Montag, der 16. Februar 1976

Montag, 16. Feber 1976

Beim Jour fixe griff ich die Handelskammer an, dass sie zulässt den Besuch der rumänischen Wirtschaftsdelegation zu Verhandlungen mit der ÖVP. Fragte an, ob dies eine neue Politik sei, dass nicht nur die Handelskammer oder das Handelsministerium den Aussenhandel mit Rumänien abwickelt, sondern die Österreichische Volkspartei. Sallinger und Mussil erklärten sofort, dass sie davon nichts gewusst hätten und dass es sich hier nur um eine Aktion der Kronen- Zeitung handelt. Gnam hat als erstes berichtet und etwas aufbauschtaufgebauscht was gar nichts ist. Sallinger erklärte,, dass die Einladung an Rumänien auf einem Gesuch der Österreichischen Volkspartei unter Schleinzer und Kohlmaier noch zurückging. Sallinger und Mussil telefonierten deshalb auch mit Taus und dann mit dem Pressesprecher Buxkandl und ersuchten, dass man die Delegation auf gar keinen Fall als eine mit Wirtschaftsproblemen und gar vielleicht zu Verhandlungen nach Wien eingeladen, sondern eben um eine Tour d'Horizon, wie es bei solchen Delegationen üblich ist. Damit hoffte Sallinger und Mussil auf die Intervention des Aussenministers, der bei mir anfragte wie so etwas überhaupt zustande kommt und möglich ist, befriedigt zu haben.

Sallinger erwähnte einen Brief den Fälbl an die Handelskammer schrieb, wo er sich über die CSSR-Verhandlungen und die Stellungnahme des Handelskammer-Vertreters Schwarz[ev. Falschidentifikation, Anm.] beschwerte. Die Handelskammer steht hinter Schwarz[ev. Falschidentifikation, Anm.] und wird mir diesbezüglich ein Schreiben schicken, dass er nur nach den Intentionen und Aufträgen der Handelskammer gehandelt hat. Ich kenne den Brief nicht und weiss nicht warum Fälbl ohne mir davon auch nur ein Wort zu sagen, ein solches Schreiben geschickt hat. Er musste rechnen, dass die Handelskammer auf alle Fälle bei mir diesbezüglich interveniert.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre was Fälbl mit dem Schreiben beabsichtigte, und warum er es uns nicht sagte.

Sallinger hat wegen der Interkalarfrist für den Kommerzialratsantrag Berger aus Kitzbühel und Zach aus Innsbruck mit dem Bundespräsidenten gesprochen und dieser ist bereit, obwohl noch 2 - 3 Jahre fehlen, auf diese zu verzichten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Anträge durch Ottahal weiterleiten lassen.

Mussil ersuchte mich, ich solle darauf Einfluss nehmen, dass im Preisunterausschuss doch der Semmelpreis erhöht wird. Ich erklärte mich dazu ausser Stande, da ja seinerzeit mit Zustimmung der Handelskammer eine Zug-um-Zug-Regelung ohne den Semmelpreis vereinbart wurde. Die Handelskammer hat jetzt auch mit der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und zwar ist diese nicht bereit, wenn sie nicht eine Getreidepreiserhöhung bekommt, z.B. der Metallarbeiter um Erhöhung bedingten Preiserhöhungen zuzustimmen. Mein Hinweis, dass bei Getreide jetzt versucht wird, eine Kostenentlastung durch Dünger- und sonstige Preissenkungen für dieses Jahr auszusetzen, ist nach Meinung Sallingers und vor allem einmal Mussils vollkommen unbefriedigend. Mussil sieht sogar darin dieselbe Taktik, die die Bauern jetzt haben, wenn sie in dem Preisunterausschuss und in der Paritätischen Kommission keinen Preiserhöhungen zustimmt und ich sogar auf der anderen Seite Preissenkungen für Produktionsmittel wahrscheinlich auch bei de Maschinen erreichen will und vielleicht erreiche, ein gemeinsames Vorgehen gegen die Interessen des Handels und der Industrie.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche doch dann auch mit der Landwirtschaftskammer schön langsam Kontakt wegen der Preissenkungen aufzunehmen, ohne natürlich Konkretes zu sagen.

