Dienstag, 23. März 1976

Leberl vom Patentamt hat Personalsorgen, Pleschiutschnig möchte selbst bei Nachbesetzungen äußerst restriktiv vorgehen. Leberl denkt natürlich sein Patentamt auszubauen um insbes. bei der Europa-Patentanforderung gewachsen zu sein. Ein Patentamtsmitglied war jetzt bei der WIPO in Genf und der Generalsekretär Bogsch hat zu erkennen gegeben, daß die WIPO ihre Entwicklungsländer-Abteilung, die wahrscheinlich in der nächsten Zukunft sehr expandieren wird und neuerrichtet wird in Wien ihren Sitz haben könnte. Er hat sofort einen Briefentwurf mitgebracht an Kreisky wo dies mitgeteilt wird. Kreisky meint auch, wenn Gehart seinen Aufsichtsratsposten bei der INPADOC aufgibt, daß er dann sich dafür interessiert. Ich stehe auf dem Standpunkt, es wäre zweckmäßig, wenn Gehart, der jetzt im Bundeskanzleramt einen engen Kontakt mit Kreisky aber auch mit den dort delegierten Beamten hat, die Posten beibehalten würde.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über seine Reise in die Arabischen Staaten. Entscheidend ist, daß er hier wirklich als Aussenpolitiker eine große Aufgabe sieht. Für Österreich wird es bei der UNO entscheidend sein, auf die Entwicklungsländer und Arabischen Länder bauen zu können, deshalb macht er alles um die PLO, die sicher einmal Palästina errichten wird, jetzt schon der Neutralität und Loyalität der Österreicher oder besser gesagt, der österreichischen Regierung oder noch besser gesagt, von ihm zu überzeugen. Er wird unter allen Umständen dafür eintreten, daß PLO-Büro hier in Wien errichtet wird. Eine Analyse, die er auch dann im Gewerkschaftsbund in der Fraktion wiederholt, dort sogar mehr marxistischer Analyse bezeichnet, geht davon aus, daß die europäischen Industriestaaten die Rohstoffe der vorderen Orientstaaten insbes. der Arabischen Länder und wieder insbes. das Rohöl dringendst brauchen. Europa braucht 99 %, USA 15, darüber hinaus aber auch die Rohstoffe für die Metallindustrie, für die Textilindustrie und viele andere, deshalb müßte man sich mit diesen Staaten gut stehen. Ausserdem erleben diese Arabischen Staaten eine neue Kulturwelle, insbes. sind es Palästinenser, die in diesen Staaten wirken, die wollen in diesen Staaten bleiben, gleichzeitig aber eine palästinensische Heimat, einen palästinensischen Staat haben, schon allein um einen Paß von diesen Staaten zu besitzen und um in ihrem Alter dorthin zu zurückzukehren. Die österreichischen Firmen sind in diesen Staaten stark engagiert, insbes. WaagnerBiro. Von den Aussenhandelsstellenleitern z.B. im Irak ist er begeistert, von den diplomatischen Vertretern, dem Botschafter gar nicht, der im sofort nur die Schwierigkeiten, die es in den arabischen Staaten gibt, erzählte. Die Hauptschwierigkeit sieht Kreisky in der zerstrittenen israelischen Partei, da die Regierung nur mit den drei Stimmen der religiösen Partei regieren kann und die Regierung selbst auch in sich sehr zerstritten ist, ist sie fast handlungsunfähig. Hier müßte man entsprechende Aufklärung bei den Israelis leisten, damit sie die PLO so schnell als möglich anerkennen und mit Verhandlungen zu einem auch für sie tragbaren Ergebnis kommen. Die Araber gehen jetzt nicht mehr auf Israel-Grenze 47 zurück, sondern bereit, auch über die Grenze 67 zu verhandeln. Offiziell natürlich werden sie das nie zugeben aber er ist fest davon überzeugt, daß es hier einen großen Verhandlungsspielraum für beide Seiten gibt.

