Freitag, 14. November 1975

Bei der Überreichung des Staatswappens an die Firma Danubia war in meiner Information kein Wort, daß es sich hier um einen französischen Besitzer handelt. Wenn man sich nicht die Informationen von anderer Stelle besorgt, meistens aber durch geschicktes Fragen, ohne daß man zu erkennen gibt, wie wenig man weiß, auf die Details stoßt, hängt man schön in der Luft. Zur Auszeichnung selbst war Präsident Igler gekommen, der übrigens eine ungeheure Aktivität entfaltet, außerdem war Nationalrat Dallinger von der Angestelltengewerkschaft. Die Metallarbeiter hatten nur Sekretäre resp. die Frauenreferentin Fast geschickt. Interessant für mich war, daß für diese Zählerproduktion die Firma die schon immer in französischen Händen war, versuchte nach dem zweiten Weltkrieg durch spezifische österreichische Vorschrift, die sie den Aufsichtsbehörden eingeredet hat, versuchte sich den österreichischen Markt zu sichern, d.h.abzuschirmen. Als dann die Deutschen mit ihren DIN-Normen insbesondere die Firma Siemens über einen gekauften österreichischen Betrieb einbrachen, ging dieses Quasi- Monopol verloren. Der Vorteil aber war, daß damit der große französische Konzern, der österreichischen Produktionsstätte für den gesamten DIN-Bereich die Produktion übertrug. Was also zuerst als ein Unglück in der Verkaufspolitik schien, stellte sich nachher als ganz passable Lösung dar. Der Betrieb wird in den nächsten 2 Jahre 40 Millionen Schilling investieren. Ich frug den Geschäftsführer, einen sehr jungen Mann der äußerst tüchtig ist, ob er sich allein auf Gas- und Elektrizitätszähler beschrankt. Gerade die Fernwärme wird in Hinkunft sehr viele Haushaltszähler brauchen. Die derzeitige Lösung wonach ein Haus mit der Fernwärme oder gar mit Warmwasser von der Zentralheizung versorgt wird, ohne daß in den einzelnen Wohnungen der Verbrauch gemessen wird, führt zu einer ungeheuren Energievergeudung. Er verriet mir unter dem größten Siegel der Verschwiegenheit, daß sehr wohl, wahrscheinlich nicht er, sondern der Konzern an einer solchen Zählerproduktion plant, die spätestens in zwei Jahre vorliegen wird. Die Absatzlage ist derzeit sehr schlecht, da die Neubauten wegfallen und dadurch die Ausweitung fehlt. Darüber hinaus wird jetzt die Idee vom Eichamt gewälzt, von 16 Jahre auf 32 Jahre zu verdoppeln, d.h. der Ersatzbedarf wesentlich abnehmen wird. Trotzdem wird die Firma heuer noch, wie mir der Geschäftsführer sagt, über die Runden kommen. Der Betriebsrat Schmid, ein sehr tüchtiger Mann, hat sogar bei der Versammlung mitgeteilt, daß er mit der Firma eine entsprechende Pensionsleistung vereinbart hat. Nach 10 Jahren bekommt einer 7.5 % und er steigt glaube ich bis zu 15 % des Bezuges.

In einer Bürobesprechung haben wir neuerdings das Problem der Motivierung, Aktivierung des Handelsministeriums besprochen. Die ursprünglich vor 5 Jahren geborene Idee, mit Hilfe von Wochenprogrammen dem Haus zu sagen wo der Minister tätig sein wird und damit sie entsprechende Vorbereitungen treffen könnten um Unterlagen zu liefern, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Ich glaube sogar das Gegenteil ist eingetreten. Unterlagen oder Anfragen, Diskussionen usw. habe ich in dieser Zeit vielleicht ein Dutzend bekommen. Durch die Information was aber der Minister macht oder resp. nicht macht, haben die Leute, die nicht kooperieren wollen, und solche gibt es sicherlich auch, eine ziemlich genaue Kontrolle über mich bessenbesessen. Ich habe mich oft gewundert, wieso die Handelskammer so gut informiert war, was alles geschieht. Der Informationswert meines Büros, der durch diese Wochenprogramme besonders gegeben war soll erhalten bleiben. Wir werden nur mit der neuen Aufteilung des Ressorts im Büro auch ein neues Informationssystem an die Sektionen einführen.

