Donnerstag, 4. März 1976

Veselsky hat Grünwald mitgeteilt, dass die ÖIAG die Haftung für die 250 Millionen? ERP-Kredit an die GKB Kohlengewinnung Oberndorf übernehmen muss. Grünwald ist darüber sehr unglücklich, da er überzeugt ist, dass dieses Projekt eine neuerliche Belastung der ÖIAG bedeutet. Die ÖIAG überhaupt keinerlei Unterlagen hat, ersucht er mich um entsprechende Information. Ich gebe ihm wunschgemäss die Rechnungen über Kohlenpreis 115.- Schilling 10^6. die letzten Berechnungen für Voitsberg III.

Grünwald steht nach wie vor auf dem Standpunkt für die Mühlbacher Kupferbergwerk geschehenen Investitionen für die metallurgische Kupfergewinnung sei eine rentable Lösung. Wenn es nach Grünwald geht, wird erklärt in zwei Jahren läuft der Kupferbergbau aus. Die Kosten werden derzeit nur zu 52 % durch den Weltmarktkupferpreis der auch den inländischen Preis diktiert, bestimmt gedeckt. Grünwald ist sich vollkommen klar, dass der Bundeskanzler, sein oberster Eigentümervertreter diese Politik nicht mitmachen wird. Kreisky hat offiziell bereits den Salzburgern erklärt, dass der Kupferbergbau aufrecht erhalten werden soll. Ich selbst möchte doch, bevor ich endgültig meine Meinung sage, abwarten was die Überprüfung des hydrometallurgischen Verfahrens auf kostenmässig ergibt. Seinerzeit erinnere ich Grünwald, als wir noch in der Arbeiterkammer waren, wurde auch erklärt, dass das VÖEST-Alpine-Verfahren LD falsch ? funktionieren wird. Als es dann kritische Phasen gab, wollte niemand mehr die Finanzierung für dieses Verfahren übernehmen. Jetzt ist es die grosse moderne Stahlproduktion der VÖEST-Alpine und hat weltweite Lizenzen.

MR Würzl teilt mit, dass bis 24.3. der Sitzung der ERP-Fremdenverkehrskommission 380 Millionen Schillinge Anträge positiv erledigt werden können. Die restlichen 120 Millionen werden dann spätestens bis Ende Mai vergeben werden können. Ich ersuche ihn auch diese 120 Millionen so schnell als möglich einer Beschlussfassung durch den ERP-Ausschuss zuzuführen.

Würzl möchte wissen ob der Fremdenverkehrstag wie ihn die Handelskammer wünscht, stattfinden soll. Ich stimme sofort zu, Würzl auch vorschlägt, dass wir noch zögern sollen, dieser Fremdenverkehrstag frühestens im Herbst stattfinden sollte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wo bleibt das Schreiben vom Burgenland. schon hier!

