die internationalen Firmen umfasst. Gen.Dir. Bauer wies neuerdings darauf hin, wenn die ÖVP keine entsprechenden Beschlüsse fassen lässt dass die ÖMV allein imstande ist und willens ist, das Bevorratungslager zu bauen. Ich forderte Gen.Dir.Bauer auf, diesen Standpunkt neuerdings der ÖVP mitzuteilen. Bauer wird nochmals eine Vorsprache versuchen, gibt aber überhaupt, selbst wenn die gesamte Branche mit ihm geht, dieser Vorsprache keine Chance. Scheinbar hat die so mächtige Gruppe der Ölwirtschaft keinen wie immer gearteten konkreten Einfluss mehr auf das Geschehen, obwohl es um ihre Existenzfragen geht. Hier dürfte die Handelskammer aus politischen Gründen sich den Bauern gegenüber so stark verpflichtet haben, dass die Landwirtschaft jetzt in der ÖVP diktiert und eine Koppelung aller Verfassungsgesetze scheinbar die nur einigermassen mit Wirtschaftsfragen zu tun haben, in das Wirtschaftspaket hinein durchgesetzt hat. Niemand kann scheinbar dieses Paket aufschnüren.

Bei der Gesprächsführer-Schulung traf ich Kreisky und habe ihn über diese Situation informiert. Ich verwies darauf, dass am Dienstag ich im Handelsausschuss, wenn die ÖVP der Verfassungs- 2/3-Mehrheitsregelung nicht zustimmt, dann die einfachgesetzliche Lösung vom Klub vorgeschlagen wird. Damit wird dokumentiert dass die Regierung sehr wohl bereit ist, wenn die ÖVP glaubt mit 2/3-Mehrheit, sei es bei der Marktordnung oder bei der Preisgesetznovelle eine solche Regelung erzwingen zu müssen, dann tatsächlich einfachgesetzliche Regelung an deren Stelle von uns gesetzt werden. Kreisky ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

Beim Gesprächsführertraining hat den Vorsitz Marsch geführt und Blecha selbst über die Öffentlichkeitsarbeit und ihre Schulung gesprochen. Blecha ist ein blendender Redner, wird heute überall verlangt, hat nur einen Nachteil, dass er viel zu lange und viel zu sehr ins Detail geht, so daher immer alle Termine weit überzieht. Die aus ganz Österreich zusammengekommenen Gesprächsführer mussten – und das war auch der Zweck – das Gefühl haben, dass man sie wirklich gut betreut. Ausser Androsch und mir war sogar Kreisky dann zur Diskussion und Aussprache erschienen.

Als Kreisky begann, hat ihn Marsch angekündigt: Als Höhepunkt kommt nun Bundeskanzler Kreisky. Kreisky selbst, der neben mir sass, brummte: "So ein Unsinn diese Ankündigung, das kann ich schon nicht leiden." Ich hatte das Gefühl, dass es ihm wirklich peinlich ist, wenn er immer als der Beste, als der Höhepunkt usw. angepriesen wird. Natürlich könnte man sagen, er weiss, dass er es ist und daher braucht er diese Ankündigung nicht. In Wirklichkeit bin ich auch überzeugt, dass er ständig bemüht ist diesen Mythos, diese Preisung, dieses Anhimmeln, vor allem innerhalb unserer Partei abzubauen. Kreisky glaube ich erkennt genau diese Gefahr, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Dass diese Gefahr bei ihm nicht besteht, habe ich mit grosser Befriedigung durch diese Bemerkung zur Kenntnis genommen. Da ich alle Parteiführer und Vizekanzler seit der zweiten Republik genau kenne, weiss ich, dass alle eigentlich stets bestrebt waren, innerhalb der Partei ein kollegiales und freundschaftliches Verhältnis mit den Funktionären zu haben. Auch Schärf wollte ständig mit Genossen einen freundschaftlicheren Kontakt. Er hat deshalb auch soweit es irgendwie nur der andere nicht missverstanden hat, sofort geduzt. Auch Kreisky handhabt dies, bei den Gesprächsführern konnte ich mich davon wieder überzeugen. Wenn es zu einer anderen Entwicklung in unserer Partei kommt oder kommen sollte, so sind sicherlich die daran schuld, die durch ewiges[Fehlstelle?, Anm.] herausstreichen, durch Speichelleckerei die grosse Masse unserer Funktionäre verunsichern. Ich frage mich oft, ob es nicht gerade diejenigen sind, die selbst durch ihren Titel oder gar noch durch Hoffnung in die höchsten Positionen zu kommen, schon vorbeugend die Distanzierung besonders jetzt gegenüber den Höheren herausstreiche; und dann wenn sie diesen Posten erreicht haben, auch dann diese Distanzierung zu verlangen. Getarnt wird diese Politik dadurch, dass man sagt, es sollte und dürfte keine Kameraderie geben. Zwischen dieser und einer echten Freundschaft mit echtem Zusammenhalten mit gegenseitigen verteidigen auch dann wenn es aus fachlichen Gründen manchmal schwer möglich ist, ist aber ein himmelhoher Unterschied. NueNur? der weitesgehendsteweitestgehende; weitgehendste Zusammenhalt, allerdings unter der starken Führung Kreiskys, hat bis jetzt die Erfolge der sozialistischen Regierung und damit der Sozialistischen Partei erbracht. Solange dieser Zustand anhält und vor allem die ÖVP in sich nach wie vor so zerstritten ist, wie es auch in der Regierungszeit 1966–70 mehr oder minder gewesen ist, wird sich an den Zuständen in Österreich nichts ändern.