Donnerstag, 4. Dezember 1975

Bei der Sitzung im Finanzministerium, Androsch, Moser, Bauindustrie, Herbeck, Porr, Fellner, Hofman-Maculan, Baugewerbe, Molzer, Veit, NR Letmaier, Gewerkschaft, Böck, Millendorfer, Rautner und Kaber mit Büroleuten von Androsch, gab es für mich keine neuen Erkenntnisse, außer daß das Problem darin liegen würde, die Bauten einigermaßen zentral zu koordinieren. Durch die Ausweitung der Kapazitäten wurde das Bauvolumen von 71 mit 64 Milliarden Schilling auf derzeit 120 Milliarden Schilling raufgetrieben. Die Bauleistung ist aber mengenmäßig gesehen gleich geblieben. Alles geht auf Baupreissteigerungen zurück. Diese betrugen zeitweise in den Jahren 1972, 1973 bis über 20 %. Die Baukosten machten damals ca. 18 % aus, es war daher noch immer ein Gewinn. Jetzt seien die Baukosten 23 % und die Baupreise nur 5.1/2 %. Die Beschäftigtenlage sei mit 269, obwohl 14.000 weniger Beschäftigte sind, noch immer sehr günstig. Im Bauhauptgewerbe 184.000. Interessant war, daß diese Ziffern auch teilweise bestritten wurden, weil die Bauarbeiterurlauberkasse andere Ziffern gibt, als die Innung und diese wieder als die Industrie und als das Sozialministerium. Am meisten gewundert hat mich, daß die Gewerkschaft erklärt, die Beschäftigungslage ist als überhöht zu betrachten, aber 175.000 müßten unbedingt im Bauhauptgewerbe Beschäftigte bleiben.

