Montag, 1. Dezember 1975

Herbert Tieber ist eingetroffen und damit das Büro komplett. Am Abend bringt er mir zu Heurigen eine einvernehmlich erstellte Liste der Bereiche mit, die jeder einzelne im Büro in Hinkunft bearbeiten wird. Für mich ist das Ganze noch ein bisschen sehr kompliziert, weil 1970 die Aufteilung wesentlich einfacher war und nicht so in die Details gegangen ist wie jetzt. Damals allerdings hatten wir noch nicht die richtige Vorstellung über den Kompetenzumfang und Wanke, Koppe und Heindl teilten sich auch die Kompetenzen einfacher. Jetzt ist es wesentlich komplizierter, da wir sowohl auf die Wünsche der einzelnen als auch auf die Sachgebiete der Sektionen als auch letzten Endes auf eine einigermassen gleichmässige Verteilung der Lasten Rücksicht nehmen müssen. Fast bin ich versucht zu sagen, dass auch jetzt Wanke im Ministerium schon voll integriert das Ministerium schon genau kennend als guter Ministerialbeamter das wesentlich gewissenhafter "ministerieller" macht. als eben 1970. Wichtig ist mir nur, dass endlich wieder die administrative Arbeit, die meiner Meinung nach bei den Sekretären gar nicht zu suchen hat, von der Kollegin Wiesinger selbst gemacht wird. Noch wichtiger aber ist es, dass hoffentlich alle einsehen vom Amtsgehilfen bis zu mir hinauf, dass wir ein Team sind, sein müssen, um effizient in Erscheinung treten zu können.

Giuli von der italienischen Handelskammer fragt mich, ob ich bereit bin, nach Innsbruck zu kommen, wo im Mai das nächste Round-Table- Gespräch stattfinden soll. Gleichzeitig wird eine Expositur Innsbruck eröffnet. Auch in Villach haben sie im Juli eine Expositur eröffnet, weil bei den Grenzübergängen es notwendig ist, einen ehrenamtlichen Vertreter sitzen zu haben. Interessanterweise ist es immer ein Vertreter einer grossen Speditionsfirma, um gegebenenfalls Grenzstreitigkeiten zu schlichten und intervenierend einer Firma, meist italienische Exporteure, zu helfen. Als Thema schlage ich vor, dass wenn sie schon in Innsbruck sind die Probleme des Accordino und dessen weiterer Bestand, wenn die Zölle auf Grund des EG-Vertrages abgebaut sind, besprochen werden sollte. Meisl kommt dazu und meint, es wäre notwendig, die Restriktionsmassnahmen, die Italien jetzt beginnt, kritisch zu beleuchten. Da ich überzeugt bin, dass die Italiener einen solchen Punkt nicht gerade auf der Tagesordnung haben wollen, schlage ich vor, man kann unter Accordino alle negativen Seiten der Entwicklung genauso besprechen und entsprechende Vorschläge unterbreiten, wie wenn man dies extra auf der Tagesordnung hat.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WIESINGER: Bitte trachten, dass diese Tagung maximal Freitag beginnt um eventuell Samstag/ Sonntag zur Verfügung zu haben.

