Montag, der 22. März 1976

Montag, 22. März 1976

Beim Jour fixe diesmal mit Mussil allein schlug ich ihm vor, Christian für die Arbeitsgruppe Nahversorgung als Vorsitzenden zu wählen. Von den beiden Anträgen Mussil auf der einen Seite und Mühlbacher auf der anderen, die in einem Unterausschuss behandelt werden, hat Mussil, wie ich feststellen konnte, eine irrsinnige Angst, z.B. dass beide genehmigt werden. Sie schlagen ja in ihrem Entwurf vor, dass niemand unter dem Einstandspreis verkaufen darf und dass dies durch das UWG analog geregelt werden soll. Ich hätte damit nach Auffassung Mussils überhaupt nichts zu tun. In Wirklichkeit müsste ich aber auf alle Fälle die Erlässe, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind, herausgeben. Schon das gibt mir einen ganz grossen Einfluss, wenn auch nicht auf Einzelfälle, die von den Gerichten abzuhandeln wären. Im Mühlbacher-Entwurf hätte ich dagegen grossen Einfluss durch den Kontrahierungszwang, der auch für die Bauern gelten soll, was natürlich die Handelskammer ganz besonders stört. Dann durch den Sortimentzwang, einen Umsatz von über 200.000 S und einen Ausstattungszwang bei 70 m². Wirklich eine Macht wie ich sie mir nicht nur nicht erträume sondern gar nicht will. Mussil ist daher sehr wohl bereit, dass wir im Rahmen der Handelskammer und auf Sozialpartnerebene diese Gesetzentwürfe verhandeln.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND JAGODA: Bitte prüfen, welchen konkreten Einfluss ich doch auch bei dem Mussil-Entwurf habe.

Neuerdings wurde die Benzinpreisregelung angeschnitten. Ich versuchte Mussil zu beweisen, dass ich sehr wohl mit 80 Groschen ein Kompromiss gemacht habe, die Preiskommission hat 70 Groschen für möglich gehalten. Bei der Durchrechnung am nächsten Tag hat der Vertreter der Handelskammer Rief sich nicht mehr bereit erklärt, an der Sitzung teilzunehmen und wurde auf Intervention von Kurzel bei seinem Vorgesetzten Dr. Klose dann durch Dorfwirth ersetzt. Mussil versuchte dies dann so darzustellen, dass Rief im Klub der ÖVP referieren musste. Was allerdings erst in einem späteren Zeitpunkt geschehen ist. Für mich ist es gar keine Frage, dass die Handelskammer sich absentieren wollte. Mussil war sehr überrascht von mir zu erfahren, dass bei den Durchrechnungen, an der auch Dir. Kreutler, ÖMV, und von den Internationalen zwei Herren darunter auch Vorstandsdirektor Kandler von ESSO teilnahmen, die 5 Groschen Tankstellenanteil berücksichtigt wurden und trotzdem wenn ich den genehmigten Bündelpreis dann zurückrechne zu einem Dollar-Preis von 85 CIF Triest komme. Mit diesem Dollarpreis müsste es möglich sein, das Auslangen zu finden.

Bezüglich der Wirtschaftsgesetze steht Mussil nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der einfache Preisgesetz verfassungsmässig nicht zu halten ist. Der Bezug auf die Abdecker und Rauchfangkehrer in der alten Gewerbeordnung, die auf Grund der Erstarrungstheorie herangezogen wird, ist falsch. Die Preise und Tarife konnten deshalb dort angewendet werden, weil es sich um Ausnahmen aus der Gewerbefreiheit handelt. Absatz 3 bestimmt übrigens dort, dass die politische Landesbehörde und für das Gebiet der Gemeinde nur die Preis- und Tariffestsetzung Geltung haben kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND JAGODA: Bitte zu klären, was die Verfassungsrechtler zu dieser Theorie sagen.

