Donnerstag, 27. November 1975

Sekretär Gehart von der Perlmooser berichtet mir, daß sie die Kirchdorfer Zementfabrik gekauft haben, die auch ein Elektrizitätswerk beinhaltet. Da ein Versorgungsgebiet von 13.000 Anschlüssen daranhängt, möchte die OKA dieses kaufen, gegebenenfalls aber sogar verstaatlichen. Im OKA-Aufsichtsrat haben auch die Sozialisten dieser Idee von Gen.Dir. Klimesch zugestimmt. Gehart wünscht eine Unterstützung, wenn es so weit käme, denn er möchte und erwartet eine friedliche Lösung, d.h. einen normalen Verkauf. Da Perlmooser aber nur 40 % der Kirchdorfer besitzen und 9 private Gruppen noch daran beteiligt sind, wird die Verhandlung nicht leicht sein. Ich hoffe auch, daß es gelingt eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Andererseits aber wäre es sehr interessant und für mich politisch eine gute Argumentation, wenn tatsächlich die schwarz geführte OKA das Verstaatlichungsgesetz anwenden würde.

Abg. Steininger erzählt mir im Klub, daß sie in der Landesparteivorstandssitzung eine heftige Diskussion wegen der Strompreiserhöhung gehabt haben. Die OKA-Vertreter, LHStV. Hartl plädierten für einen höheren Prozentsatz als Andere als Konsumentenvertreter wollten. Was Steininger und wahrscheinlich viele, die es wissen aufregten, daß ehemaliger LHStV. Fridl 80.000 Schilling als Generaldirektorstellvertreter bei der OKA bezieht, ein herrlich ruhiges Leben hat, mit einem Wort ein guter Versorgungsposten für ihn. Andererseits sehe ich aber nicht ein, warum ein gelernter Industriekaufmann, der auch vorher, bevor er Politiker wurde, gearbeitet hat, nicht wieder eine ruhige Arbeit bekommen sollte. Das lustigste war, daß zum Schluß die Bemerkung fiel, was streitet ihr euch, der Staribacher setzt doch dann sowieso einen tieferen Preis auf alle Fälle fest.

Der Vorstand des Verbandes der Elektrizitätswerke Klimesch kam nachmittags dann mit einem Dutzend Direktoren um die Preisanträge und Wünsche zu besprechen. Ich ließ ihnen einleitend gleich keinen Zweifel, daß wenn sie den Preisantrag positiv erledigt haben wollen, ich von ihnen erwarte, daß der Ausbau der Verbundgesellschaft und Landesgesellschaften nicht nur koordiniert, sondern jetzt auch wie besprochen durchgeführt werden muß. Darin muß auch die endgültige Bezugsaufteilung von Voitsberg III geregelt werden. Ich erwarte ganz besonders an die Adresse Steiermarks Gen.Dir. Altziebler von der STEWEAG gerichtet, daß sich auch diese Gesellschaft daran beteiligt. Außerdem muß eine Reorganisation deutlich sichtbar wie bei der letzten Strompreiserhöhung Enns an die Donau, jetzt durch Neuordnung der Atomkraftwerke erfolgen. Es entspannte sich eine lange Diskussion, in der die EVUs Direktoren erwarteten, daß ich mich so wie im Jänner l974, als ich die Kompetenz übernommen habe, mich für ein schnelles Verfahren entschließe. Ich erwiderte, daß dies sehr schwer sein wird weil jetzt ein ganz anderes Klima bei den Interessenvertretungen, ob bei Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund oder Handelskammer, Landwirtschaftskammer vollkommen gleich herrscht. Die Polemik in den Zeitungen müßte für sie ein deutliches Zeichen sein.

Im Bundesrat erklärt mir Häuser, daß er mit Igler vereinbart hat als erste Tranche 12–15 Millionen für die Textilorganisation Ost aus der Arbeitsmarktförderung zuzuschießen. Die weiters gewünschten 2.7 Milliarden für Abfertigungen, die in den Abfertigungsrücklagen nicht gedeckt sind, lehnt Häuser auf das entschiedenste ab. Am Nachmittag treffe ich Igler bei Sallinger im Spital und er will mir über die Aussprache berichten. Er ist sicherlich sehr erstaunt, daß ich bereits alle Details weiß und nimmt nur zur Kenntnis, daß auch die Aktionäre noch wesentliche Beiträge werden leisten müssen. Igler verweist darauf, daß jetzt bereit die Aktionäre durch entsprechende Einschüsse und Aufkäufe von Konkursunternehmungen usw. einen großen Verlust erlitten haben. Er ist aber bereit zur Finalisierung, wenn die entsprechenden Berichte dann vorliegen, noch einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

ANMERKUNG für REIM: Das Branchenreferat die bisherigen Leistungen der Aktionäre zusammenstellen.

