Sonntag, der 21. Dezember 1975 bis Dienstag, der 23. Dezember 1975

Montag, 22. Dezember 1975

Beim Jour fixe war zuerst nur Mussil anwesend. Seine erste Bemerkung war, daß ein Österreicher hätte mit den Geiseln mitfliegen sollen. Er war sehr überrascht zu hören, daß die Terroristen überhaupt nicht mit Österreichern direkt verhandelten, ja nicht einmal mit dem Arzt wegen ihres verwundeten Kollegen sprachen.

Mussil intervenierte wegen des eingestellten Möbelpreises auf der Kölner Messe. Ich erklärte ihm, daß eine neue Kombination mit den österreichischen Möbelpreis und vor allem die Auszeichnung in Österreich selbst wünschen und nicht auf einer ausländischen Messe in Köln.

ANMERKUNG für PLESCH: Bitte auch mit Jodlbauer KontaktBitte Rückspr. [?] Toni aufnehmen, um neue Form zu finden.

Neuerdings beschwerte er sich und intervenierte wegen Dr. Keller eines Artikel im Kurier über die Konsumentenpolitik resp. Konsumentenschutzgesetz. Ihm kommt es weniger auf den Inhalt an, als auf die Tatsache, daß Keller bevor noch Besprechungen begonnen haben schon seine ganze neue Politik in einem Kurierinterview der anderen Seite präsentiert.

ANMERKUNG für TIEBER: Bitte mich gelegentlich bei Treffen[mit] Keller daran erinnern.

Die SPÖ-Frauen haben eine Umfrage gestartet, um Konsumenten die getäuscht wurden zu erfassen und aufzufordern, sich bei den SPÖ- Frauen zu beschweren. Mussil protestiert gegen diese Verleumdung, wie er sich ausdrückt, und meint wenn eine Popularklage möglich wäre, wie es die Handelskammer immer gefordert hat, würde er diese jetzt durchführen. Er verlangt von mir, daß ich sofort bei den SPÖ Frauen interveniere. Ich erkläre mich maximal bereit der SPÖ vorzuschlagen die Unterlagen und insbesondere Beschwerden der Handelskammer zur Kenntnis zu bringen, damit sie so schnell als möglich berechtigte Mitteilungen abstellt.

ANMERKUNG für TIEBER: Wenn die Ergebnisse es zulassen, bitte diesen Direktbeschwerdeweg mit Demuth und mir besprechen.

Mussil und anschließend dann, als Sallinger dazukommt, beschwert sich, daß angeblich eine Sekretärin von Fälbl bei einer Sekretärin in der Handelskammer angerufen hat, um für Minister entsprechende Geschenke zu bekommen. Ich kontere sofort, daß dies nur darauf zurückzuführen sei, weil bis jetzt noch immer keine Vereinbarung zwischen Meisl und Reiger zustandegekommen ist, ja nicht einmal noch die Verhandlungen begonnen wurden. Mussil und dann auch Sallinger bestätigen, daß im Jänner sofort dieses Problem in Angriff genommen werden muß. Neuerdings nehmen sie zur Kenntnis, daß ich keinerlei Geldzuwendungen wünsche, womöglich auch keine Rechnungen bezahle, vorstrecke, oder auch nur Einfluß nehmen will, was und wie geschenkt wird. Wenn eine notwendige Einladung eines Ministers erfolgt, dann müßte sich automatisch ergeben, wie der Besuch abzuwickeln ist resp. die Handelskammer mir ein entsprechendes Präsent zur Verfügung stellen. Sie hätten über den Handelsdelegierten viel mehr die Möglichkeit den richtigen Wunsch zu erraten und die Bedeutung des Geschenkes dem Gast anzupassen. Ich will damit nichts zu tun haben. Bei uns im Handelsministerium wird es Ottahal nur genau registrieren, damit wir einen Überblick über alle Präsente so wie in der Vergangenheit genau führen. Sallinger meint, sie müßten unbedingt vorher noch mit Kandutsch sprechen, da dieser jetzt hart attackiert wird, befürchtet er große Schwierigkeiten mit ihm.

Beim nachfolgenden Pressegespräch wird nur Farnleitner teilnehmen und nicht der Fachverband, Sekretär Kraus[evtl. Falschidentifikation, Anm.], mit dem selbst die Bundeskammer größere Schwierigkeiten hat. Ich erkläre sofort wir haben nur die Handelskammer eingeladen und die kann bestimmen, wer kommt.

Zwecks Benzinpreisantrag und Energiesicherung meint Mussil, daß er sich jetzt in die Verhandlungen der Internationalen mit der ÖMV und der Privaten einschalten muß, damit endlich dieses Problem geklärt werden kann. Mussil macht jetzt so, wie wenn er seit eh und je für eine friedliche Lösung gewesen wäre, meint sogar, er hätte sich sehr eingesetzt, daß es nicht zu Versorgungsschwierigkeiten wegen des nicht erledigten Preisantrages 1.1. kommt. In Wirklichkeit bin ich überzeugt, hat er vielleicht nicht die Tankstellen und deren Vertreter aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, war aber sicherlich einverstanden, daß über eventuelle Versorgungsschwierigkeiten die man schaffen würde die Öffentlichkeit alarmiert würde, um mich unter Druck zu setzen. Daß dieser Plan jetzt zusammengebrochen ist, veranlaßt ihn, mehr den je zu sehen, daß es zu einem Kompromiß zwischen den Internationalen und der ÖMV kommt, weil er als gespaltene Meinung der Handelskammer bei den Verhandlungen dann nur noch schwächer wird. Er beschwert sich auch, daß Staudinger jetzt so viele Verhandlungstermine über das Energiesicherungsgesetz in so kurzen Abständen vereinbart hat. Seiner Meinung nach müsstmüsste?, wenn eine grundsätzlich Lösung bis 20. Jänner in der Handelskammer gefunden ist, sofort bei der ersten Sitzung die Experten darüber berichten und dann bräuchte man einen größeren Abstand um eine gesetzliche Formulierung zu finden. Dies erwidere ich ist gegebenenfalls in Nachsitzungen zu bewerkstelligen. Irak unterbietet derzeit den internationalen Ölpreis und deshalb ist die ÖMV bevorzugt. Mussil meint, dies hätte bei der OPEC Sitzung bereinigt werden sollen, die ja jetzt so tragisch geendet hat und natürlich nichts abschloß. Weiters glaubt Mussil, daß wir mit der Außenhandelsgesetznovelle verfassungswidrig vorgegangen sind, da wir keine Importauflagen im Sinne der Lagerhaltung machen dürften. Spaßhalber wies er darauf hin, daß er mich neuerdings vereidigen lassen wird, damit ich endlich die Verfassung einhalte, da einmal scheinbar nicht genügte. Ich beruhigte ihm, daß ich bereits 5-mal als Minister und ein halbes Dutzend mal als Abgeordneter vereidigt wurde, und daß mir niemand mein verfassungsmäßiges Vorgehen in Erinnerung rufen muß. Ich glaube nur, daß wir sehr wohl diesen Schritt machen müssen, weil eben Mussil alles verzögert und wir durch den internationalen Energieagenturvertrag international verpflichtet sind die Durchführungsgesetze zu erlassen. Mussil unterstreicht neuerdings, daß er das Ganze in ein Paket mit den Wirtschaftsgesetzen schnüren wird. Selbst ein Hinweis, daß Koren bereits erklärt hat, es müßte ein unbefristetes Gesetz werden, läßt er nicht gelten.

