Dienstag, 13. Jänner 1976

Bei der Klausurtagung zeigt mir Frühbauer einen Brief der Kelag an ihn, wo Pacheiner darauf hinweist, dass die Verbundgesellschaft nicht zu ihrer mündlichen Vereinbarung, die Lohmann und er geschlossen haben, steht. Frühbauer gibt mir aber sofort zu, dass Lohmann entgegen den seinerzeitigen Geist der Vereinbarung zwischen ihm und mir und der Verbundgesellschaft sich durch einen Irrtum auf grössere Zugeständnisse eingelassen hat. Lohmann wollte nachher, als er draufkam, dies sofort korrigieren, nur Pacheiner steht auf dem Standpunkt, was er mit Lohmann vereinbart hat, gilt. Frühbauer versucht jetzt Pacheiner davon zu überzeugen, ohne ihm eine Weisung zu geben, denn er befürchtet, dass einmal der Rechnungshof sonst ihn beschuldigen könnte, besser vereinbarte Konditionen auch wenn sie auf einem Irrtum beruhten, nicht in Anspruch genommen zu haben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND FRANK: Bitte so schnell wie möglich Kelag und Vorarlberg abschliessen, damit nicht noch neue Komplikationen entstehen.

Einleitend am zweiten Tag der Klausurtagung hat Kreisky ganz besonders darauf hingewiesen, dass das Wohnungsproblem und die Zusagen in unserer Regierungserklärung aus dem Jahre 1970 bis jetzt nicht eingehalten wurden, 5.000 Wohnung pro Jahr mehr, er sagte zwar, dies richte sich nicht als Kritik gegen Moser, doch in dieser Nichterfüllung sieht er eine ganz grosse Gefahr. Die Regierung setzt Milliarden ein und hat keinen Erfolg. Die Regierung hat versagt, dies sei eine Schicksalsfrage für die Regierung. Damals habe er Fachleuten geglaubt und jetzt müsse er Herzmanovsky-Orlando zitieren: Man glaubt gar nicht wohin Fachleute kommen, wenn man sie nur lässt. Die Mietzinsbildung wird ja auch jetzt in den letzten Jahren auch für die grosse Masse der Arbeiter, also unserer Wähler, unerträglich hoch. Dazu kommt noch, dass die meisten in Genossenschaftswohnungen wohnen, dort hohe Ablöse zahlen müssen und eigentlich gar nichts von ihrer Wohnung haben, zum Unterschied von den Eigentumswohnungsbesitzern. Diese zahlen heute nicht mehr als in Genossenschaftswohnungen und können, wenn sie ausziehen, ihr Kapital irgendwie wieder verwerten. Hier wird es früher oder später einen Aufstand geben. Kreisky bezeichnet es als eine Enteignung der Mieter und da die Genossenschaften als sozialistisch gelten, sie werden ja von Sozialisten geführt, wird es hier einen schweren Rückschlag dann der Partei geben. Als ich abends in unserem Bezirksausschuss über dieses Problem besonders auch referierte, wurde mir mehr oder minder bestätigt, dass wir hier schon jetzt in einer sehr kritischen Phase sind, wenn auch nicht nach 15 Jahren, wie Kreisky behauptete die Rückzahlung der Ablöse bei den Genossenschaftswohnungen Null ist sondern erst nach 40 Jahren, so ist die Differenz doch sehr gross. Der Eigentumswohnungsbesitzer kann wahrscheinlich sogar mit entsprechendem Gewinn, wenn er investiert und seine Wohnung in Ordnung gehalten hat, sie verkaufen, während der Genossenschaftswohnungsbesitzer eben einen Bruchteil dessen kriegt, was sie ihn einmal gekostet hat. Immer mehr komme ich zur Überzeugung, dass mein vor Jahrzehnten gemachter Vorschlag, die Gemeinde Wien und alle unsere Genossenschaften sollten einem Gesetz zustimmen, dass jeder seine Wohnung ins Eigentum automatisch übertragen bekommt, der einzig richtige Weg war.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte noch einmal mit Holoubek Besprechungen aufnehmen, ob wir nicht eine andere Lösung, die meiner ähnelt, finden können.