Bei der Eröffnung von Unilever hat Mussil anstelle von Sallinger eine sehr humorvolle und geschickte Ansprache gehalten. Natürlich konnte ich darauf entsprechend replizieren. Auch Benya als Präsident des Nationalrates, dort allerdings als Gewerkschaftsbundpräsident, hatte laut Protokoll das letzte Wort. Die Triple-Conference würde ich fast sagen ging um sehr ernste Probleme, wenn auch humorvoll vorgetragen und diskutiert. Sind Multinationale gut oder böse, sollen Unternehmer Gewinn machen, ist es Aufgabe der Gewerkschaften auch dafür zu sorgen. Vollkommene Übereinstimmung herrschte darüber, daß in qualitativer Hinsicht auch die Gewinnchancen der Unternehmer für die Gewerkschaft von Bedeutung sind. Multinationale sind weder schlecht noch gut, sondern wenn starke Gewerkschaften existieren können sie nicht über die Stränge schlagen. Natürlich sollen Unternehmer Gewinne machen, es kommt immer nur eben auf die Quantität an. Die Multinationalen wurden seinerzeit wahrscheinlich wirklich gegründet um in anderen Nationen günstige Ausbeutung sei es von Material und Rohstoffen, sei es von Arbeitskräften, durchzuführen und besondere Profite zu erreichen. Wenn dies nicht mehr möglich war, haben sie sich sofort in ihre nationale Produktion zurückgezogen. Dies mag in der Zeit der Entstehung der Multinationalen oder vielleicht sogar noch um die Jahrhundertwende und in den 30er-Jahren üblich gewesen sein. Heute ist es sicherlich anders.

Die Fabrik ist mit 450 Millionen Schilling Investitionen sehr großzügig angelegt. Für 400 produktive Arbeiter bedeutet dies fast 1 Million Schilling pro Arbeitsplatz. Der Unilever-Konzern der mit fast 3.800 Beschäftigten 4 Milliarden Schilling Umsatz macht, macht auch pro Beschäftigten ca. 1 Million Schilling Umsatz. Daraus ersieht man schon die irrsinnige Kapitalintensivität. Bei der Besichtigung konnte ich dann feststellen, daß Waschpulver in Haushaltspackung, also fast in kleinsten Einheiten für Nigeria abgefüllt wurde. Tatsächlich ist der Produktionsbetrieb für den österreichischen Bedarf zu groß und muß deshalb 1/3 exportieren. Die Zuwachsraten waren bis zum Jahre 1975 ca. 3–4 % pro Jahr. Im heurigen Jahr ist ein minus von 10 % zu verzeichnen. Ich kann mir dies nur so erklären, daß der technische Bedarf so zurückgegangen ist und daher dort die Umsatzschrumpfung eintrat.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte laß dies genau feststellen.

Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer wollte sich unbedingt vorstellen kommen. Natürlich besprach ich sofort mit ihm was er zu der Studie von Lethmayer sagte, wo das Ministerium einen größeren Betrag zuschießen soll, um zu ergründen ob Hotelneubauten in Moskau möglich sind. Dittrich bestätigte mir, daß er keine Interesse daran hat. Am Abend beim Empfang des Fachverbandes der Bauindustrie haben mir dann auch die beteiligten Bauunternehmer, ja selbst alle dort Anwesenden gesagt, daß sie keine Chance mehr sehen dieses Geschäft zu bekommen. Die Sowjets zahlen zwar 30.000 Rubel pro Bett, aber die Preisbasis 1974, die durch keine Gleitung bis 1980 abgesichert ist, stellt ein ungeheures Risiko dar. Auch die Zinsdifferenz, die Russen wollen nur 7 % anerkennen, 9 % müssen aber bezahlt werden, ist im Preis nicht drinnen. Mit Recht sagen deshalb die 4 beteiligten Firmen, Unilever, Porr, Neue Reform und Hofmann-Maculan, Geld können sie auch im Inland verlieren, da brauchen sie es nicht nach Moskau tragen. Die Franzosen haben 3.600 Betten, also dieselbe Größe die auch uns reserviert wäre, abgeschlossen.

ANMERKUNG für GEHART: Das Branchenreferat soll bei der Erhebung Lethmayer nicht eine Hoffnung machen.