Ich verlange von Sallinger und Mussil sofort in den ersten Jännertagen ein Gespräch zwischen Gewerkschaftsbund und Handelskammer bei mir über das Berufsausbildungsgesetz. Beide stimmen zu, ersuchen nur, daß ich wegen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes mit Häuser spreche, damit auch er bereit ist auf Sozialpartnerebene dies zu verhandeln.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Häuser und anschließend mit Benya Verbindung herstellen, damit ich mit letzterem Termin vereinbaren kann.

Rief wird zugezogen, um die Preisfragen zu besprechen. Bei Gas ist Mussil einverstanden gewesen, daß die 7.7 %, die ja unter die 8 % von der Sozialpartnern in Aussicht genommenen liegen, einvernehmlich beschlossen wurden. Mussil stimmt mir zu, daß es zweckmäßiger ist, durch langwierige Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, als daß ich gegen die Interessensvertretungen einen Preis festsetze. Mussil weiß genau, daß ich in den meisten Fällen dann automatisch gegen die Handelskammer entscheiden würde und wenn er sich dies ruhig überlegt wünscht er es nicht. Manchmal natürlich, wenn er mit seinen Mitgliedern größere Schwierigkeiten bekommt, denkt er sicherlich daran, es wäre ihm lieber der Handelsminister würde gegen die Handelskammer einen tieferen Preis festsetzen, als letztens im Kompromiß herauskommt. Bezüglich des Elektrizitätspreises ist er einverstanden, daß mit 1.3. ein Akonto und mit 1.1.77 dann der endgültig vereinbarte Preis jetzt schon verhandelt wird. Bei der fraktionellen Besprechung mit den Betriebsräten und Direktoren der Elektrizitätswirtschaft, hat Jagoda zuerst Bedenken, daß wir einen Preis der über die derzeitige Gesetzesdauer des Preisregelungsgesetzes, nämlich 30. Juni hinausgeht, beschließen. Jagoda gibt allerdings zu, wenn es möglich ist die Interessensvertretungen zu dieser Vorgangsweise zu gewinnen, dann wird man auch einen Weg finden, der de facto über den 30. Juni hinaus diese Etappenlösung ermöglicht.

Ich kündige der Handelskammer an, daß ich nicht bereit bin, da wir seit 1972–1975, 1.07 Schilling den Durumweizen erhöht haben, jetzt neuerdings um 57 Groschen zu erhöhen. Ich beabsichtige so wie bei Zucker und Gemüse, daß die 6 Nudelerzeuger mit den halben Dutzend Mühlen die Durum überhaupt vermahlen können und den landwirtschaftlichen Genossenschaften, resp. Bauernvertretern, eine entsprechende Kontrahierungs- und Abnahmeverpflichtung eingehen sollen. Rief meint sofort das sei nicht möglich, weil auf Grund des Marktordnungsgesetzes bei Importen die amtlichen Preise, bezüglich Zuschüsse und Abgaben notwendig sind. Sofort erwidere ich, daß auch die Marktpreise auf Grund des Marktordnungsgesetzes herangezogen werden können, wie dies z.B. bei Vieh schon jahrzehntelang geschieht. Rief wird auf Auftrag von Mussil dieses Problem mit den Beteiligten in der Handelskammer besprechen.

Mussil hat in der Zeitung gelesen, daß die Zuckerindustrie jetzt beabsichtigt aus den Mehrerlösen einen Fond zu speisen, wogegen er größte Bedenken hat. Ich bin nur bereit über jedes Problem mit der Zuckerindustrie und den Vertretern[von] Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund zu verhandeln, lege mich aber noch in keiner Weise über die Zuckerpreispolitik fest.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Büttner über die Margarinepreissenkung und ich urgiere anschließend bei ihm unter vier Augen, daß ich von der Unilever in absehbarer Zeit wegen der Ölfabrik konkretere Verhandlungen wünsche. Büttner erklärt neuerdings, nächstes Jahr wird von Rotterdam der wichtigste Mann kommen und ist sehr froh von mir zu erfahren, daß ich bereit mit ihm ein Gespräch zu führen.

Die Kfz-Mechaniker-Stundenregelung interessiert sicherlich die Autofahrer mehr, als bei dem Pressefrühstück letzten Endes darüber gesprochen und diskutiert wird. Auer[evtl. Falschidentifikation, Anm.] von der Wochenpresse, der den Motorteil macht, zeigt reges Interesse. Der dritte Bericht von Gröger über unsere Untersuchungen über die Metallbranche stößt auf kaum größeren Widerhall. Bei den Pressefrühstücken weiß man wirklich nicht was man immer präsentieren soll und wie dann die einzelnen Themen ankommen.

Den größten, aber wahrscheinlich auch extremst, durch die Sache bedingten Unterschied kann man dann bei der Pressekonferenz von Kreisky, an der ich als Außenminister-Vertreter teilnehme feststellen. Innerlich bin ich aber sehr froh, daß ich nur meine Art des Pressefrühstücks habe, weil es natürlich wesentlich weniger publicity hergibt, dafür aber auch unvergleichlich weniger anstrengend ist.

Nach der Überreichung von Dekreten und insbesondere der Verabschiedung der Pensionisten, fragt mich, als ich mit ihm rausgehe Schipper, ob ich ein Mißtrauen gegen ihn habe, weil ich ihn nicht in die Ausschreibungskommission entsandte, wie dies der Bautenminister tut. Ich erkläre ihm plausibel, daß er doch in 2 Jahren in Pension geht und die beiden Sektionschefs mit den neuen Mann jahrzehntelang zusammenarbeiten müssen und sich deshalb die Bewerber sehr genau anschauen sollten und entscheiden müssen. Schipper ist sehr beruhigt zu erfahren, daß es sich nicht um ein Mißtrauen gegen ihn handelt, sondern um eine reine Zweckmäßigkeitsfrage. Ich erkläre ihm freimütig, daß auch die Handelskammer immer einen entsprechenden Einfluß auf die Bestellung wünscht und mir sogar indirekt politische Motive unterschiebt. Ich habe aber, so sage ich zu Schipper, mich weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst an die Vorschläge die mir unterbreitet wurden gehalten und möchte dies auch in Hinkunft tun. Mit diesen Äußerungen muss er indirekt verstanden haben, den Grund warum ich die Kommissionszusammensetzung eigenhändig auf den Akt der Ausschreibung festgelegt habe.

