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            <title type="main">Mittwoch, der 28. Jänner 1976 bis Freitag, der 30. Jänner 1976</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_01">Mittwoch, 28. Jänner 1976<lb/>
bis Freitag, 30. Jänner 1976<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_02">Die 125-Jahr-Feier der Handelskammer Linz zerfiel wie auch die bisherig<lb/>
in zwei Teile. Eine Vollversammlung und eine Festveranstaltung. Zu<lb/>
meiner grössten Überraschung sprach ich aber in der Vollversammlung und<lb/>
nicht bei der Festveranstaltung im Bruckner-Haus. Zuerst war ich<lb/>
über diese Einteilung sehr überrascht, weil es sicherlich unge<lb break="no"/>wöhnlich ist, dass bei einer Festveranstaltung ein anwesender Minister<lb/>
nicht das Wort ergreift. Es war nur LH <rs type="person" ref="#per__98068">Wenzl</rs> und Präs. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
mit Begrüssungsadressen, nach der Begrüssungsansprache des Linzer<lb/>
Präsidenten <rs type="person" ref="#per__140945">Schütz</rs> vorgesehen. Anschliessend gab es dann eine Ton<lb break="no"/>bildschau. Wie sich aber dann herausstellte, war es sehr gut, dass<lb/>
ich bei der Vollversammlung das Wort ergreifen konnte. Es waren zwar<lb/>
weniger Festgäste dort, eben nur die Kammermitglieder, dafür aber<lb/>
eine einmalige Möglichkeit, auf Ausführungen <rs type="person" ref="#per__97893">Sallingers</rs> zu repli<lb break="no"/>zieren. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> wieder hatte fest erwartet, dass ich nur zur<lb/>
Festveranstaltung sprechen werde, und deshalb seine Rede in der Voll<lb break="no"/>versammlung sehr aggressiv vom Blatt heruntergelesen. Der Rede-Schreiber<lb/>
hatte ebenfalls angenommen, dass <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> als einziger dort reden<lb/>
würde und die Regierung in allen möglichen Punkten hart attackiert,<lb/>
als ich diesbezüglich dann erwiderte, kam es sogar zu Zwischenrufen<lb/>
aus der Vollversammlung. Das war mir nur sehr recht, denn sie<lb/>
sollten nur sehen, dass ich wohl unter gar keinen Umständen mir<lb/>
ein Blatt vor dem Mund nehme, auch dann, wenn es sich um eine Fest<lb break="no"/>sitzung handelt. <rs type="person" ref="#per__140945">Schütz</rs> bedankte sich dann bei mir und meinte unter<lb/>
vier Augen, er müsse feststellen, dass ich mich jetzt doch immer<lb/>
mehr zu einem richtigen Vertreter der Gewerbetreibenden entwickle.<lb/>
Das hat er glaube ich deshalb auch empfunden, weil ich entgegen der<lb/>
Behauptung <rs type="person" ref="#per__97893">Sallingers</rs> nachweisen konnte, dass sehr wohl in<lb/>
den letzten Jahren für die kleineren auch sehr viel geschehen ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_03">Die Handelskammer hat eine herrliche Festschrift herausgebracht<lb/>
die insbesondere graphisch sehr schön gestaltet war. Unter den<lb/>
vielen Bildern, selbst von <rs type="person" ref="#per__111742">Kamitz</rs> und <rs type="person" ref="#per__111325">Mock</rs> fand sich kein einziges<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs>. Ich hatte vorher schon gehört, dass <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> darüber<lb/>
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Als ich mit <rs type="person" ref="#per__140945">Schütz</rs> und ihm das Problem, wer die Kommerzialrats<lb break="no"/>titel verteilen soll, besprechen wollte, war er nach Einladung des<lb/>
Kammeramtsdirektors nicht bereit, in das Präsidentenzimmer zu gehen.<lb/>
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in dieser Festschrift war und war daher sehr erfreut, dass ich<lb/>
mich hier insoferne einschaltete, als ich <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> dann persön<lb break="no"/>lich hineinholte, was einer grossen Anstrengung bedurfte. Ich<lb/>
weiss jetzt schon ganz genau, in den kommen Festschriften werde ich<lb/>
niemals aufscheinen. Der Vergleich ist natürlich hinkend, aber<lb/>
bei allen Veranstaltungen der Handelskammer werde ich immer nur<lb/>
als notwendiges Übel betrachtet. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> selbst legt grössten<lb/>
Wert darauf, dass ich dort nicht in Erscheinung treten kann. Nur<lb/>
wo es unumgänglich notwendig ist, werde ich eingeladen. Natürlich<lb/>