Dittrich ersuchte auch ob eine Möglichkeit besteht, daß sie die Kleinkreditaktionen, wo die Gemeinde Wien ca. 2 Millionen, die Handelskammer Wien 2 Millionen und der Bund 2 Millionen gibt, aufstocken könnte. Im Prinzip sagte ich, daß eine Möglichkeit besteht, denn wir werden im heurigen Budget zu den 12.3 Millionen die vorgesehen sind, noch ca. 3 Millionen zuschießen, Ich rief sofort Jagoda, der die Details mit Marhold besprechen wird.

Dittrich teilte mir mit, was mit der Gemeinde Wien, insbesondere Stadtrat Mayr, aber auch mit der WIBEBA engstes Einvernehmen hält, weil er entsprechende Möglichkeiten der Ansiedlung resp. Umsiedlung von kleineren Gewerbetreibenden in Wien erreichen möchte. Er sieht auch in der Absiedlung von Wiener Gewerbetrieben nach NÖ und andere umliegende Ortschaften eine große Gefahr. Dittrich wird als Präsident der Wiener Handelskammer wesentlich aktiver sein, als seine Vorgänger.

Exekutivdirektor Lantzke hat mit Frank, Hladik, Gehart, Wanke und mir sehr offen über die internationale Energieagentur und die österreichischen Probleme gesprochen. Er hatte Vormittag eine Gelegenheit mit 40 Experten von Österreich auch sehr hart zu diskutieren. Was ihn erschüttert hat war, daß er den Eindruck hatte, es fehle teilweise in Österreich schon der politische Wille d.h. die Bereitschaft in der internationalen Energieagentur so mitzuarbeiten, wie eigentlich von Mitgliedern erwartet wird.

Frank meinte, dies sei nur bei Romig von der ÖMV mit seinem negativen Beitrag möglich zu vermuten. Ich selbst bin dieser Ansicht sofort entgegengetreten, denn das wäre wirklich verheerend, wenn man in Paris in der Exekutive den Eindruck hätte, Österreich hat nicht objektive Schwierigkeiten, sondern hat subjektive Abneigung gegen die Intensionen des Abkommens. Lantzke hat zugegeben, daß wir personelle Schwierigkeiten haben und dies auch für andere kleine Länder, wenn auch nicht so stark für Dänemark, Schweden und Schweiz zutrifft. Die großen Mitgliedsländer haben ja gigantische Bürokratien auf diesem Gebiet. Großbritannien 10.000, Amerika 2.000 und selbst in Deutschland kennt Lantzke die Situation genau und hat dort allein im Wirtschaftsministerium von wo er kommt, 70 Akademiker zur Verfügung gehabt. Lantzke meint was funktionieren muß, ist das Informationssystem im Notstandsfall und die Verpflichtungen die für den Notstandsfall übernommen wurden. Österreich ist glaube ich jetzt das einzige Land, was noch in Verzug ist. Das Informationssystem sonst insbesondere für die langfristige Politik, kann eine generelle Verzögerung ohne weiteres aushalten.

Die internationale Energieagentur hat derzeit 44 Akademiker, in Summe 100 Beschäftigte und wird eine Forschungsabteilung jetzt noch mit 7 Akademikern aufbauen. Bis jetzt ist kein einziger Österreicher in Paris. Lantzke macht Zeitkontrakte von 3 Jahren zu den Japanern von 4 Jahren und nimmt die Leute meistens aus den Regierungsstellen, damit sie nach Zeitablauf dorthin wieder zurückkehren können. Er glaubt, daß schon auch für Österreich eine Möglichkeit besteht, jemanden dort unterzubringen.

ANMERKUNG für GEHART und FRANK: Trotz unserer Personalschwierigkeit sollten wir versuchen tüchtige 1–2 Personen Lantzke zu offerieren.

Derzeit hat die Energieagentur einen Notstandsstab, darüber für die langfristige Analyse des Weltmarktes und auch für die Energiepolitik und langfristiges Programm für Energieressourcen ausgenommen Öl und Gas. Eine eigene Abteilung besteht dann für Erdölmarkt und Gas und die Beziehungen zu den Förderländern. Frank erklärte, daß wir insbesondere daran interessiert seien, an den Sicherheitsforschungen für Atomenergie und an der Abfallbeseitigung. Diese ist wiebis? 1985, wie Lantzke erklärte, derzeit beherrschbar, dann weiß niemand wie es weitergehen soll. Frank meinte auch, daß in der Frank meinte auch, daß in der Tertiärförderung Erdöl wir einige Informationen dringendst benötigen. Frank steckt wie ich auch abends bei der Vorsprache der Elektrizitätswerke feststellen konnte, in einem richtigen Dilemma. Auf der einen Seite möchte er zusätzliche Informationen, weil er mit Recht feststellt, daß er dort oder da nicht alles weiß und letzten Endes Entscheidungen treffen muß, ohne eben gründlichst vorbereitet zu sein. Auf der anderen Seite aber hat er für die Aufarbeitung dieses Materials nicht genügend Leute und wird wahrscheinlich auch nie so viele bekommen können, um die gründliche Arbeit, die ihm vorschwebt, zu leisten. Den einzigen Ausweg sehe ich darin, daß er eben Vorarbeiten, sei es von internationalen Stellen, sei es von österreichischen Stellen oder vielleicht sogar Firmen machen läßt. Diese liefern ihm aber entweder die Unterlagen unvollständig oder zu spät.