Der Dienststellenausschuß des Patentamtes hat jetzt den Vorsitz gewechselt. Der alte Obmann meinte, sie kämen aus verschiedenen Lagern, der jüngere sei aber tüchtig genug, um jetzt die Arbeit fortzusetzen.

ANMERKUNG für PLESCH: Bitte in Hinkunft vor der Aussprache mich über die Zusammensetzung genauer informieren.

Den Zentralausschuß des Handelsministeriums kenne ich sehr genau und die Aussprache war sofort sehr konkret. Engelmayer meinte es gäbe jetzt ein Papier, daß sie in kürzester Zeit bekommen sollten über Änderung der Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und mir. Ich wußte nicht, um was es sich im konkreten handelt und was er im einzelnen will und wir kamen deshalb überein, da ich sowieso unter Zeitdruck stand, im nächsten Jahr eine ausführlichere Besprechung zu halten.

ANMERKUNG für WANKE: Handelt es sich hier um die erfolglosen Rationalisierungsvorschläge?

Der Zentralausschuß wünscht auch weiterhin bei den Ausschreibungen zeitgerecht über den Text informiert zu werden und mit mir darüber Gespräche zu führen. Dies sagte ich zu, weil ich ja auch bevor das Ausschreibungsgesetz existierte bereits diesen Weg begangen habe. Engelmayer urgierte neuerdings, im Hinblick auf die Terroranschläge, im Haus mehr für die Sicherheit zu tun. Ich erwiderte zwar dafür im Bautenministerium der verunglückte Seidler und bei uns Schleifer als Sicherheitsbeamte zuständig sind und dies mit der Bundespolizei auch ständig besprechen. Ich glaube aber, daß es wirklich notwendig ist, die Engelmayer-Forderung, daß man darüber reden muß, zu erfüllen, weil wenn einmal etwas passiert, dann die ÖVP sofort sagen wird, Engelmayer hat dies schon immer gefordert und der Minister nicht darauf reagiert.

ANMERKUNG für PLESCH: Bitte beim nächsten Büro-Jour-fixe unter uns besprechen und dann schriftlich Schipper von der Intervention Engelmayer's berichten.

Engelmayer kritisiert, und dies mit Recht, wie ich sofort zugebe, daß in den letzten Monaten um nicht zu sagen Jahre, die Büro- und Geschäftseinteilung sehr unklar war, zeitweise überhaupt nicht existierte. Dadurch wußte man im Haus nicht, an wen man sich wenden soll und wer für was zuständig ist. Ich versprach ihm, spätestens mit l.l.nächsten Jahres die endgültige und wie ich hoffe auf längere Zeit gültige Geschäftseinteilung.

ANMERKUNG für WANKE: Bitte zeitgerecht dem Zentralausschuß speziell mitteilen.

Bei der Unterzeichnung zwischen der österr. Botschaft, der Japanerden Japanern? und Meisl über die weitere Vorgangsweise auch des Artikels 35 GATT ergab sich die Möglichkeit einer längeren Diskussion mit dem neuen Botschafter. Meisl und ich versicherten, daß wir Verständnis dafür haben, daß die Japaner im nächsten Jahr erwarten, daß endlich die Diskriminierung durch Anwendung des Artikel 35 GATT wegfallen soll. De facto gaben sie zu, würde sich nicht viel ändern, doch für sie ist es ein prinzipielle Problem. Ich versuchte ihnen klar zu machen, daß wir gewisse Absicherungen, wenn auch nicht in einem Vertrag, so doch in irgendeiner Form bekommen müßten um in sensiblen Sektoren wie z.B. Bekleidung und Textil einen gewissen Schutz zu bekommen. Die Wiener werden dies nach Tokio melden.

Im Kontaktkomitee Elektrizitätsdirektoren und Betriebsräte brachte ich im Hinblick auf die zu erwartende Strompreiserhöhung die zusätzlichen Wünsche zur Sprache. Natürlich gab es dann ein stundenlanges Palaver. Konkret wurde in jedem Fall nur vereinbart, daß die begonnenen Kontakte zwischen den Landesgesellschaften und Verbunden z.B. in der Frage Errichtung von Voitsberg III, des Pools der Wärmekraftwerke usw. verschiedene Auffassungen gibt. Diese sind fraktionell sicherlich nicht zu lösen, sondern sind eben Standpunktdifferenzen zwischen den Landesgesellschaften, ob sozialistisch oder ÖVP geführt und der Verbundgesellschaft. Ich erklärte mit aller Deutlichkeit, daß Voitsberg III Priorität I hat, ganz unabhängig, ob für das zweite Kernkraftwerk vor 80 oder erst nachher ein Baubeschluß gefaßt wird. Das gewisse Kohlenprobleme dabei existieren ist mir klar, wenn wie sich aber jetzt herausstellt, ein Kernkraftwerk ausfallen würde, oder jetzt um ein Jahr später in Betrieb geht, wir einen kalten, oder besser gesagt einen kälteren Winter haben, dann zeigt sich deutlich, daß wir dringend diese Reserven brauchen.

Bezüglich der Reorganisation der Kernkraftwerksgesellschaften sind wir uns alle einig, daß eine Konzentration erfolgen soll. Strittig ist nur, ob tatsächlich dann in der einen Gesellschaft der Bund 51 % haben sollte, was zweckmäßig ist, aber kaum zu erreichen ist, weil die Landesgesellschaften jetzt mit 50:50 natürlich einen wesentlich besseren Einfluß haben. Auch die Kapitalform Ges.m.b.H. oder AG ist noch nicht ganz klar. Beide Maßnahmen, davon bin ich überzeugt, kann ich nur im Zusammenhang mit der Energiepreiserhöhung erreichen. In diesem Fall sind die Gesellschaften verpflichtet, sich mit mir gut zu stellen und ich kann einen gewissen Druck ausüben, den ich allerdings sofort erkläre, offiziell niemals zugeben würde.