In Portugal erwartet er schlechte Wahlen für Soares, und hat festgestellt, daß es dort eine Sozialdemokratische Partei gibt, die unserem Programmen vielmehr entspricht als Soares seine Sozialistische Partei. In Spanien wird von den Sozialdemokraten aber auch von anderen Mittelparteien gar kein Kampf geführt, es liegt daher ausschließlich an der Regierung welche Demokratisierung sie durchführt, er fürchtet, daß die Anarchisten dort die jetzt schon eigentlichen Kämpfer gegen die Regierung sind, noch stärker werden. In der Ministerratssitzung macht er eine sehr bösartige, berechtigte Bemerkung, daß bei der Bestellung des Univ.Prof. eines bedeutenden Wissenschaftlers der ein medizinisches Gebiet, welches bis jetzt vernächläßigt wurde, endlich vortragen wird, von einigen als BSA-ler bezeichnet wird. In Hinkunft meint er, wird man jeden, der dem CV angehört, dies in der Öffentlichkeit immer mitteilen, damit wird eine Entsachlichigung der Personalpolitik eingeleitet. Solche Bemerkungen gegen den CV und gegen die ÖVP sagt er ganz besonders wegen dem Präsidialchef Jiresch, weil er überzeugt ist, daß dieser es dann weitererzählt. So sicher bin ich gar nicht, er scheinbar auch nicht, weshalb er verlangt hat, daß diese, seine Stellungnahme, d.h. sein scharfer Protest gegen diese Vorgangsweise extra im Protokoll verankert wird.

Kreisky hat große Bedenken wegen des nicht zeitgerechten Inkrafttretens des Kernkraftwerkes Tullnerfeld, meint, das wird ein Skandal und verlangt von mir, einen entsprechenden Bericht. Ich gebe sofort eine Aufklärung, wie es zu den Verzögerungen gekommen ist und daß TÜV eben jetzt Sonderklasse verlangt, die bis jetzt von der KWU nicht durch Fehlinformationen vorgesehen war, deshalb müssen jetzt die Anschlußstücke und Armaturen ausgetauscht werden. Kreisky möchte gern wissen, wer für diese ganze Verzögerung haftbar gemacht wird, ob hier eine Amtshaftung vorliegt, ob der TÜV, der ja nur ein Verein ist, als Haftungsorgan herangezogen werden kann usw. Der TÜV untersteht aber dem Bautenministerium. Ich verlange von S.Chef Frank sofort dann eine entsprechende schriftliche Information.

Mit Lütgendorf besprach ich die Abgrenzung zwischen Assmann - Platzpatronenhersteller und Hirtenberg, scharfe Munitionsproduzenten. Lütgendorf hat jetzt endgültig entschieden, daß Assmann nur bei seinem Produktionsumfang bleiben soll und einen Dreijahres-Vertrag ihm gegeben. Hirtenberg wird keine Platzpatronen erzeugen, sondern beim scharfen Schuß allein bleiben. Ausserdem entwickelt er jetzt eine Übungspatrone aus Aluminium, die es ermöglicht, einen scharfen Schuß mit 3.000 m Entfernung zu simulieren obwohl nur bis 150 m Distanz geschossen werden muß. Diese neue Übungspatrone würde Hirtenberg dann produzieren.

Sinowatz teilt mir mit, daß er mit Mussil über die Erhöhung des Berufsschultages auf bis 1 1/2 Tage verhandelt hat und dessen Zustimmung erhalten hat. Es soll nicht generell eine 1 1/2 Tage Pflicht-Berufsschule geschaffen werden, sondern wo die fachtechnischen Grundlagen es erfordern soll wie in der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle vorgesehen, der Unterrichtsminister dies im Einvernehmen mit dem Handelsminister durch Verordnungen festlegen können. Sinowatz fragt ob ich einer solchen Regelung zustimme, was ich sofort bejahe, da erstens die Handelskammer damit einverstanden ist, zweitens sicherlich auch die Gewerkschaftsjugend dies als Übergangslösung akzeptieren wird und drittens er sogar mit dem Handelsministerium Einvernehmen herstellen will, was eigentlich gar nicht von mir ursprünglich beabsichtigt war. Mir erschien nur wichtig, daß in Österreich einheitlich vorgegangen wird und nicht jeder einzelne Landesschulinspektor verschiedene Regelungen für verschiedene Berufe treffen kann. Weihs teilt mir mit, daß jetzt schon 10.000 Tonnen Kartoffeln liegen, er noch einige Zeit zuwartet, dann aber den Export, auch wenn die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund größte Bedenken haben, freigibt. Ich informiere ihn über die Aussprache mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die sich gegen jedweden Export ganz entschieden ausspricht, andererseits aber gar nicht bereit sind, eine konstruktive Lösung auch für die Zukunft zu suchen.

Ein Redakteur Ebelsberger, der gleichzeitig auch fotografiert, wird in Hinkunft, wie er sagt, die Österreich-Ausgabe von Quick machen, jetzt einmal einen großen Artikel über die Bauern. Als Einmann-Betrieb wird er, wie er glaubt, Quick in Hinkunft nach österreichischen Gesichtspunkten beeinflussen. Ich bin sehr gespannt, was dabei wirklich herauskommt - Pleschiutschnig und ich haben ihm weitestgehend Informationen gegeben.