Als ich im Vorzimmer bemerkte, nützte ich die Gelegenheit, um die Handelskammer aufmerksam zu machen, dass sie immer gegen die Belastung der Unternehmer protestiert und dann der ÖAAB wesentlich höher lizitiert als überhaupt erträglich ist. Der Pflege-Urlaub 6 Tage pro Jahr, der heuer noch eingeführt werden soll, und dann der 4 Wochen Mindesturlaub im nächsten Jahr wird von der Handelskammer – und da muss ich zugeben, dass sich die Handelskammer gegen alle Urlaubsänderungsvorschläge gestellt hat – auch abgelehnt. Natürlich gibt Mussil sofort zu, dass der Vorschlag Häuser wesentlich vernünftiger ist und wenn überhaupt maximal dieser von der Handelskammer akzeptiert werden könnte. Allerdings nicht in dem Zeitplan, wie Häuser vorsieht.

Mussil will meine Stellungnahme für die ERP-Aufstockung wissen. Ich erkläre ihnen sofort, dass hier die Meinung oft zwischen die Parteien aber auch innerhalb der Parteien ganz verschieden ist. Niemand bestreitet, dass es notwendig ist, den ERP-Fonds zu erhöhen. Auch Mussil gibt das zu, möchte allerdings, dass Mittel aus dem Budget insoferne genommen werden, als aus dem Kapitalmarkt die entsprechenden Anleihen durch den Bund erfolgen sollen und dann durch den Bund die Stützung auf einen 5 %-igen Zins oder bei der Kohlekredit-Aktion auf einen 1 %-igen Zins Abstützung erfolgen müssten. Mussil lehnt ab, dass der ERP-Fonds emittierte Anleihen gibt, ebenso lehnt er ab, das andere System. Hier würde die ÖNB Kassenscheine mit 10 Jahre Laufzeit durch den Kreditapparat aufnehmen lassen, dieser dem ERP-Fonds zur Verfügung stehen, mit einer Rediskontzusage durch die ÖNB. Auch dies erscheint ihm schon höchst fraglich, da die ÖNB nach seiner Auffassung nur die Aufgabe hat, die Währung abzusichern und keinesfalls eine Industriepolitik durch Aufstockung des ERP-Fonds oder gar durch Mittel-Bereitstellung durch den Bund betreiben dürfe. Sallinger und Mussil geben zu, dass es für sie viel schwieriger wäre, wenn mein System vom Finanzminister angewendet wird, nämlich, da er mit ihnen gemeinsam die Angelegenheit bespricht um dann eine Lösung zu finden, der sie ja im Interesse der Industrie und des wirtschaftlichen Aufschwunges zustimmen müssten. Den beiden ist deutlich sichtbar auf der einen Seite unangenehm, dass sie Androsch vollkommen links liegen lässt und auf der anderen Seite aber auch dadurch aus der Verantwortung herauslässt, die sie bei meinem System durch Zustimmung mittragen müssten. Ich erklärte nämlich, einleitend gleich, ob die Handelskammer tatsächlich der Meinung ist, es wäre richtig, ERP- Mittel nicht aufzustocken und damit die notwendigen Finanzierungsmitte für die Privatwirtschaft zu verweigern.

Zum Energiesicherungsgesetz haben wir eine längere Diskussion und Mussil erklärt sich letzten Endes bereit, in seinem Klub dafür zu sorgen, dass die Lagergesetzvorschläge, wie sie die Experten jetzt ausgearbeitet haben, angenommen werde. Er verlangt bezüglich der Preisbestimmung nur eine einzige Ergänzung, dass dargelegt wird, die Einlagerungstarife und die Ersatzzahlung dürfe nicht höhere sein als in den Derivat-Preisen für die Bevorratung einkalkuliert wurde. Er verzichtet auf eine Determinierung der Kosten dieser Einlagerung.

Mussil möchte dann eine Zustimmung von mir, dass die restlichen Bestimmungen insbesondere über die Lenkung in das Rohstofflenkungsgesetz und das Lastverteilergesetz aufgenommen werden. Da mache ich keine Zusage sondern erkläre nur, ich bin bereit, wenn die ÖVP verlangt, dass wir den ersten Teil des Energiesicherungsgesetzes jetzt endgültig dann im Unterausschuss beschliessen, den zweiten Teil nämlich Lenkung usw. weiter zu verhandeln. Ich bin mir auch vollkommen klar darüber, dass dies wahrscheinlich dann im Rohstofflenkungs- und Lastverteilergesetz landen wird, ohne eine diesbezügliche Zusage gemacht zu haben. Mussil verlangt dann auch noch, dass gleichzeitig mit dem Lagergesetz im Energiesicherungsgesetz die steuerliche Neutralisierung und die Bundeshaftung im Finanzausschuss für das Abgabenänderungsgesetz vorbereitet gehört. Diesbezüglich wird er mit dem Finanzministerium eine Besprechung führen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Frank soll diesbezügliche Besprechungen sofort mit dem Finanzministerium aufnehmen.