Kreisky kam auch auf die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft in der Welt und damit auch in Österreich zu sprechen. Er meinte, in Deutschland sprach man von Silberstreifen und dass das Konjunkturtal bereits durchschritten sei und ständig steigen die Arbeitslosenziffern. Er appellierte, dass man seine Sprachregelung, dass die Krise noch kommen könnte, übernehmen sollte. Trifft sie nicht ein, umso besser für die Regierung und die Partei. Kreisky forderte mich auf, jetzt zu berichten. Beim Hinunterfahren hatte ich mit Tieber eine längere Diskussion, ob ich in der Regierungsklausur dasselbe sagen sollte, was eine Woche später ich bei der Wirtschaftskonferenz ich referieren sollte. Wir waren uns beide nicht ganz klar. An und für sich hatte ich nie in den letzten Jahren bei solchen grossen Veranstaltungen wie Klubtagungen, Parteitage, Parteirat, Regierungsklausur usw. das Wort ergriffen. Ich halte nämlich eigentlich gar nichts davon, dort entsprechende Bemerkungen oder Pläne in kurzer Zeit darzulegen. Meistens kommt es zu einer Konfrontation und man müsste wesentlich mehr Zeit haben und vor allem einmal das Schlusswort, um durch Erwiderung dann andere Behauptungen entweder widerlegen zu können oder zumindestens seien Standpunkt aufklären zu können. Ich habe mir deshalb schon seit Jahrzehnten das Prinzip angewöhnt, in der Diskussion nicht zu reden sondern überhaupt nur auf Aufforderung kurze Erklärungen abzugeben. Z.B. erinnere ich mich an den Parteitag in Villach, wo ich das auf Wunsch Kreiskys getan habe und wo ich eigentlich sehr unbefriedigt dieser Aufforderung nachgekommen bin. Das Ergebnis war auch danach. Der Aufforderung Kreiskys entsprechend habe ich deshalb auch nur bei der Regierungstagung auf Preisentwicklung, die Exporte, den Fremdenverkehr und das Berufsausbildungsgesetz hingewiesen. Natürlich hat Kreisky dann – wie ich es ja erwartet hatte und auch gewusst habe – seine wirtschaftspolitischen Überlegungen angeschlossen. Er verwies darauf, dass die Strukturbereinigung auf dem Textilsektor Ost unter Igler sowie die Papierumweltschutzregelung unter Mitwirkung der Regierung kooperativ zwischen Industrie und Regierung erfolgt. Nach der Stahl- und Eisenfusion jetzt also in der Privatwirtschaft genau dieselbe Politik unter Zuhilfenahme der Regierung. Er dankte Czettel, dass er als Arbeiterkammerpräsident gleich die neue Idee gehabt hat und meint, die freischwebenden Unternehmungen müssten jetzt zusammengeführt werden. Die SGP aber nicht mit der Wiener Brückenbau, d.h. VÖEST weil die VÖEST dies gar nicht imstande ist, diese macht ihre eigene Politik in der Konjunktur und in der Krise muss sie sich erst bewähren. Kreisky ist auf die VÖEST nicht sehr gut zu sprechen, denn er sagt, die Wiener Brückenbau ist gar kein florierender Betrieb und wenn man einen Betrieb mit ihr zusammenführen würde, kämen nur insbesondere die Wiener Betriebsstätten zu Schaden. Man konnte heraushören, VÖEST- Zusammenlegungen bedeuten eigentlich Stillegungen. Er wird und dies teilte er streng vertraulich mit, bei der Wirtschaftsaussprache nächste Woche, eine industrielle Kommission vorschlagen, bestehend aus Creditanstalt, Länderbank, Schoeller, BAWAG, ÖIAG, ÖGB, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Handelskammer. Die Landwirtschaftskammer meint er wird dabei nichts zu suchen haben, denn letzten Endes werde auch die Arbeitgebervertreter bei den genossenschaftlichen Fragen nicht herangezogen. Von den Ministerien sei das Bundeskanzleramt, der Finanzminister und der Handelsminister zuzuziehen. Die ganze industrielle Kommission würde bei ihm ressortieren, weil das BKA für die wirtschaftliche Koordination zuständig sei. Ziel müsse es sein, drei bis vier österreichische Grosskonzerne mit 10 – 12.000 Beschäftigten zu schaffen. Es könne ohne weiteres neue gemischte Eigentumsformen geben, ein Vorbild sei Siemens Austria, wo die 43 % von der ÖIAG stillschweigend überall akzeptiert werden. Dies sei ein florierender Betrieb und ein grosser Erfolg. Kreisky kann jetzt nach Jahren, nachdem diese Fusion seinerzeit parteipolitisch hart umstritten war, dies als Erfolg hinstellen. Damals musste die Partei und er ganz besonders sich gegen die harten Vorwürfe einer Entstaatlichung unserer Siemens 100 % verstaatlichten Betriebe zur Wehr setzen. Ich hätte angenommen, dass jetzt die Linke nicht nur bei der Regierungsklausur sondern wenn dieser Plan dann bekannt wird, auch bei der Diskussion in unseren Parteigremien aufschreit. Als Rechter habe ich gegen die Entstaatlichung, sei es Bauring, sei es also jetzt dann in den neuen Eigentumsformen, wie Kreisky sich ausdrückt, gar nichts einzuwenden. Kreisky verlangt nämlich, dass sie innerkonzernlich ein unbestrittenes Mitspracherecht garantiert bekommen. Mir persönlich kam es nie auf die Eigentumsform in den letzten 30 Jahren an, sondern immer wie ich glaube auf die immer wichtigste Frage, wie weit gibt es eine Mitsprache. nicht der Eigentumsbegriff war für mich entscheidend, sondern die Befehls- und Anordnungsgewalt, anders ausgedrückt: Wer ist der Bestimmer?