Die Betriebsräte beschweren sich bitter, daß es so wenig Kontakt zwischen den Direktionen und ihnen gibt. Köck erklärt mir nachher unter 4 Augen, daß sich dies wesentlich gebessert hat und daß es bei meinem Amtsvorgänger nicht annähernd eine solche Zusammenarbeit gegeben hat. Trotzdem glaube ich, und Frank hat dies übernommen, müssen wir öfters die Arbeitsgruppe einberufen und wie seinerzeit vereinbart oder in Aussicht genommen, einmal im Jahr die große Arbeitsgemeinschaft. Dort handelt es sich allerdings nur um einen so großen Kreis, daß konkret kaum mehr verhandelt werden kann, sondern dort wird eben nur mehr berichtet.

ANMERKUNG für TIEBER: Bitte langfristig einen Termin festlegen und ein Programm, daß dann aktuell sein kann, erstellen.

Dienstag, 23. Dezember 1975

Die Bundeskammer war nicht imstande den Mehrwertsteuererhöhungssatz den Mittelhandelsfirmen, auch den grossen Internationalen oder ÖMV-Firmen Rückverrechnungsvereinbarung durchzusetzen. Deshalb habe ich die Ölfirmen und diesen Mittelhandel geladen. Für mich war schon faszinierend, dass diese Bezeichnung Mittelhandel von der Handelskammer resp. von den betroffenen Gremium gewählt wurde. Wir würden brutaler Weise Zwischenhandel sagen und ich habe dies auch angedeutet, wobei ich sofort erklärte, dass es sich doch nicht um eine im negativen Sinn sonst gebrauchten Zwischenhandelsbegriff handeln dürfte. Tatsächlich aber ist es dem privaten Handel gelungen, sich gegen die Internationalen und die ÖMV bis jetzt zu behaupten indem der grösste Teil von ihnen sogenannte Spot-Mengen, d.h. Gelegenheitsmengen zu ganz billigen Preisen entweder importiert, oder scheinbar ich im Inland zukaufen bekommt. Dann beliefert er entweder auch seine eigenen Tankstellen, die unter dem offiziellen Preis verkaufen oder er gibt an Tankstellen ab. Natürlich sind die Internationalen nicht bereit diesen Diskonter oder Preisschleuderer, wie sie wahrscheinlich in der Fachgruppe bezeichnet werden noch die Mehrwertsteuererhöhung zu vergüten. Nach kurzen Verhandlungen war es deshalb möglich für die langfristigen Vertragspartner, die entweder ihre eigenen Tankstellen beliefern und dafür nicht sowieso auf Agenturpreissystem vertragsmässig abgesichert sind, zuzusichern, dass auch in jedem einzelnen Fall die Mineralölgesellschaften bereit sind, die Umsatzsteuererhöhung zu übernehmen.

Interessant war bei dieser Aussprache, dass Rief und auch der Vertreter des Ölhandels Widhalm, aber auch der Funktionär Komm.Rat Schmied nicht imstande waren, die Ölgesellschaften davon zu überzeugen, dass der Vorschlag, den die Handelskammer bezüglich der Energiesicherung Lageraufbau macht, tatsächlich den Mittelhandel ausschaltet. Die Ölgesellschaften arbeiten jetzt an einem Projekt wie man wir andeutete, welches auch der Mittelhandel akzeptieren kann, weil es vollkommen wettbewerbsneutral ist. Ich appellierte nochmals an die Handelskammer und an die einzelnen Gruppen sie sollte versuchen zu einem Akkord zu kommen, weil letzten Endes davon überhaupt die Benzinpreisregelung abhängt.

Ich setzte Dr. Rief klar und deutlich auseinander, dass ich nicht bereit bin, die Durum-Preiserhöhung durchzuführen. Rief hat auf Grund meiner gestrigen Aussprache sofort mit den Mühlenvertretern Kontakt aufgenommen und die lehnen eine Aufhebung der Preisregelung entschieden ab. Ich verständigte dann noch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Lilge um ihm auseinanderzusetzen, ohne natürlich seine Zustimmung zu erwarten, dass er mit seinen Leuten über die Aufhebung der Preisregelung[für] Durum-Weizen sprechen sollten.

Rief und Lilge wurden von mir verständigt, dass die Elektrizitätspreiserhöhung mit 1.3. akontiert und endgültiger Preis mit 1.1.77 im jetzigen Preisverfahren schon fixiert werden soll. Mit diesem Vorschlag waren beide einverstanden und ich appellierte an sie, sie sollten sich ebenso wieder bemühen einen einvernehmlichen Antrag und Beschluss zustande zu bringen, wie dies auch beim Gaspreis der Fall gewesen ist. Beide stimmten mir zu, dass es zweckmässig ist zu Konsenslösungen zu kommen. Rückblickend muss ich zugestehen, dass ich selbst eigentlich nicht mehr so recht geglaubt habe, dass es beim Gaspreis gelingen wird. Ich habe deshalb auch bei der Unterschrift von unbedeutenden Preisverordnungen heute neuerdings MR Kurzel für dieses gelungene Werk gratuliert und mich bedankt.

im Interview beim Fernsehen wurde ich für ZIB 1 wegen der Strompreise und Benzinpreise gefragt. Man will unbedingt von mir jetzt schon entsprechende Preise resp. zumindestens Inkraftsetzungstermine wissen. Natürlich muss ich hier immer äusserst vorsichtig agieren und entsprechende Ausflüchte oder nur sehr vage Andeutungen verwenden. Dies ist an und für sich sehr unbefriedigend, sowohl für den Reporter als auch für mich. Trotzdem bleibe ich bei meinem Prinzip bei Ankündigungen sehr vorsichtig zu sein. Beim Interview verwende ich auch manchmal vollkommen falsche Ausdrücke und Satzstellungen. Das tollste aber ist, auch Wortbildungen, die sicherlich für einen Zuhörer ganz komisch wirken müssen. Tieber hat mich danach ganz schüchtern darauf aufmerksam gemacht. Ich erklärte ihm sofort, dass ich ihm dafür sehr dankbar bin und dass er sehr wohl achten soll, wenn ich einen Blödsinn daherrede.

Die Genossinnen auf der Landstrasse und auch in meinem Büro haben für zwei Weihnachtsfeiern viel Arbeit gehabt und sie sehr schon vorbereitet. Früher einmal habe ich auch die Möglichkeit, bei solchen Feiern mich nicht nur gut zu unterhalten, sondern wie man so schön sagt, auch einen richtigen Beitrag durch Schmähführen zu leisten.