Jour fixe mit der Arbeiterkammer, Blaha, Lacina und Maurer, Zöllner ist erkrankt, man befürchtet sogar eine leichte Lungenentzündung – und Gewerkschaft Lachs und Schmidt, wie Büro, Wanke und Heindl. Es ergibt sich eine harte und lange Diskussion über die Sanierung der Textilbetriebe Ost. Übereinstimmend herrscht die Meinung vor, daß Igler versucht auf Kosten des Staates und Risiko des E&E-Fonds und ERP die drei Firmen zu sanieren. Diese Methode und Vorgangsweise stößt einheitlich auf Widerstand und Ablehnung. Allerdings müssen alle zugeben, daß wir keine Alternative haben. Die Vöslauer geht auf alle Fälle vor die Hunde wenn es nicht zu einer Reorganisation kommt. Solange nicht der Bericht von Dr. Schramm, E&E-Fonds, vorliegt, oder solange mindestens nicht klar ist, wieviel Schoeller-Bank und wahrscheinlich auch noch die anderen Besitzer dieser drei Betriebe von ihrem Privatvermögen auch noch dazu beitragen, sollte kein Ministervortrag von mir gemacht werden. Ebenso muß noch geklärt werden was Soz.Min. Häuser aus AMF wirklich bezahlt. Ich bin überzeugt, daß es keine 30 Millionen werden, wie wir und die anderen Besitzer hoffen. Ein allgemeiner Bericht an den Ministerrat hätte nicht viel Sinn. Eine allgemeine Ermächtigung, daß z.B. die Richtlinien des ERP-Fonds geändert werden anstelle von 30 % eine 100 %-ige Investitionsfinanzierung, kann aber erst gestellt werden, bis die Details wirklich klar sind.

ANMERKUNG für REIM: Gröger soll noch weitere Details versuchen zu klären, bevor[der] Ministerratsvortrag mir vorgelegt wird.

Das neue Preisgesetz das in die Begutachtung geht wird von mir an alle Teilnehmer verteilt. Die Arbeiterkammer, ja auch der Gewerkschaftsbund scheinen nur an einem Scheingefecht mit der Handelskammer interessiert zu sein. Ihre Politik dürfte ausschließlich dahingehen, wenn die jetzt ebenfalls zu ändernden Marktordnungen Änderung der Fondszusammensetzung und Abstimmungsmodalität ihren Wunsch entsprechend verbessert werden, der Viehverkehrsfond auslauft, dann die alte Preisregelung auch wieder verlängert wird ohne größere Änderungen vorzunehmen. Ich bin eigentlich der Auffassung man sollte mit dem neuen System einfachgesetzliche Regelung, womit die Rutenfunktion erreicht wird, das Auslangen finden. Ich sehe schon den Moment kommen, wo im Parlament knapp vor Ablauf der derzeit befristeten Wirtschaftsgesetze, d.i. Juni 76, doch irgendein Kompromiß zustande kommen wird und das Ergebnis sein wird, daß die einfachgesetzliche Regelung wieder nicht kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt muß aber zumindestens die Diskussion, ob ich verfassungsrechtlich eine solche einfachgesetzliche Regelung überhaupt so machen kann, wie sie Jagoda vorschlägt, geklärt sein. Ich habe dann immer die Möglichkeit auf diese nur von den sozialistischen Mandaten anhängige Lösung zu verweisen. Damit hat sich dann der Wunsch auf eine weitgehendere Preisregelung von der sozialistischen Seite auf die ÖVP-Seite rübergeschoben. Dann wird der Bauernbund nicht nur an den Marktordnungen und der Wirtschaftsbund ebenfalls, sondern auch an der Preisregelung sein Interesse deutlich sichtbar zeigen müssen. Politisch ist dies von großem Vorteil. Ich erleide dadurch allerdings einen Prestigeverlust, weil mein Wunsch die einfachgesetzliche Regelung, die ja auf alle Fälle von der SPÖ allein beschlossen werden könnte, nicht durchdringt. Ich muß deshalb die Regelung auf alle Fälle immer wieder nur als Ersatzregelung bezeichnen und propagieren.

Über die Beschlüsse der EFTA bezüglich Portugal, Investitionsfonds, und Schweden, Schuhglobalkontingent, berichtete ich und es herrschte Übereinstimmung, daß den Portugiesen weiterhin jedwede Unterstützung und gegen die Schweden alle Mittel eingesetzt werden sollen damit diese ihr EFTA-widriges Verhalten aufgeben.