Am Nachmittag in der Vorstandsitzung der Lebensmittelarbeiter habe ich meinen Kollegen auseinandergesetzt, daß dies die falscheste Politik ist, die eine Gewerkschaft machen kann. Als ich zu den Lebnsmittelarbeitern kam, hat der damalige Obmann Berka mir versucht auseinanderzusetzen, daß Jahr für Jahr mehr Lebensmittelarbeiter kommen müßten. Damals ging tatsächlich eine Zeitlang der Mitgliederstand mit den Jahreszahlen. Nach dieser Theorie mußten wir jetzt 75.000 haben und haben 45.000. Ich erklärte aber damals schon, es muß die Aufgabe der Gewerkschaft sein, sich auf das Schrumpfen der Lebensmittelarbeiter einzustellen. Die Bauarbeitergewerkschaft dagegen glaubt noch immer eine gewisse Beschäftigtenanzahl erzwingen zu können. Wenn das Bauvolumen durch Automatisierung und Rationalisierung von den Maschinen aber erbracht wird, dann kann es nicht mehr so viele Bauarbeiter geben. Bauunternehmer inkl. des NR Letmaier erklärten, daß der größte Fehler war 1968 die Wohnbauförderung zu dezentralisieren und den Ländern zu überantworten. Die Industrie beschwerte sich insbesondere, daß es der Auftragsgeber war, der durch zu viele Brückenbautenausschreibungen auf einmal oder zu viele Straßenausschreibungen, zu viele Erdbewegungen z.B. 12 Baulose in den Strengbergautobahnenfür die Strengbergautobahn? seinerzeit, jetzt die konzentrierten Tunnel-Ausschreibungen an den verschiedensten Stellen, Baukapazitäten schafft, denn die Bauunternehmer müssen dann entsprechende Maschinen und Geräte sich anschaffen. Moser erklärte, und Androsch und Kaber bestätigten es dann, daß im Grundbudget für 1976, wenn man die zu erwartenden Zuschläge im BÜG usw. noch rechnet, genau so viel drinnen sein wird als 1975. Die Bauunternehmer behaupteten 558 Millionen, d.s. 6.6 % weniger. Kaber rechnet sogar damit, daß die heuer außerordentlich groß eingesetzten Budgetmittel gar nicht verbraucht werden können und daher Rücklagen für 1976 geschaffen werden. Im Hochbau waren es 3 Milliarden, die vom Bund verbaut werden, im Tiefbau, d.h. Straßen 8.3 Milliarden, der Wasserwirtschaftsfonds 5 Milliarden. Im Bauvolumen ca. 120 Milliarden hat der Bund nur 14 %. Androsch faßte zusammen und meinte, daß Grundbudget plus die Rücklagen würden so vergeben, daß sie so schnell als möglich und zweckmäßigst eingesetzt werden. Im Wasserwirtschaftsfonds und für Straßenbau bräuchte man zusätzliche Mittel, wobei er Verständnis hat, daß die Opposition dem nicht zustimmen kann, doch müßten die Sozialpartner sich positiv aussprechen. Er erwägt eventuell zu überprüfen, ob eine vorzeitige AfA für Bauten wieder eingeführt werden soll. Die Länder in der Wohnbauförderung haben vor Wahlen entweder Promessen gegeben und sind damit auf lange Zeit verpflastert, ohne daß auf die Baukonjunktur Rücksicht genommen werden kann, resp. manche haben Wohnbauförderungsmittel die sie derzeit gar nicht brauchen und legen sie auf die Bank, da sie dort entsprechende Zinsgewinne haben. Den verschuldeten Gemeinden, die heute fast keine Bauaufträge vergeben können, müßte durch Landesumlage geholfen werden. Die erste Tranche des 4.3 Milliarden umfassenden Bau-Sofortprogrammes, 2 Milliarden Instandhaltung, 2.3 Milliarden Neubauten, ist jetzt inkraftgesetzt worden, die zweite Tranche wird aber erst im Frühjahr 1976 zum Einsatz kommen. Die 4.3 Milliarden sollen nämlich in 3 Tranchen zu ca. 1.3 – 1.4 Milliarden gegeben werden. Die ganze Aussprache hat zumindestens optisch den guten Erfolg, daß Androsch anschließend sofort ein Fernseh- und Radiointerview geben konnte, um mitzuteilen, daß eben alles geschieht um der Bauwirtschaft zu helfen. Die wirkliche Lösung liegt meiner Meinung nach in einer nicht straff zentralistischen planmäßigen Abwicklung, wohl aber in einer Zentralkoordinierung. Wenn es nach mir ginge auf Sozialpartnerebene mit entsprechender Länderbeteiligung. Zum Glück bin ich für die Vergabe der Mittel, die Moser natürlich als unzulänglich intern bezeichnet, nicht verantwortlich. Zur Entschuldigung kann ich allerdings anführen, dass es auch in der Schweiz zu einer ähnlichen Entwicklung gekommen ist, wo man eine Zeitlang sogar vom Bund Bausperren verfügte, um die überhitzte Konjunktur in dieser Sparte einigermaßen zu bremsen. Genützt hat es auch nicht allzu viel und kaum waren die Bausperren verfügt, ist es dann zur Krise innerhalb der Bauwirtschaft gekommen und jetzt weiß auch wieder in der Schweiz niemand, wie man den Bau ordentlich ankurbeln kann.

Bei der Eröffnung der polnisch-technischen Ausstellung im Wirtschaftsförderungsinstitut hat Koch darauf hingewiesen, dass die Handelskammer sehr erfreut ist über die Entwicklung mit den RGW- Staaten, insbesondere Polen. Er meinte nach Russland war Polen der zweite Staat, mit dem man Handelsverträge abgeschlossen hat und jetzt erst die Liberalisierung eingeführt usw. Ich ergänzte dann, dass wir den ersten Kooperationsvertrag mit Polen 1968 geschlossen haben. Nebenbei erwähnte ich, mancher Widerstand war dabei zu überwinden, ohne den Namen Mitterer zu sagen, haben die, die die Insertinformation kennen und die Zeit noch in Erinnerung haben, genau gewusst wer es war, der gegen diese Politik aufgetreten ist. Ich erwähnte dann insbesondere auch, die doch jetzt laufenden Kooperationsverträge und die die in Verhandlungen sind. Zembsch hat mir die Unterlagen gerade vor Beginn der Ansprache gegeben. Ich fragte ihn sofort, warum er dies mir so spät jetzt gibt, worauf er prompt sich ausredete und meinte, Reim hätte ihm erst gestern abends dazu aufgefordert. Aus dem Tonfall und vor allem, dass ich überhaupt nicht mehr mit ihm darüber diskutierte, konnte er annehmen, dass ich ihm dies nicht abnehme. Entweder will er das Büro schneiden oder er möchte direkt mit mir jetzt Kontakt nehmen, wegen der Besetzung des Sektionschefpostens in der Industriesektion.