In der ÖGB-Fraktion hat Sinowatz über sein Regierungsprogramm referiert. Für mich interessant war nur, daß er nach wie vor auf dem Standpunkt steht, daß der Berufsschulbeirat, wo alle Interessenvertretungen und Ministerien und Öffentliche Stellen, die mit der Berufsschule zu tun haben, vertreten sind, eine gute Basis für eine weitere Entwicklung darstellt und entsprechende Vorschläge machen kann. Er berichtet auch über die Lösung der 1 1/2 Tage Berufsschule. Seine Bemerkung ist interessant, daß er heute im Bundes-Jugendring nicht mehr die ziel-und sinnvolle Zusammenfassung aller Jugendorganisationen sieht, konkret angesprochen meint er, daß dies ganz besonders unzweckmäßig beim VSM ist, weil dieser für ganz wenige Mitglieder doch immerhin eine halbe Million Schilling pro Jahr bekommt. Kreisky referierte dann über die Arabienreise und es schloß sich insbes. an das Referat von Sinowatz eine umfangreiche Diskussion an. Beim Arabienreferat von Kreisky meldete sich nur Braun und meinte, den Juden Israels dürfte man jetzt nicht den Eindruck geben, oder gar tatsächlich ihre Hilfe die sie von uns erwarten, und die ja immer die Organisationen und die Regierung dem Staat Israel gegeben haben, enttäuschen. Kreisky wieder meint, man müsse, gerade weil man den Juden und dem jüdischen Staat in Israel helfen will, ihnen sehr nüchtern die tatsächliche Lage schildern um sie dazu zu bringen, daß sie vielleicht doch so schnell als möglich zu Verhandlungen kommen und zw. mit der PLO, da niemand anderer mehr dieses Problem lösen kann. Er sieht dieselben Verhältnisse und Entwicklungen der PLO wie seinerzeit in Algerien der FNL.

Botschafter Ganowski von Bulgarien und sein Handelsrat Timitroff bedankten sich bei mir, weil die Umsatzsteuerfrage, die den Gemüse-und Obstimport von Bulgarien hätte zum Erliegen gebracht, gelöst ist. Den österreichischen Firmen wurde mitgeteilt, daß sie keinerlei zusätzliche Umsatzsteuer für die alten Geschäfte zu leisten haben. In Wirklichkeit aber fährt er jetzt nach Sofia zum Parteitag und wollte dort mitteilen, daß er erstens mit mir gesprochen hat dann ankündigen wann die öst. Delegation der Importeure nach Sofia kommt, was mit dem Exportlisten, die Nedew gegeben hat und die wir auch wirklich bei der letzten Gemischten Kommission verlangten, geschehen ist ob die VÖEST nicht doch noch Hubstapler von Bulgarien kaufen kann um hier den Drittländern zu verkaufen und warum die Tabakregie statt 2.500 t jetzt nurmehr 500 t kaufen will und wird. Alle diese negativen Entwicklungen bedrücken nicht nur den Bulgarischen Botschafter, sondern auch mich. Ich habe allerdings feststellen müssen, daß wo immer ich intervenierte, wo immer ich mich bemüht habe, daß Bulgarien stärker herangezogen wird, die österreichischen Firmen ablehnten. Fälbl ist erkrankt, war es auch schon gestern und war, wie der Handelsrat Timitroff mitteilte, nur mit ihm noch Mittagessen, zumindestens berichtet mir Dr. Sachs, der bei der Aussprache anwesend ist. Sachs wird bei der Handelskammer jetzt neuerdings die ganze Frage klären.

In der Metallarbeiter-Fraktion der Landstraße halte ich ein Referat über die Wirtschafts- u. Preispolitik. Die Diskussion erstreckt sich über die Benzinpreise, Wirtschaftsgesetze, die RAG, d.h. Abgabe der privaten Industrie von Gas an die Verstaatlichte und insbes. deren Preispolitik, sowie einer harten Attacke auf die Kraftfahrzeugsteuer, dort wird ganz besonders der hohe Prozentsatz, nämlich 50, 100 und 200 % Erhöhung kritisiert. Ich konstruiere eine Ausrede indem ich festhalte, daß von der jetzigen Kraftfahrzeugsteuer der Bund nur 4 % bekommt, alles andere die Länder und Gemeinden. Da jetzt der Nahverkehr besser ausgebaut werden muß und ich an Hand der Beispiel der S-Bahn den Arbeitern tatsächlich erklären kann, daß sie eine solche Schnellbahnverbindung dringendst brauchen, erkläre ich auch den hohen Prozentsatz damit, daß eben nicht eine nur 4 %-iger Ertrag mit einer 10 %-igen Steigerung oder 20 %-igen verbessert werden kann, sondern daß man eben eine gewaltige Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, Bundeszuschlag einführen muß um entsprechende Mittel zu bekommen.