Kreisky kündete auch eine binationale Gesellschaft an, dies konnte er umso mehr, als ich ihm am Vortag schon mitteilte, dass die ägyptische Delegation Minister Chafei und auch der ägypt. Botschafter mir mitteilten, dass Ägypten mit einer solchen Regelung einverstanden ist, ja sie sogar sehr begrüsst. Kreisky glaubt, diese Gesellschaft ist notwendig und das Misstrauen der Araber gegen die Investitionen der Europäer mit Milliarden Dollar-Beträgen, das sie nur zahlen müssen, abtauen muss. Er möchte einen fair deal 50 : 50. Diese arabisch- österreichische Handels- und Industriegesellschaft soll keine Studiengesellschaft sein, sondern soll ein beträchtliches Aktionskapital haben um grosse Aufträge durchführen zu können. Diese Gesellschaft muss sich dann um die einzelnen Geschäfte bemühen. Mit den Staatshandelsländern gehen grosse Geschäfte nur, wenn sei eine politische intensiv, d.h. wenn Österreich dort auch politisch intensiv eintritt. wenn man sich nicht um die Geschäfte dort von der politischen Seite kümmert, so sieht man, wie es dann sofort abwärts geht, das typischste Beispiel ist die Schweiz. Kreisky überschätzt zweifelsohne den Einfluss, den jetzt seine Besuche oder gar die meinen in den einzelnen Ländern haben. Richtig ist, dass diese Staatshandelsländern und ganz besonders der COMECON teilweise nach politischen Gesichtspunkten entscheidet, dies aber ausschliesslich der Politik jetzt zugute zu schreiben, halte ich für übertrieben. Kreisky hat sogar, wie ich bei der Pressekonferenz dann feststellen kann, ich wurde danach gefragt, am Vortag erklärt, nach dem Westen sei die Handelskammer, d.h. die Handelsdelegierten verantwortlich, die Ostgeschäfte und ganz besonders jetzt der Nahe Osten, d.h. Ägypten aber sei durch die Politik der Regierung und deren Aussenhandelspolitik bestimmt. Buchacher von der Presse fragte mich sofort, ob die Handelsdelegierten dort versagt hätten, und ich korrigierte, nachdem Kreisky aufgeklärt hatte, dass er dies nicht so meinte, die Handelsdelegierten seien überall gut. Ich unterstrich, dass wir mit dem System, wie es jetzt existiert zufrieden sind. So wie wir aber 1970 beginnend die Ostoffensive eröffneten, so wollen wir jetzt für den arabischen und asiatischen Raum ganz besonders aber für die OPEC-Staaten eine neue Exportoffensive starten.