Jetzt bemerke ich, habe ich dazu gar keine Lust mehr. Vielleicht könnte ich es auch gar nicht mehr. Früher waren solche Feiern Gelegenheit, ohne dass ich Alkohol trank, sich köstlich zu unterhalten, ganz egal, ob es alte Bekannte waren oder vollkommen Fremde. Das meine Stellung dabei keine Rolle spielt, erinnere ich mich noch, als Kammeramtsdirektor in der Arbeiterkammer, wo es auch noch unbeschwerte Feiern gab. Jetzt tue ich mir mit dem sprechen schwer, vom Schmähführen gar keine Rede mehr, möchte bei dieser Gelegenheit die eine oder andere Sache noch erledigen und vor allem den Schreibtisch leerräumen. Ein unleidiger Gesellschafter. Ich bin nur gespannt, ob, wenn ich einmal diese Haken, wie ich mich ausdrücke, vorüber sein wird, ich weiss schon mit entsprechender Berücksichtigung, dass ich inzwischen älter wurde und müder, zu meinen alten Gewohnheiten zurückfinden werde. Ich glaube es kaum. Aber hoffen darf man doch.

21.–23.12.

Sonntag, Montag und Dienstag den 23. Dezember 1975

Ich hatte mir vorgenommen die Geiselaffaire besonders aufzuzeichnen. Erstens war es ein einmaliges Ereignis und zweitens zeigte es so typisch und charakteristisch die derzeitige Führungssituation. Die Terroristen waren mittags in die OPEC eingedrungen, es gab eine Schiesserei, man wusste nicht wie viel Tote, was die Terroristen wollten und wer sie sind. Ich mass der ganzen Angelegenheit überhaupt keine allzu grosse Bedeutung bei, was mich jetzt umso mehr wundert, an mir selbst konnte ich also feststellen, wie man gegen diese Überfälle usw., wo man nicht unmittelbar selbst betroffen ist, abstumpft, ja ich muss jetzt gestehen, ganz falsch reagiert. Anstelle dass ich annahm. hier würden wir sofort gebraucht werden, fragte ich mich, ich könne ja doch dazu nichts beitragen und wartete prompt, bis mich die Polizei verständigte, dass um 4 Uhr ein Ministerrat stattfindet. Ich hatte sogar angenommen, dass es noch wesentlich später sein wird und war sehr verwundert, dass dies alles so schnell anlief. Für dieses Fehlverhalten gibt es vielleicht Erklärungen, keine Entschuldigung. Als ich vor 4 Uhr am Ballhausplatz erschien waren einige Journalisten dort, ein Fernseher stand im Vorraum. Die Journalisten hatten Radios in den Händen und wir hörten zusammen die Nachrichten. Als Firnberg und Sinowatz später erschienen, verlangte ich von den Beamten, sie sollten doch einen Radioapparat in den Ministerratssaal stellen. Ich fand die Situation ein wenig komisch, dass sozusagen, die Regierung bei den Journalisten mithört was vergeht. Vizekanzler Häuser meinte er würde jetzt dann eine Sitzung beginnen, wenn Innenminister Rösch mit Broda und Androsch, die in der Herrengasse waren, kommen. Ich war nicht ganz überzeugt ob dies der Fall ist, da auch Leodolter und Kreisky in der Zwischenzeit auch gekommen waren, oder die vielleicht schon im Hause gewesen sind, meinten man sollte endlich feststellen, wer wann und wo tagt. Ich erklärte sofort, ich werde mich auf die Beine machen, um Rösch in der Herrengasse zu besuchen. Eine Zeitlang erwägen wir, ob es nicht überhaupt zweckmässig ist ins Innenministerium zu übersiedeln. SChef Jiresch meint, das würde dem Bundeskanzler gar nicht recht sein, wovon ich überzeugt bin und er hätte bereits die drei verständigt, dass im Bundeskanzleramt ein Ministerrat stattfindet. Ausserdem meinte er noch hätte er für Verpflegung, Würstel, vorgesorgt. Der Bundeskanzler sei bereits am Flug von Lech mit dem Hubschrauber bis Salzburg und von Salzburg dann mit einer Maschine nach Wien. Er müsse nach seinen Informationen sehr bald eintreffen.

Nach 4 Uhr kamen Rösch, Androsch und Broda und es zeigte sich folgendes sehr interessantes Phänomen. Im Innenministerium waren natürlich alle Meldungen von der Polizei zusammengelaufen. Die drei waren mit Entscheidungen und Problemen bereits konfrontiert. Sie hatten wahrscheinlich schon einige Stunden die Probleme immer wieder durchdiskutiert und sich deshalb eine entsprechende Meinung gebildet, oder zumindestens jeder von ihnen eine bestimmte Einstellung zu den Problemen. Die jetzt im Bundeskanzleramt zuerst mit den Problemen offiziell Konfrontierten und das waren die meisten Minister, hatten überhaupt keine Detailinformationen und waren, wenn ich so sagen darf, noch von keinen Willensprozess oder gar Beschluss beeinflusst. Häuser eröffnete die Sitzung, die Protokollleute liessen das Band mitlaufen und wollten entsprechend mitschreiben Androsch meinte, dies sei nicht sehr zweckmässig. Die Situation war folgendermassen, dass die Terroristen ihre Forderung in einem englisch geschriebenen Brief, unterschrieben "der Arm der arabischen Revolution" 21.12.1975, an die österreichische authority herausgeschickt hatten. Der Verbindungsmann war der irakische Geschäftsträger. Sie verlangten darin, dass ein 7 Seiten langes Communique in Französisch alle zwei Stunden durch Radio und Fernsehen übertragen wird, binnen 2 Stunden von jetzt. Jetzt war aber zu verstehen, als sie dieses Schreiben rausgeschickt hatten. Die Frist war 1/2 6. Botschafter Nettel, der, wieso weiss ich nicht, im OPEC-Gebäude, insbesondere zu den Geschäftsträgern Iraks die Verbindung aufrechterhalten hat, war scheinbar als Leiter des Völkerrechtsbüros eingeschaltet. Ebenso Jiresch mit sei Pahr vom Verfassungsdienst und selbstverständlich Generalsekretär Heimerle vom Aussenamt im Haus und alle drei erschienen in weiterer Folge auch im Ministerrat. Die erste Frage die zu entscheiden galt war, ob wir die Forderung der Terroristen auf Verlesung des Kommuniques akzeptieren. Botschafter Nettel meinte, dass der irakische Geschäftsträger angsterfüllt, das könne man aus seinen Augen ablesen, von den OPEC-Räumen in den ersten Stock herunterkommt und erklärt, er müsse, wenn er wieder hinaufgeht, Entscheidungen der österreichischen authority mitbringen und zwar wie er hofft, positive. Als erstes galt es zu prüfen und zu entscheiden, ob die Forderung der Ausstrahlung durch das Radio jetzt schon beschlossen werden muss. Broda und Androsch meinten, man solle hier vorsichtig vorgehen und sich das genau überlegen, denn das seien Zugeständnisse an die Terroristen.