ANMERKUNG für GEHART UND WANKE: Wie kommt Frank und damit auch wir aus diesem Dilemma heraus, ohne große Personaländerung.

Meisl hat mir vorgeschlagen, daß ich mich nicht mehr an der Strumpfhosensitzung beteiligen soll, da er mit der Handelskammer nur mehr Details besprechen möchte. Er ist auch jetzt zu der Überzeugung gekommen, daß ich die Strumpfhosenverordnung nach der Konsultation der EG und dem Gemischten Ausschuß unbedingt unterfertigen muß. Wenn ich dies nämlich nicht machen würde, müßte bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel der Eindruck entstehen, man muß Österreich nur irgendwie zu verstehen geben, daß dies ein unfreundlicher Akt ist und schon ziehen sie selbst berechtigte Wünsche zurück. Da ich ja seit eh und je dazu entschlossen war, wenn die Interessenvertretungen eine Übereinstimmung erreichen, dann tatsächlich die Verordnung zu erlassen, ergibt sich für mich keine neue Situation. Ich war mir nämlich von allen Anfang an klar, daß wir das formelle Verfahren in den internationalen Organen einhalten werden und einhalten müssen, ich aber dann doch im Interesse der österreichischen Strumpfhosenbetriebe und vor allem der dort Beschäftigten, selbst eine unwirksame Maßnahme wie die Mindestpreisverordnung erlassen werde.

Botschafter Karski, der übrigens behauptet er hat bei mir keinen Termin zeitgerecht bekommen und mußte deshalb schon mit Bundeskanzler Kreisky über die Probleme sprechen, erzählte mir auch nichts anderes, als was wir schon wußten, oder zumindestens, wie ich hoffe, unsere Abteilungen wissen. Fälbl war anwesend und hat zumindestens keine gegenteilige Bemerkung gemacht. Karski berichtet, daß jetzt endlich die Verhandlung mit der Simmering- Graz-Pauker über Lokomotivlieferung auch von 3.000 PS erfolgen soll. Die SGP könnte auch Zisternen liefern gegen Heizöl. Eine Möglichkeit ergibt sich auch Metrozüge die Polen braucht und die angeblich in Wien sehr gefallen haben, zu verhandeln. Plasser & Theurer wird 130 Maschinen à 5 Millionen Schilling liefern können. Mit der ÖMV soll ein Petrolkoksabkommen geschlossen werden, wo die VÖEST dafür 1.5 Milliarden Schilling Investitionen liefern könnte. Steyr-Daimler-Puch hat auch eine Chance jetzt für 50.000 Fahrräder ein Offert abzugeben. Außer dem Konsumkredit soll jetzt noch eine Paketlösung, die Hrynkiewicz vorgeschlagen hat als ich in Polen war von 50–100 Millionen Dollar möglich sein. Konkret hat Fälbl dann neuerdings festgestellt, daß das Anker 2.500 Kassen Lieferungsgeschäft noch immer nicht endgültig abgeschlossen ist. Karski konnte darauf nur feststellen, was auch ich ihm bestätigen mußte, daß sich der Direktor bei allen schon bedankt hat, daß jetzt endlich dieses Geschäft zur Auslieferung kommt.

ANMERKUNG für REIM: Bitte stelle fest, was hier wirklich los ist.

Karski kam in Wirklichkeit, um für Hrynkiewicz, der die technisch polnischen Wochen eröffnet, wo auch ich anwesend sein werde, dann das weitere Programm zu besprechen. Ich bot ihm sofort einen Opernbesuch an, den er ablehnte weil an dem Abend die Handelskammer einen Heurigenbesuch macht und selbstverständlich ein Mittagessen. Auch ein neuer Minister für Kohle der von der VÖEST Alpine Bergbaumaschinen kaufen will, wird nach Österreich kommen. Ich habe mich auch für ihn selbstverständlich sofort zur Verfügung gestellt und ein weiteres Essen offeriert. Das Traurige bei diesen ganzen Besuchen ist, daß die Bürokratie versteht zu verhindern, daß diese Minister Samstag oder Sonntag kommen, wo ich wesentlich mehr Zeit hätte mich ihnen zu widmen. Karski hat ganz offen erklärt, wenn er am Samstag oder Sonntag einen Empfang geben würde, ist er überzeugt, daß niemand kommen würde.

