Samstag, 20. März 1976

S.Chef Meisl berichtet mir, daß die Verhandlungen über die Bestellung des Sektionschefs für die Industrie-Sektion sehr zögernd und oft in kritischen Phasen geführt werden. Die Vertreter der Gewerkschaft, insbes. Ing. Engelmayer versucht jetzt irgendwie einen Eklat zu erreichen. Einmal drohte er bereits die Verhandlung zu verlassen, d.h. die ganze Kommission platzen zu lassen, weil er nicht mit seiner Idee durchgedrungen wäre. Engelmayer möchte unbedingt eine Konstruktion erreichen, scheinbar wie im Unterrichtsministerium, daß ich gegen einen Kommissionsbeschluß entscheide. Zuerst hat die Personalvertretung deutlich kenntlich den MR Steiger favorisiert. Auch die Handelskammer hat bei mir einige Male nachdem sie ursprünglich gefragt hat ob Gröger eine Aussicht hat, zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, daß Steiger der richtige Mann wäre. Jetzt hat man ihm aber auch vonseiten der Gewerkschaftsvertreter so schlecht klassifiziert und Punkte bewertet, daß er kaum eine Chance hat. Nun konzentriert sich die Personalvertretung auf Gröger. Meisl glaubt, daß sie angenommen haben Jagoda und er wollen ausschließlich Beelitz diese Sektionsleitung zuschanzen. Da Wanke sehr spät erst eingereicht hat und man mir auch überall erzählte, selbst Sallinger hat dies behauptet, Wanke sei dazu von mir gezwungen worden, hat man scheinbar angenommen, es handelt sich hier nur um eine Scheinbewerbung. Jetzt wo es ernst wird, glaubt Meisl, Engelmayer wird es noch und noch rauszögern und wenn irgendwie möglich, die Verhandlungen platzen lassen, dann könnte die Gewerkschaft resp. die ÖVP sagen, es sei wieder einmal eine Entscheidung ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten gefallen. Ich persönlich bin überzeugt und hoffe, daß es Jagoda als Vorsitzendem gelingen wird die Kommission zusammenzuhalten und letzten Endes doch ein Gutachten wie im Gesetz vorgesehen zu erstellen. Jetzt zeigt sich erst, wie wichtig die Zusammensetzung der Kommission ist. Jetzt beweist sich erst wie notwendig diese Bestellung von Jagoda als Vorsitzenden und Meisl als zweiten Vertreter des Ministeriums war. Die ganze Bestellung von Abteilungsleitern und Gruppen und vor allem Sektionsleitern ist auf Grund des Ausschreibungsgesetzes sehr mühsam geworden. Die Sektionsleiter, die damit betraut werden, müssen Stunden für Stunden mit dieser Aufgabe verbringen. Wanke hat nur den Eindruck, daß ein solches Hearing und eine solche Bestellungsmethode die einzig richtige ist. Er meinte, jetzt könne er sich vorstellen, wie es einen zukünftigen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Prüfung durch den Kongreß ergeht. Ich ersuchte ihn deshalb, seine Eindrücke und seine Meinung für ein Tagebuch festzuhalten.

Bei der Unterzeichnung des großen Papiermaschinenliefervertrages Voith und Prommaschimport unterstrichen die sowjetischen Vertreter und ganz besonders der Papierminister Galanschin die langfristigen Auswirkungen der Importe von der Sowjetunion. Besonders wies man auf die Gaslieferungen, die bis ins Jahr 2000 hineingehen und auch die Öllieferungen hin. Andererseits erklärte man, daß die großen Investitionen wie eben z.B. die 360 Mio. Schillinge Papiermaschine eine gute Grundlage des sowjetisch-österreichischen Aussenhandels sind. Ich versuchte ganz besonders dem sowjetischen Botschafter Jefremow[ev. Falschidentifikation, Anm.], der neben mir saß, auseinanderzusetzen, daß wir mit der fast 1 Mia. Handelsbilanz-Überschuß kurzfristig doch ohne Bilateralisten zu sein, gerne Konsumgüter liefern würden. Wenn die Sowjetunion selbst keine ausgesprochenen Konsumgüter kaufen wollte so gebe es noch immer die Möglichkeit für Kabel, Armaturen, Ketten usw. sofortige Lieferungen die von Österreich ohneweiters möglich wären. Jefremow ersuchte um eine Liste dieser Waren, er würde sich in Moskau dafür einsetzen. Handelsrat Canisius wird eine solche Liste mit Fälbl sofort fertig machen.

