Montag, der 19. Jänner 1976

Montag, 19. Jänner 1976

Ausser einem Besuch in der Gewerkschaft und dem Pressefrühstück verwendete ich den ganzen Tag, um die wirtschaftliche Aussprache vorzubereiten. Niemals hatte ich mich so intensiv über das Wochenende und dann noch in einer Aussprache mit Wanke, Tieber, Wais und Plesch für ein 20-Minuten-Referat vorbereitet. Bekanntlich muss man aber, je weniger Zeit man hat, umso mehr sich mit der Materie und vor allem mit dem Kürzen der Probleme sich befassen. Wichtigste Frage und komplizierteste aber war, dass ich in Wirklichkeit keine interessanten Zusagen oder Eröffnungen machen kann und konnte. Kreisky wird in seinem Referat die Industriekommission zur Strukturänderung und Konzentration ankündigen. Androsch wieder hatte die Möglichkeit, einige sehr entscheidende steuerliche Erleichterungen mitzuteilen. Für mich blieb wirklich nur der Grundsatz, fast 6 Jahre habe ich jetzt Schmäh geführt, auch die restlichen 3 1/2 wird dies noch möglich sein. Doch Spass beiseite: finanzielle Versprechungen kann ich nicht machen, weil mein Budget dies nicht zulässt. Grosse organisatorische Änderungen oder Ankündigungen, die nicht finanzieller Natur sind, will ich nicht machen, da ich die Durchführbarkeit nicht sehe.

