Gröger nützte die Gelegenheit, um darzulegen, dass es notwendig wäre, als Nachfolge von Dinzl Dr. Bock vom Präsidium der Industriesektion zuzuteilen. Ich erklärte ihm sofort, dass ich dazu keine Möglichkeit sehe, denn seinerzeit wurde die Grumbeck-Abteilung nicht zuletzt auf seinen Vorschlag und Wunsch der Personalvertretung nur geschaffen, um eben Grumbeck eine Abteilung zu geben. Jetzt ist Grumbeck der Nachfolger von Dinzl in dieser Abteilung als Zweitzuteilung der Dienstälteste auch sachlich am meisten prädestinierte und hat daher vollkommen zurecht die Möglichkeit die Dinzl-Abteilung zu übernehmen. Dadurch wird die Abteilung 2 selbstverständlich wieder aufgelöst und die so verhältnismässig geringen Agenden, dieser Abteilung auf andere verteilt.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB war Gott sei Dank mein alter Streithansel Zöllner wieder gesund. Bezüglich der Papierförderung kam ich mit Wehsely überein, dass doch ein grösserer Betrag für die nö. Zellstoffproduktions GesmbH von Turnauer reserviert werden sollte. Da die Anträge von Borregaard mit 500 Mill. wesentlich reduziert werden können, 100 Mill. hat Borregaard selbst zugegeben, Wehsely denkt, es könnten 150 Mill. sein, da der Pölser Antrag mit 200 Mill. und Brigl mit 160 Mill. sicherlich nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen, müsste ein grösserer Betrag auch für die nö. Zellstoffproduktions GesmbH zur Verfügung stehen Allerdings ist dieses Projekt noch sehr nebulös. Turnauer hat noch immer nicht zu erkennen gegeben, wie er die 500 Mill. S Eigenkapital mit Borregaard gemeinsam aufbringen möchte. Dies ist ebenfalls erst ein Viertel der 2 Mia. Investitionssumme. Wichtig erscheint nur, dass wir uns nicht auf allzu grosse Projekte einlassen, die dann nicht ausfinanziert werden können und wo man weitere Forderungen dann als Handelsministerriumsbudget stellen wird. Ich habe bis jetzt von Androsch niemals mehr Mittel verlangt und möchte dies auch in Hinkunft nicht tun. Erstens ist es für mich klar, dass in dieser budgetären Lage er wirklich sparen müsste und zweitens soll niemals gesagt werden, dass auch ich mehr Budgetmittel für das Handelsministerium verlangt habe. Durch die seinerzeitige Erhöhung von 3 auf 5 % Gewerbesteueranteil für die Bürges – Gewerbestrukturverbesserung bekomme ich sowieso solange die Gewerbesteuer steigt und dies wird auch im nächsten Jahr, da die Berechnung immer zwei Jahre zurückliegt, der Fall sein, muss ich mit diesen Mitteln auskommen. Kritisch wird es nur in drei Jahren, weil dann die Rezessionsjahre zur Veranlagung kommen und sicherlich ein entsprechender Rückschlag des Gewerbesteuerertrages zu erwarten ist. Langfristig darf ich also das Handelsministeriumsbudget nicht mit Projekten verpflastern.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Bitte auf diese Entwicklung stets Bedacht nehmen.

Die Preiserhebung vor und nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von allen begrüsst. Schmidt hat nur vollkommen recht, wenn er erklärt, man sollte die Computerlisten von 1972 als Grundlage nehmen. Erstens haben wir dadurch die Möglichkeit, einen grösseren Artikelrahmen festzulegen, der bereits eingeführt ist und von dem die Unternehmer mehr oder minder annehmen, dass er allumfassend gewesen ist. Zweitens haben wir aber dann einen Preisvergleich mit den alten Computerlisten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die endgültige Auswahl mit Koppe und mir noch besprechen.

Die Arbeiterkammer und teils der ÖGB waren nicht genau informiert, wie es jetzt mit dem Ausschuss Keller über Gewährleistung, Garantie usw. im konsumentenpolitischen Beirat weitergehen soll. Das Justizministerium, die Bürokratie scheinbar ohne Wissen von Keller, d. h. dem Büro von Broda, hat eine Sitzung einberufen, um über gesellschaftsrechtliche Konsumentenschutzpolitik zu verhandeln. Wir haben im letzten Moment diese Zweigleisigkeit dadurch verhindern können, dass wir Keller und ich Broda überzeugt haben, dass es zweckmässig ist, bei uns im Beirat über die konsumentenpolitische Seite auch der Justizverwaltung zu verhandeln, während über die gesellschaftsrechtliche (GsmbH, AG-Gesetz usw.) rein im Justizministerium zu verhandeln ist. Selbstverständlich werden dann die Gesetze, die auch vom konsumentenpolitischen Standpunkt erlassen werden müssen, im Justizministerium vorbereitet und auch ausgesendet und dann natürlich in die Regierung eingebracht. Auf alle Fälle hoffe ich, dass es dadurch gelungen ist, eine Zweigleisigkeit zu verhindern und was noch viel wichtiger ist, eine Konkurrenzorganisation neben dem Verein für KonsumentenorganisationKonsumenteninformation? und dem Handelsministerium – Konsumentenpolitischen Beirat – zu verhindern.