sage ich das, wenn auch humorvoll stets bei allen Gelegenheiten.<lb/>
In der Diskussion mit den Vorrednern und insbesondere aber mit den<lb/>
wie ich glaube ganz geschickten Abwehrmethoden der Angriffe in solchen<lb/>
Veranstaltungen kommt <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> und <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> immer mehr glaube ich zu<lb/>
der Überzeugung, mich unter keinen Umständen in ihre Organisationen<lb/>
hineinzulassen. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> gesteht immer freimütig, dass ich mich<lb/>
sehr geschickt verhalte, während <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> sarkastisch lächelnd dann<lb/>
immer erklärt, ich hätte wieder unverantwortlich attackiert.<lb/>
Sicherlich kann ich niemanden dort politisch überzeugen, aber neutra<lb break="no"/>lisieren kann man wahrscheinlich eine grosse Anzahl von Teilnehmern.<lb/>
Das bestätigt mir auch <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>, der doch auch jetzt sehr stark in<lb/>
Unternehmerkreisen verkehrt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_05">Die Klubtagung in Salzburg begann mit einem Festvortrag <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunners</rs><lb/>
zum 25. Todestag von <rs type="person" ref="#per__97869">Renner</rs>. Eine sehr gut zusammengetragene Rede aus<lb/>
Erlebnissen <rs type="person" ref="#per__97869">Renners</rs>, teilweise dann auch aus persönlichen Erfah<lb break="no"/>rungen von <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs>. Für ein solches Forum und auch für die<lb/>
Nachwelt eine schöne Zusammenfassung. Hoffentlich werde niemals<lb/>
ich solche Ansprache oder Festreden halten müssen. Dadurch, dass<lb/>
man nachher bei solchen Feiern immer nur das positive herausstreicht,<lb/>
kommt glaube ich die Wahrheit ein wenig zu kurz. Sicherlich war der<lb/>
Kampf z.B. zwischen <rs type="person" ref="#per__97869">Renner</rs> und <rs type="person" ref="#per__115580">Bauer</rs> ein ideologischer, aber doch<lb/>
wahrscheinlich vielmehr noch ein persönlicher. Es war damals<lb/>
nicht anders als heute. Natürlich waren die damaligen Kontrahenten<lb/>
<rs type="person" ref="#per__115580">Bauer</rs> und <rs type="person" ref="#per__97869">Renner</rs> von einer anderen geistigen Kapazität als die<lb/>
heutigen politischen Kontrahenten, z.B. <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> - <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs>. Man müsste<lb/>
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Rechte, die ideologisch auch nicht annähernd an <rs type="person" ref="#per__97869">Renner</rs> herankommen.<lb/>
Der persönliche Gegensatz war damals vielleicht sachlich mehr fundiert<lb/>
als heute. Bestanden hat er aber. Das weiss ich noch aus den ersten<lb/>
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usw. sehr interessiert, von den Linken nicht überrannt zu werden.<lb/>
Sie kannten die Linken auch nicht und waren daher unsicher, wer<lb/>
eigentlich was ist. Ich kann mich noch erinnern, oder glaube mich<lb/>
noch zu erinnern, dass damals <rs type="person" ref="#per__97869">Renner</rs> z.B. <rs type="person" ref="#per__126904">Helmer</rs> forschen liess,<lb/>
wer eigentlich dieser <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> sei, der sich wie <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> dann<lb/>
bei der Festsitzung berichtete, in Gloggnitz bei ihm meldete, um<lb/>
die Industrieführung zu übernehmen. <rs type="person" ref="#per__97904">Schärf</rs> wieder hat dann durch<lb/>
Jahrzehnte hindurch <rs type="person" ref="#per__97818">Pittermann</rs> und <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> mit Recht als grosse<lb/>
Gegenpols betrachtet und sich nie genau entschieden, wer eigentlich<lb/>
sehr Nachfolger werden sollte. Letzten Endes entschied er sich für<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97818">Pittermann</rs> und favorisierte ihn, was er angeblich, wie <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs><lb/>
mir einmal sagte, nachher bereute. Für mich hier wieder ein typischer<lb/>
Fall, wo für die Personalvorschlag abgebende Stelle die grösste Ver<lb break="no"/>antwortung trägt. Dieselbe schwere Entscheidung wird <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zu<lb/>