Mussil nimmt an, dass jetzt im Preisgesetz und Marktordnungsgesetz sofort Verhandlungen beginnen, ja nach Meinung der ÖVP jetzt sofort einige Parteiverhandlungen beginnen müssten. Allen Ernstes glaubt er, dass dann vielleicht die Sozialpartner von der Partei beauftragt werden in Unterausschüssen die entsprechenden Sachfragen zu lösen. Trotzdem traut er mir selbst streng vertraulich nicht mir zu sagen wie es wirklich weitergehen soll. Auch Lösungsvorschläge getraut er sich kaum zu denken. In der ÖVP geht es scheinbar jetzt darum, sich abzusichern, wer dann schuldig ist, wenn doch die Verhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis für die Bauern führt. Auf der einen Seite versucht die ÖVP nach aussen hin jetzt in dieser Frage geschlossen und stark aufzutreten, nach innen ist sie in einem Masse unbeweglich, wie ich das noch niemals bemerkt habe. Mein Hinweis, dass der Viehverkehrsfonds kaum zu halten ist, weil er nicht einmal Weisungen, die er vom Landwirtschaftsminister bekommen hat, befolgte, hat Mussil keinen anderen Vorschlag als wenn der Fonds 6 Wochen nicht entscheidet, dann soll das Recht an den Landwirtschaftsminister übergehen. Auch dies teilt er mir strengst vertraulich mit und ersucht, dass ich ja niemanden davon erzähle. Interessant ist auch sein neues Legalitätsprinzip. Nach diesem kann der Staat nur machen, was das Gesetz erlaubt. D.h. ihm die Ermächtigung gibt. Der Private aber kann im Legalitätsprinzip bei ihm alles machen ausser was der Gesetz ausdrücklich verbietet. Dabei geht er noch so weit, den Staat selbst in der Auslegung der Gesetze das extremst engste Korsett anzulegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Auffassung mit Zluwa und mir besprechen.

Aus gegebenem Anlass, da Quant im Ministerrat jetzt die österr. Staatsbürgerschaft bekommen soll, diskutieren wir auch diese Frage. Mussil gibt zu, dass die Handelskammer so wie ich auf dem Standpunkt steht, man kann nicht genug Ausländer, die Staatsbürger werden wollen bekommen. Dabei darf es sich nicht nur um Kapital d.h. Investitionsinteressierte Ausländer sondern genauso auch um Arbeiter, die Facharbeiter sein können, usw. handeln.

Beim Journalistenfrühstück habe ich nach einem Bericht von Würzl wonach auch im Feber wieder um 10 % die Übernachtungen zugenommen haben, gleich die Theorie bekämpft, dass jetzt durch die Benzinpreiserhöhung der Fremdenverkehr leiden wird. Im April wird nämlich automatisch der Fremdenverkehr zurückgehen und ich muss daher schon vorbeuge dass es nicht heisst, das sei die Folge der Benzinpreiserhöhung. Bei dieser Gelegenheit wurde ich auch über die Kalkulationen uns insbesondere die 5 Groschen Tankstellenanteil gefragt und habe doch die Grössenordnungen dargelegt. Insbesondere auch die 85 $ Rohöl-CIF-Preis Triest. Wieder einmal hat sich bewährt, dass ich bei der Preiskommission doch auch Stunden lang herumgesessen bin und mir vor allem einmal die Detailziffern selbst erarbeitet habe.

Dr. Pschorn referierte über die letzten statistischen Zusammenstellungen Aussenhandel, Bruttonationalprodukt usw. Beim Bruttonationalprodukt hat er das Pro-Kopf-Einkommen mit dem Verbraucherpreisindex deflationiert. Grömansperg, die das nicht versteht, hat eine ganz andere Frage gerichtet, die wieder Pschorn nicht verstanden hat, so dass ich mich bei dieser Gelegenheit einschalten konnte und kritisierte, dass Pschorn diese Berechnungen mit dem Lebenshaltungskostenindex angestellt hat. Sein Hinweis, dass er den Deflator des Bruttonationalproduktes erst Monate später bekommt, ist meiner Meinung nach nicht stichhaltig. Dann hätte er am besten diese Berechnung überhaupt nicht durchgeführt. Ich glaube, dass man sehr vorsichtig in Hinkunft sein muss, dass nicht eines schönen Tages Pschorn aus statischer Spielerei irgendwelche Ziffern produziert, die dann von den Gegnern aufgegriffen gegen uns verwendet werden können. Es hat mich schon persönlich sehr gestört, dass am Montag früh bereits in der Presse die Unterlagen, die wir erst im Pressefrühstück präsentieren, mit einem ganz spezifischen Hinweis, dass dies vom Handelsministerium stammt, schon zu lesen war. Wir müssen uns in zweierlei Richtungen absichern: erstens, dass nicht Zeitungen bevorzugt das Material in die Hand bekommen und zweitens, dass nicht aus statistischen Analysen Ergebnisse kommen, die man dann propaganditisch gegen uns verwendet.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WANKE: Bitte entsprechende Vorkehrung treffen.