Bei unserer Mandatarszusammenkunft auf der Landstraße gibt es zuerst eine lange Diskussion ob der 1.-Mai-Aufmarsch so wie bisher durchgeführt werden soll. Ein Teil unserer Funktionäre wollte ja schon immer, daß der 1.-Mai-Aufmarsch unterbleibt, da wir eine offene Aussprache darüber führen und insbesondere ich an dem Beispiel Wolfik wie hart er mich oft kritisiert und einzelne Maßnahmen verlangt die wir nicht durchführen können, dann aber in seiner Sektion doch immer die gemeinsam gefundene Linie oder einen Mehrheitsbeschluß entsprechend durchführt. Die Diskussion ist so emotionell, daß Edith... eine gute Genossin fast in Tränen ausbricht, daß sie sich meldet und sagt, ich dürfte doch nicht glauben, daß nur Wolfik eine solche Politik macht, auch sie und viele andere sind ja stets bereit wenn wir dann gemeinsame Beschlüsse gefaßt haben, diese Beschlüsse unter allen Umständen in ihren Sektionen durchzuführen. In dieser emotionell geladenen Sitzung hat dann Weisbier angeschnitten, wir sollten doch über die zukünftige Zusammensetzung des Bezirksvorstandes in diesem Forum diskutieren. Wolfik als Wahlkomiteeleiter war nicht bereit hier oder irgendwo anders die Besprechungen im Wahlkomitee jetzt schon darzulegen. Ich erklärte zwar sofort ich hätte gar nichts dagegen, wenn man über die Obmannstelle auf der Landstraße freimütig diskutiert und wenn man einen anderen will, so bräuchte man das wirklich nur zu sagen. Weisbier dürfte mit Reviczky versuchen irgendjemand anderen doch noch in den Vorstand reinzuboxen. Er denkt sicher an Reviczky. Die beiden haben aber in der Diskussion dann nur harte Kritik einstecken müssen, weil ihnen persönliche Motive die nicht ganz unbegründet waren, unterschoben wurden.

Reviczky hat mit dem Obmann des Betriebsrates vom Bauring Kontakt, weil dieser sich an ihm als Privatangestelltenvertreter der Landstraße gewendet hat. Reviczky wollte nun unbedingt von mir, aber auch ganz besonders von den Gemeinderäten, eine dezidierte Erklärung, was mit dem Bauring geschieht. Ich versuchte ihm entsprechend sachlich aufzuklären, soweit es sich um allgemein wirtschaftliche Fragen, wie z.B., warum kauft ein gutgehendes Unternehmen einen Defizitbetrieb auf, was sind die steuerlichen und sonstigen Gründe ohne ihn natürlich, wie er erwartete bindende Weisung oder verbindliche Erklärung geben zu können. Ich verwies ihn selbstverständlich als Privatangestelltenvertreter der Landstraße an seinen Obmann der Gewerkschaft, Dallinger, oder einen Zentralsekretär der ihm hier die offizielle und verbindliche Stellung der Gewerkschaft mitteilen kann. An dem Beispiel hat sich für mich wieder einmal demonstriert, wie lange Verhandlungen und nicht doch schnell herbeigeführte Lösungen zu einer ständigen Kritik und letzten Endes Gefahr für eine Organisation sein kann. Auf der einen Seite braucht alles seine Zeit bis es sich entwickelt hat, auf der anderen Seite, wenn dies aber allzu lang dauert, gibt es nur dann negative Stimmen.

Die Diskussion im ORF mit Gen.Dir. Hirnigel von BP über den Benzinpreis war für mich wirklich kein Problem. Tieber hatte vorher mit mir noch über die Probleme eingehend diskutiert. Da ich aber die Materie 100 %-ig beherrsche und da ich ja überzeugt war, daß Hirnigel kaum ein schwerer Diskussionspartner für mich ist, ging ich mit einem beruhigtem Gefühl in die Sendung, Ich glaube ohne übertreiben zu können, sie ist auch zu meinem Gunsten ausgegangen.