Ich informiere die Handelskammer über meine jetzigen Verhandlungen mit der Landwirtschaft und den Händlern wegen der Kartoffelpreise und abgelehnten Einfuhren von Gemüsekonserven für Hofer sowie der Entliberalisierung von Schmelzkäse. Mussil und Sallinger sind sehr einverstanden, dass diese Entliberalisierung von Schmelzkäse nur dann erfolgt, wenn eine Kompensation von Seiten der Landwirtschaftskammer geboten wird. Sie sind zwar gegen die Einfuhr von Schmelzkäse durch Hofer, weil damit auch wirklich der Handel deroutiert wird, möchten aber keinesfalls wie dies unter Klaus der Fall gewesen ist, wo für Futtermittellizenzen dann die Amerikaner die Ski-Schuhe in Amerika dann diskriminiert haben. Damals haben sie sich vergeblich gegen den Plan der Regierung Klaus gewehrt, die Landwirtschaft kriegt einen Schutz und die Industrie zahlt die Kosten. Bei dieser Gelegenheit habe ich Mussil neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit Japan nicht mehr eine längere Artikel-XXXV-Regelung anwenden können. Mussil ist noch immer nicht davon überzeugt, dass man tatsächlich jetzt den Japanern diese Lösung geben kann.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Die Streichung des Artikel XXXV mit Japan GATT muss jetzt auch optisch und propagandistisch so vorbereitet werden, dass die Handelskammer dann nicht uns die Schuld geben kann.

Aussenminister Bielka hat mich ersucht, dass er doch für seine Reise nach Abu Dhabi die Ermächtigung gerne hätte, den Kooperationsvertrag zu unterschreiben. Ich habe ihm zugesagt, dass wenn es möglich ist, im Rahmen einer interministeriellen Kommission noch im Laufe dieser Woche einen Beschluss zustande zu bringen, dass ich dann nächste Woche im Ministerrat einen diesbezüglichen Antrag stellen werde. Bielka braucht eine Möglichkeit in Abu Dhabi den Leuten dort zu beweisen, dass Österreich alles sofort daransetzt, um Wünsche die sie haben, zu erfüllen. Er hofft damit, dass die Vorschläge der österreichischen Industrie leichter dort unterkommen. Meisl, mit dem ich vor längerer Zeit darüber sprach, sieht darin ein gefährliches Präjudiz für die Aktivitäten des Aussenministeriums im Verhältnis zum Handelsminister-um. Ich teilte zwar diese Meinung, bin aber? jetzt ehrlich gestanden der Auffassung, dass man Bielka diesen Wunsch erfüllen sollte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte veranlasse, dass nach Rücksprache mit Meisl eine interministerielle Kommission einberufen wird.

Beim Journalistenfrühstück wurde die Ausdehnung der Komfortzimmeraktion auch auf die Kücheneinheiten natürlich zum Anlass genommen, zu fragen, was wir eigentlich bereit sind, für den Fremdenverkehr heuer budgetmässig aufzuwenden und wie die weiteren Ergänzungen und Wünsche der Handelskammer auf Erhöhungen von Grenzbeträgen beurteilt werden. Ich verwies sofort und weiss, dass dies Min.Rat Würzl gar nicht passt, eine Erhöhung nicht in Frage kommt. Durch den Andrang von Ansuchen in einem Ausmass, wie sie gar niemand erwartet hat, wird es der grössten Anstrengungen bedürfen, die notwendigen Mittel aus dem Budget bereitzustellen, so dass eine weitere Erhöhung von Grenzbeträgen oder Aufstockung nicht in Frage kommt. Hier darf ich nicht nur allein das Jahr 1976 sehen, so durch die jetzige Begutachtung dieser Komfortzimmer-Aktion-Ausdehnung und dann erst richtig im Anlauf im Herbst dieses Jahres nichts passieren kann. Ich muss auch auf die nächsten Jahre denken und hier werde ich kaum grössere Mittel vom Finanzministerium bekommen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt: einfachgesetzliche Preisregelung habe ich einleitend darauf verwiesen, dass hier nicht ein Gesetz vorgelegt wird, das die Verfassung biegt, wie dies die ÖVP gerne darstellen möchte, sondern nur in der verfassungsrechtlichen Verschiebung der Kompetenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen wird. Anschliesend habe ich dann Tieber neuerdings ersucht, wir müssten einen Arbeitstitel für dieses einfachgesetzliche Preisgesetz finden, den ansonsten wird sich der Negativ- Begriff "Ersatzlösung" überall einprägen.