Als ich die Anwesenheit dieses riesigen Kreises im Redoutensaal dann bemerkte, war ich umso mehr überrascht und verwundert, wie dies für mich ausgehen soll. Wie es für Kreisky ausging, war mir vollkommen klar. Kreisky hatte erstmalig zu dieser Aussprache die Parteien ebenfalls geladen, weshalb Taus und Peter, dies letzterer sicherlich auch als Klubobmann der FPÖ erschienen waren. Dazu alle Vertreter des Bankapparates, zwei Dutzend Hochschulprofessoren starke Delegationen der Interessenvertretungen und natürlich Spitzenbeamte, in Summa über hundertsechzig Personen. Kreisky erkannte sofort, dass es unmöglich war, 5 Referate auf einmal zu halten, weshalb er nach den Ausführungen des OECD-Abteilungsleiters für Statistik und Wirtschaft Klaus und des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstituts Seidel über deren Referate eine Diskussion eröffnete. Die beiden Referenten analysierten die Wirtschaftssituation und prognostizierten eine langsame und mässige aber stetig sich aufwärts entwickelnden Konjunkturanstieg mit der zweiten Hälfte 1976 selbsttragend sein kann. Die grosse Gefahr ist die Inflationskomponente in dieser Prognose, die wenn man nicht äusserst zurückhaltend teilweise Gas gibt, teilweise aber bremst, sofort wieder zu starker inflationärer Entwicklung führen kann. Das weitere grosse Problem, ob es in dem Konjunkturaufschwung gelingt, dass die Unternehmer entsprechende Gewinne machen und nicht ein Verteilungskampf einsetzt auf nationalem Gebiet, in dem die Gewerkschaften dann sofort entsprechende stärkere Einkommen wünschen, im internationalen Bereich die Rohstoffpreise sofort wieder erhöht werden, wenn die Nachfrage sich verbessert. In 29 Wortmeldungen wurde dann über diese beiden Referate diskutiert, wie Kreisky genüsslich analysierte: 17 von Sozialpartnern, 8 von Hochschulprofessoren und 3 von den Parteivertretungen. Der erste Sieg Kreiskys war seine Feststellung durch diese Wortmeldung ist erwiesen, wie notwendig diese Aussprache gewesen ist, die ja in der ÖVP als "Kreisky-Show" usw. abqualifiziert werden sollte. Dass es eine Kreisky-Show wird, war mir vollkommen klar, dass die ÖVP und selbst die Handelskammer gar keine andere Möglichkeit hatte als mitzutun, zeigt wieder einmal wie sehr er in jeder Beziehung das Feld beherrscht. Er zwingt den Gegner zu den Stellungnahmen, die ihm passen, auf dem Kampffeld und zu dem Zeitpunkt, den er bestimmt. Taus als erster Diskussionsredner meinte verzweifelt, damit könne er sich nicht abfinden und das Parlament dürfe nicht ausgeschaltet werden. Natürlich erwiderte Kreisky sofort, dass dies keinesfalls eintreten würde, weil natürlich das Parlament als die in einer Demokratie wichtigste Stätte der Auseinandersetzung mit allen seinen Rechten unangetastet bleibt. Taus hatte ausserdem behauptet, die Massnahmen der Regierung hätten 2 % Lebenshaltungskostenverteuerung gebracht, weshalb die von der ÖVP angestrebten 6 % Inflationsrate 1976 eben nicht gehalten werden kann, ersuchte mich Kreisky darauf zu replizieren. Zum Glück hatte ich alle Ziffern greifbar und konnte ihm spielend nachweisen, dass nicht nur die Beschlüsse vom Sachsengang, von denen ja die ÖVP behauptet, dass sie 2 % ausmachen, sondern selbst wenn ich alle Beschlüsse von der Tabakpreiserhöhung, die Mehrwertsteuererhöhung um 2 %, aber auch sogar die Gaspreis-Erhöhung der Gemeinde Wien berücksichtige und alle Beschlüsse vom Sachsengang, so macht es 1,4 % aus. Dabei ist diese Rechnung insoferne falsch und ungünstig, wie ich dort erklärte, weil die KFZ-Steuer-Erhöhung erst mit Oktober fällig und damit man sie nicht schon jetzt rechnen kann und dürfte. Niemals also kommen in der direkten Belastung also 1,4 % zustande. Wirklich interessante Attacke war nur von Mussil und Schoeller für mich zu verzeichnen. Beide wendeten sich gegen Gesetzentwürfe, die, so Mussil, die Sozialpartnerschaft gefährden. Niemand kann erwarten, dass die Landwirtschaft, wenn die neuen Marktordnungsgesetze einfachgesetzliche Regelungen kommen, dann noch an der Sozialpartnerschaft Interesse hätte. Da neue Preisgesetz, so Mussil aber auch Schoeller, würde die Handelskammersozialpartnerschaft zum Teil stören. Überraschend war, dass Schoeller auch das Energiesicherungsgesetz als ein Störgesetz bezeichnete. Dass das Arbeitsmarktförderungs- und das Arbeitsvermittlungsgesetz die Handelskammer stört, habe ich noch Verständnis, dass Sallinger auch sich gegen die Mindesturlaubs- und Pflegeurlaubsbestimmungen wendet, die angeblich 4 Mia. und damit 1,5 % kosten, kann ich auch noch verstehen, weitere konkrete Angriffe glaube ich werden erst nach den Vorschlägen von der Regierung kommen, wie immer wieder bei den Diskussionsteilnehmern herausklang. Zeitliche Trennung zwischen den Einleitungsreferenten und den Erklärungen der Regierung am nächsten Tag war von Kreisky ursprünglich gar nicht beabsichtigt, zeigte sich jetzt aber als ungeheuer taktisch geschickt. Jetzt konnten durch eine umfangreiche Diskussion alle ihre Meinung sagen, hatten aber noch keine Möglichkeit zu kritisieren und zu den Vorträgen der Regierung Stellung zu nehmen. Wenn ich die ÖVP-Strategie zu leiten gehabt hätte und dies erklärte ich schon Vormittag meinen Freunden, hätte ich weniger kritisiert sondern ganz konkret erklärt, dass das und das notwendig ist. Wenn am nächsten Tag dann Androsch einen Teil dieser Forderungen dann erfüllt hätte, wäre meine Headline gewesen, Vorschläge der ÖVP zumindestens teilweise erfüllt. Aussprache brachte vollen Erfolg der Förderungen und der Taktik und der Strategie der ÖVP. So aber beschränkten sich die Interessenvertretungen ja selbst Taus und Koren auf die Analyse und verzichten eigentlich auf diese positive Politik und positive Stellungnahme und damit auch positiven Images, das sie bei dieser Gelegenheit bekommen könnten. Vielleicht aber und das ist dann wieder Glück für Kreisky, machen sie den Fehler, dass sie auch dann wieder erklären, das ganze ist unzulänglich, hilft nichts bringt uns nicht aus dem Konjunkturtief heraus und ich weiss nicht was sonst noch alles, mit anderen Worten, dass sie an ihrer bisherigen Taktik und Politik festhalten. Ob dies auf lange Zeit etwas bringt, weiss ich nicht, kurzfristig sicherlich nicht. Wenn nämlich der Konjunkturaufschwung kommt – und niemand zweifelt mehr daran – ausser Kreisky selbst, dann fällt diese positive Entwicklung wieder nur Kreisky in den Schoss. Als Kreisky auf die pessimistische Linie vor Monaten einschwenkte, hätte die ÖVP diesen Wandel sofort nützen müssen, um sich selbst auf die optimistische Seite zu schlagen. Dies war für sie eine einmalige Chance, die sie total versäumt hat.