Mussil hat nämlich am Abend im Parlament mich ganz entsetzt gefragt, ob es tatsächlich stimmt, dass Gatscha die Sektion übernehmen soll. Die Handelskammer resp. die ÖVP hätte Gröger vorgeschlagen, gegebenenfalls Zembsch. Ich setzte Mussil sofort auseinander, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelt und sich jeder bewerben kann. Ich hätte mich noch nicht entschieden. Ich nehme aber zur Kenntnis, daß Gatscha für sie fast ein Kriegsgrund ist. Mussil meinte hetzhalber auch noch vor den Abgeordneten Hofstetter, den ich dann wegen der Lehrlingsausbildungsstudie zuzog, daß ich mir in diesem Fall einen Baum auf der Ringstraße aussuchen könne. Vorher hatte ich Mussil noch auseinandergesetzt, daß es ihr Fehler war, die Industriesektion ohne eigentlich einen entsprechend guten Mann aufzutreiben, Jahrzehnte hindurch zu vernachlässigen. Zuerst wurde ein Sektionschef Helm dort installiert, der der faulste Sektionschef war, den es überhaupt jemals gab, wie seine eigenen Freunde mir immer wieder bestätigen. Dann wurde anstelle des tüchtigen Lobmeyr Römer vom CV installiert. Ich habe nichts gegen Römer, bin sogar gut ausgekommen mit ihm, aber die Führungs- und Nachwuchsfrage wurde nie gelöst, sondern immer wieder CV- mäßig versucht gegebenenfalls zu besetzen. Mussil, der kein CV-ler ist, war glaube ich sehr erstaunt, dies von diesem Gesichtspunkt aus erläutert zu bekommen. Ich fragte ihm auch noch, wie so er auf die Idee mit Gatscha gekommen ist und er meinte mehr scherzhaft, aber doch immer mit dem gewissen ernsten Hintergrund, im Handelsministerium fällt keine Stecknadel zu Boden, ohne daß ich es weiß. Für mich ist es ganz klar, daß Personalpolitik von allergrößter Bedeutung, natürlich auch für die Handelskammer und für die ÖVP ist. Einmal mehr erwähnte ich gegenüber Mussil, daß ich nicht allein entscheide, sondern bis jetzt immer mich auf die Vorschläge der dafür zuständigen formellen Instanzen weitesgehendstweitestgehend? weitgehendst? gehalten habe. Noch niemals hatte ich mir und das kann ich mit ruhigem Gewissen behaupten, von der Parteizentrale in meine Personalpolitik jemanden aufzwingen lassen. Ein mehr spöttischer und ironischer Hinweis, er wird auch den Fall Tieber zur Sprache bringen, erklärte ich genauso ironisch, daß wünsche ich mir sehnlichst.

Mussil kam auch auf die Frage der Studienvergabe ans Berufsforschungsinstitut und meinte, ich könnte nicht einseitig nur diesem Institut einen Auftrag geben. Ich erwiderte sofort, die Handelskammer hätte bei der Aussprache mit Jagoda nur zu den zu stehen müssen, was Mussil, Hofstetter und ich vereinbarten. Jeder zahlt 250.000 Schilling von denen und dann wird die Studie von der Arbeitsgemeinschaft der beiden Institute erarbeitet. Der Plan und alles war bereits festgelegt. Mussil sah sich furchtbar in der Klemme und erklärte, dass neuerdings ins Dezember-Präsidium zu bringen und ich bin überzeugt, dies so beschließen zu lassen.