treffen haben. Ich habe vollstes Verständnis, dass er entsprechend<lb/>
zaudert und sich nicht endgültig deklariert. Andererseits wird es<lb/>
von Zeitungen gefragt und gibt dann oft ausweichende aber doch<lb/>
Antworten, die zu Anhaltspunkten und insbesondere Headlines genug<lb/>
Stoff geben. Die Folge ist natürlich eine grosse Verärgerung, wie<lb/>
ich sie bei der Klubtagung feststellen konnte. Bürgermeister <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs><lb/>
hat viel Sympathie gefunden, dass er der einzige war, der dort in<lb/>
der Personalfrage eine klare Erklärung abgab. Er beabsichtige nicht<lb/>
in dieses Kabinett einzutreten. Damit hat er allerdings gar nicht<lb/>
gesagt, dass er nicht selbstverständlich bereit wäre, den Bundes<lb break="no"/>kanzler und Parteiobmann nach <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zu übernehmen. Das Nachfolge<lb break="no"/>problem <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> wird uns einmal sehr zu schaffen machen. Daher<lb/>
bin ich umso mehr überzeugt, dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> nach 1979 neuerdings<lb/>
Bundeskanzler sein wird. Wenn wir die absolute Mehrheit bekommen.<lb/>
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Sachsengang oder im Redoutensaal gehalten wurden. <rs type="person" ref="#per__97444">Heinz Fischer</rs><lb/>
brachte eine Vorschau, was der Klub alles in nächster Zeit zu<lb/>
leisten haben wird. Auch das war weder eine zündende Rede noch<lb/>
etwas <choice><choice><sic>Neues</sic><corr>?</corr></choice></choice>. Einmal mehr wurde ausserhalb des Saales über Personal<lb break="no"/>fragen diskutiert, an die ich mich allerdings gewohnheitsgemäss<lb/>
und meinem bisherigen Verhalten entsprechend gar nicht beteiligte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_07">Ich nützte die Gelegenheit, um ein längst fälliges Gespräch mit dem<lb/>
Leiter der Fremdenverkehrsschule Klessheim zu führen, wie weit<lb/>
man Entwicklungsländern helfen könnten als derzeit, wo man 1 oder<lb/>
2 Kandidaten aufnimmt. Dabei erfuhr ich, dass man ein Teacher-Training,<lb/>
wie wir auf Deutsch immer sagen Ausbilder-Ausbilder-Kurs startet.<lb/>
Vielleicht könnte dies die Lösung auch für Entwicklungsländer sein.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_08">Da ich jetzt im Berufsausbildungsgesetz einen neuen Entwurf ausarbeiten<lb/>
muss, habe ich<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_09">Fortsetzung auf nächstem Blatt<lb/>
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Porsche in Salzburg besucht. Zum Glück war auch der Jugendobmann<lb/>
von der Gewerkschaftsjugend und gleichzeitig auch der Vertreter<lb/>
der Arbeiterkammer für Jugendfragen anwesend. Die Porsche-Leute<lb/>
haben nämlich im vergangenen Jahr wesentlich weniger Lehrlinge<lb/>
aufnehmen können als sie wollten. Die Verhältniszahlen haben<lb/>
dies verhindert. Ich ersuchte deshalb die beiden Vertreter sie<lb/>
sollten doch beweglicher sein, um für die möglichen Ausbildungen<lb/>
von Lehrlingen in den nächsten 2 Jahren sehr grosszügig die<lb/>
Verhältniszahlen handhaben. Ich komme immer mehr zur Überzeugung,<lb/>
dass wir hier gewisse Reserven haben, um die immerhin 2000 – 3000<lb/>
mehr anfallenden Lehrlinge heuer und im nächsten Jahr unterbringen<lb/>
zu können. Bei vollstem Verständnis, dass nicht eine Lehrlings<lb break="no"/>schinderei von Kleinstbetrieben vorgenommen werden darf, müssen<lb/>
wir in den nächsten 2 - 3 Jahren durch Lockerung aller Bestimmungen<lb/>
alles daransetzen, um die Lehrlingswilligen auf Arbeitsplätze zu<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_10">Zum Glück besuchte ich Donnerstag am späten Nachmittag auch das<lb/>
Casino von Salzburg um dort den alten Casinobau bevor das neue<lb/>
Casino bei <rs type="person" ref="#per__142422">Winkler</rs> am Mönchsberg eröffnet wird, meine Referenz<lb/>
abzustatten. Gen.Dir. <rs type="person" ref="#per__113372">Wallner</rs> macht für den Fremdenverkehr sehr<lb/>
viel und freut sich immer, wenn ich seine Kasinos besuche. Dies<lb/>
trägt glaube ich auch zur Hebung seines Images bei, obwohl ich<lb/>
ja noch niemals einen Schilling dort verloren habe. Dass man<lb/>