L.Sekr. Winder von Vorarlberg ist bei einer Sekretärsbesprechung in der Partei anwesend und ich erzähle ihm Details über die Verhandlungen Roylon. Winder ersucht, damit wir in Algerien intervenieren, da eine Vorarlberger Textilfabrik eine ganze Textilanlage mit 2.6 Mia. S in Verbindung mit deutschen Textilmaschinenproduzenten in Algerien errichten möchte. Min.Rat Fälbl hat angeblich den Firmenvertretern sehr negativ Auskunft gegeben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Meisl die Angelegenheit und entsprechenden Brief an Aussenhandelsstelle besprechen.

Ein Ing. Maresch, geschickt von Heinz Fischer, hat Finanzierungsschwierigkeiten. Die Volksbank ist nicht mehr bereit, 3 Mill. S zum Fertigbau einer Halle in Altlengbach zu bezahlen. Die Volksbank hat bereits 7 Mill. S Kredit gegeben. Die Firma Steingassner, Maresch ist dort nur Geschäftsführer, bietet angeblich in Attersee 11,5 Mill., in Altlengbach 7,8 Mill. und in Wien den Grund mit 10,5 Mill. S Deckung an. In Wien sind 35 Beschäftigte, also wahrlich ein kleiner Betrieb. Doch für die Zahnräderproduktion gar nicht wieder so klein. Ich rufe Herr Tröthann von der BAWAG an und empfehle ihm, dass er sich nur den Fall ansieht.

Ein Dr. Schulheim teilt uns mit, dass es um die Gründung eines Gesundheitszentrums in Hartberg geht. Bei der Vorsprache stellt sich dann heraus, dass Herr Wilfinger für 4 – 5 Mill. S einen Kredit braucht um ein Kneipp-Zentrum in seinem Motel bei Hartberg zu errichten. Weitblickend sieht er bereits die Autobahn fertig und sein Motel, das auch jetzt nur mit 30 % ausgelastet ist, überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig. Er schlägt deshalb vor, 20 Einbett-Zimmer mit Bad und WC, ein Hallenbad und eben ein Kneipp-Zentrum zu errichten. Interessanterweise hat er für den fertigen Bau von uns schon einmal 1 Mill. S Zinsenzuschuss bekommen. Da er jetzt eine grosse Zinsenbelastung auf die 9 Mill. die das Motel bis jetzt gekostet hat, aufwenden muss, hofft er noch auf weitere Zuschüsse. Ich erkläre ihm sofort, dass wir nicht einmal die 1 Mill. hätten nach strengen Richtlinien hätten geben dürfen, weil es sich dort um ein bereits fertiges Projekt gehandelt hat. Würzl wird den ganzen Fall nicht nur bearbeiten, sondern eben auch für das Kneipp-Zentrum entsprechende ERP-Mittel bereitstellen.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko war jetzt in Moskau und teilt mir mit, dass die Gemischte Kommission nach Vorschlag von uns auch von den Sowjets mit 14. Juli zugestimmt wird. Neuerdings beschwert er sich, dass bezüglich der Hotelbauten noch immer kein Konsortium von der Handelskammer aufgestellt wurde. Ich musste ihm in dieser Beziehung zustimmen, dass die sowjetische Seite einen wirklich echten Vertragspartner, der mit ihr verhandelt, braucht. Die Bundeskammer sagt allerdings, dass dies eine Angelegenheit der Kammer Wien ist, die ja die Verhandlungen eingeleitet hat. Der neue Präsident Dittrich ist hier in eine fatalen Situation. Sallinger selbst hat sich von diesem Geschäft immer herausgehalten. Fälbl teilt mir anschliessend mit, dass die Kammer gar nicht diese Baugeschäfte will, da sie in Wirklichkeit zu riskant sind. Das weiss ich ganz genau, nur glaube ich müsste man auch von der Handelskammerseite her den Sowjets reinen Wein einschenken.