Eine längere Diskussion ergab sich aus den Anträgen der Wiener Stadtwerke bezüglich Gaspreis und dann auch der Elektrizitätspreiswünsche. Da die Paritätische Kommission gestern beschlossen hat sie wird nun zum allerletzten mal versuchen die Gaspreisregelung bezüglich der Erzeuger, ÖMV und RAG in ihrer Kompetenz zu behalten habe ich derzeit keine besondere Veranlassung bei der Gaspreisfestsetzung für die Letztverbraucher auf dieses Problem einzugehen. Sollte ich dies nämlich müssen, dann wird es unmöglich sein bis 1.1. den Gaspreis festzusetzen. Die Stadtwerke müssen aber diesen Gaspreis haben, da sie für ihren Gasbezug hauptsächlich auch durch die Erhöhung des Sowjetgases 12.5 % mehr bezahlen müssen. Ihr Antrag für die ansonsten gestiegenen Kosten macht 9.7 % aus. Das offizielle Preisverfahren muß so schnell abgewickelt werden, weil Nekula noch im Gemeinderat bis Mitte Dezember zur Beschlußfassung kommen muß. Maurer von der Arbeiterkammer glaubt riesig lange Zeit zum Überprüfen zu haben. Hier wird sich glaube ich sehr bald zeigen, daß Czettel, der neue Präsident, wesentlich expeditiver ist und fest entschlossen auch im Interesse der Investitionstätigkeit der Gaswerke einen baldigen Beschluß herbeizuführen. Allerdings ist formell noch bis Jahresende Hrdlitschka der amtsführende Präsident.

S.Chef Frank, Bandhauer von der Verbund, Horwath vom Burgenland und insbesondere Fremuth, diskutierten anschließend an dem Jour fixe mit allen Teilnehmern die Problematik der Änderung der Energieorganisation. Zuerst glaubte Horwath als burgenländischer Landesvertreter, daß es sehr zweckmäßig ist, wenn der Gewerkschaftsbund tatsächlich seine Organisationswünsche, wie er sich ausdrückt, in den Raum stellt. Straffe Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft, [im] äußersten Fall in einer Gesellschaft für ganz Österreich. Horwath meinte, dies sei nur eine deklaratorische Forderung und zwischendurch würden die entsprechenden Preisanträge über die Bühne gehen. Er war sehr verwundert und versuchte dann einen Rückzug als er von mir hörte, daß der Preisantrag eben mit der Organisationsänderung von seitens des Gewerkschaftsbundes gekoppelt wird.

Dieser möchte womöglich überhaupt nicht und wenn, dann erst mit 1. Juli den Strompreis erhöhen unter gleichzeitiger Beschlussfassung über eine Reorganisation. Ich habe bisher versucht schrittweise dieses Zeil anzupeilen. Frank ist mit mir einer Meinung, daß wir diesmal auch wieder einen kleinen Schritt machen sollen. Mein Vorschlag geht dahin, das Aufbauprogramm und vor allem auch die Abnahme resp. Beteiligung der Landesgesellschaften an Voitsberg III zu erreichen. Solange wir nämlich nicht einvernehmlich zu einer Reorganisation schrittweise kommen, bliebe uns nur die gesetzliche Änderung der Elektrizitätsorganisation. Dies setzt aber eine 2/3- Mehrheit voraus, dasda das einfachgesetzliche zweite Verstaatlichungsgesetz vom Verfassungsgerichtshof jetzt schon entschieden ist, nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden kann. Diese würden wir garantiert nicht bekommen, dafür aber eine Diskussion über angeblich weitere Verstaatlichung auslösen. Fremuth warnte ganz entschieden vor einer solchen Vorgangsweise. Er meint mit Recht, es würde dadurch im Ausland der Eindruck entstehen, daß doch die Regierung weitere Verstaatlichungen durchführen möchte. Niemand würde von der Reorganisation, alle von der Verstaatlichung reden. Damit wäre unsere Kreditfähigkeit und Würdigkeit gerade auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft sehr erschüttert.