Weihs neben mir meinte allerdings, dass es die anderen nicht hörten, man solle eine harte Tour einlegen, ich trat daher sofort dagegen auf und erklärte, ich sehe darin gar keine all zu grossen Verhandlungsposition, wenn wir diese erste Forderung von ihnen erfüllen, die jetzt unmittelbar zu entscheiden ist. Firnberg und Sinowatz schlossen sich dem sofort an. Alle Für und Wider, wir werden noch in der Nacht Zugeständnisse brauchen und sollten deshalb vorsichtig sein, oder man sollte Kreisky's Ankunft abwarten oder, wer weiss, was da noch alles weiters gefordert wird, hielt ich nicht für entscheidend. Ich war von allen Anfang an für die weiche Linie und wir beschlossen dieser Forderung der Terroristen nachzugeben und die Verlesung im Rundfunk zuzustimmen.Der Rundfunk erklärte dann nach einer Rücksprache, dass er dazu bereit sei, aber noch irgendwelche formellen Beschlüsse bräuchte, auch auf wievielen Kanälen das gesendet werden soll usw.

Was mich verwunderte war, dass wir nur eine telefonische Verbindung mit den Innenministerium hatten und das Innenministerium wieder nur eine telefonische Verbindung mit der OPEC-Portierloge, weil alle anderen Telefone waren zerstört. Alle Informationen kamen deshalb nur immer in das Ministerratssitzungszimmer wenn es klingelte und Rösch oder Häuser abhob. Dann berichtete der Einsatzleiter von irgend welchen Geschehnissen. Im Laufe der weiteren Nacht stellte sich dann heraus, dass der Rundfunk wesentlich besser informiert war und auch viel schneller die Informationen weitergegeben hat als es uns recht war. Ich schlug Rösch vor, er sollte doch nötigenfalls mit solcher walkie-talkie, d.h. über Funksprechverkehr eine Kommunikation herstellen. Er meinte dies sei nicht zweckmässig, denn da könnte jeder mithören. Schlechter als der jetzige Zustand könne dies auch nicht gewesen sein, denn im Rundfunk sass scheinbar jemand aus der Zeit bevor der Anschlag erfolgte im OPEC-Quartier, zumindestens in der Portierloge und hatte dort beste Verbindung mit der ORF-Zentrale. Mit Kreisky bestand angeblich auch nur eine sehr schlechte Verbindung weil der Flughafen nur Wetter-und Flugverbindungen mit der Maschine hatte. Beides kann ich mir nicht vorstellen, aber ich bin dafür kein Fachmann und vor allem geht es mich ja wirklich nichts an. Dass aber mit einem im Flugzeug befindlichen, wenn auch nur einer kleinen Cessna, Kanzler nicht wirklich eine ständige Verbindung aufrecht erhalten werden kann, dass es nicht eine Funkeinrichtung gibt, auf der nicht jeder mithören kann, ohne dass dies verschlüsselt werden muss, kann ich mir nicht vorstellen. Wenn es wirklich so wäre müsste man dies schleunigst beheben.

Rösch teilte dann mit, dass er beim Kanzler über den Turm dann doch anfragen liess, wie in der Sache Verlesung des Kommuniques zu entscheiden sei. Da wir aber bereits eine Entscheidung gefällt hatten, hielt ich diese Vorgangsweise nicht für sehr zweckmässig, obwohl sie sich auch vielleicht teilweise überschnitten hat. Die Antwort, die dann von Kreisky kam, war natürlich, zuwarten bis er am Ballhausplatz erscheint, was in Kürze der Fall sein wird. Die Entscheidung war aber schon getroffen, der irakische Geschäftsträger schon unterwegs, der ORF hatte alles vorbereitet, wobei sich herausstellte, es war niemand vorhanden, der französisch den Text vorlesen konnte. Ich persönlich muss gestehen, dass ich zuerst für die sofortige Annahme des Wunsches, dass der Text verlesen war, eintrat, ja sogar als erstes vorschlug. Andererseits wieder aber dachte ich mir, dass ja nicht damit schon gesagt ist auf allen Programmen und dass man ja weitere Verhandlungen führen konnte, da Bedenken bestanden, dass 7 Seiten sehr lange dauern würden, fast 20 Minuten. Hier zeigte sich aber, dass die Ereignisse einem überrollten. Jetzt waren wir nicht mehr als Aussenseiter gelegentlich zu einem Problem dazugestossen, sondern standen mitten drinnen in der Abwicklung eines Problemes und konnten es natürlich daher als Kollektiv nicht mehr bewältigen. Jetzt ging es mir genau so, wie es wahrscheinlich Androsch, Broda und Rösch vorher gegangen ist. Man erwägt alle Für und Wieder, in der Zwischenzeit rollt die Zeit und vor allem, von so und so vielen Leuten wird ein Beschluss eben exekutiert. Wir zerbrachen uns noch den Kopf und diskutierten, ob es zweckmässig ist, dass ein offizieller Beamter den Text liest, oder ob nicht doch der Rundfunk jemanden zur Verfügung stellen müsste. Dieser erklärte aber sofort, er hätte niemand hier der französisch kann und auch niemand greifbar. Bei den Journalisten wurde uns dann mitgeteilt befindet sich ein ehemaliger freiwilliger Mitarbeiter des ORF, der französisch kann. Andererseits hatten wir, als sich herausstellte, dass gar niemand zur Verfügung stand und erfuhren, dass Gehart französisch sehr gut liest, diesen aufgefordert sich vorzubereiten und den Text zu studieren. In der Zwischenzeit hatte der ORF eine direkte Leitung von irgend einem Kammerl hergestellt und Gehart begann dann doch mit der Verlesung, wie wir später erfuhren. Ich hatte Bedenken, dass ein zukünftiger Kabinettschef in einer solchen Funktion in Erscheinung tritt. Broda wieder meinte, bei Schönau hätte auch Kabinettschef Reiter diese Funktion erfüllt.

Wenn ich mir das ganze jetzt betrachte, so ein vollkommen uninteressantes Detail, wie Broda mit Recht sagte und nur zeigt wie in so einer Situation ich zuletzt auch in Folge ungenügender Information über das Fortgeschehen im OPEC-Gebäude und Direktinformation durch die Informittler? etwas in einer ganz unrichtigen Entwicklung, um nicht zu sagen, falschen Problemstellung verhandelt wird.

In der Zwischenzeit wurde über die Nachrichten immer der neueste Stand gesendet und wir erfuhren auch einiges. Interessant war nur dass teilweise auch falsche Mitteilungen kamen.