Beim Pressegespräch präsentiert Meszaros den Gasvertrag zwischen Iran-SU und den westeuropäischen Staaten mit dem grossen Anteil von 16 % für Österreich. Sofort entsteht die Frage, ob damit der Bedarf gedeckt ist und was mit dem Algerien-Gas geschieht. Vorher hat mir Reisinger auf meine besondere Anfrage mitgeteilt, dass nach wie vor als Austro-FerngasAustria Ferngas glauben, dass ein Algerien- Gas-Projekt zustandekommt. Die Belgier haben aber bereits jetzt mit Algerien für 3 Mia. einen eigenen Vertrag abgeschlossen, die Franzosen sind auf der Monfalcone-Leitung bereits ausgestiegen, in meinen Augen zerfällt schön langsam dieses europäische Konsortium, wenn es auch noch den scheinbar Eindruck erweckt, als wenn alles beim Alten wäre und die Algerier natürlich nach wie vor grossen Wert darauf legen, eine Vorfinanzierung oder zumindestens feste Verträge mit den Abnehmern bereits jetzt abzuschliessen. Wichtig aber genauso fraglich erscheint mir, dass sich immer wenige auf ein gemeinsames Projekt rechne. Jetzt schon muss das europ. Konsortium die bestellten Tankschiffe wieder verkaufen und Österreich erwächst dadurch ein Bezahlungsanteil von 75 Mill. S. Ob dies ein reiner Verlust sein wird, wird sich in Kürze herausstellen, ich fürchte ja. Für mich ist wieder einmal mehr bewiesen, dass die ÖMV mit ihren internationalen Verbindungen insbesondere zur Ruhrgas und wahrscheinlich auch zur Gaz de France ihren Projekten wie z.B. eben Iran leichter zu einer Lösung kommt, als diese komplizierten Konstruktion der Landesgasgesellschaften über Austro-FerngasAustria Ferngas. Ausserdem kommt noch dazu, dass die ÖMV zuerst die Gefahr der Importmöglichkeit von Austro-FerngasAustria Ferngas unterschätzend geschlafen hat, jetzt natürlich systematisch diese Intentionen dieser Importe dieser Gesellschaft wenn auch nicht offiziell so de facto mit allen Mitteln bekämpft. Die Frage, ob für beide noch in den Achtzigerjahren noch der Bedarf gegeben ist, möchte ich jetzt noch nicht beantworten und kann es auch gar nicht. Theoretisch bleibt noch immer eine Lücke von 1–3 Mia. m³.

Ich bin sehr gespannt, was von diesem Punkt im Pressegespräch in die Zeitungen und Massenmedien kommen wird, da die ÖMV am Vortag eine APA-Meldung über die Vertragsunterzeichnung herausgegeben hat. Meszaros teilt mir auch mit und zeigt mrt ein Kabel, dass die Unterzeichnung durch den Botschafter gar nicht notwendig war, weil scheinbar alle anderen Beteiligten auch darauf verzichteten. Es wurde also rein privatrechtlich eine Art Vertrag unterfertigt.

Würzl hat auf Grund der Angriffe im Parlament, dass wir nicht einmal das 10-Jahresprogramm für den Fremdenverkehr eingehalten haben, jetzt eine 5-Jahresaufstellung, d.h. Halbzeit-Aufstellung gemacht, wo nachgewiesen ist, dass dies sehr wohl geschehen ist. Einen Punkt hat er aber nicht erwähnt, der zu unseren Lasten gehen würde, dass wir damals, als der Plan erstellt wurde, erklärten, die Ansätze würden als nominell zu betrachten sein und den realen Werten angepasst werden. Wenn niemand anderer draufkommt, haben wir es in Hinkunft glaube ich wirklich leicht, die Planerfüllung nachzuweisen, wie dies auch jetzt beim 5-Jahresplan-Rapport geschehen ist, wo wir sogar übererfüllten.

Am meisten überrascht war ich, dass wegen der Ankündigung von uns eine Erhebung, wie wir dies seinerzeit bei de Einführung der Mehrwertsteuer gemacht haben, über die Von-Bis-Preise für die Verbraucher es keinerlei Diskussion gab, ja nicht einmal eine Anfrage.

Die Deutsche Handelskammer hat im Hotel Bristol anlässlich ihrer Vorstandstagung einen grösseren Kreis geladen. Vom Polizei-Präsidenten bis zum Generalpostdirektor. Ich überreichte einen Orden an Dr. Hietzig Vorstandsmitglied der Kammer, er sich auch um die Ausstellungen d.h. Messen der Deutschen in Österreich und umgekehrt, verdient gemacht hat. Die Unterlagen vom Protokoll waren mehr als mager, aber auch Hinteregger als Präsident der Kammer, selbst nicht einmal der Geschäftsführer Dr. Conrad konnte mir einige Hinweise geben. Beim Essen selbst überraschte mich dann noch Hinteregger, dass er bei der Begrüssung erklärte, ich sollte nun einige Ausführungen über die wirtschaftliche Lage machen. Diese waren selbstverständlich unsystematisch aber von meinem Optimismus getragen und mit ein paar Gags bereichert.