ANMERKUNG für WAIS und JAGODA: Bitte bis zur positiven Mussil's Akt noch nicht wegen Zuteilung fertig machen.

Bei der Barbara-Feier im Ministerium erwähnte ich die Sicherheitsmaßnahmen von MR Pelzl ganz besonders und die rückgehenden Unfallziffern. Dies wird Pelzl sehr freuen, da er sich sowieso immer benachteiligt fühlt, weil ich nur, dies glaube ich zurecht, MR Sterk und Mock sonst herausstreiche. Ich erwähnte auch, daß dem Bergbau schwere Zeiten bevorstehen, die Regierung aber doch durch beträchtliche Mittel den Bergbau unterstützt, außerdem wies ich neuerdings auf die Köflacher Aufschließung und Voitsberg III hin. Ich bin wirklich jetzt in der Öffentlichkeit schon derartig für diese Lösung eingetreten, daß es hier kein zurück mehr gibt.

Der Bürgermeister von Enns und Gen.Dir. Buchner, Chemie Linz, wollten von mir eine Zusicherung, daß der Ausbau des Hafens Enns durch das Handelsministerium gefördert wird. Ich selbst konnte ihnen nur erklären, daß ich bereit bin, überall für den Hafen Enns, weil es ein wichtiges Industriegebiet sein wird, einzutreten. Buchner und ganz besonders Rimsky beschwerten sich, daß sie keine Möglichkeit haben mit Minister Lanc über diese Möglichkeit zu sprechen. Unangenehm für mich war nur, daß, ich weiß nicht, wer ihn dazu geladen hat, Dr. Bock[evtl. Falschidentifikation, Anm.] anwesend war, der hörte, wie mir der Bürgermeister als auch Buchner erklärten, alle seien für diesen Hafen, nur die Sozialisten, insbesondere auch in Linz, wegen des Linzer Hafens, sprechen sich dagegen aus. Bock berichtete zwar dann, daß in der ÖROK alle für den Hafen Enns eintreten, dies ist für mich neuerdings nur ein Beweis, wie bei der ÖROK jeder alles unterstützt, wissend, daß darauf keine Verpflichtungen entstehen resp. sich kein Mensch darum kümmert, was dort wirklich geschieht. Lanc mit dem ich nämlich nachher im Parlament gesprochen habe, meinte es gäbe nicht genug Mittel um Linz jetzt noch Krems und Wien als öffentlichen Hafen auszubauen, ja nicht einmal zu erhalten. Die Umschläge seien dort viel zu gering und er könne vom Finanzminister nicht neuerdings öffentliche Mittel für den Ennser Hafen verlangen, die er auch gar nicht bekommen würde. Lanc hat zugesagt, sein Sekretariat wird mit meinem Sekretariat eine Termin einer Aussprache fixieren.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte eine Sitzung bei Lanc gegebenenfalls vereinbaren. mit seinem Sekretariat.

NR Maier kam mit den Blizzard-Leuten Ing. Gröger und Sepp Maier, die derzeit Schwierigkeiten mit der Beschäftigung haben. Sie haben 530 Leute von denen 280 90 Stunden Kurzarbeiten mußten, von Oktober bis jetzt vor Weihnachten. Was sie brauchen ist eine Vorfinanzierung der Produktion für den Export. 1971/1972 haben sie bei einem Umsatz von 164 Millionen immerhin 25 Millionen Schilling, das waren 15 % von der Kontrollbank bekommen. Jetzt beträgt der Umsatz 230 Millionen und die Kontrollbank hat ihm auf 14 Millionen Exportförderungskredit gekürzt, wo dann mit Ach und Krach noch 3 Millionen, d.h. insges. 17 Millionen dazukommen. Für das nächste Wirtschaftsjahr brauchen sie 258 Millionen Soll- Umsatz und dafür 40 Millionen Schilling Exportförderungskredit. Ich erklärte ihnen, sie sollten versuchen, wenigstens die 25 Millionen von Haschek zu bekommen und ich werde sie diesbezüglich unterstützen.