Kreisky verwies auch dann darauf, dass er mit Tito und Kardelj besprochen hat, auch eine jug.-österr. Gesellschaft zu gründen, die insbesondere in der dritten Welt entsprechende Projekte verwirklichen soll. Jugoslawien hat durch durch seine blockfreie Politik einen guten Ruf und den möchte Kreisky durch diese neue Gesellschaft besonders zu einer Exportoffensive nützen. Aufgabe dieser Gesellschaft sei nicht allein nur das Geschäft aufzureissen, sondern auch die Kontrolle über die Durchführung zu übernehmen und gegebenenfalls immer wieder nachzustossen. Kreisky meinte zum Schluss, er wird am Montag ja sehen, ob die Opposition mit dieser Idee mitgeht, er meint, sie wird sich kaum dagegen aussprechen können.

Bezüglich des ERP-Fonds meinte er, dieser müsste erweitert werden da durch die Inflation allein sein Umfang ja ständig materiell und real sinkt. Androsch, der dann sofort aufgefordert wurde, seine Konzeption darzulegen, hat zu diesem Punkt erklärt, für die Ergänzung der Fremdfinanzierung und des ERP-Fonds müsse man neue Wege finden. Er stellt sich 1,5 bis 2 Mia. S vor, die allerdings über die Investitionskredit AG emittiert werden und in Offenmarktpolitik wie auch für den ERP-Fonds von der ÖNB dann rediskontiert werden sollen. Androsch geht also in diesem Fall auf klaren Kollisionskurs gegen die Nationalbank-Fraktion insbesondere Kienzl. Dieser hat mir vor Monaten schon gesagt, er lehnt diesen Weg strikte ab, weil er dieselbe Diskussion und Auseinandersetzung mit der Opposition befürchtet, wie seinerzeit über die Postsparkasse die Finanzierung zum Jahresende 1974 erfolgte. Benya war bei diesem Sitzungstag nicht anwesend und ich habe Robert Weisz, der noch immer im Präsidium sitzt und deshalb an der Tagung teilnimmt, besonders darauf aufmerksam gemacht. Niemand soll mir ein illoyales Verhalten vorwerfen können. Aus dem Referat war nämlich diese Feinheit nicht herauszuhören.

Auch Androsch hat in seinem Beitrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er seine Informationen als streng vertraulich betrachtet weil er sie bei der Wirtschaftskonferenz dann im Detail darlegen will. Neben der Beschäftigungssicherung glaubt er, dass die Zahlungsbilanz in Ordnung gehalten werden muss. Nur so, meint er, war es ihm möglich, unmittelbar nach dem 5. Oktober für 23 Mia. S die Finanzierung zu erreichen. Ganz besonders stolz ist er auf eine 300-Mill.-$-Anleihe, deren Verzinsung um 18 % unter der Verzinsung ist, die die SU bekommen hat. Hier versteht Androsch es sehr geschickt, über die Schwierigkeit der Finanzierung seines Defizits hinwegzuturnen, indem er die Einzelheiten und womöglich positive Momente besonders herausstreicht. Er sagt also nicht, wie hoch die Verzinsung ist und welche Belastung uns dadurch in Zukunft erwachsen soll, sondern dass es geglückt ist, eine bessere Kondition als die SU zu erreichen. Um also die Beschäftigung zu sichern, möchte er die Aufträge für öffentliche Investitionen ausser der Strassenbau-Milliarde und der Nahverkehrs-Milliarde durch Freigabe der Stabilisierungsquote mit 3 Mia. für den Hochbau 1,5 Milliarden S für die Bundesbahn 1,5 Mia. S ankurbeln. Von der Bundesbahn erhofft er dafür entsprechende Dienstpostenreduzierungen. Lanc, der gestern als sein Nahverkehrskonzept nicht angenommen wurde, zu mir die Bemerkung machte, alles andere sei Topfen, äusserste sich zu diesem Wunsch oder Vorschlag überhaupt nicht. Die grösste Schwierigkeit wird ja mit der Gewerkschaft über die Reduzierung der Dienstposten zu einer Einigung zu kommen, sein. In Lanc' Haut möchte ich auch nicht stecken. Um die Bauwirtschaft stärker anzukurbeln beabsichtigt Androsch für das Jahr 1976 die vorzeitige AfA, die er voriges Jahr mit 25 % bestehend aufgehoben hat, für 1 Jahr mit 50 % einzuführen. Ausserem soll die Investitionssteuer heuer auf Null gestellt werden, dafür 1977 wo nur mehr 2 % vorgesehen ist auf 4 % erhöht und 1978, wo sie bereits ausgelaufen wäre, dann noch einmal mit 2 % eingehoben werden. Der Ausfall der Investitionssteuer beträgt heuer 5 Mia. S, wovon der Bund 3,5 Mia. zu tragen hat und 1,5 Mia. die Länder. Diese Investitionssteuerverschiebung hat sicherlich damit zu tun, dass - wie Androsch andeutet – sein Budgetdefizit 1977 und 1978 auf die Hälfte wie er sich ausdrückt rationalisiert werden muss. In Wirklichkeit habe ich das Gefühl kann er die hohen Defizite kaum mehr oder nur sehr schwer finanzieren.