Dr. Brunner von der EG-Kommission hatte für die Deutsche Handelskammer einen Vortag im Haus der Industrie. Vorher, da Brunner nicht zum Mittagessen kommen konnte, hatte ich Gelegenheit mit einem Vier-Augen-Gespräch die österreichischen Probleme mit ihm zu besprechen. Ich erklärte sofort rundwegs, dass wir wegen der Agrarier mit der Kommission dringend eine Lösung finden müssen, weil das Ungleichgewicht für uns unakzeptabel wird. Brunner meinte, dies wird sicherlich jetzt bei der Gemischten Kommission in Brüssel zwischen Österreich und den Kommissionsvertretern zur Sprache kommen. Er fragte mich, ob wir eine Lösung sehen, die die Kommission, die ja weltweit denken muss, akzeptieren kann. Genau eine solche Lösung, erklärte ich, sehe ich leider nicht. Denn alle diesbezüglichen Vorschläge, die wir machten, wurde von der Kommission deshalb immer abgelehnt, weil sie erklärte, sie müsste dies auch allen anderen Partnern zugestehen. Ich sehe deshalb die einzige Möglichkeit darin, dass sich die Kommission entschliesst, auf pragmatischem Wege uns gewisse Zugeständnisse bezüglich der Viehimporte zu machen. Auf Grund unseres Agrarbriefes, den wir bei der Vertragsunterzeichnung mit der EG auch getauscht haben, müsste es doch möglich sein, um dem Druck der österreichischen Landwirtschaft auszuweichen, zeitweise z.B. 10.000 Stück Rinder zum Export zuzulassen. Brunner hat dies eingesehen und wird dies mit Lardinois, dem Kommissar, der für Landwirtschaftsfragen zuständig ist, besprechen. Generelle Vorschläge, nämlich ohne Präjudiz und Beispielfolgen für andere Länder kann ich nicht anbieten.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte dieses Problem wirklich in der Grundsatzgruppe und im Haus noch einmal überdenken lassen, vielleicht gibt es doch noch irgendwelche Auswege aus diesem Dilemma.

Die anderen Probleme zwischen EG und Österreich, ja selbst die Strumpfhosenfrage wurden von Brunner als Kleinigkeit abgetan. Darüber war ich sehr erfreut, weil ich ihm auseinandersetzte, dass wir die Strumpfhosenverordnung in Kraft setzen müssen, nachdem wir den formellen Weg – Konsultation der EG, ja sogar der Gemischten Kommission – eingehalten haben, was Brunner auch anerkannte. Das Vorgehen von Schweden, das ohne nur ein Wort zu sagen, ganz einfach eine Kontingentierung, die allerdings wesentlich restriktiver ist als ein Mindestpreis, in Kraft gesetzt hat, hat dort einen sehr schlechten Eindruck gemacht. Die Kommission ist deshalb glaube ich sehr zufrieden, dass wir zumindestens den formellen Weg eingehalten haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle sicher, dass ach die EFTA entsprechend informiert und konsultiert wurde.

Beim Vortrag – den ich mir dann doch anhörte – ging Brunner auf die wirtschaftliche Situation der EG ein. Er meinte, dass die Industrieproduktion 11,5 zurückgegangen ist und damit 1975 den Stand von 72 erreicht. Es sei die schwerste Rezession seit 40 Jahren in den europäischen Staaten. Die Arbeitslosigkeit beträgt 5 Mill., das sind 4,5 %. Das Bruttonationalprodukt geht um 2,5 bis 3 % zurück und die Inflationsrate wird 13,5 % betragen, wobei Deutschland unter 6 und GB 26 % erreicht. Die differente Entwicklung macht ihnen scheinbar die grössten Sorgen. In Venedig hätten sich jetzt endlich die Wirtschaftsminister auf eine gemeinsame koordinierte Aktion festgelegt. Glücklich ist glaube ich die EG, dass in Rambouillet von den ganz grossen Mächten nicht irgendwelche Empfehlungen oder Richtlinien für die Kommission beschlossen wurden. Damit haben sie ihre scheinbare Autonomie und ihre Selbständigkeit zumindestens nach aussen gewahrt. Diese Bemerkung, nur in einem Nebensatz angedeutet, hat mich aufhorchen lassen. Die EG glaubt an Aufschwung, USA 10 %, Japan 1,6 % plus im September und der Oktober, der in Amerika verflachte sei ausschliesslich nur darauf zurückzuführen, weil keine Saisonbereinigung erfolgte, wie mir Brunner auch vorher besonders auseinandersetzte. Was die EG wirklich befürchtet, ist dass aus der Rezession jetzt ein Verteilungskampf aller gegen alle erfolgen. Ausbildung, Umschulung, Berufsberatung wird in Hinkunft das Wichtigste sein. Markstein der Entwicklung sei eine erste Konferenz der Sozialpartner mit den 19 Wirtschafts- und Sozialministern der EG, die angeblich konkrete Beschlüsse fassten. ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Kurzbericht über diese Konferenz vorlegen lassen, was tatsächlich positiv konkret dort beschlossen wurde.