Nikolaenko fragt neuerdings an, ob die österr. Regierung Interesse daran hat, 1 Mia. kWh zu beziehen. Ich erkläre nachdrücklichst, dass wir sehr wohl im Rahmen unserer Importpläne allerdings für einen wesentlich späteren Zeitraum an dieser Stromlieferung interessiert wären. Malini, der Botschaftsrat von Nikolaenko, meint, er hat mit der Verbund Gespräche geführt. Er zeigt mir auch einen Brief, wo die Verbund ablehnt, dass die Sowjets jetzt in den ungarisch-österrr. Vertrag einsteigen. Dies ist, wie mir Erbacher nachher mitteilte, auch wirklich eine Zumutung und ich habe deshalb auch sofort eine solche Möglichkeit abgelehnt. Die sowjetische Seite muss jetzt mit ihren Technikern die begonnenen Gespräche weiterführen und dann muss man die kommerzielle Seite in Angriff nehmen. Ich erwähne den seinerzeit genanten Preis von einer halben Kopeke pro kWh, dies wäre eine gigantische Basis, nämlich ca. 15 Groschen pro kWh. Nikolaenko äussert sich dazu nicht mehr sondern stimmt nur zu, dass jetzt die Techniker die Gespräche fortsetzen sollten.

Geschäftsführer Zolles, ÖFVW, und Kübler sind sehr verbittert, dass Min.Rat Würzl in der letzten Direktoriumssitzung erklärt hat, dass ich gegen die Anmietung in der Prinz-Eugen-Strasse auftrete. Vorher erklärt mir Zolles, dass bei einer Direktoriumssitzung niemand dagegen gesprochen hat, sondern im Gegenteil, er beauftragt wurde die Verhandlungen positiv abzuschliessen. Ich rufe sofort Würzl, der mir ja unter vier Augen sagte, er hätte auch grösste Bedenken gegen die Miethöhe. Anstelle der jetzt in der Hohenstaufengasse für 660.000 S müsste dann ein jährlicher Mietpreis von 2,3 Mill. bezahlt werden, noch dazu wertgesichert. Bei einem zehnjährigen Mietvertrag bedeutet dies, dass es 4,6 Mill. dann ausmachen wird. Ich versuche Zolles davon zu überzeugen, dass selbst Dr. Heindl, ein guter Freund von ihm, sich jetzt auch immer wieder gegen die Wertsicherungen wehrt. Die bringen nämlich tatsächlich alle Unternehmungen früher oder später in eine furchtbare finanzielle Situation. Ich teile diese Meinung von Heindl und spreche mich daher ganz besonders gegen die Wertsicherung aus. Würzl wird ausserdem versuchen, ob nicht doch noch über die Bundesgebäudeverwaltung oder ÖIAG ein anderes ProjektObjekt? zu bekommen ist. Zolles steht jetzt allerdings auf dem Standpunkt, er müsste es repräsentatives, in zentraler Lage gelegenes Gebäude haben. Dies verlangt angeblich insbesondere die Bundeshandelskammer und die Ländervertreter. Bezüglich die Bundeshandelskammer kann ich sofort erwidern, dass Sallinger als Präsident sogar in die Wienerberg-Gründe ausweichen wollte. Wenn aber die anderen Stellen unbedingt ein teures Gebäude haben wollen, dann sollen sie auch mehr dazu beitragen, indem man den 20 %-igen Anteil der Länder und der Handelskammer entsprechend erhöht. Ich fürchte, dass früher oder später der Bund nicht mehr bereit ist, der ÖFVW jährlich zusätzliche Millionen zu bezahlen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Machen wir noch einmal einen Versuch mit der Bundesgebäudeverwaltung und der ÖIAG!