ANMERKUNG für GEHART und WANKE: Bitte mit der Österreichischen Kontrollbank reden und Branchenreferat einschalten.

Ein gewisser Pordes vom Freien Wirtschaftsverband wie er sagte, ersuchte mich, daß ich den Ehrenschutz seines Bezirksballes übernehme. Dem stimmte ich zu, erklärte aber sofort, nicht zu kommen. In Wirklichkeit aber wollte er Kontakt, weil er eine Erfindung produktionsreif hat, wonach Autoreifenabfälle wieder zu Granulat verarbeitet werden können. Ich verwies ihn sofort auf MR Gröger.

ANMERKUNG für GEHART: Gröger soll dann bitte berichten.

Ing. Bacher, Halleiner Zentralheizungsbau, mit einem Umsatz von 60 Millionen und 100 Beschäftigten hat bei[-m?] Ärztering in Bad Gastein durch Lieferungen 35 Millionen Schilling Forderungen ausständig. Der dortige verantwortliche Kronbichler erklärt nun, nicht zahlen zu können. Die Österreichische Kontrollbank soll eine Sanierung versuchen. Ich versprach Bacher ihm unverzüglich einen genauen Bericht über das Problem Ärztering auch nach Rücksprache mit der österreichischen Kontrollbank zu schicken.

ANMERKUNG für GEHART und WIESINGER: Bitte einen persönlich gehaltenen Brief unverzüglich nach Vorlage des Branchenreferates und Fremdenverkehrsabteilung erlegen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaftsvorstandssitzung berichtete ich über die Wirtschaftssituation und ganz besonders über die Lohnentwicklung, die in der Paritätischen Kommission zur Sprache kam. Ich glaube, daß die Politik die jetzt von unseren Gruppen gemacht wird, 3.60 Schilling absoluter Betrag auf jede Stunde dazuzubekommen, richtig ist. Die Textil haben 2.40 Schilling durchgesetzt. den absoluten Schillingbetrag werden die schlechteren Frauenlöhne mehr angezogen, was nivelliert, aber dringendst notwendig ist. Wie wenig man von Prozentziffern ausgehen kann, derzeit liegen auch wir um die 10 % herum, zeigt ein Abschluß der Hautarbeiter?. Dort wurde, da wir keine Organisation haben, seit 1968 der Vertrag unverändert gelassen, sodaß jetzt eine 55 %-ige Lohnerhöhung ausgehandelt wurde. Wo es keine Organisation gibt, gibt es in Wirklichkeit auch keine einigermaßen befriedigende Lohnverträge.

Hirsch von den Vereinigten Fettwerken wollte mit Blümel und mir unbedingt sprechen, um mir dann nur mitzuteilen, er hätte mit Seefranz jetzt eine Aussprache gehabt und dieser hätte ihm zugesichert, er möchte nicht, daß die Vereinigten Fettwerke in OÖ und Wien zugrunde gehen. Über den Preis könne er ihnen natürlich keine Zugeständnisse machen, hier herrsche härtester Konkurrenzkampf. Die Unilever hätte aber kein Interesse daran ein Monopolist zu werden und gebe ihm die Chance ein mengenmäßiges Kontingent am Markt zu behalten. Da dies bei Ölen scheinbar kaum mehr möglich ist, einigten sie sich, wenn ich zustimme, daß dies am Margarinesektor, insbesondere für die gewerblichen Betriebe möglich wäre. Hier handelt es sich aber um die heute schon auf diesem Gebiet arbeitende Firma Ebhart & Herout, in deren Absatzbereich jetzt die Vereinigten Fettwerke vielleicht einbrechen. Ob es ihnen gelingt, weiß ich nicht. Hirsch meint nur, nachdem er die Dutzende Millionen Schilling kostende Unterstützung vom Sozialminister, geschweige denn von mir, nicht bekommen hat, bliebe nur dieser Weg. Gegen einen Konkurrenzkampf auf diesem Gebiet habe ich aber gar nichts einzuwenden. Ich werde aber bei der Margarinesitzung dieses Problem zur Sprache bringen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Vom Branchenreferat oder Marsch Margarineproduktion und Ölproduktionsziffern aufgeteilt auf Firmen verlangen.