Im Wiener Vorstand wurde festgelegt, dass NR Prechtl, Liesing, betreut, Dallinger, Neubau, bis jetzt von Albrecht, 8. Bezirk, und Schnell, 6. Bezirk, gemeinsam. Steyrer im 10. Bezirk und Haiden, obwohl er eigentlich auf steirischem Mandat jetzt kandidiert nach wie vor Währing. Kostelecky von Simmering legt mit Anfang Jänner sein NR-Mandat zurück, womit Hatzl, der Bezirksobmann, unbestritten jetzt einziehen kann. Die Nachfolge von Hatzl im Gemeinderat konnte noch nicht fixiert werden, weil die nächste Listenfolgende Fischer Edith nicht einmal von den Frauen verlangt wird. Allerdings soll der Eisenbahner Schwarz, der dann nachfolgt, auch nicht gerade eine besondere Kapazität sein.

Der Bez.Vorsteher-Stellv. vom 1. Bezirk, Drechsler, geht in Pension und es wird beschlossen, den Bezirkssekretär vom 1. Bezirk Steirer nachfolgen zu lassen. Gratz meint mit Recht, Wien wird immer pragmatisch vorgehen und nicht erklären, ein Bezirkssekretär kann nicht gleichzeitig auch in der Bezirksvertretung als Vorsteher oder Stellvertreter wirken. In kleinen Bezirken, meint Gratz mit Recht, sei dies ohne weiteres möglich.

Sekanina wird als Fraktionsobmann anstelle von Weihs[evtl. Falschidentifikation, Anm.] in den Wiener Vorstand kooptiert und Czettel als Wiener AK-Präsident in den Wiener Ausschuss. Es ergibt sich eine kleine Diskussion, warum es keine Wiener Landesexekutive und Fraktion im ÖGB gibt. Diese wird von der Bundesfraktion wahrgenommen. Sekanina war nur Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft soz. Betriebsräte Wiens. Wer dort nachfolgt, ist allerdings noch nicht ganz endgültig entschieden.

Wirtschaftsprüfer Ekhart[evtl. Falschidentifikation, Anm.], der die Sanierung der österr. Textilindustrie durchführt, teilt mir mit, dass Igler den Aktionären erklärt hat, sie müssen noch 20 Mill. S zusätzlich aufbringen oder neue Aktionäre suchen. Neu und für mich wichtig ist aber, dass Ekhart die Hamburger Aktiengesellschaft betreut. Diese aus der OHG herausgebende neue Papierkonstruktion mit einem Eigenkapital von 95 Mill. und muss jetzt eine Papiermaschine für 450 Mill. S aufstellen. Diese wird 100.000 t erzeugen, allerdings aus Altpapier, wodurch die 30.000 maximal Zellulose-Produktion in Pitten wegfallen könnte. Die Finanzierung ist aber schwierig, weil alle Promessen teils von der Länderbank für 70 Mio oder ERP von 70 Mio. nur auf 8 Jahre laufen und 15 Jahre aber betragen müssten.

Der Bürgermeister von Wilhelmsburg will, dass Schmied von Schäffer & Budenberg und Stahlwerk Ybbs sich doch wieder für die pleitegegangene Firma Schmied[?], wo er teilbeteiligt war, intersieren sollte.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte vom Branchenreferat prüfen lassen.