In der Zwischenzeit hatten sich die Botschafter der OPEC-Minister zuerst im Innenministerium und dann sind sie ins Bundeskanzleramt übersiedelt, versammelt, die natürlich auch nichts wussten und keinerlei Kontakt mit ihren Ministern hatten, ausser wie sich später dann herausstellte, handgeschriebene Briefe über den irakischen Geschäftsträger bekamen. Bei der Gruppe waren auch wie ich später feststellen konnte zwei Ausländer, die bei der OPEC beschäftigt waren und die einen, nachdem er einen Verbandskasten für die Terroristen hat holen müssen, weggeschickt wurde und der zweite auch, indem man glaubte er sei ein Übersetzer, zufälligerweise entlassen wurden.

Kreisky erschien dann knapp vor 6 Uhr vollkommen ausgefroren im Ministerrat. Er liess sich kurz berichten und und merkte scheinbar, dass doch über verschiedene Detailprobleme keine einheitliche Meinung bis jetzt existierte und sagte, damit wir uns richtig verstehen, die werden morgen ausgeflogen. Für ihn stand also scheinbar der Entschluss vollkommen fest, die Geiselaffaire OPEC genauso zu klären, wie die erfolgreich abgeschlossene in Schönau. Kraft seiner Autorität und nicht zuletzt auch durch seine geschickte Verhandlungsführung war dies nicht nur der einzig richtige Entschluss, sondern wie sich dann auch herausstellte, der beste.

Kreisky liess sich als erster und einziger von Azawi, dem irakischen Geschäftsträger, berichten.

Kreisky nimmt die Besprechungen mit den Botschaftern auf und fragt, wer vertritt den Aussenminister, der in Israel zu einem Staatsbesuch ist. Zum Glück hat man mir vorher mitgeteilt, dass ich ausnahmsweise den Aussenminister vertrete, normalerweise war dies seit 1970 immer Broda. Nur wenn er im Ausland war, verfielen Kirchschläger oder Bielka auf mich. Kreisky ersucht mich daher zu den Botschaftern mitzugehen. In der Zwischenzeit ist Lanc auch mit der AUA klargeworden, dass diese ein Flugzeug DC-9 zur Verfügung stellen, wie es die Terroristen wünschen. Die Piloten verlangen, dass die Terroristen unbewaffnet sind und dass das Destinationsland bekannt ist. Kreisky erklärt sofort, dass die erste Bedingung unerfüllbar ist, denn die Terroristen würden niemals unbewaffnete sich mit einer ganzen Anzahl von Leute in ein Flugzeug begeben. Die Botschafter haben von ihren Ministern handschriftliche Briefe bekommen, wo diese feststellen, es soll alles getan werden, damit sie mit den Terroristen ausfliegen können. Insbesondere der iranische Botschafter Namdar verliest ein Schreiben und ist dann im Laufe der Nacht sehr nervös, weil die Terroristen zwischen den einzelnen arabischen Nationen unterscheiden. Iran und Saudi-Araber zählen zu den Feinden, Irak und Libyen zu den Freunden. Die anderen sind neutral und für sie auch vollkommen uninteressant. Der iranische Minister Amusegar hat mitgeteilt, zuerst erschiessen sie uns und dann sie Saudi-Araber. Amir erscheint in der Nacht um 1/2 11 Uhr noch einmal mit einen Brief an Amusegar, wo drinnen steht, das OPEC Gebäude soll gestürmt werden. Was den Botschafter und sicherlich Amusegar mit ganz grosser Angst erfüllt. So etwas ist niemals von uns erwogen worden und ich weiss nicht, wie dieses Gerücht, das angeblich im Radio auch verlautbart wurde, zustande kam. Wie leicht es ist, wenn man weit weg ist anders zu entscheiden, zeigt das Verhalten der iranischen Regierung. Dort wurde offiziell dem Botschafter Amir mitgeteilt, dass Österreich die volle Verantwortung trage und alles in unserer Hand liege. Kreisky hat wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb von den OPEC-Ministern die als Geisel behalten wurden eine schriftliche Erklärung verlangt, dass sie mit dem Ausfliegen einverstanden sind. Er meinte dann, es genüge auch, wenn sie Botschafter Nettel diese Erklärung oben abgeben würden. Die Terroristen haben aber Nettel überhaupt nie hinaufgelassen, ja nicht einmal mit ihm gesprochen. Sie erklärten gleich, als sie den Kontakt aufnahmen, es käme nur der irakische oder libysche Botschafter in Frage- Letzterer wurde zuerst in Prag gesucht, dann in Budapest. Gefunden haben wir ihn nicht, er ist aber dann in der Nacht aufgetaucht. Die schriftlichen Erklärungen wurden dann gebracht und von den Terroristen akzeptiert, dass alle Österreicher in der ersten Phase und dann überhaupt alle OPEC Angestellte ja sogar noch ein Teil der Delegation zurückbleiben würden. Voraussetzung dass sie aber ausfliegen war, dass ihr verwundeter Kollege mitkommt. Lebend oder tot. Kreisky entschied, dies müssten die Ärzte entscheiden. Nach einer stundenlangen Operation lag der Patient unter künstlicher Beatmung und war angeblich nicht transportfähig. Prof. Steinbereithner wollte deshalb mit den Terroristen verhandeln. Diese haben ihn natürlich genau so wenig angehört oder mit ihm Kontakt aufgenommen als mit Nettel oder sonst einem Österreicher.

Welche komische Situationen es geben kann, zeigen zwei Beispiele. Die Terroristen erklären, als man ihnen die Briefe der Minister zeigen will, sie hätten kein Recht diese Briefe zu lesen, wie der Generalsekretär der OPEC am nächsten Tag Kreisky mitteilt. Kreisky wieder macht sich Sorgen, ob man einen angeblich nicht transportfähigen Mann, ohne dass die Ärzte zustimmen, seinen eigenen Wunsch, bevor er ärztlich versorgt wurde, hatte er erklärt er wünscht unbedingt wieder sofort zurückgebracht zu werden, ihn doch in das Flugzeug laden soll oder nicht. Broda meint mir gegenüber unter 4 Augen, dass der hippokratische Eid in diesem Fall eben auch gilt, werden kaltblütig Menschen zusammengeschossen und getötet. Die Terroristen sind nachher ungeheuer charmant, wie alle bestätigen und zuvorkommend, wahren sogar das Postgeheimnis. Die österreichischen Ärzte bemühen sich um den Schwerverletzten und sind besorgt, dass er eventuell den Transport nicht übersteht und gefährden eventuell mit einer solchen Haltung den gesamten Ausflug.