Überlegungen, ob es tatsächlich notwendig ist für jedes Kernkraftwerk eine eigene Gesellschaft[zu] gründen, sollen in Hinkunft besonders angestellt werden. Hier bin ich auch der Meinung, daß man anders vorgehen soll als dies meine Amtsvorgänger machten. Sowohl ÖVP- Minister Weiß als dann Frühbauer haben immer die Idee gehabt für jedes Kernkraftwerk eine eigene Gesellschaft zu gründen wegen der verschiedenen Beteiligungen der einzelnen Länder an jedem Kernkraftwerk. Ich bezweifle, daß es notwendig ist eine solche Aufsplitterung durchzuführen.

ANMERKUNG für GEHART und WANKE: Hier müßte man entsprechende Studien und gegebenenfalls in der Grundsatzgruppe Diskussion abführen.

Horwath berichtete auch, daß im Elektrizitätsverband vorige Woche die ÖVP-Länder-Direktoren hinter dem Berg mit ihren Preisforderungen halten wollten. In dieser Woche wurde beschlossen bis 18.11. die perzentuellen Anträge aller Länder zu formulieren. Bis 25.11. soll dann die Bestätigung der Landeshauptleute beigebracht werden. Wien liegt scheinbar mit ihren 28 % an der Spitze. Vorarlberg 18.9 %, die Bewag 18 % und die Steiermark 15 %. Die anderen Prozentziffern wußte Horwath nicht. Bei derartig exorbitanten Forderungen sehe ich kaum eine Möglichkeit, daß wir bis zum 1.1. tatsächlich den neuen Strompreis festsetzen. Die größte Problematik bleibt, daß die westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg einen wesentlich tieferen Strompreis jetzt schon haben und auch gar nicht einen so hohen Preis brauchen, als wahrscheinlich Wien, NÖ und die Steweag, die mit Öl heizen. Trotzdem muß man ihnen entsprechende Preiskorrektur geben, weil nur dadurch eine weitere Differenzierung der österreichischen Stromtarife verhindert wird. Alle Ideen hier einen Ausgleich zu schaffen, daß man ungleiche Erlössituation eine Bereitstellungsprämie, Mengenrabatt usw. ausgleicht, geht nicht. Fremuth meint, hier würde der Verwaltungsgerichtshof bei einer Beschwerde sofort aufheben. Die Riskengemeinschaft die die Elektrizitätswirtschaft bezüglich der Versorgung darstellt und deren Aufgabe die Verbundgesellschaft gerade ist diese Risken auszugleichen, gibt uns nicht die Möglichkeit durch preisrechtliche Maßnahmen auch hier einen Erlösausgleich zu dekretieren. Die einzige Möglichkeit wäre eine Abgabe nach dem Finanzgesetz ähnlich der Stärkeförderung. Neu aber eine Steuer wird man kaum einführen können. Mit Hilfe von Fördermittel wäre natürlich ein Ausgleich möglich, doch sind diese seit langer Zeit unverändert. Aus dem ERP-Fonds stehen 100 Millionen zur Verfügung, die ja jetzt noch durch die Kohleninvestitionen gekürzt werden sollten und aus dem Kapitalzufuhr 300 Millionen wurde seit 1963 unverändert der Investitionsbedarf derzeit mit max. 5 % gedeckt. Als es 1963 eingeführt wurde waren es immerhin noch 30 %. Hier bekommen sowieso nur die notleidendsten Gesellschaften eine Kapitalaufstockung, so daß mit diesen beiden Fördermittel nichts erreicht werden kann. Für die Elektrizitätsorganisationsänderung konnten wir keine einvernehmliche Auffassung erzielen. Dies war von m; mir auch gar nicht beabsichtigt. Es ist schon ein großer Erfolg wenn es gelungen ist den Gewerkschaftsvertretern klarzumachen, daß es sich hier um ein äußerst kompliziertes Problem handelt, das durch die Beteiligung der Länder an den Sondergesellschaften eine ganz andere rechtliche Ausgangsbasis darstellt als die Reorganisation der Stahl- und Eisenindustrie. Dort war der Bund 100 %-iger Eigentümer und konnte natürlich dann verfahren wie er es für zweckmäßig und für sinnvoll hielt. Hier bei der Elektrizitätswirtschaft müssen wir infolge der Besitzverhältnisse und vor allem des harten Widerstandes der Länder, auch der sozialistischen, damit rechnen, daß wir nur schrittweise und im engsten Einvernehmen mit den Landesorganisationen vorgehen können.