Anmerkung für WAIS: Bitte vorbereiten, damit ich diese Liste mit einem persönlichen Brief von mir überreiche.

Der sowjetische Botschafter hat mir als Beispiel gesagt, zur Zeit als die DDR von der sowjetischen Regierung anerkannt und vor allem in ihrem Aufbau gefördert wurden, ist der sowjetische Aussenhandelsminister Patolitschew und der DDR Aussenhandelsminister einmal im Monat zusammengekommen. Jefremow hat hier auch besonders auf die sowjetisch-österreichischen technischen Wochen verwiesen wo er natürlich meinte ich müßte ebenfalls nach Moskau mit Sallinger fahren. Ohne auf die DDR Beispiele näher einzugehen habe ich sofort erklärt, ich würde auch liebend gern viel mehr in die Oststaaten reisen, man darf aber nicht vergessen, daß ich eine ungeheure Kompetenz in Österreich in meinem Ministerium habe, das eine Abwesenheit kaum mehr zuläßt. Es ist für die Oststaatler immer sehr beeindruckend, wenn ich aufzähle, daß ich neben dem Aussenhandel, dem Binnenhandel, der Industrie, Gewerbe, Fremdenverkehr, Preisbildung alle Energie, Bergbau, Patente und Lizenzen habe, in jeder dieser Sparten gibt es nämlich in den Oststaaten meistens ein eigenes Ministerium. Der grosse Unterschied ist nur und Gott sei Dank unterscheiden doch die wenigsten diese Differenz, dass ein sowjetischer Minister bis in die letzten Details z.B. für Binnenhandel auch wirklich in der Geschäftsabwicklung zuständig ist, während ich maximal das legistische Problem der Nachversorgung bearbeiten muss. Das sowjetische Regierungssystem auf Österreich projiziert gäbe nämlich überhaupt keine Möglichkeit, diese Kompetenzvielfalt aufgabenmässig zu erfüllen. Hier gilt wirklich der Grundsatz, mehr scheinen als sein. In Abwandlung eines Prinzips, das ich sehr hoch halte "Mehr sein als scheinen".

Beim Tanz in den Frühling, einer Ballveranstaltung der BO Landstrasse überreiche ich immer persönlich die Damenspenden beim Einritt Ballgäste und wünsche ihnen einen schönen, lustigen, erholsamen, fröhlichen und ich weiss nicht, was sonst noch für einen Abend. Diesmal hat das Einrichtungshaus Vösendorf Gläser mit einer Rose aus Plastik gespendet. Der Wert betrug sicherlich 40.- S, bei einem Eintrittpreis von 60.- S eine ganz schöne Damenspende. Gem.Rat Sevcik hat mich einmal ersucht, Samstag sollte ich das Einrichtungshaus besichtigen, dann könnte er sicherlich von der dortigen Geschäftsleitung eine solche Damenspende bekommen. An diesem Beispiel könnte man fast demonstrieren, wie wichtig oft für Kleinigkeiten ein doch einigermassen bedeutender Mann in gewissen Positionen ist. Ich bin nicht so sicher, ob das Einrichtungshaus auch jemandem anderen diese Spende geschenkt hätte. Nur weil er einmal offiziell in Vösendorf einen Besuch gemacht hat. Auf alle Fälle bemerkten aber Begleiter von Damen, es wäre ihnen lieber gewesen, ich hätte ihnen Benzin gespendet. Aus der Begrüssung und letzten Endes dann aber auch aus Gesprächen und Bemerkungen konnte ich doch entnehmen, dass man zumindestens in diesem Kreis wegen der Benzinpreiserhöhung nicht allzu böse mit mir ist. Ich gebe mich allerdings keiner Täuschung hin, dass gerade das Publikum bei dieser Veranstaltung nicht allzu aggressiv ist weil sie letzten Endes sich zu 90 % aus Genossen zusammensetzt. Ich bin sehr neugierig, wieviele vom ÖAMTC die Protestaktion mit dem Pickerl mitmachen werden und wieviele in den Tankstellen aufgelegte Listen des Wirtschaftsbundes unterschreiben werden. Hier wäre es notwendig, genauer zu beobachten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Nächstes Jahr bitte Benzinmarken fürsfür die Tombola!

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Informationen über die Wirtschaftsbund- Aktion Protest-Unterschriften einholen.