Gen.Dir. Luczensky möchte für die Hoteltreuhand den Generalsekretär und Prokuristen des Verkehrsbüros Rost. Ich erkläre ihm sofort, dass entgegen seiner Behauptung bis jetzt Androsch immer alle Personalentscheidungen, die letzten Endes auch in seiner Kompetenz liegen, ohne mit mir zu sprechen gefällt hat. Wenn er diesmal von diesem System abgehen will, so kann es sich hier nur um eine Alibifunktion für den Rost handeln. Sollte er dann nämlich doch nicht entsprechen, würde Andrsoch sicherlich sagen, ich habe ihm den Mann empfohlen.

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Luczensky glaubt, dass aus unserem Haus dem Herrn Pruscha informiert wurde, dass am Dienstag der Benzinpreis erhöht wird. Pruscha hat nämlich vorsorglich bei der Fa. Comos Tage vorher 1,5 Mill. Liter Benzin eingelagert. Natürlich zum alten Preis. Ich glaube kaum, dass jemand den genauen Zeitpunkt der Benzinpreiserhöhung Pruscha sagen konnte, weil es niemand wirklich auf den Tag genau wusste, nicht einmal ich. Pruscha dürfte hier nur richtig spekuliert haben, dass in dieser Woche eben der Benzinpreis erhöht wird und er deshalb entsprechend einlagerte. Luczensky teilt mir mit, dass er gute Beziehungen zum Finanzminister hat, denn der hat ihm in kürzester Zeit für den Ankauf der Schiffahrtsfirma 32,7 Mill. S gegeben. Damit hat Luczensky sicherlich einen grossen Erfolg, weil er einen Konkurrenten aufgekauft hat, wieweit allerdings die DDSG deswegen aktiver wird, traue ich mir nicht zu behaupten. Auch hier bin ich froh, dass ich damit nichts zu tun habe.

Die Fraktion – Direktoren und Betriebsräte – der EVUs ist wegen Reorganisation von Frank zu mir gebeten worden. Es geht dabei um die Möglichkeit der Aufsichtsratseinsparungen. Wahrscheinlich ist die Idee die Aufsichtsräte drastisch zu reduzieren, da ja jetzt auch ein Drittel Arbeitnehmer drinnen sind, und manche Aufsichtsräte, wie die der Verbund gar keinen Saal mehr in ihrem Haus haben, wo sie die Aufsichtsratssitzung abführen können, nur schwer durchzuführen. Wenn wir die Reduzierung vornehmen könnte das jetzt bestehende politische Gleichgewicht wesentlich verändert werden. Hier müsste man dies natürlich in jedem einzelnen Fall bei jeder einzelnen Gesellschaft individuell sich ansehen. Da ich aber sowieso die Absicht hatte, diese Reorganisation schrittweise durchzuführen. gibt es ohneweiters die Möglichkeit, jede einzelne Sondergesellschaft einzeln zu behandeln. Trotzdem bin ich überzeugt, werden sich hier noch grössere Schwierigkeiten ergeben. Aus Einsparungsgründen kündige ich daher gleich an, dass ich eine Erhöhung der Aufsichtsratsgebühren nicht zustimmen werde. Die wirkliche Begründung liegt aber darin, dass ich fürchte, die verschiedene Behandlung der Kapitaleigner-Vertreter und der Arbeitnehmervertreter. Letztere bekommen keine Aufwandsentschädigung, obwohl sie dieselbe Verantwortung tragen wie die Kapitaleigner. Es ist sogar manchmal möglich, dass einzelne Aufsichtsräte von Arbeitnehmern als Kapitaleignervertreter in demselben Aufsichtsrat sitzen, wo sie etwas bekommen, während ihre Kollegen nichts kriegen. Aus diesem Grund habe ich das letzte Mal schon entschieden, wird höchstens die Erhöhung der Sitzungsgelder vorgenommen. Die bekommen nämlich alle.

