Dienstag, 27. Jänner 1976

In der Vorbesprechung zum Unterausschuss wegen des Energiesicherungsgesetzes sagte Sekr. Wille von den Metallarbeitern es wäre notwendig auf politischer Ebene zu klären, wie es weitergehen soll. Was machtman? bräuchte ist ein kritisches Gespräch, sonst seien die Verhandlungen nutzlos. In der Unterausschussitzung hat er mit Recht dann erklärt, hier wird leeres Stroh gedroschen. Die ÖVP hat kein Konzept und möchte vor allem die Pflichtlagerung einen Vertrag der ÖMV mit dem Multis auf freiwilliger Basis geregelt haben. Hier andererseits – und hier verlangt man, dass der Minister die Sache weitertreibt – hänge noch viel zu sehr an dem Entwurf vom Ministerium. Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, kommen wir auf dieser Basis nicht weiter. Er hat von einem Mann, der nach Brüssel geht, es kann sich nur um Gesandten Seyffertitz handeln, erfahren, dass die ÖVP das Marktordnungsgesetz mit dem Energiesicherungsgesetz zu koppeln hofft. Benya lehnt dies bei den Besprechungen mit Sallinger und Mussil über den Zuckerpreis gleich ganz entschieden ab. Mussil dagegen bestätigt die Idee und meint, es müsse beides gemeinsam geregelt werden. Nach dieser Konzeption werden wir noch monatelang verhandeln müssen und die eigene Fraktion wird dann sehr ungeduldig und unruhig werden. Der freiheitliche Abgeordnete Stix hat mir Recht kritisiert, man kann das nicht über ein Gesetz ausschliesslich nach dem Gesichtspunkt verhandeln, ob eine Vereinbarung zwischen der ÖMV und den Internationalen zustande kommt.

Am Abend berichtete mir Gen.Dir. Bauer und Mieling unter Anwesenheit aller grossen Ölgesellschaftsrepräsentanten, dass sie bis jetzt keine Einigung erzielt haben, es sollen aber neuerliche Verhandlungen stattfinden und man wird mir berichten, ob es möglich ist, bis zur nächsten Unterausschussitzung ein Verbales Übereinkommen zu erzielen. Die schriftliche Ausführung würde sowieso dann noch länger dauern. Das Ganze zieht sich schrecklich. Die Internationalen möchten noch im März ihre Benzinpreiserhöhung und sind deshalb bereit, wenigstens mitzuarbeiten. Die ÖMV dagegen wird sicherlich bis zum Juni hinziehen, bis die Marktordnungsgesetze mitbeschlossen werden. Für mich ist das Ganze eine unangenehme Situation. Die eigenen Leute werden mit der Zeit sauer und die Öffentlichkeit wird sagen, wenn dann eine Debatte darüber erfolgt, warum ist hier nichts entschieden worden. Den Benzinpreis werde ich dann früher oder später machen müssen, weil Androsch und ganz besonders Moser auf die Mineralölsteuereinnahmen baut.

Erfolgreicher war das Gespräch über die Berufsausbildung mit Benya, Sallinger, Hofstetter, Mag.DirKammeramtsdirektor. Kehrer von Wien, Jagoda und Kinscher. Sallinger musste zustimmen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird unter Führung von Jagoda. Früher hat Mussil allerdings dezidiert erklärt, dass die Organisationsform eine Wegnahme der Lehrlingsausbildung von der Bundeskammer, ein Kriegsfall wäre. Ebenso lehnen sie die Verlängerung der Schultage und vor allem auch die Umlage ab. Ich versuchte Kehrer klarzumachen, dass er wenigstens den kleinen Änderungen des ganzen Komplexes zustimmen sollte. Hier sehe ich langen Verhandlungen entgegen. Die grosse Frage ist, ob ich mich bei der Parlamentsarbeit von meinem bisherigen Prinzip, einstimmige Beschlüsse zu erreichen, loslösen soll.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Was ist eure Meinung?