Bezüglich der Preisregelung für Naturgas – der Antrag stammt von der AK Oberösterreich – kommen wir überein, dass jetzt abgewartet wird, was in der Paritätischen Kommission herauskommt. Hier gibt es differente Auffassung zwischen AK und ÖGB, aber ich hoffe, dass es Schmidt gelingen wird, auch Zöllner davon zu überzeugen, dass der jetzt eingeschlagene Weg zielführender ist. Tumpel teilte mit, dass die Gasgesellschaften sich verpflichtet haben, für Anfang Dezember die Unterlagen zu liefern und dass es jetzt schon feststeht, dass die RAG keinerlei Preiserhöhungen vornehmen wird, weil die Index- Schwankungen unter 5 % bleibt. Schmidt urgierte, dass es notwendig wäre, bei der ÖMV jetzt die Prüfung langsamer durchzuführen. Er fürchtet, dass jetzt unsere Beamten eine exakte und verhältnismässig schnelle Prüfung einleiten und dadurch die ÖMV ihre Ziffern vorlegen muss. Ich konnte mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die AK mich ganz hart attackiert hat, weil ich nicht sofort die Preise seinerzeit gesenkt habe und ein Preisverfahren eingeleitet habe Jetzt beginnt die AK auch sich mehr dafür zu interessieren, wie es bei den weiteren Ausbau der Lagerstätten, der Mineralölsteuererhöhung usw. bestellt sein wird bevor sie eine endgültige Linie bezüglich von Produktenpreiserhöhungen einschlägt. Für mich ist es ganz selbstverständlich, ich werde den Weg, den ich eingeschlagen habe, unbeirrt fortsetzen, weder mich von momentanen Attacken der Arbeiterkammer noch von allzu sehr taktischen Überlegungen der ÖMV leiten lassen, einmal Hü und einmal Hott zu sagen. Die Prüfung wird fortgesetzt, sie wird, wenn sie einigermasen gründlich ist sowieso sehr sehr lange dauern.

Eine längere interne Diskussion in unserem Büro nahm doch die Frage des organischen Einbaues von Herbert Tieber in Anspruch. Reim war sehr erschüttert, als er wie er sich ausdrückte, mehr oder minder überraschend erfuhr, er müsse das Zimmer sofort räumen. Er sieht die politische Notwendigkeit vollkommen ein, dass jetzt das Sekretariat und das Büro umorganisiert wird. Nach längerer Diskussion leider in Abwesenheit von Reim, der erkrankt ist, den ich aber telefonisch sofort informierte und beruhigte, einigten wir uns dahingehend, dass Tieber auf alle Fälle in den ersten Wochen im Zimmer von Gehart sitzt, wodurch Reim in seinem Zimmer bleiben kann. Reim wieder hat dann nachdem ich telefonisch mit ihm gesprochen habe und ersucht, er soll auf alle Fälle, solange er Fieber hat, zu Hause bleiben und erst am Montag kommen, wieder Gehart angerufen und ihm mitgeteilt, dass er eine ganz andere Zimmerkombination vor hätte, nämlich sogar aus dem 1. Stock in das 2. Stockwerk zu übersiedeln. Letzten Endes einigten wir uns, dass wir am Montag, wenn Reim zurück ist und vor allem einmal Tieber hier ist dieses Problem endgültig bereinigen werden. Wanke erinnerte mich zu Recht, dass in der Arbeiterkammer wir auch eine solche Diskussion gehabt haben und ich damals glaube ich erklärt habe, schön, dann ziehe halt ich irgendwo hin, womit natürlich dann auch dieses Problem endgültig bereinigt war. Ich habe dieser Frage wahrscheinlich Zeit meines Lebens viel zu wenig Augenmerk zugewendet, als ich 1945 in der AK begonnen habe, war ich mit Wirlandner in einem Zimmer, da wegen Platzmangels gar keine andere Möglichkeit bestanden hätte. Ich erinnere mich aber noch sehr gut, dass auch damals bereits immer die grösste Diskussion war, wer sitzt wo und wer hat das schönere Zimmer und warum sitzt der dort und nicht da. Ich muss also feststellen, dass sich auch im Laufe von 30 Jahren dieses Problem nicht geändert hat. Ich hoffe nur, dass wir es besser lösen, als es momentan den Anschein hat. Das Ziel kann doch nur sein, dass das Büro besser funktioniert und dass womöglich niemand beleidigt ist und vielleicht gar so verärgert, dass die Mitarbeit im Team darunter leiden würde.