Androsch kündete weiters an, dass eine Senkung der Bankrate möglich ist, die Soll-Zinsen aber nur minimal senken können, weil insbesondere die Haben-Zinsen, ohne dass er sagt, auf Forderung des ÖGB damals auf auf 5 % hinaufgedrückt wurde. Da diese nicht gesenkt werden können, wird es zu einer minimalen Sollzinsen-Senkung kommen. Der E+E-Fonds wird geändert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Textilreorganisation Ost. Auch für die Exportfinanzierung wird er entsprechende Massnahmen setzen, bekannt ist, dass er ja die Haftungsgarantie und Finanzierungsrahmen wesentlich erhöhen wird. Fürs Fremdenverkehrskonzept, sagte er, hätte ich ja schon alles gesagt, in Wirklichkeit habe ich nur angedeutet, dass ich bei der Hoteliervereinigung in Zürs unsere neuen Vorschläge unter breiten werde, die allerdings dem Finanzminister keine zusätzlichen Mittel kosten. Androsch meinte auch, die Abwicklung der Fremdenverkehrskredite müsse wesentlich schneller erfolgen, was mich sofort zu dem Zwischenruf veranlasste, dass er falsch informiert ist. Die Abwicklung erfolgt nämlich schnell, was nur nicht funktioniert ist die Zuteilung der Mittel, sei es aus ERP- oder vom Finanzminister. Anschliessend kam er zu mir und ich sagte ihm mit aller Deutlichkeit, wenn er wünscht, dass diese in Hinkunft auch gegenüber dem Werber klargestellt ist, dann werde ich veranlassen, dass unmittelbar nach Bearbeitung von uns eine Mitteilung an den Ansucher geht, dass er jetzt warten muss, weil die Geldzuteilung nicht erfolgt. Androsch meint, man müsse dies mit dem ERP-Büro und auch mit seinem Haus besprechen, dass dies schneller und zweckmässiger erfolgt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND PLESCH: Bitte sofort veranlassen, dass unser Haus mit den beiden Stellen eine zweckmässigere Zuteilungsmodalität bespricht.

Bezüglich der Bürges kündigte Androsch an, dass hier Ressortbesprechungen stattfinden. Ich erklärte ihm anschliessend dann sofort unter vier Augen, dass ich nicht bereit bin, grosse Verbesserungen zu machen und dann kein Geld von ihm dafür zu bekommen. Androsch sah dies ein.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND TIEBER: Bitte sofort informieren, welche Ressortbespechungen hier stattgefunden haben, und wieso wir davon nichts wissen.