Effenberger vom ARBÖ ersucht mich, ich sollte ihn unterstützen, damit ihre Organisation CCE – Camping und Caravan Europa – in den internationalen Camping-Club aufgenommen wird. Dies verhindert der ÖAMTC, wir müssen hier einen gemeinsamen Schlachtplan entwickeln.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Effenberger Details besprechen.

Im Ministerrat hat Androsch mit Bielka und mir vereinbart, dass wir den Beamten in Genf wegen der Errichtung des 100-Mill.-$-Investitionsfonds die Weisung geben, expeditiver zu arbeiten. Die Portugiesen haben sich darüber beschwert und insbesondere war der Vertreter des Finanzministeriums, ein scheinbar sehr junger Beamter, überhaupt nicht expeditiv. Wir kamen überein, eine Weisung sofort an alle nach Genf zu geben. Ich habe diesbezüglich sofort Sekt.Chef Meisl verständigt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Weisung beschaffen.

Zwischen den Präsidenten der Interessensvertretungen und den Experten gab es eine lange Diskussion über die Zuckerpreise und neue Zuckerordnung. Benya hatte eine Zuckerpreissenkung verlangt, die ich für vollkommen unmöglich halte. Wenn wir den Anteil von Zucker auf dieser hohen Basis fortsetzen, muss eine Exportmöglichkeit gegeben sein, und dann werden die Bauern natürlich und dies sogar zurecht verlangen, dass zumindestens der jetzige Verbraucherpreis erhalten bleibt. Sie brauchen einen Teil der dadurch zufliessenden Mittel um die Rübe ein wenig über den Inlandspreis zu stützen. Mir erschien es viel wichtiger, bei diesen Verhandlungen Präs. Lehner zu demonstrieren, dass gemeinsam an eine Getreidepreiserhöhung heuer nicht gedacht werden kann. Natürlich kam es zu keiner dezidierten Erklärung, zu einer Demonstration des ÖGB und der AK, dass sie nicht bereit sind, wenn jetzt der Mehl- und Brotpreis gemacht wird, schon zur Kenntnis zu nehmen, dass heuer noch einmal eine Getreidepreiserhöhung erfolgt. Ausserdem war anzunehmen, dass nachdem die Lohnabschlüsse der Müller und Bäcker auch bei nicht ganz 9 % lagen, der Mehl- und Gebäck- und Brotpreis nicht annähernd so hoch erhöht wird, wie sich die Handelskammer erwartet. Hier stehen schwere Verhandlungen bevor. Zum Glück gelang es aber dann doch Benya davon zu überzeugen, dass er das neue Zuckersystem akzeptiert. Keine Preissenkung, Export von Zucker so weit als möglich und Anbau der Zuckerrübe ohne Einschränkung. Mit Lehner vereinbarte ich, dass es auch gelingen müsste, auf dem Getreidesektor eine ähnliche Regelung zu erreichen. Hier werden wir in kürzester Zeit zu einer Überschussproduktion insbesondere von Füllweizen kommen. Bei der Zuckerpreisverhandlung hat Benya sehr scharf gegen die ganze Preiserhöhungspolitik polemisiert und mit Recht gemeint, das müsste sich eben die Regierung dann ausmachen, wenn die Konsumenten jetzt ständig mehr belastet werden. Mussil wollte ablenken meint dies richte sich vor allem gegen die Sozialpartner, d.h. die Unternehmer, die eben diese Preiserhöhung brauchen. Ich erklärte sofort, nein, das richtet sich schon gegen die Regierung oder gegen mich, weil eben so hohe Preisforderungen vorliegen und dadurch eine Senkung des Lebenshaltungskostenindex 1976 unwahrscheinlich wird. Benya hat mir anschliessend unter vier Augen gesagt, er wollte dies keinesfalls gegen mich sagen. Scheinbar hat ihn die Schärfe seiner Argumentation dann doch gereut. Mir dagegen erschien es sehr zweckmässig und ich erklärte ihm dies auch. Die grosse Gefahr besteht doch, dass alle glauben, dass zwischen Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und mir alles abbesprochen ist, was sicherlich nur teilweise stimmt. Ich kann nur eine einvernehmliche Lösung erzielen, wenn eben die andere Seit sieht, dass es für gewisse Probleme einen unverrückbaren Standpunkt der einen oder anderen Interessensvertretung gibt. Bei der Zuckerpreissenkung musste die Landwirtschaft entsprechend hart attackieren, bei der Mehl- und Brotpreiserhöhung muss die AK und der ÖGB zeigen, dass sie nicht bereit sind, jeden Wunsch zu erfüllen. Auf dem Preisgebiet eine Kompromisspolitik zu erzielen ist daher nicht leicht. Trotzdem entspricht es eher meinem Arbeitsstil und ich glaube, dass ich hier auch erfolgreicher bin als z.B. bei der Gesetzwerdung im Parlament. Sobald ich die Sozialpartnerebene und deren Verhandlungsmethoden verlasse, stosse ich auf scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten.