nämlich in einem Kasino nicht gewinnen kann, bin ich fest über<lb break="no"/>zeugt und bestätigt sich immer wieder neuerdings bei neueren und<lb/>
älteren Casinohasen. Es ist und bleibt die Deppensteuer die man<lb/>
dort bezahlen muss. Als ich nach dem Casinobesuch um 7 Uhr in<lb/>
mein Hotel kam, hatte <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> bereits angerufen,<lb/>
der Redakteur <rs type="person" ref="#per__126891">Nagiller</rs> teilte mir mit, dass die Preiskommission<lb/>
70 und 60 beschlossen hätte. Er wollte von mir wissen, ob ich<lb/>
bereit bin, am Freitag zu unterschreiben. <rs type="person" ref="#per__114508">Herbert Tieber</rs> kam ganz<lb/>
aufgeregt und meinte, ich sollte sofort Gott und die Welt telefo<lb break="no"/>nisch kontaktieren, um festzustellen was hier passiert wäre. Ich<lb/>
war selbst auch ein wenig überrascht, dass eine Preiskommission am<lb/>
Donnerstag, noch dazu 70 und 60, <rs type="person" ref="#per__126891">Nagiller</rs> konnte nicht erklären<lb/>
um was es sich dabei handelt, beschlossen haben sollte. Für mich<lb/>
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der Mehlpreis darunter zu verstehen war. Allerdings hätte genauso<lb/>
70 für den Laib oder Wecken und 60 für den Laib oder Wecken bedeuten<lb/>
können. Auf alle Fälle habe ich meinen guten alten Grundsatz wieder<lb/>
angewendet. <rs type="person" ref="#per__126891">Nagiller</rs> sagte ich, ich werde am Freitag die entspre<lb break="no"/>chenden Informationen bekommen und ihm dann endgültig antworten.<lb/>
Jetzt könnte ich weder sagen, ob das gerechtfertigt ist, noch dass<lb/>
ich unterschreiben oder nicht unterschreiben werde. Wenn eine ein<lb break="no"/>vernehmliche Regelung zustande kommt, bin ich bereit, diese zu<lb/>
akzeptieren. Freitag früh rief mich dann <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> an und ersuchte<lb/>
mich, dass ich auch alles daransetzen sollte, noch vor dem 1.2.<lb/>
die Preise festzusetzen. Ich kam ihm entgegen und erklärte, ich<lb/>
wäre bereit Verhandlungen am Samstag zu führen. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> war darüber<lb/>
sehr glücklich und ich hatte den Vorteil, der Handelskammer zu<lb/>
beweisen, dass ich ihnen jederzeit entgegenkomme. Da ich dieses<lb/>
Problem ja in absehbarer Zeit ja auf alle Fälle lösen muss, ist es<lb/>
mir eigentlich ganz egal ob am Samstag oder erst nächste Woche<lb/>
die Entscheidung getroffen wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_11">Am Samstag erschienen zur Brot-und Mehlpreisfestsetzung von der<lb/>
Handelskammer mindestens 2 Dutzend Vertreter. Die Arbeiterkammer<lb/>
war durch <rs type="person" ref="#per__98112">Zöllner</rs> und <rs type="person" ref="#per__115003">Weihs</rs> vertreten, der Gewerkschaftsbund am<lb/>
Anfang überhaupt nicht weil es sich um eine amtliche Preisfest<lb break="no"/>setzung handelt. Insbesondere die Bäckerinnung war mit dem neuen<lb/>
Innungsmeister und 4<add>[hs. ergänzt, Anm.]</add> Leuten aufgekreuzt. Die Brotindustrie war<lb/>
mehr als überrepräsentiert. Der Funktionär war eigentlich <rs type="person" ref="#per__111717">Schön<lb break="no"/>bichler</rs> von der Sektion Handel, der gleichzeitig auch Präsidiums<lb break="no"/>mitglied der Bundeshandelskammer ist. Zuerst ging es stundenlang<lb/>
im normalen Preisprüfungsvorverfahren und im normalen Trott. Jeder<lb/>
wiederholte immer wieder seinen Standpunkt. Auf diese Art und Weise<lb/>
war es unmöglich zu einer Lösung zu kommen. <rs type="person" ref="#per__112011">Kurzel</rs> führte den Vor<lb break="no"/>sitz, denn ich wollte ihn unter gar keinen Umständen des desavouie<lb break="no"/>ren, sondern ganz im Gegenteil herausstreichen, dass er der Leiter<lb/>
der Preiskommission ist und er daher die ganzen Verhandlungen<lb/>
führt. Nach einiger Zeit schlug ich nur vor, man sollte nicht<lb/>
mit den Mehlpreis beginnen, sondern mit dem Brot- und Semmelpreis.<lb/>
Bei der letzten Preiserhöhung war vereinbart werden, dass die<lb/>
Semmeln nicht um den rechnungsmässigen Kalkulationsbetrag von<lb/>
6.2 Groschen, sondern eben von 10 Groschen erhöht wurden. Da man<lb/>