Der Österreichischen Spielbanken AG ist es gelungen, mit der Stiftung Casino Niederlande einen Lizenzvertrag auf Know-how-Basis abzuschliessen. Wie mir Wallner vertraulich mitteilt, hat er 1,6 %-ige Umsatzbeteiligung für diesen Vertrag bekommen. Die Niederländer haben in der ganzen Welt herumgeschaut, ob sie ebenfalls in einer anderen Spielbank eine bessere Kondition resp. eine bessere Information und Know-how bekommen können. Zuerst haben sie sich mit den grossen Spielbanken ins Einvernehmen gesetzt. Letzten Endes aber haben sie dann doch auf die kleineren österreichischen Casino Spielbanktypen zurückgegriffen. Insbesondere die seriöse Art der Betreuung und der Führung der Casinos wie sie Wallner bei uns in Österreich eingeführt hat, haben den Ausschlag gegeben. 1.6 % entsprechen ungefähr einer 30 %-igen Kapitalbeteiligung. Nach der Vertragsunterzeichnung meinte Sallinger, der ebenfalls anwesend war, dass Wallner ein ausgesprochen tüchtiger und seriöser Mann ist. Ich erklärte, dass ich bereits, als ich ihn kennenlernte, ihn sofort entsprechend unterstützte, weil er auch für den österreichischen Fremdenverkehr entsprechende Leistungen erbringt. Sallinger meinte da haben sie 1970 versucht ihm ein Parteibuch zu geben. Wallner war Sekretär von Kanzler Klaus, der ihm nie verzieh, dass er in der ÖVP-Alleinregierungszeit zeitgerecht den Job als Direktor der Spielbanken angenommen hat. Seit der Zeit sich nicht mehr politisch besonders betätigte. Ich konterte deshalb Sallinger, indem ich meinte, das habe ich nicht getan, denn die paar tüchtigen ÖVP-Leute die es gibt muss man ihnen auf alle Fälle lassen. Wallner hat von den 300.000 Spielbankenbesuchern 30 % Ausländer mit 340 Millionen Schilling Devisenergebnisse in die Casinos gebracht. 340 Millionen Schillinge waren die Steuerergebnisse des Vorjahres. Die niederländische Fremdenverkehrswerbung ist so wie die österreichische Fremdenverkehrswerbung am Blühen der Casinos sehr interessiert. In den Niederlanden wird sogar die Konstruktion so sein, dass Fremdenverkehrswerbeausgaben als gewinnmindernd vom Finanzministerium automatisch anerkannt werden. In den beiden Staaten wird es deshalb eine Werbung um den deutschen Gast geben ohne dass man sich dabei wirklich konkurrenziert. Wallner glaubt dass mit Niederlanden und Österreich Kooperation der grösstmöglichste und stärkste[hs. korrigiert, Anm.] Spielbankengruppe entstanden ist.

Gen.Dir. Zimmer von der Allianz und gleichzeitiger Vorsitzender jetzt des Versicherungsverbandes ersucht mich um Unterstützung in seiner neuen Funktion. Nach der 6.9 % Erhöhung des Autohaftpflichttarifes mit 1.3. weiss er, dass er längere Zeit jetzt keine Erhöhung erwarten kann und bereit ist ein neues System Bonus Malus einzuführen. Ich bin nicht ganz überzeugt, dass dieses System tatsächlich eine bessere Lösung bringen wird als die jetzige. Die Reparaturkosten steigen ständig und die Versicherung ist daran sehr interessiert, dass wir im Handelsministerium sowohl was die Handelsspannen bei Autobestandteilen als auch die Reparaturstunden betrifft, mit Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer gemeinsam ein neues System finden sollten. Angeblich haben die diesjährigen Systeme der Versicherung schon 3 Milliarden Schillinge erspart. Diese Ziffer kann aber nicht stimmen. Die Versicherungen haben 23 Milliarden Schillinge Prämien im vergangenen Jahr eingenommen. Die Hälfte davon maximal waren die Autoprämien. Eine Ersparnis von 3 Milliarden Schilling wäre deshalb eine gigantische Ziffer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Über ARBÖ und Handelsministerium entsprechende konkrete Unterlagen erarbeiten.

Die Haftpflichtversicherungen sind scheinbar bereit auf den Vorschlag des ARBÖ 7 % Vertreterprovision pro Versicherungsnehmer zu streichen einzugehen. Bei einer Durchschnittsprämie von 4000 Schilling wird dem Vertreter 280 Schilling pro Jahr als Einkommen angerechnet. Der maximale Satz ist 360 Schilling pro Fall. ER meint dass die Schalterkosten ungefähr 3 - 4 % ausmachen würden, sodass sich maximal eine 3 %-ige Ersparnis ergibt. In den Städten könnte er sich eine solche Regelung noch vorstellen, für das flache Land aber müsste auf alle Fälle das Vertreterprinzip aufrechterhalten werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Meinung des Gewerkschaftsbundes Privatangestellte feststellen, die bis jetzt immer abgelehnt haben.