Die soz. Direktoren von der Verbund, Elektrizitätswerke Wien Reisinger als Sprecher, Pacheiner, Kelag, Horwath, Bewag, wollten von mir eine Zusicherung, dass sie mindestens 12 Groschen für den Strompreis Aconto-Zahlung 1. März bekommen müssten. Die AK und der ÖGB hatten wie ich vorher feststellen konnte, maximal an 5 – 6 Groschen gedacht. Burian an 8 Groschen seinen Berechnungen bis jetzt zugrundegelegt. Horwath wollte mir einreden, ich hätte ihnen vor den Wahlen zugesichert, dass am 1. Jänner – was stimmt – neue Strompreise festgesetzt werden sollten, wobei sie angenommen haben, er wird in einer zweistelligen Zahl, was wieder nicht stimmt, in Aussicht genommen. Die Genossen, aber dann auch die schwarzen Direktoren haben mit dem ÖGB vereinbart, dass nun eine Etappenlösung mit 1.3. d.J. und 1.1. nächsten Jahres erfolgen soll. Sie haben diese Verhandlungen deshalb geführt, weil ich ihnen empfohlen habe, mit dem ÖGB zu reden. Mit der Etappenlösung war ich nicht glücklich. Das muss ich jetzt im Nachhinein mir selbst zugestehen. Da aber alle Sozialpartner sich in der Zwischenzeit auf diese Etappenlösung bringen konnte, wird es natürlich bei dieser bleiben. Schmidt, ÖGB, und ganz besonders aber Zöllner, AK, haben dann den soz. Direktoren ganz deutlich gesagt, dass an eine 12-Groschen-Erhöhung, auch als Aconto, nicht zu denken sei. Hier wird es noch ganz schwere Verhandlungen geben. Ich habe Burian ersucht, er soll versuchen, mit 1.3. die formellen Preisanträge fertig zu kriegen, über den materiellen Inhalt werden wir sicherlich noch entsprechende Verhandlungen führen müssen. Vielleicht gelingt es, auf 9 Groschen zu kommen, was schon eine über 10 %-ige Erhöhung bedeutet.

Der bolivianische Fremdenverkehrsminister Gonzales, der zum Cotal- Kongress kam, meinte bei einer Vorsprache, es sollte versucht werden, Botschafter, resp. Geschäftsträger zumindestens zu errichten.

Bolivien beabsichtigt scheinbar, bei den internationalen Organisationen einen solchen Geschäftsträger zu installieren und möchte deshalb, dass auch Österreich in Bolivien eine Vertretungsbehörde schafft. Ich versprach darüber mit Bielka zu verhandeln.