um Groschenbeträge, auch Fünfgroschenbeträge heute nicht mehr ver<lb break="no"/><pb n="29-0117" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band29/29_1976-01-28_1976-01-30_0117.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>handelt, der Konsument versteht es nicht und er würde die Manipula<lb break="no"/>tion mit den 5 Groschen oder Groschenbeträgen ablehnen. Gleich<lb break="no"/>zeitig wurde damals aber erklärt, bei der nächsten Preiserhöhung<lb/>
wird deshalb der Semmelpreis nicht erhöht werden. Dies stiess auf<lb/>
entschiedenen Widerstand der Bäckervertreter. Der Innungsmeister<lb/>
wollte von mir die schriftliche Unterlage für diese Vereinbarung.<lb/>
Da sie aber in der Paritätischen Kommission beschlossen wurde<lb/>
konnte nur dort etwas aufliegen. Dr. <rs type="person" ref="#per__97872">Rief</rs> von der Bundeskammer<lb/>
musste allerdings zugeben, dass tatsächlich eine solche Vereinbarung<lb/>
bestand. Er zog sich deshalb mit dem Innungsmeister und <rs type="person" ref="#per__115366">Heinrich</rs><lb/>
als Präsidenten der Brotindustrie zurück. Lange Rede kurzer Sinn,<lb/>
nach 3 1/2 Stunden brachte ich dann doch alle auf einen gemeinsamen<lb/>
Kompromissvorschlag. Ich hatte noch Generalsekretär <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> im<lb/>
Waldviertel angerufen und der war sehr erfreut von mir dann zu<lb/>
hören, dass es doch gelungen ist ein Kompromiss zu erreichen.<lb/>
Die Bäcker haben zwar nicht zugestimmt, wohl aber die Handels<lb break="no"/>kammer. Die Bäcker hatten sich vorbehalten in absehbarer Zeit<lb/>
bei der Paritätischen Kommission wegen dem Semmelpreis einen<lb/>
neuen Preisantrag zu stellen. Sie wollten unbedingt die Semmel<lb/>
von 90 Groschen auf 1 Schilling maschinengeformt erhöht haben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_12">Bei dieser Preisfestsetzung probierte ich gleich das System der<lb/>
Wiener Schule theoretisch aus. Bei Prof. <rs type="person" ref="#per__141696">Mayer</rs> auf der Univer<lb break="no"/>sität hatte ich seinerzeit die Grenznutzenschule einigermassen<lb/>
studiert und verzapfte jetzt die Theorie, dass man in der National<lb break="no"/>ökonomie nicht von den Kosten der Vorprodukte auszugehen hat, wie<lb/>
dies die klassische Nationalökonomie immer wieder lehrt, sondern<lb/>
von den Verbraucherpreisen und mit Zurechnung dann zu den einzelnen<lb/>
Produktionsfaktoren kommt. Das Ganze ist natürlich ein theoretisches<lb/>
Hasardspiel, aber zu meiner grössten Verwunderung haben die anderen<lb/>
es akzeptiert. Ich brauche diese theoretische Begründung weniger<lb/>
wegen des Brot- und Mehlpreises, sondern vor allem wenn es tatsäch<lb break="no"/>lich zur einfachgesetzlichen Preisregelung kommt. Dann habe ich<lb/>
nur mehr die Möglichkeit den Verbraucherpreis gesetzlich zu fixieren<lb/>
und werde eben eine theoretische Begründung brauchen, dass es auch<lb/>
auf diese Art und Weise möglich ist einen marktwirtschaftlich rich<lb break="no"/>tigen Preis zu erstellen. Die theoretische Auseinandersetzung er<lb break="no"/>innert mich auch ein wenig an den Streit, den ich im Parlament mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97647">Koren</rs> immer führte, als er noch Finanzminister war. Damals behauptete<lb/>
er, es müssten nach der klassischen Theorie zuerst die Unternehmer<lb/>
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investieren. Ich wieder verzapfte genau das Gegenteil auf Grund<lb/>
der neoklassischen Vertreterin Dr. <rs type="person" ref="#per__140587">Robinson</rs> konnte ich beeindrucken<lb/>
die immer wieder sagt, der Unternehmer müsste zuerst investieren,<lb/>
dann ergibt sich aus diesen Investitionen der entsprechende Gewinn.<lb/>
Ähnlich muss ich mich glaube ich in Hinkunft bei der Preisbildung<lb/>
und Preiserstellung mit Hilfe der Grenznutzenschule verhalten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_13">Da wir bei der Regelung gleichzeitig den Semmelpreis unverändert,<lb/>
aber dafür die anderen freien Produkte freikalkuliert lassen wollen,<lb/>
musste auch <rs type="person" ref="#per__114075">Schmidt</rs> vom Gewerkschaftsbund kommen, damit die Pari<lb break="no"/>tätische Kommission sozusagen vollzählig die entsprechenden Vor<lb break="no"/>beschlüsse fasste. Die Brotindustrie und die Bäcker waren nämlich<lb/>
nur bereit zuzustimmen, resp. zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie<lb/>