Beim Empfang der Schweizer Botschaft, nämlich eine Minute, nur um den Botschafter die Hand zu geben, da er wegfährt. Die Präsentation vom Fremdenverkehrsplakat in der Alten Schmiede, machte ich auch nur einen ganz kurzen speachSpeech??? und bedankte mich bei dem Künstler. Für den Plakatentwurf hat er 15.000 Schilling bekommen, wie mir Zolles versicherte, wahrlich nicht überwältigend viel. Wichtig für ihn wird allerdings sein, daß er jetzt mit diesem Plakat doch in der Öffentlichkeit mehr bekannt wird und nur was die Kosten betrifft auch wirklich nur im Schatten und weit abgeschlagen von Leherb fungieren wird. Überraschend für mich war, daß auch Leodolter anwesend war.

In der Residenz der tschechischen Gesandtschaft war die große Gemischte Kommission zu einem Empfang und ich kam zwar verspätet, aber doch immerhin noch zeitgerecht hin. In der großen Gemischten Kommission gibt es, wie mir von österreichischer Seite aber auch tschechischer Seite versichert wurde keine Probleme. Ich halte ja von diesen allumfassenden Kultur und weiß nicht was noch besprechenden großen Kommissionen gar nichts. Die Wirtschaft spielt dabei eine große Rolle, bringt aber noch weniger konkretes als wie die an und für sich ja schon wenig ergiebigen Wirtschaftsverhandlungen. Vielleicht ist es aber wegen der Optik tatsächlich notwendig, daß wir sowohl gegenüber dem Westen, Frankreich und Italien, als auch gegenüber dem Osten solche große Gemischte Kommissionen haben. Meistens ist dies auf irgendwelche Besuche zurückzuführen, wo sich dann Bundespräsidenten oder zumindestens Bundeskanzler einigen, es wäre zweckmäßig wenn die beiden Nationen weiterhin engsten Kontakt halten. Endergebnis eine Kommission. Zum Glück ressortiert dies im Außenministerium.

Ossi Grünwald fragte mich ob es mich hart trifft, wenn er Gehart als Abteilungsleiter in die ÖIAG nimmt. Ein Abteilungsleiter geht jetzt ins Finanzministerium, Bezahlung ca. 30.000 Schilling und Grünwald möchte dafür Gehart gewinnen. Ich erklärte ihm nach meinem Prinzip, daß dies nicht eine Frage ist ob es mich hart trifft oder nicht, sondern eine Frage, ob Gehart persönlich sich dafür interessiert. Jeder noch so harte Schlag bei Personaländerungen muß von mir getragen werden, wenn es für einen Freund von mir eine Aufstiegsmöglichkeit gibt. Ob dies eine ist, muß Gehart selbst entscheiden und ich hat Grünwald nur, er soll so schnell wie möglich mit Gehart darüber verhandeln, denn Gehart muß jetzt selbst einige Überlegungen anstellen. Er ist einer meiner bedeutendsten Mitarbeiter, wäre wahrscheinlich auch für die Handelskammer als Leiter der Industriesektion auf lange Sicht gesehen erträglicher als jeder andere Kandidat, er muß sich jetzt nur selbst entscheiden. SChef Meisl der die Verhältnisse im Handelsministerium sehr gut kennt, ist von der Idee, langfristig Gehart die Sektion zu geben, begeistert.

ANMERKUNG für GEHART: Überlege Dir alles genau, ich möchte nicht in Deiner Haut stecken.