Im Parlament gab es die Terroristenerklärung und Debatte von der ich nur auf der Regierungsbank die Erklärung Kreiskys abhören musste und dann sofort zu Verhandlungen verschwand. Handelskammerpräsident Graf soll zum Schluss eine sehr konziliante Rede gehalten haben und so ist der Eindruck bei unseren Leuten gewesen, versucht haben zu erklären, warum Rösch dem Terroristen die Hand gegeben hat. Er selbst hätte schon zweimal Maschinenpistolen an der Brust gehabt und könnte daher die Situation genau verstehen, in der sich Rösch befunden hat. Wenn er auch nicht unmittelbar bedroht war. Damit sind die ganzen Angriffe von der ÖVP in diesem Punkt zusammengebrochen, wie weit allerdings ein Abgeordneter sich persönlich profilieren darf und dabei die Taktik der eigenen Partei zunichte macht, möchte ich hier nicht genau untersuchen. Meiner Meinung nach trägt ein solches Verhalten dazu bei, dass die anderen, die den Angriff starten, unsicher werden und was noch viele schlimmer ist, dann übrigbleiben. Wieweit hier eine Kritik des Wirtschaftsbundes, der mit der harten Führung der Debatte nicht einverstanden war, vorliegt, weiss ich nicht im einzelnen. Was ich nur genau weiss, ist, dass es eine unwürdige und unkollegiale Situation ist, wenn man sich auf Kosten einer zuerst vereinbarten Taktik dann durch besonderes konziliantes Verhalten zwar persönlich gut präsentiert, die Glaubwürdigkeit des Klubs aber schwer schädigt. Ich glaube wirklich, dass es innerhalb der soz. Fraktion so etwas nicht gibt, zumindestens nicht so deutlich sichtbar.

NR Landgraf hat mich vor längerer Zeit ersucht, ob die Berufsschule in Ischl und eine halbjährige Praxis danach für die Berufsausübung genügt. Bis jetzt hat er noch keine Antwort bekommen. Ich habe schon einige Mal ersucht, man muss Zwischenerledigungen machen, wenn Fragen längere Zeit nicht erledigt werden können. Ich fühle mich jetzt schön langsam sehr unsicher, ob das Haus überhaupt noch auf unsere Dienstzettel reagiert, resp. ob überhaupt die entsprechenden Ansuchen an die entsprechenden Abteilungen kommen und kontrolliert werden. Was ist mit dem Wunsch Landgrafs geschehen? Wer hat es bearbeitet.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Wir müssen ein neues System der Erledigung von Interventionen finden, damit die Beschwerden aufhören.

NR KittlNittel ersucht mich neuerdings bei dem Handelsrat Kohout von der CSSR zu intervenieren, damit sie ihre Setzlinge für Arbeiter-Fischerei-Verband direkt beziehen können. Kohout hat mir seinerzeit versprochen, er wird der österr. Importfirma reden, damit der Arb.-Fischerei-Verband auch direkt beziehen kann. Bis jetzt hat Kohout sich überhaupt nicht bei KittlNittel gerührt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich sofort mit der csl. Handelsdelegation verbinden.

Frühbauer hat mich ersucht, die Komfortzimmer-Aktion auch auf Camping-Plätze auszudehnen. Dort sind oft skandalöse hygienische Zustände.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Würzl besprechen und Frühbauer verständigen.

Bundespräsident hatte die Klubobmänner und Sallinger, Igler, CA-Direktor Grimm zu einem Abendessen eingeladen. Er erklärte mir, er hätte die Kombination Politik und Wirtschaft damit erreichen wollen. Als ranghöchster kam ich neben der Hausfrau zu sitzen was ich protokollarisch gar nicht beachtete. Als Kirchschläger dann eine kurze Ansprache hielt, hatte ich angenommen, dass Sallinger als der älteste und auch in meinen Augen als wichtigste Persönlichkeit danken würde. Diese alle aber haben sich dann sehr gewundert, dass ich nicht das Wort ergriff. ich habe mich dann bei der Verabschiedung bei Kirchschläger unter vier Augen, nachdem er auch mir die Protokollfrage klargemacht hatte, dafür entschuldigt. Kirchschläger kennt mich Gott sei Dank lange genug, und weiss, dass ich eben weniger formell und noch weniger protokollarisch vorgehe. Nachher hat es mich schon ein wenig geärgert, dass mir dieser Fehler passiert ist. Ich muss mich eben schön langsam damit abfinden, dass ich in gewissen Kreisen nach Protokoll der höchste bin, auch dann, wenn meine persönliche Einstellung dies gar nicht fordert, resp. wünscht. Mir fehlt eben vollkommen eine machtbewusste hierarchische Auffassung.