Tieber war anschliessend beim Mittagessen sehr erschüttert über die Abwicklung dieser ganzen Besprechung. Er meinte, ich hätte rein sachlich und kurz informiert, wie es mein System ist und daran hätte Kreisky und ganz besonders Androsch eine umfassende sicherlich inhaltlich bedeutendere Erklärung abgegeben. Das liegt aber nicht nur an meinem System sondern auch an der Kompetenz. Tieber wird in einem Lernprozess, der bei uns 5 Jahre dauerte, mit Wanke habe ich diese Diskussion seit Jahren geführt, auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Wirklichkeit das einzige Wirtschaftsressort das etwas zu bestellen hat, das Finanzministerium ist. Dort liegen die steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten, dort liegen die budgetären Zuwendungsmöglichkeiten, weshalb er in Wirklichkeit nur entsprechende grosse Erklärungen und schwerwiegende Entscheidungen treffen kann. Alle anderen Wirtschaftsressorts sind mehr oder minder davon abhängig, was sie bekommen. Wenn sie, wie z.B. das Verkehrsressort dann noch Milliardenbeträge bräuchten und diese nicht kriegen, dann kann es dazu kommen, dass Ankündigungen nicht erfüllt werden können. Wenn das Landwirtschaftsressorts andererseits Milliardenbeträge bekommt und dann die Verteilung durchführt aber nicht so, wie es der Finanzminister oder gar der Bundeskanzler gerne haben will, dann kommt er auch hier ständig in Kollision. Aus diesen Erkenntnissen habe ich bereits in den ersten Regierungsjahren die Konsequenz gezogen und niemals vom Finanzminister Geld verlangt, ich werde das auch in Hinkunft nicht tun, keinerlei Versprechungen gemacht, weil ich sie sowieso nicht erfüllen könnte, und mich in der Politik daher äusserst vorsichtig bewegt. Das Einzige, was ich damit erreichen konnte, das ist aber glaube ich sehr viel, das ist das Gesicht zu wahren, das ist aber schon sehr viel.

Ein typisches Problem war in der Kritik und Auseinandersetzung die Diskussion über die Staatstheater. Sinowatz wurde ausdrücklich von Kreisky aufgefordert, dass dieser Punkt besprochen werden muss. Sinowatz erörterte, dass seit der Dienstinstruktion von Gratz der Theaterverband volle Autonomie der künstlerischen Leitung der Oper, der Burg usw. gibt. Ein Generalsekretär soll das koordinieren. Jungbluth, der von Kreisky und von Gratz damals eingesetzt und enthusiastisch begrüsst wurde, hat jetzt nach Kreiskys Auffassung versagt. Es war ein Fehlgriff, wie er sich ausdrückt. Jungbluth hat scheinbar einige Bemerkungen gemacht, Kreisky mit seiner Transparenz möchte womöglich, dass auch die nicht aufgeführten Inszenierungen wie z.B. Königin der Nacht, in den Tätigkeitsbericht aufgenommen werden, Kreisky wieder kritisiert mit Recht, dass bei den Theatern überhaupt nicht gespart wird und Gagen bezahlt werden, nicht nur für schwache Leistungen sondern für Nicht-Leistungen. Da jetzt der Rechnungshof-Tätigkeitsbericht zwar noch nicht im Parlament aber ihm scheinbar schon bekannt aufliegt, so fürchtet er darüber eine verheerende Diskussion. Sinowatz muss jetzt auslöffeln, was ihm andere eingebrockt haben. Selbst Beteuerungen von Kreisky, dass das gar nichts mit einer Kritik an Sinowatz zu tun hat, wären für mich nicht befriedigend. Ich kenne dieses Problem noch aus der Ölversorgungsdiskussion.

Die anderen Minister referierten dann, da ja kaum mehr Zeit war, ganz knapp, wobei Lütgendorf sehr wohl alle seine Punkte vorbrachte. Kreisky, wenn er auf Schwierigkeiten stösst, erklärt immer wieder, das müsste bilateral besprochen werden oder das sei eine Angelegenheit, die die Regierung nur betrifft, d.h. er weicht Schwierigkeiten in grösserem Forum verständlicherweise aus. Immerhin aber hat Lütgendorf genau dasselbe gemacht, was wahrscheinlich Kreisky und Androsch auch tun, er wird sagen, er hat berichtet, und damals hat man ihm nicht ausdrücklich in allen Fragen widersprochen. 2.000 Dienstposten mehr, Taggelderhöhung von 20.- auf 30.- S, nach 12 Militärleistung LKW-Registrierung, Kasernenbau um 305 Mill. S pro Jahr durch 6 Jahre usw. Bezüglich der LKW-Registrierung meinte Kreisky, das müsse er mit dem Handelsminister besprechen. Meiner Meinung nach kann man ruhig darauf verzichten, denn wenn es zu einer Mobilmachung, gibt es sowieso keinen Diesel in genügender Menge, so dass die Unternehmer ohne weiteres Bereit sein werden, freiwillig ihre LKW dem Militär zu verpachten oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte aus Image-Gründen jetzt sofort mit Büro von Lütgendorf Verhandlungen aufnehmen.