Eine breite Diskussion nahm dann die Reorganisation der Kernkraftwerksgesellschaften ein. Erbacher meinte, dass der Brief des Verbandes der Elektrizitätsunternehmungen an Frank im Prinzip mit ihm abgesprochen war und auch der Inhalt weitestgehend der Absprache entspricht. Nur die Formulierung sei unglücklich gewesen. Wir analysierten den Brief und ich erklärte rundweg, dass ich diese Auffassung nicht teile. Die Konzentration bei den Atomkraftwerken muss wesentlich stärker sein als im Brief angedeutet. Auch bezüglich der Energieplanung, Ausbauprogramm usw. muss viel dezidierter festgelegt werden, wer sich an Voitsberg III beteiligt und wie und wann es kommen soll. Vor allem aber möchte ich, dass Reorganisationsmassnahmen deutlich sichtbar Einsparungen bringen. Nur unter diesen Umständen bin ich bereit, für die zweite Strompreisetappe mich einzusetzen.

Am meisten überrascht war ich bei dieser Aussprache als mir der Vorstandsdirektor der Donau Kobilka mitteilte, dass er sich ganz entschieden gegen eine Verlängerung des Vertrages für Fenz, auch wenn es nur ein halbes Jahr ist, ausspricht. Er sieht darin nicht nur eine unbegründete Bevorzugung von Fenz sondern auch eine grosse Gefahr wegen der Geschäftsordnungsaufteilung nach Ausscheiden von Baumgartner Ich erklärte rundweg, dass ich auf die Empfehlung aller angenommen habe, dass die Verlängerung von Fenz überhaupt keine Schwierigkeit bereiten wird, was die Aufteilung der Geschäfte betrifft, so sollte man, wie ich Frank ersuchte, sofort jetzt die Geschäftsordnung in Angriff nehmen. Fenz wird in einem solchen Fall sicherlich bereit sein, nicht nur positiv mitzuarbeiten, sondern auch hier nach seinem Ausscheiden einer entsprechenden Geschäftsordnungsaufteilung jetzt schon seine Zustimmung zu geben.

Die Ausschreibungskommission berichtet mir, dass jetzt die Sektionsleiterausschreibung abgeschlossen ist. Engelmayer hofft noch immer, dass er mit der Personalvertretung, die ich ja jetzt ausserdem noch zu hören habe, die Chance hat, die Bestellung Wankes zu verhindern. Er verweist darauf, dass jetzt der Dienststellenausschuss, dann der Zentralausschuss und dann von ihnen auch nicht die im BKA installierte Kommission angerufen wird. Darüber hinaus deutet er an, wird es ein Politikum. Ich gebe mich sehr überrascht, weil ich ihm sofort sage, die Handelskammer hat aus politischen Gründen stets darauf hingewiesen, dass Steiger diese Sektion bekommen soll. Ich habe immer erklärt, ich werde mich an die Vorschläge der Kommission stützen. Diese schlägt nun allerdings dirimiert durch den Vorsitzenden Wanke vor. Die Kommission hat nicht einmal in Erwägung gezogen, Steiger mir ebenfalls vorzuschlagen, sondern nur Gröger in zweiter Linie. Wenn Engelmayer daraus ein Politikum machen will, weil er erklärt, das sei dasselbe wie bei Sinowatz sage ich sofort ich begrüsse eine solche Aussprache im Parlament und fürchte sie keinesfalls. Ich habe bei dem politischen Angriff von seinem Chef Gasperschitz bei Jagoda ihm schon einen Brief geschrieben, wo ich mich dagegen verwahrte. Auf diesen Brief habe ich bis heute noch immer keine Antwort und erwarte auch keine. Engelmayer war sichtbar überrascht, eine solche Reaktion von mir zu hören. Ich glaube aber, dass man gar nicht anders handeln kann. Wenn die ÖVP sagt, das wird eine parlamentarische Anfrage oder da wird es einen politischen Stunk geben, dann soll man nicht sagen, wie kann man das verhindern, sondern ganz einfach erklären, ich freue mich darauf, dass ich endlich in der Öffentlichkeit die Personalpolitik oder wie im Falle der Energie – Elektrizitätsunternehmungen Verbundgesellschaft ganz besonders meine Kooperationsbereitschaft darlegen kann, wenn man eine Auseinandersetzung geschickt vorbereitet und dies ist in unserer Personalpolitik immer geschehen, dann braucht man sich vor einer Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit auch gar nicht zu fürchten.