gleichzeitig ab Montag auch die anderen Produkte freikalkuliert<lb/>
verkaufen können. Die Einigung lautete dann: Der Laib wird um<lb/>
60 Groschen erhöht, damit die Differenz zum Wecken nicht allzu<lb/>
gross wird, dieser nur mit 50 Groschen. Dadurch verringert sich<lb/>
die Februar 75 um 10 Groschen vergrösserte Differenz von 60 zwischen<lb/>
Laib und Wecken wieder auf 50 Groschen. Der Wecken kostet 9.30<lb/>
Schilling, der Laib 8.80 Schilling. Mehl offen wurde um 40 Groschen<lb/>
erhöht, ganz egal ob 440 d.h. Griess oder 700, der verpackte Mehl<lb break="no"/>preis aber um 50 Groschen. Nur dieser spielt bei den Konsumenten<lb/>
eine Rolle, weil man heute offenes Mehl kaum bekommt. ES kostet<lb/>
jetzt 8.50 Schilling und Mehl 8.20 Schillinge. Wenn man bedenkt,<lb/>
welche Forderungen zuerst gestellt wurden und teilweise sogar<lb/>
wirklich kalkulationsmässig belegt, wenn man bedankt, wie gross der<lb/>
Auftrieb der Handelskammer war um mit Gewalt mehr durchzusetzen,<lb/>
so war dies ein ganz faires Kompromiss, wie ich auch Zeitungsver<lb break="no"/>tretungen mitteilte. Am lustigsten war, dass während der Sitzung<lb/>
<rs type="person" ref="#per__142423">Horn</rs> von der Presse erschien, sich in den Sitzungssaal reinbegab,<lb/>
so machte wie wenn er dazu gehörte und vom Vorsitzenden dann wieder<lb/>
mit aller Deutlichkeit und auch sehr verärgert rauskomplimentiert<lb/>
wurde. <rs type="person" ref="#per__112011">Kurzel</rs> konnte nur sagen, eine ungeheure Frechheit.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_14">Gen.Dir. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> von der Firma Siemens kam um mir zu berichten,<lb/>
dass er nicht 380 kündigen muss, wie er noch vor etlichen Wochen<lb/>
befürchtete und mir ankündigte. Es ist ihm gelungen mit der Post<lb/>
eine entsprechende Vereinbarung zu schliessen, dass nicht so<lb/>
schnell auf Elektronik übergegangen wird als er es befürchtete.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_15">Dadurch kann er die Arbeitskräfte einigermassen noch eine Zeitlang<lb/>
halten und muss nur 150 - 170 abbauen. Wenn man bedenkt, dass in der<lb/>
Bundesrepublik allerdings 220.000, 12.000 jetzt gekündigt wurden,<lb/>
so hat Österreich hier auch eine bessere Lösung gefunden. Von diesen<lb/>
150 – 170 sind 50 Gastarbeiter. Den Rest ist er überzeugt, kann er<lb/>
schön langsam durch Normalausscheiden, Pension, freiwilliger Aus<lb break="no"/>tritt usw. abbauen. Ein einziges Problem wird nur bei dem Ausweich<lb break="no"/>betrieb in Heiligeneich, d.h. bei Tulln, wo er doch im Laufe des<lb/>
Jahres den Betrieb mit 60 Verbliebenen noch schliessen muss. Er<lb/>
gibt jeden Einzelnen die Möglichkeit nach Wien zu übersiedeln.<lb/>
Er rechnet allerdings damit, dass die Frauen dieses Anbot nicht<lb/>
annehmen werden. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> ersuchte mich auch, bei meinen Russ<lb break="no"/>landbesuch neuerdings die Olympischen Zeit-und sonstigen elektro<lb break="no"/>nischen Techniken mit <rs type="person" ref="#per__112951">Patolitschew</rs> zu besprechen, damit diese<lb/>
Aufträge womöglich nach Österreich kommen. Ich sagte es ihm selbst<lb break="no"/>verständlich zu. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> war lange Zeit Handelsdelegierter<lb/>
in Moskau und weiss daher sehr genau wie wichtig es dass dort<lb/>
auch Minister intervenieren. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> erklärte mir, dass ganze<lb/>
System kann aber nur bezüglich der Beschäftigung aller Siemens-<lb/>
Arbeiter in Österreich funktionieren, wenn der Postminister <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs><lb/>
einer Vereinbarung die er mit der Postverwaltung getroffen hat<lb/>
zustimmt. Ich habe seinerzeit mit Min.Rat. <rs type="person" ref="#per__140154">Rischawy</rs> mich über diese<lb/>
Elektronik bei der Post eingehend unterhalten und weiss, dass letzten<lb/>
Endes die Entscheidung von <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> abhängt. Sein Sekretär Dr. <rs type="person" ref="#per__142425">Holischek</rs><lb/>
hat <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> wissen lassen, dass 3 Direktoren zu dieser Aus<lb break="no"/>sprache erwünscht sind. Ich hätte ja anstelle <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> auch einen<lb/>