ANMERKUNG AN ALLE: Wer weiss die beste Bezeichnung?

Präs. Leberl erklärt mir dezidiert, dass wenn sein Vizepräsident Schebesta 1976 in Pension geht, er sofort innerhalb kürzester Zeit einen neuen Vizepräsidenten bestellen muss, denn im Gesetz ist vorgesehen, dass der Präsident und die zwei Vizepräsidenten mindestens einen Techniker und einen Juristen beinhalten müsste. Derzeit sind zwei Techniker und Schebesta der einzige Jurist. Da wir diesen Posten für Min.Rat Böhm, der aus dem Patentamt kommt, freihalten wollen, wird es notwendig sein, dass Leberl versucht, Schebesta auf ein Jahr zu verlängern. Schebesta selbst aber hat durch Krankheit und vor allem einmal durch Einfluss seiner Frau schon klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass er so schnell wie möglich in Pension gehen wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Dieses Personalproblem müssen wir ganz entschieden zeitgerecht in Angriff nehmen.

Die Aussprache im ÖGB mit Benya, Hofstetter, Schmidt und Tumpel und Präs. Czettel, Zöllner, Hruby und Maurer brachte nach langer lebhafter Diskussion dann das Ergebnis, dass ich doch mit 8 Groschen versuchen sollte durchzukommen. Wir haben dann Abends mit den soz. Direktoren Reisinger, Göbel, Wiener Stadtwerke, Horwath, BEWAG und Pacheiner, KELAG, Bandhauer, Verbund sowie Frank und Burian mit AK und ÖGB weiter verhandelt. Man einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen und Diskussion aller Variationsmöglichkeiten auf 11,3 % was ungefähr den 8 Groschen über dem österr. Durchschnitt entspricht und der Preisvorbesprechung mit der Handelskammer, der Landwirtschaftskammer im Einvernehmen zu erzielen. Ich hatte bereits im Wiener Vorstand mit Bürgermeister Gratz, Stadtrat Nekula und Mayr versucht, eine diesbezügliche Einigung, auf dieser 8-Groschen-Basis. Ich glaube schön langsam sehen alle ein, dass dies das einzige Kompromiss ist, das ich leicht erzielen kann. Wie es im nächsten Jahr mit der Endlösung ausschauen wird, bin ich mir derzeit überhaupt noch nicht klar. Die Schwierigkeiten sind gigantisch. Ich bin fast davon überzeugt, dass man die Endlösung dann nicht am 1. Jänner wird machen können sondern zu einem späteren Zeitpunkt hinausschieben wird.

Da sich die Schwierigkeiten nur noch vergrössern werden. Die Akontolösung war wirklich nicht sehr glücklich. Für mich ist der einzige Vorteil, dass ich in der Zwischenzeit die Möglichkeit habe, die Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft – Konzentration der Kernkraftwerke – weiter voranzutreiben. Die EVUs rechnen nämlich damit, dass sie ansonsten kaum bei der zweiten Etappe eine befriedigende Preiserhöhung bekommen werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte der Reorganisation auch propagandistisch grösstes Augenmerk zuwenden.

Im Wiener Vorstand wurde von Nittel mitgeteilt, dass 156 Anträge bis jetzt schon von den Bezirken für den Reform-Parteitag vorliegen. Der Wiener Vorstand hat ein Referat von ihm über diese Anträge bekommen. Da mit die Reform wirklich nicht interessierte, habe ich zwischendurch die Preisverhandlungen mit den Stadträten geführt.