Schipper und Böhm wollten am Wochenende von mir noch eine Aussprache, da sie, wie sich jetzt herausstellte, die Dienstanweisung von Gehart, Zanker ins Personalabteilung zu nehmen, nicht durchführten. Schipper und Böhm erklärten aber wieder, Pleschiutschnig, der einige Male urgierte, dass sie vorher mit mir reden wollten, ohne dass sie ihm den Grund sagten. Bei der Aussprache an der ich auch Plesch und Tieber aufforderte, unbedingt anwesend zu sein, war mir dass die Taktik vollkommen klar. Beide waren im Besitz eines Aktes aus dem Jahre 1963, wo sich ein Vater einer 21-jährigen Tochter darüber beschwerte, dass diese mit Zanker Beziehungen hat. Dieser Brief war an den Innenminister gerichtet und von dieser der Pol.Dion. zur Stellungnahme übermittelt. Dort hat man, obwohl Zanker kein Dienstvergehen nachgewiesen werden konnte, ihm einen Vermerk in die Personalakte gegeben. Schipper begründet nun die Nichtdurchführung eines Dienstauftrages, dass seiner Meinung nach im Personalbüro nur ein moralisch ebenfalls einwandfreier Beamter tätig sein soll. Meine erste Frage war, warum dann das Innenministerium nicht ein Disziplinar gemacht hat. Schipper behauptete, im Handelsministerium wäre dies der Fall gewesen. Böhm beschwerte sich wieder bei mir, dass ohne dass mit ihm gesprochen wurde, jemand in seine Abteilung versetzt wird. Dies ist ein berechtigter Vorwurf und ich entschuldigte mich sofort, dass ich dies unterliess. In Wirklichkeit habe ich angenommen, dass Gehart mit Böhm zumindestens darüber gesprochen hat. Der ganze Fall demonstriert mir wieder einmal, wie Personalabteilung wichtig ist, da nur sie über die Akteneinsicht verfügt und dann entsprechend diesen Vorteil für ihre eigenen Interessen aber auch gegen Interessen im Hause benützen kann. Böhm und Schipper wollen Zanker nicht und finden daher eine gute Gelegenheit einer Dienstanweisung nicht Rechnung zu tragen. Wenn ich jetzt die Weisung gebe, ihn trotzdem einzustellen, bevor dieses Problem geklärt und wie ich hoffe bereinigt ist, wird man mir bei der erstbesten Gelegenheit vorwerfen, man hätte mich gewarnt, aber ich hätte mich ja darüber leichtfertig hinweggesetzt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit erfahrenen Personalisten das Problem besprechen.