ANMERKUNG für WIESINGER: Vielleicht kann man doch im Laufe der Monate mit den Botschaftern Lösungen finden, wo die Wochenenden zur Ministerbetreuung zur Verfügung stehen würden.

Beim Empfang des Fachverbandes der Bauindustrie im Hotel Hilton waren höchstens an die 40 Personen. Dies ist nicht zu verwundern, denn der ganze Fachverband der wie mir dort übereinstimmend versichert wurde, nur durch meine Initiative und Unterstützung zustande kam, umfaßt nur 42 Unternehmungen. Diese allerdings haben 22 Milliarden Schilling Bauaufträge, d.h. die Hälfte des gesamten Bauvolumens. Anwesend war auch der neue Obmann der Sektion Gewerbe und gleichzeitiger Obmann des Baumgewerbes Molzer. Wir unterhielten uns mit einem größeren Kreis von Bauindustriellen und ihm über die Wirtschaftslage. Die Bauunternehmer erwarten, daß frühestens in 1 – 1 1/2 Jahren ihre Konjunktur wieder beginnt. Selbst wenn 1976 ein Konjunkturaufschwung ist, dauert es infolge der Ausschreibung und Zuschläge usw. lange bis endlich dann auch sie den Konjunkturaufschwung spüren. Die großen Industrieunternehmungen haben derzeit keine Aufträge zu vergeben. Da auch die Wohnbauten sehr zurückgegangen sind, leidet die Bauindustrie, außer eben die großen öffentlichen Infrastrukturaufträge unter einem irrsinnigen Arbeitsmangel. Mein Hinweis, daß wir in der BÜRGES-Aktion große Aufträge jetzt vergeben, daß dort noch niemals so viele Ansuchen kamen und letzten Endes auch zugeschlagen wurde, wird rundweg erklärt, geht meistens in den Pfusch. Meine Hoffnung, daß wir z.B. heuer anstelle der 150 Millionen ERP, 560 Millionen vergeben haben und dies für die kleinen örtlichen Bauunternehmer von Bedeutung ist, weil es sich um Fremdenverkehrsbetriebe handelt, die letzten Endes die Aufträge geben werden, wird erklärt, belebt nur den Baustoffhandel resp. Produktion. Der größte Teil davon wird in Pfusch geleistet. Molzer selbst hat zugegeben, daß die Baumeister selbst daran schuld sind, da sie ihre Konzessionstafel zur Verfügung stellen. Ein Aufschwung in der Bauwirtschaft bin ich überzeugt, wird tatsächlich erst kommen, bis wieder die Industrie mit größeren Bauaufträgen bei einem zu erwartenden oder abzuzeichnenden Konjunkturaufschwung Aufträge vergibt.

Die Großwohngemeinschaften von Kaplan Pöschl der diese schon in meiner Arbeiterkammerzeit gründete, sind jetzt auf 7 angewachsen. Die Letzte besuchte ich, dort waren ca. 20 Mädchen. Insgesamt hat er 160 Mädchen jetzt so untergebracht. Die letzte Wohnung kostet ihm zum adaptieren 700.000 Schilling. Was sich die Mädchen dort wünschten war ein Fernsehapparat. Da mir klar ist, daß ich nicht einen nur zur Verfügung stellen konnte, habe ich Pöschl vorgeschlagen, wir werden uns mit dem Fachverband für Elektroindustrie, Dolinay in Verbindung setzen und sehen, daß eventuell alte, auch Schwarz- Weiß-Fernseher in alle 7 Wohngemeinschaften gegeben werden. Jagoda hat es übernommen mit Dolinay zu sprechen. Sollte es allerdings Schwierigkeiten geben, dann bin ich fest entschlossen, dies aus meinem Budget irgendwo billigst anzukaufen und den Wohngemeinschaften zu geben. Roden von der Arbeiterkammer, der die Lehrlingsheime verwaltet war ebenfalls anwesend und bestätigt mir immer wieder, daß diese Art der Fürsorge für diese 160 Mädchen eine wesentlich billigere ist als wenn man irgendwo ein großes Mädchenheim bauen würde. Die Initiative von Kaplan Pöschl hat mir schon immer imponiert.