Von Nittel wurde auch mitgeteilt, dass die Bezirksblätter jetzt doch endgültig in die Hände der ÖVP übergeben werden. Birkfellner, der Eigentümer, ein Genosse glaube ich sogar, hat jetzt 800.000 S Steuer bezahlt, sodass anzunehmen ist, er hat einen Finanzier gefunden. Bis jetzt hat er nur von den Annoncen mehr schlecht als recht existieren können. Sollte die ÖVP die Blätter erwerben wird selbstverständlich sofort jedwede Aktivität auch die Seite der Vorsteher dort aufgelassen.

Nittel berichtete auch, dass mit dem Wir und dem Profil noch immer die Beschuldigung, dass der Bauring 67 Mill. Provision irgendwohin gezahlt hat und gleichzeitig dann die neue Zeitung eingestellt wurde und damit das Defizit gezahlt werden sollte, ein Rechtsstreit sich entwickelt. Nittel erklärt neuerdings und dezidiert, dass die Partei keinerlei Provisionen vom Bauring bekommen hat. Slavik hat jetzt die Auskunft gegeben, dass das Startkapital 20 Mill. betragen hat und sehr bald verbraucht war, so dass mit Dezember 2970 die Zeitung eingestellt werden musste. Die Provision wurde aber erst im Juli 1971 vom Bauring irgendwohin bezahlt. Temptel, ein Redakteur, der früher bei der Presse war, dann von Slavik für die U-Bahn-Propaganda zur Gemeinde genommen wurde und jetzt in der Handelskammer tätig ist, soll erklärt haben, es gäbe zwei Geheimkonten über diese 67 Mill. Nittel erklärt dezidiert, dass er davon nichts weiss. Die Neue Zeitung hätte nur Inserate vom Bauring bekommen so wie auch von anderen befreundeten Organisationen und hier könne man das genau feststellen, wieviel dadurch vom Bauring an die Neue Zeitung wenn man so sagen will Geld geflossen ist. Das ist aber etwas was auch andere Firmen getan haben, weder verboten noch besonders zu tarnen, weil Inserate bekanntlicherweise jederzeit erkenntlich sind, wer sie aufgibt und was sie kosten.

Der Verband soz. Studenten bekommt ein neues Lokal am Amerling-Platz, wo die Partei allerdings als Mieter auftreten wird, da auch in der Werdertorgasse des öfteren die Miete vom VSStÖ schuldig geblieben ist. eine Renovierung dort kommt nicht in Frage, weil das 1 Mill. S kosten würde. Ausserdem wird der Verband soz. Studenten jetzt einen Angestellten dem man 1.000 S pro Monat brutto bezahlen wird, von dem die Wiener Organisation ein Drittel, d.h. 3.000 S übernehmen wird. Dazu kommt eine weitere Subvention von 3.500 S durch die Wiener und 3.500 S durch die Zentralpartei. Ich hoffe, dass es der Partei gelingt, den Verband soz. Studenten stärker an die Organisation zu binden. Bei aller geistigen Freiheit und ideologischem Linkstümlertum des Verbandes gegen den ich gar nichts einzuwenden habe, wird es primär notwendig sein, Kontakte mit den Leuten dort mehr zu halten als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Immer und das war schon zur Zeit da ich noch Obmann ganz kurz der soz. Studenten war, hat es natürlich innerhalb dieser Organisation besondere ideologische Kämpfe und Abgrenzungen gegen die, wie man sich auch damals ausdrückte rechtsgerichtete lahme sozialistische Partei gegeben. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, wenn die Diskussion innerhalb unserer Partei durchgeführt wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wieweit kann man hier durch befreundete der Linken wie Du und Fischer ein besseres Verhältnis herstellen?

Gemeinderat Sevcik von der Landstrasse wurde von Nittel als Bundessekretär der Volkshilfe dem Vorstand mitgeteilt und damit der Streit mit dem Sozialbau als beendet erklärt. Ich habe Nittel gesagt, dass diese Lösung auch vom Standpunkt der Landstrasse aber auch vom Standpunkt Sevciks die beste ist, die er finden konnte.