Bei der Ministerratsvorbesprechung erwähnt Kreisky ganz kurz den Stand und ist zum erstenmal über den Streit Wiesenthal. Dieser wird eine Erklärung abgeben, dass die österr. Rechtsordnung einhalten und die österreichischen Organe einschalten wird. Die Klage wird dann zurückgezogen, mich interessiert die ganze Frage überhaupt nicht. Ich bewundere nur wieder, wie Kreisky von der ursprünglichen Ankündigung: Es wird geklagt, wenn mich das Parlament nicht ausliefert, lege ich mein Mandat zurück! jetzt doch wieder so die Kurve nehmen konnte, dass alle froh sind, dass es letzten Endes zu einer scheinbar vernünftigeren Lösung kommt.

Für die Klausurtagung am 12. Jänner meint Kreisky, dürfte es sich nicht um ein Plauderstündchen handeln, sondern es müsste neue konkrete Politik dargelegt werden. Die scheinbare Erschöpfungsphase nach den Wahlen muss zu Ende sein. Wenn wir 1970 zu viel reformiert haben, so glaubt er jetzt, 1975 wird es zu wenig sein. Es muss deshalb festgelegt werden, was im ersten halben Jahr 1976 geschieht. U.a. meint er, mit den Europäischen Gemeinschaften müsste eine neue Form der Annäherung versucht werden. Auf Grund der Evulotiv-KlauselEvolutiv-Klausel? meint er, insbesondere dass man für die Landwirtschaft eine neue Periode einleiten sollte. Die Agrarpolitik kostet uns so viel und, ohne dass er es ausspricht, fürchte ich, dass er glaubt, wir könnten uns auch finanziell irgendwo beim Agrarfonds beteiligen in der Hoffnung, dann dort mehr absetzen zu können oder vielleicht grgar? aus der EG gewisse Rückflüsse zu bekommen. Am Handelssektor, meint er, wird ja kaum mehr viel zu holen sein, ich verweise sofort, dass die sensiblen Produkte und die Plafonds in den nächsten Jahren ja auch auslaufen, letzten Endes schlägt er vor, Äusseres, Landwirtschaft und Handel sollen sich zusammenreden. Ich vereinbar sofort anschliessend mit Bielka, dass das Handelsministerium eine interministerielle Sitzung einberufen wird, um zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Bielka meint, dass auch über die Fragen Umweltschutz usw. mit der EG verhandelt werden sollte. Wir einigen uns aber, nachdem ich dagegen grosse Bedenken habe, dass dies erst in der zweiten Phase erfolgen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND MEISL: Bitte interministerielle Sitzung sofort einberufen.

Nicht erwähnt von Kreisky wird, aber ich nehme das in Aussicht, dass selbstverständlich über die Lehrlingsausbildung wir die konkreten Verhandlungen 1976 beginnen sollen. Ich werde die Punktation Mussil deshalb bei der nächsten besten Gelegenheit übergeben.

Kreisky erwähnt noch als Spartenprobleme die verstaatlichte Industrie, die Banken, die Justizreform und das Gesundheitsproblem, das Nahverkehrskonzept und auch die Bauprioritäten bei Strassen und bei Schulen.

Im Dialog meint er, nachdem Österreich gar keine Chance hat, dort eingeladen zu werden, hätte man doch mehr auf eine EFTA-Lösung hinarbeiten sollen, wie dies auch die EG letzten Endes wahrscheinlich wenn GB verzichtet, zustandebringen wird. Dass diese Idee jetzt zu spät kommt, ist für mich klar, ausserdem bezweifle ich, ob die EFTA tatsächlich büromässig imstande gewesen wäre diesen Dialog mit einem Fachmann zu beschicken. 15 Tage vor Beginn des Dialogs ist meiner Meinung nach eine solche Lösung kaum mehr durchzuführen. Ausserdem glaube ich, dass es wieder einmal nur angedeutet hat als Alternativ-Lösung, weil letzten Endes doch die Schweiz von den Amerikanern für diesen Dialog wird zugezogen werden.