Betriebsrat mitgenommen. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> hat auch diese Absicht gehabt,<lb/>
nur hat <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> eben angeblich über seinen Sekretär wissen lassen,<lb/>
dass er nur mit den Direktoren verhandeln will. Ich sagte <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfs<lb break="no"/>berger</rs> meine Unterstützung zu, wenn er bei <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> auf Schwierigkeiten<lb/>
stossen sollte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_16">Der Präsident der iranischen Handelskammer <rs type="person" ref="#per__142426">Ziai</rs> kam mit <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
und Dr. <rs type="person" ref="#per__142427">Schimpf</rs> mir einen offiziellen Besuch abzustatten. Mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> hat er besprochen, dass auch der Klein- und Mittelindu<lb break="no"/>strie und Gewerbesektor stärker im Export nach Iran eingeschaltet<lb/>
werden soll. Auch ich bin der Meinung, dass sich unsere Mittel<lb break="no"/>betrieb noch viel zu wenig um Exporte bemühen. Ich unterstützte<lb/>
deshalb auch diese Idee. Insbesondere verwies ich darauf, dass wir<lb/>
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auch versuchen sollten Konsumgüter zu exportieren, Ein typisches<lb/>
Beispiel dafür ist Textil und Stickereiprodukte. <rs type="person" ref="#per__142426">Ziai</rs> war damit<lb/>
einverstanden. Ich schlug vor, dass Dr. <rs type="person" ref="#per__142427">Schimpf</rs> von der Bundes<lb break="no"/>handelskammer mit <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs>, der ebenfalls anwesend war und sich um<lb/>
dieses Problem annehmen wird, eine entsprechende Liste den<lb/>
iranischen Handelsrat hier in Wien geben soll.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_17">ANMERKUNG für <rs type="person" ref="#per__98040">WAIS</rs>: Bitte entsprechende Vorschläge erstatten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_18">Die Handelskammer hat vereinbart eine Joint Commission d.h. eine<lb/>
Gemischte Kommission von 5 - 7 Personen zu gründen, die den Kontakt<lb/>
mit der iranischen Seite aufnehmen soll. Dagegen habe ich auch nichts<lb/>
einzuwenden, da wir ja keine Gemischte Kommission mit dem Iran<lb/>
derzeit haben. <rs type="person" ref="#per__142426">Ziai</rs> hat zugegeben, dass das grösste Problem noch<lb/>
immer die Infrastruktur in ihren Land ist. Die Schiffe können in<lb/>
<choice><choice><sic>Trabitsund</sic><corr>Trapezunt?</corr></choice></choice> nicht entladen werden, die Eisenbahn ist weitestgehend<lb/>
verstopft und in der letzten Zeit hat sich nur der Grenzübergang<lb/>
<choice><choice><sic>Tschulfa</sic><corr>?</corr></choice></choice> ein bisschen verbessert. Die Lastwagenkolonnen können als<lb/>
einzige einigermassen zu den Endstellen kommen. Der Transport<lb/>
hat sich jetzt deshalb auch von 120.000 Schilling pro Lastwagenzug<lb break="no"/>lieferung auf 80.000 Schilling reduziert. Noch immer ein gigantisch<lb/>
hoher Preis. <rs type="person" ref="#per__142426">Ziai</rs> war auch sehr erfreut zu hören, dass wir im<lb/>
Tourismus ihnen eine weitestgehende Unterstützung gewähren wollen.<lb/>
Ich hatte mit den Schulleiter von Kleßheim vereinbart, dass wenn<lb/>
die Perser oder Ägypter oder sonstige Entwicklungsländer sich be<lb break="no"/>sonders interessieren, wir die Teacher-Training-Kurse die jetzt<lb/>
starten, auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen werden.<lb/>
Die Perser wünschen ausserdem Skilehrer in grösserer Anzahl für<lb/>
ihre Skigebiete 20 Minuten von Teheran in den nördlichen Bergen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_19">ANMERKUNG für <rs type="person" ref="#per__114508">TIEBER</rs>: <rs type="person" ref="#per__111367">Würzl</rs> soll ein solches Projekt den Entwick<lb break="no"/>lungsländern, die sich interessieren, ausarbeiten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band29_1976-01-28_20">Beim Mittagessen in der ägyptischen Botschaft für Vizepremier<lb break="no"/>minister <rs type="person" ref="#per__142428">Maghoub</rs>, den Parteisekretär der sozialistischen Einheits<lb break="no"/>partei Ägyptens, war ich der Höchste. <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> wollte mir vor einiger<lb/>