Bei der Wirtschaftskonferenz verständigte ich sowohl Bielka als auch Lausecker, dass Schmid sich nicht bewerben wird und nach eingehender Aussprache und Überlegung jetzt feststeht, dass Wanke, wie ja ursprünglich auch beabsichtigt, sich um die Industriesektion bewirbt. Wanke hat ein so unkonventionelles Bewerbungsschreiben abgegeben, wodurch er sich schon als bester Mann präsentiert.

Bielka teilt mir mit, dass er mit dem portugiesischen Minister gesprochen hat und auch einen Bericht jetzt besitzt, dass die port. Regierung begeistert ist, dass wir die 100 Mill. $ Investitionshilfe in der EFTA durchgeboxt haben. Jetzt aber gibt es bei der Durchführung grosse Schwierigkeiten. Die skandinavischen Staaten wünschen, dass Portugal eine grössere Autonomie hat, die Schweizer dagegen wollen auf jeden Fall und jede Höhe einzeln bestimmen und darüber hinaus noch entsprechenden Einfluss ausüben. Andererseits will Portugal, dass der Sitz des Fonds in ihrem Land ist aus Ersparnisgründen aber wäre es wahrscheinlich zweckmässig, ihn am Sitz der EFTA in Genf zu belassen. Vom Finanzministerium ist ein Magister Lust und von der ÖNB ein Dkfm. Dörfler in einer Arbeitsgruppe, die von einem Mann, der in der EFTA-Delegation in Österreich ist, geführt wird. Bielka möchte nun, dass ich eine Weisung gebe, dass man expeditiver arbeiten soll. Ich teile diese Meinung, schlage aber nur vor, dass man wegen Lust, dem Finanzministeriumsvertreter, sicherlich ein ganz junger Beamter, der sich überhaupt nichts getraut, als Weisungen von seinem Haus zu befolgen, mit dem Finanzminister sprechen soll. Wozu wir jemanden extra bei dieser Delegation vom Finanzministerium und von der ÖNB dabei sein muss, ist mir nicht ganz klar. Hauptaufgabe der österr. Delegation bei der EFTA müsste es doch sein, expeditiv zu arbeiten und zu trachten, dass der österr. Anteil an diesem Kredit dann wieder mit österreichischen Lieferungen und womöglich noch darüber hinaus von Anteilen anderer Staaten österr. Lieferungen erfolgen können.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WAIS: Bitte den Sachverhalt klären und so schnell wie möglich mit Aussenministerium gemeinsam österr. Delegation in Genf verständigen.

Die ENIT-Einladung zu einer gastronomischen Woche hätte ich garantiert nicht angenommen, wenn nicht meine Frau als Italien-Fan zu allen diesen Veranstaltungen gerne geht. Bei dieser Gelegenheit traf ich auch die Vertreter des ÖAMTC Dr. Veith und Czuklich[ev. Falschidentifikation, Anm.] und habe sie wegen ihrer Schreibeweise in ihrer Zeitung hart, mit lächelndem Gesicht, d.h. freundlicher Miene attackiert. Ob es etwas hilft, weiss ich nicht, sicher ist für mich nur eines, seitdem mit den beiden nicht so enger Kontakt gehalten wird wie ich dies früher, solange die Strasse bei mir war, getan habe, beginnen sie natürlich viel stärker die Regierung zu attackieren. SchuppichSchuchlenz meinte allerdings, dann beim Essen, dass sie in der Koalitionszeit viel aggressiver waren, damals haben sie eben einen roten und einen schwarzen Minister gleichzeitig angegriffen. Jetzt meint er würden alle Aktionen, die sie starten, sofort ins Politische gezerrt.