Die ÖVP hat einen Krisenstab gegründet, der in der Kärntner Strasse sitzt. Sie will scheinbar nicht denselben Fehler machen wie bei Schönau und macht einen neuen, indem sie sich mit den Krisenstab teilweise lächerlich macht. Bei einem erfolgreichen Kanzler mit erfolgreichen Operationen kann man kaum irgendeine Massnahme setzen ohne dass man nicht dabei den Nachteil zieht. Kreisky überlegt zuerst, wie er die Reposition informieren soll, er erwägt sogar Taus nachdem alles abgeschlossen ist zur Berichterstattung ins Bundeskanzleramt zu rufen. Letzten Endes aber telefoniert er nur, wobei Taus angeblich gesagt haben soll, also gibt man den Forderungen der Terroristen nach. Montag um 7 Uhr treffen sich die Botschafter wieder im Bundeskanzleramt und ich gehe zu Rösch in die OPEC, wo alles für die Evakuierung und den Transport zum Flughafen vorbereitet wird. Ich sehe das erste mal die Lokalität und bin erstaunt, dass in dieser Portierloge der Rundfunk diesen guten Kontakt mit der Zentrale halten konnte. Wenn die zwei dringen sind, kann der dritte sich kaum mehr umdrehen. Da die telefonische Verbindung die einzige war zwischen Innenministerium und der Einsatzleitung in der Portierloge, frage ich mich, wie so überhaupt dies möglich war. Kreisky und die anderen haben sich im laufe der Nacht furchtbar geärgert und gewundert dass alles bekannt wurde. Kreisky hat nämlich immer wieder erklärt, dass hier alles strengst vertraulich zu behandeln sei. Da ich jetzt unmittelbar mit dem Rundfunk, der bei der OPEC aufgepflanzt ist, Kontakt bekomme, sehe ich erst welches ungeheures Netz er aufgezogen hat. Überall Fernseh- und Rundfunkreporter, überall einsatzfähige Teams. Die Zeitungen sind natürlich genau so interessiert und belagern alle Besprechungen ununterbrochen. Wahrscheinlich ist das in einer Demokratie nicht anders möglich. Ich neige aber jetzt auch immer mehr der Überzeugung zu, wenn man den ganzen keine publicity gäbe, würde wahrscheinlich sehr bald die Terrortätigkeit auf ein Minimum reduziert werden. Nach all dem was man letzten Endes von den Terroristen annehmen kann, haben sie diese ganze Aktion gestartet, um publicity zu erreichen. Dass dafür 3 Menschenleben geopfert wurden ist ein Wahnsinn. Wenn es gelänge die ganzen Bandenaktionen zu verschweigen, dann würden wahrscheinlich diese Terrorgruppen sehr bald ihre Taktik ändern müssen. Ohne publicity wird ihre Tat zur Untat.

Der Reporter Freissler vom Rundfunk hat mir mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit zwischen Innenminister und ihm ganz hervorragend war. Er hatte volles Verständnis für das Informationsbedürfnis. Ich konterte sofort und dafür wird er ständig von allen angegriffen, weil er angeblich so wenig informationsfreundlich ist. Wie man es macht, es ist immer verkehrt.

Kreisky selbst informierte die Presse, wenn er von einem Sitzungssaal in den anderen ging, im vorbeigehen. Er behandelte sie also viel schlechter wie Rösch zum Beispiel, der ihnen Statements gab. Trotzdem hat man Kreisky nicht nur wesentlich besser behandelt, sondern stellt jetzt ganz positiv seine Leistung heraus, selbst von gegnerischen Blättern und schlägt jetzt nur auf Rösch ein. Dieser hat sicherlich aus einer Reflexhandlung bei der Verabschiedung am Flughafen den Terroristen seine hingegestreckte Hand ergriffen.Als er dies bei der Pressekonferenz erklärte hat es nur wenige gegeben, die aus dem stundenlangen, ja tagelangen Stress darin wirklich eine Affekthandlung sahen und sie entschuldigten. Vielleicht wäre mir bei der Anfrage eingefallen zu erklären, der Terrorist hat mir das Ehrenwort gegeben, dass er die Maschine und die Piloten wieder zurückschickt. Dann hätte wahrscheinlich sofort jeder gesagt, das ist eine kluge Tat gewesen, dieses Ehrenwort mit dem Handschlag abzunehmen. So aber bleibt Rösch ganz ungerechtfertigt, denn er hat mindestens dieselbe Leistung für die Lösung erbracht wie Kreisky, allerdings auf einem anderen Gebiet, wie eine Zeitung sich ausdrückte, der Minister mit Türlschnapper-Methode.

Die Erkenntnis aus dieser Affaire ist für mich, man kann oft tun und lassen was man will, nach besten Wissen und Gewissen handeln und bleibt übrig. Die Umstände, wie ich sie miterlebt habe, bestärken mich in der Meinung, dass die Beeinflussung eines solchen Geschehens sehr minimalst ist. Oft hängt es von nebensächlichen Problemen und Entscheidungen ab, wie eine Sache verläuft. Die davon unmittelbar Betroffenen oder die mit dem Detailproblemen beschäftigten, denken und handeln anders, als die, die aussenstehend sind. Es muss daher nicht so sein, dass der Betreffende der unmittelbar dabei ist, auch bestens informiert ist und damit die richtigsten Entscheidungen treffen kann und trifft. Wenn jemand für irgendetwas verantwortlich ist, dann muss er letzten Endes entscheiden und womöglich diese Entscheidung bis zuletzt durchziehen. Kreisky hat diese Entscheidung zweifelsohne schon bei seinem Flug her gefasst gehabt, denn seine Erklärung, die werden ausgeflogen, war eindeutig und so bestimmt, dass gar niemand anderer auf eine andere Idee kam. Meiner Konzeption entsprach sie so wie so, weil ich, wenn ich das so sagen darf, immer für die weiche Linie Zeit meines Lebens war. Alles andere, was sich dann rundherum ereignete, war sehr interessant in der Durchführung, aber für mich schon ganz klar im Ergebnis. Wenn es nicht zu irgendeiner Panne kommt, dann musste die ganze Aktion so verlaufen, wie sie auch wirklich verlaufen ist. Andererseits aber habe ich miterlebt, wie zweifelsohne durch ganz unbedeutende Entscheidungen oder fast würde ich sagen Probleme, manchmal eine andere Wendung eintreten könnte. Die Tragik liegt bei dieser ganzen Aktion bei den drei Toten: der österreichische Kriminalbeamte, ein Freund der Araber, die arabischvon Arabern? getöteten Iraker und Libyer, ausgesprochene Freunde und Förderer des arabischen "Befreiungskampfes".

Hier kann man zum Schluss wirklich nur sagen: inschallah!