Zeit einreden, scheinbar damit ich zusagte, auch <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> oder ein<lb/>
anderes Präsidiumsmitglied würde kommen. In Wirklichkeit haben<lb/>
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kam ich allein mit <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> als dem zuständigen Verstaatlichungs-<lb/>
Staatssekretär und vor allem den beiden Zentralsekretären <rs type="person" ref="#per__97727">Marsch</rs><lb/>
und <rs type="person" ref="#per__97356">Blecha</rs>. Die Aussprache erstreckte sich daher unter vier<lb/>
Augen. Der ägyptische Botschafter hatte es so arrangiert. Für mich<lb/>
interessant nur auf ökonomischem Gebiet. Ich machte <rs type="person" ref="#per__142428">Maghoub</rs><lb/>
neuerdings klar, dass es ungeheuer wichtig ist, das Tunnelprojekt<lb/>
zu bekommen. Dies würde nicht nur eine bedeutende Investition<lb/>
in Ägypten sein, sondern für die ägyptisch-österreichischen Zusammen<lb break="no"/>arbeitsverträge und Praktiken ein eindeutig sichtbares Zeichen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98040">Wais</rs><add>[hs. ergänzt, Anm.]</add> hatte mir vorher ein Kabel gegeben, wo der österreichische<lb/>
Botschafter in Ägypten mitteilt, dass sich <rs type="person" ref="#per__140592">Osman</rs> sehr für dieses<lb/>
Tunnelprojekt einsetzt. Er hätte ihm erklärt, dass Österreich der<lb break="no"/>zeit an zweiter Stelle liegt und dass er alles daransetzen wird,<lb/>
dass wir dieses Tunnelprojekt bekommen. Der ägyptische Minister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__140592">Osman</rs> hat deshalb sogar den Botschafter <choice><choice><sic>aussernatürlich</sic><corr>?</corr></choice></choice> gut be<lb break="no"/>handelt, informiert und zu entsprechenden Essen und Berichter<lb break="no"/>stattung eingeladen. Diese Information ist strengst vertraulich<lb/>
und sollte nicht einmal den österreichischen Firmen gesagt werden.<lb/>
Ich bin neugierig wie lange ich warten muss, bis mich österreichische<lb/>
Firmen über diesen Tatbestand informieren werden. Über Vertraulichkeit<lb/>
der einzelnen Akte resp. Informationen habe ich mir im Laufe der 5<lb/>
Jahre auch eine entsprechende Meinung gebildet. Sehr hoch war bei mir<lb/>
ja niemals die Überlegung, dass tatsächlich wenn <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> oder sonst<lb/>
irgendwer sagt, dies sei streng vertraulich, das auch dann tat<lb break="no"/>sächlich eingehalten wird. Meistens ist es so, dass es nur als<lb/>
Deckung dient, damit wenn es dann offiziell bekannt wird, man sagen<lb/>
kann, dass ist nicht möglich, denn das war eine vertrauliche In<lb break="no"/>formation. Vielleicht will und kann man dann auch jemand der diese<lb/>
Vertraulichkeit bricht einen Strick drehen. Vielleicht ist es auch<lb/>
manchmal eine gute Ausrede zu sagen, man hat das oder jenes nicht<lb/>
erreicht, weil die Vertraulichkeit gebrochen wurde. Sicher ist für<lb/>
mich nur eines, dass, wenn mehr als zwei Personen etwas wissen,<lb/>
damit schon die Möglichkeit dass es auch ein dritter erfährt sehr<lb/>
stark ist. Je mehr Personen dann von diesem strengst vertraulichen<lb/>
Material Kenntnis erhalten umso sicherer kann man annehmen, dass<lb/>
es dann sehr bald in grösseren Kreisen auch tatsächlich kolportiert<lb/>
wird. Trotzdem sollte niemand unserem Büro oder Haus vorwerfen können,<lb/>
dass wir nicht vertrauliche Informationen soweit als möglich, zu<lb break="no"/>mindestens innerhalb unseres Büros als vertraulich behandelt haben.<lb/>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
                  SPÖ-Landstraße</occupation>
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               <persName type="label">Kamitz, Reinhard</persName>
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               <occupation>Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.</occupation>
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               <occupation>GD Siemens Österreich</occupation>
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               <occupation>Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister</occupation>
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