Im Wiener Ausschuss hat dann ausser über das Referat Anträge zum Parteitag auch durch Czettel als neuer Präsident seine Politik erörtert. Er meinte mit Recht, man solle nicht erwarten, dass ein neuer Präsident sofort alles ändert, weil sonst hiesse es, der andere habe es falsch gemacht. Er aber hat sich vorgenommen, Schritt für Schritt erst einmal das Verhältnis zur Wiener Organisation und zur Gemeinde zu verbessern. Zu diesem Zweck hat er ein kommunalpolitisches Referat geschaffen. In der Plösslgasse soll auch ein kulturelles Zentrum entstehen. In jeder Arbeiterkammer wo heute eine Jugendschutzstelle ist, soll in den Bezirken eine Informationsstelle geschaffen werden. Czettel hat eine gute Absicht und ich hoffe, dass ihm alles gelingt. Was nur Edlinger der neben mir sitzt im Ausschuss befürchtete, war, dass jetzt die sogenannten Linken innerhalb der Arbeiterkammer sehr wohl und in starkem Ausmass den kommunalpolitischen Stellen Vorschläge machen werden, die kaum akzeptabel sein werden. Wie Edlinger sich ausdrückte, ist die "linke Blase in der Arbeiterkammer" heute schon scheinbar für die Gemeindeverwaltung sehr suspekt.

Bei der Feier im Konzerthaus, der 300.000-ste Organisierte in der Gewerkschaft der Privatangestellten hat Dallinger ein sehr geschicktes Referat gehalten. Er hatte sich jeden Satz überlegt, allerdings auch aufgesetzt und heruntergelesen, weil er gerade die Stellungnahme der Gewerkschaft der Privatangestellten vor diesem Forum aber auch vor den 15 anderen Delegierten der Brudergewerkschaften und ganz besonders vor dem Präsident Benya des ÖGB darlegen wollte. Er meinte, die Selbstständigkeit der Privatangestellten müsste unter allem Umständen gewahrt werden, aber sie seien bereit, in Solidarität mit den anderen Pläne in Angriff zu nehmen und zu lösen. Benya, der nach ihm kam, hat dann auf die Entwicklung der Privatangestellten verwiesen, die aus verschiedensten Gruppen zersplittert um die Jahrhundertwende entstanden sind. Natürlich kam Benya dann auf den ersten Kongress des Gewerkschaftsbundes 1949 zu sprechen, wo Böhm damals und ich erinnere mich noch einigermassen daran, das Problem Industriegruppen-Organistionen, wie es die Arbeitergewerkschaften teilweise ja ich kann sagen zum grössten Teil verlangten und wie die Angestelltengewerkschaft das damals schon mit aller Vehemenz ablehnte, diskutiert wurde. Damals konnte keine Lösung gefunden werden und heute – 30 Jahre danach – ist auch noch keine. Mit diesem Problem wird der Gewerkschaftsbund nicht zerbrechen, die Spannungen aber innerhalb der Gewerkschaften werden immer grösser. Die Entwicklung ist einmal so, dass jeder Betrieb versucht, die für ihn beste Lösung ohne Rücksicht auf die gewerkschaftlichen Probleme, die daraus entstehen, zu finden. Bei uns ist es momentan die Konsumgenossenschaft Wien, bei den Metallarbeitern ist nach Eumig die bereits alle Arbeiter in den Angestelltenstand erhoben haben, diese Tendenz in anderen Betrieben festzustellen. Die Privatangestellten erklären nun mit Recht, sie können zwar nicht verhindern, dass die Betriebe solche Beschlüsse fassen, wollen aber nur die Angestellten betreuen, die wirklich Angestelltentätigkeit ausüben. Dadurch würde so eine Kollektivvertragsaktivität der Arbeitergewerkschaften selbst der Nur-Angestellten-Betriebe notwendig sein. Wie allerdings die Abgrenzung arbeitsrechtlich erfolgt, ist heute noch immer nicht gelöst. Sicher ist, dass der Zug der Beschäftigten zum Angestellten nach wie vor nicht nur vorhanden ist sondern sogar immer stärker wird. Mehr soziale Sicherheit höheres soziales Ansehen als Angestellter veranlasst oft Arbeiter selbst Lohneinbussen in Kauf zu nehmen. Wie dieses Problem gelöst wird, ist mir derzeit noch vollkommen schleierhaft. Dass Benya dieses Problem lösen muss, ist ihm vollkommen klar. Dass andererseits die Arbeitergewerkschaften ständig schwächer werden, steht auch fest. Dass die Privatangestelltengewerkschaft als grösste Gewerkschaft und dann wenn man will sofort die öffentlich Bediensteten kommen, wenn man sie als einen Block betrachtet, ja sogar noch stärker sind als die Privatangestellten, erleichtert diese Frage auch nicht.