In der Vorstandsitzung der Lebensmittelarbeiter musste ich feststellen. dass die Betriebsräte kaum mehr imstande sind, die notwendigen Freistellungen für Schulungszwecke von Arbeitern, ja nicht einmal oft Betriebsratsmitglieder zu erreichen. Nicht nur dass die Unternehmer sich gegen diese Schulungen immer stärker aussprechen, gehen viele Arbeiter jetzt auch nicht mehr gerne auf diese Schulungen, weil sie eine Gefährdung ihres Arbeitsplatzes darinnen sehen. Wir haben lange vor Gesetzwerdung bereits die bezahlte Freistellung in der Industrie durchgesetzt. Jetzt besteht fast ein Rechtsanspruch auf eine Schulungswoche. Die Industriefirmen nützen deshalb diese Möglichkeit auch Betriebsräte auf Schulungen der Industriellenvereinigung zu schicken. Durch die kritische Arbeitsmarktsituation stellt sich heraus, dass mehr Schulungsmöglichkeiten angeboten werden als derzeit von den Arbeitnehmern genützt werden. Insbesondere ist die Nichtkoordination zwischen den Schulungsmöglichkeiten und Anboten der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes und der Fachgewerkschaften ein vielfältiges und unzweckmässiges System entstanden. Unser Bildungsreferent Gludowatz wird sich daher bemühen, die beabsichtigte Koordination, die der neue Leiter des Bildungsreferates im Gewerkschaftsbund, Prokop, eingeleitet hat, nicht nur zu unterstützen, sondern so bald als möglich zu einem positiven Ergebnis zu führen. Die Koordination ist der wichtigste Punkt in der zukünftigen Schulung der Betriebsräte und Arbeiter. Das Handelsministerium könnte hier wahrscheinlich feststellen wie weit eine zweckmässige Reorganisation auch von Unternehmerseite gewünscht wird und Serviceleistung erbringen, ähnlich wie wir dies bei der Managementschulung getan haben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WANKE: Wie könnten hier die beiden entgegengesetzten Richtungen Industriellenvereinigung und ÖGB vielleicht doch eine gewisse Koordination erreichen.

Die Brau AG beabsichtigt eine Abfüllanlage für Bier in Wieselburg zu errichten. Die Betriebsräte befürchten, dass dadurch in Wien 66 Arbeitsplätze, wie die Unternehmungsleitung angibt, 150 - 200 wie der Betriebsrat befürchtet im Werk Liesing verloren gehen. Sie haben deshalb beschlossen die Wirtschaftskommission im Handelsministerium anzurufen. Ich versprach die schnellstmöglichste Abwicklung dieses Antrages wenn er bei uns eingelangt ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Alle Vorkehrungen treffen.

Die Gewerkschaft hat betreffend die Überführung der MIAG-Arbeiter in die NÖM, wie ich glaube eine wirklich zweckmässige Lösung gefunden, die den Beschäftigten die optimalste finanzielle Sicherung gibt. Da es sich um eine kollektive gemeinsame Lösung für alle Arbeiter der MIAG handelt, konnte glaube ich ein optimaler Erfolg erzielt werden. Die Angestellten dagegen haben den ursprünglichen Plan, dass die Arbeiter und Angestellten gemeinsam eine solche Lösung anstreben sollten, aufgegeben. Ein Rechtsanwalt hat die Angestellten dahingehend beraten und die Gewerkschaft der Privatangestellten deckt dieses Vorgehen, dass es zweckmässiger ist, ein getrenntes Verfahren für die Angestelltenprobleme durchzuführen. Wie mir der Betriebsratsobmann der Arbeiter Huber mitteilt, hoffen die Angestellten jedenfalls über die staatliche Wirtschaftskommission besser abzuschneiden als wie mit einem generellen Vertrag. Fest steht dass wir über die Wirtschaftskommission nur eine Verzögerung von etlichen Monaten erreichen werden. Für mich interessant war, dass jetzt in dieser kritischen Arbeitsmarktphase die Wirtschaften mehr an die staatliche Wirtschaftskommission denken. Während meiner fast 6-jährigen Zeit als Handelsminister haben wir nur 2 Fälle zu behandeln gehabt. Hier wird es zweckmässig sein festzustellen, welcher Wandel in dieser Beziehung scheinbar jetzt Platz greift. Für die Firma scheint trotz Konjunkturaufschwung die Arbeitsplatzsicherung das wichtigste für die Arbeiter zu sein.