Am interessantesten war, dass Weihs noch ein Programm entwickelte, wie wenn er dieses Jahr mindestens noch Landwirtschaftsminister bliebe. Ich an seiner Stelle hätte in gagartiger Weise gesagt, da ich sowieso bald ausscheide, wird ja Haiden dann das Geschäft führen und er soll gleich berichten. Dies hätte ihm einen phantastischen Abgang gegeben und Haiden wahrscheinlich für alle Zeiten mit ihm versöhnt. Häuser und Bielka z.B. haben sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Sie waren in meinen Augen optisch klüger.

Das Gespräch mit der polnischen Delegation unter Führung von 2 Generaldirektoren und dem Botschafter sowie Handelsrat sowie den Vertretern der Juniorwerke Ing. Weiss und dem Sachwalter verlief in der ersten Phase sehr positiv. Der Sachwalter und Weiss sowie ein Vorsitzender des Aufsichtsrates hatten nicht angenommen, dass die Polen tatsächlich ein so grosses Interesse haben, eventuell die Fabrik weiterzuführen. Bis jetzt waren nur Ungarn, Schweizer usw. hier, die den Betrieb "ausbaneln" wollten. Die Absicht war, die Maschinen preiswert zu kaufen. Ich liess die Polen nicht im unklaren, dass Kreisky erwartet, dass der Betrieb weitergeführt wird. Bezüglich der vermögens- und kapitalmässigen Verflechtung Joint venture usw. könnten alle Variationen mit uns diskutiert werden. Die Regierung wird sich auch einsetzen, dass es zu einer erträglichen Lösung bezüglich der Konkursabwicklung kommt Die Aufteilung im Rahmen einer Kooperation kann gefunden, so wie die Polen vorschlagen., wenn sie den Betrieb besichtigt haben. Polen möchte seine Fahrradproduktion von 1 Mill. Stück auf 2,5 Mill. erhöhen. Dazu benötigen sie Maschinen und Ausrüstungen, die in Gleisdorf vorhanden sind. Dann würde, wie der polnische Generaldirektor mit Recht sagt, eine Zulieferung von Teilen erfolgen, die im Westen wesentlich teurer erzeugt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine Kooperation zwischen den Ländern erfolgen und der Absatz im COMECON-Markt aber auch in der westlichen Welt gesichert werden. Noch jetzt ist Polen imstande, von der 1 Mill. Räder, die sie produzieren, 400.000 zu exportieren, davon 300.000 nach Kanada und nach Amerika. Ich habe allerdings immer das Gefühl, dass in Polen der Preis nicht das entscheidende ist. Uns kann es aber nur recht sein, wenn eine Möglichkeit der Kooperation auf dieser Basis gefunden wird.

Der poln. Botschafter Karski interessierte sich dann auch für die Gasleitungserrichtung der WAT und hat mit der ÖMV schon Besprechungen aufgenommen. Ebenso seit über Petrolkoks jetzt ein konkretes Besprechungsstadium erreicht. Fälbl, der anwesend war, will jetzt mit der ÖMV diesbezügliche Besprechungen führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Bitte diese Frage klären.

Minister Chafei hat in der Creditanstalt in einem kleineren Kreis ein kurzes Referat gehalten und dann hat sich eine mühsam aufrechterhaltene kurze Diskussion zwischen 3 oder 4 CA-Leuten und ihm ergeben. Bei einem anschliessenden Buffet konnte ich feststellen, dass vielleicht doch einige Geschäfte gehen werden. Leider nicht schon jetzt das Tunnel-Projekt.