Die Aufstockung des ERP-Fonds wird immer dringlich notwendiger. Kienzl hat mich beim Mittagessen der Deutschen Handelskammer auch angesprochen und Kreisky meint, dies müsste jetzt endgültig zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium geklärt werden, Kienzl hat mir gegenüber die Bemerkung gemacht, dass Veselsky auch die Organisationsänderung des ERP-Fonds durchführen möchte in Wirklichkeit hat mir Veselsky dann kurz bestätigt, dass Kreisky eben noch nicht entschieden hat und er deshalb auch keinerlei Andeutungen machen konnte. Kreisky möchte dies also bei der Jänner-Klausur als positiven Beitrag vorschlagen.

Der Verfassungsdienst hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Minister auf ihr zustehendes Recht, einen Dienstwagen ausschliesslich zu ihrer Verfügung zu haben, nicht verzichten können, und deshalb auch keine andere Stelle, eben die Partei dafür eine Entschädigung dem Bund zahlen kann. Kreisky meint es wird deshalb jetzt ein anderer Weg gegangen wie die Partei vielleicht für soziale Zwecke einen Beitrag leistet.

Die UNO-City muss an irgendjemanden vermietet werden und darf nicht wenn die internationalen Organe es nicht brauchen für österreichisch Bürokratie verwendet werden. Bielka meint, man solle den Missionen entsprechende Räume anbieten, wie das auch bei der UNESCO geschehen ist, wo über 60[?] Staaten entsprechende Räume haben, die 1.400 Büroeinheiten, die maximal frei bleiben, 1980 werden also vermietet. Die Schuld trifft die UNO, wie sie freimütig zugibt, weil seinerzeit waren sogar 7.000 geplant, denn auf 2.246 für die UNIDO und 2.225 für die internationale Atomenergieorganisation reserviert werden sollten. Interessant war, dass Bielka meinte, wenn die UNIDO eine Spezialorganisation mit eigenem Budget wird, so wird es 1980/81 wesentlich mehr Personalbedarf für diese Organisation geben. Die UNO bietet 15 Organisationen jetzt von dem Institut für landw. wirtschaftl. Entwicklung, für Seerecht, Siedlung, Abrüstung usw. an, die nach Wien übersiedeln sollten. New York wurden 26.000 m² angemietet, in Genf wurden 2 Häuser gekauft und auch in Nairobi gibt es genug Platz. In Wirklichkeit glaube ich ist es so, dass diese internationalen Organe Budgetschwierigkeiten haben, weshalb sie sich nicht so nach dem Parkinson'schen Gesetzen ausdehnen können, wie ursprünglich geplant war.

In der schriftlichen Fragebeantwortung vom Budgetausschuss meint Kreisky, dass ihm vorgeworfen wurde, er gibt 1,4 Mill. S Repräsentation für Restaurationsrechnungen aus, wobei sich jetzt herausstellt, dass 16.000.– S nur auf maximal persönliche Rechnungen zurückzuführen seien. Alles andere sind Einladungen zu Festessen wie Sadat, Ford usw. Kreisky meint mit Recht, wenn die ÖVP dies hochspielt und in der Öffentlichkeit bekannt wird, wird es international nicht gerade sehr gut wirken. Der eine wird sagen, wieso habe ich als bedeutender ausländischer Gast ein Bankett bekommen, das wesentlich billiger war als der andere. Kreisky wünscht auch von seinem Büro eine detaillierte Aufstellung, wo insbesondere festgehalten wird, wo er wirklich angeblich persönlich eingeladen hat. Die beste Antwort hat Häuser gegeben, der darauf hinweist, er hat noch niemals persönlich eingeladen, nur auf Empfängen des Sozialministeriums teilgenommen, wo er einige Brötchen und Getränke genossen hat.

Bei dem ersten Regierungsheurigen nach der Wahl stelle ich fest, dass wirklich sehr viele Journalisten kommen und dass die meisten davon Tieber recht herzlich begrüssten. Der erste Arbeitstag von ihm endete also, ohne dass dies so beabsichtigt war, in der typischen österreichischen Mentalität beim Heurigen.