Dienstag, 11. November 1975

Im Klub referierte Androsch über die Wirtschaftslage und ganz besonders über seine Finanzgesetze. Interessant war nur, daß, obwohl er über 10 Minuten für die Diskussion mehr zur Verfügung hatte sich kein einziger meldete. Die Geschlossenheit des Klubs ist unwahrscheinlich und im Vergleich zur ÖVP traumhaft. Er kündigte seine Steuer- und Tarifmaßnahmen an, die in einem ÖVP Gremium wahrscheinlich die heftigsten Diskussionen ausgelöst hätte, bei uns werden sie einfach hingenommen. Der Vorteil einer gewinnenden Partei und ein Wahlsieg sind so bedeutend, daß Maßnahmen vorgeschlagen werden können, die trotzdem von allen akzeptiert werden, die bei einer Niederlage nicht möglich wären.

Ich hatte durch einen reinen Zufall mit Koren eine Diskussion nach der Debatte über die Regierungserklärung. Bei dieser hatte ich festgestellt, daß Busek genau der robuste Politiker ist, der durch geschickte Formulierungen nun einige gute Gags zeigt, wie man Oppositionsreden hält, ich glaube sogar bei den Leuten gut ankommt und auf alle Fälle dokumentiert, wie auf lange Sicht Politik gemacht wird, ohne daß man daran persönlich zugrunde geht. Ganz anders Taus, der bestrebt ist, eine hochgestochene dialogisch verbrämte Rede zu halten. Koren bestätigte mir, daß er auch der Meinung ist, daß Taus für das Geschäft des Parteiobmanns zu sensibel ist. Allerdings muss man bei Koren vorsichtig sein, weil er scheinbar doch auch Hoffnungen gemacht hat, sich in seiner jetzigen Position als Klubobmann doch auch gewissermaßen bedroht fühlte und deshalb, selbst wenn er sich noch so bemühte, dadurch nicht vollkommen objektiv sein kann. Richtig war nur seine Analyse, daß Taus als bisheriger Denker einen anderen Stil entwickelte, als er als Parteiführer braucht. Dort hatte er die Gelegenheit doch sehr autokratisch zu regieren, jetzt geht dies nicht mehr. Dort hatte er die Bittsteller, die von ihm einen Kredit wollten, sich mit ihm gutstellen mußten, jetzt hat er Fordernde, die von ihm das und jenes erwarten. Dort konnte er einfach entscheiden aufgrund vorliegender Prüfungsberichte, ja oder nein, jetzt muß er bei jeder Entscheidung auf dutzende Probleme Rücksicht nehmen und die Umstellung muß für Taus ungeheuerlich gewesen sein. Am Anfang als er am Parteitag hochgejubelt durch die Presse und getragen von einer einmaligen Einigkeit der Partei, nach außen hin zumindestens euphorisch in Erscheinung trat und seinen jetzigen Auftreten, zeigt klar und deutlich, welch gigantischer Unterschied hier besteht. Einmal mehr habe ich wieder bestätigt bekommen, wie Politik ein hartes Geschäft ist, das halt auch gemacht werden muß, sich aber sicherlich in keiner Beziehung lohnt.

Mit Kokail, dies ist der Vertreter der Bergarbeiter, und Schlager besprach ich die weitere Vorgangsweise bei der Bergbauförderung. Ich erklärte ihnen rundweg, daß ich keine Möglichkeit sehe das steigende Defizit von Fohnsdorf durch die Bergbauförderung zu tragen. Nicht zuletzt durch die Aufschließung von Köflach für Voitsberg III werden ungeheure Mittel, auch der Bergbauförderung gebunden sein. Der Nachfolger von Nationalrat, Pay, der jetzt Bürgermeister von Köflach ist, nämlich Nationalrat Modl hat mich bereits interpelliert, daß wir ja nicht die zugesagte Aufschließung rauszögern, oder gar vielleicht nicht durchführen. Ich sehe deshalb keine Möglichkeit Fohnsdorf weiter zu finanzieren und meinte dass man sich zeitgerecht in den dafür zustehenden Organen mit der Schließung Fohnsdorf befassen müsse. Kokail und Schlager waren sehr überrascht und meinten genau das Gegenteil geschieht jetzt; es werden nämlich Arbeiter in Fohnsdorf neu eingestellt. Ich rief sofort Juvancic, den Vorstandsdirektor von der GKB, an und er bestätigte tatsächlich, daß für Arbeiter, die entlassen werden mußten, weil sie blau machten oder sonstige Tachinierer waren, immer wieder Ersatzkräfte eingestellt werden. Er wollte mir erklären, daß es sich hier um Schlüsselpositionen handelt, die unbedingt besetzt werden müssen. Ich erwiderte sofort, daß wenn eine Schlüsselposition mit einem Tachinierer besetzt war, dann kann es keine Schlüsselposition gewesen sein, denn ansonsten hätte der Betrieb ja zugrunde gehen müssen. Juvancic meinte, daß der Vorstandsbeschluß durch einen Aufsichtsratsauftrag und insbesondere durch die VÖEST-Alpine und ÖIAG so lautet, daß 1978 der Zuschnitt, wie er sich ausdrückte, erfolgt. Hier sagte Kokail mit Recht, und 1979 haben wir Wahlen. Wenn tatsächlich dieses Problem solange hinausgeschoben wird, dann befürchte ich, daß wieder eine unmögliche Situation entsteht.

ANMERKUNG für GEHART: Was weiß Sterk über diese Entwicklung?

In der Beiratssitzung über die Richtpreise und Mindestpreise für Strumpfhosen gelang zu meiner Überraschung tatsächlich ein Kompromiß Aus 4.– Schilling Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, 5.55 Schilling Handelskammer, wurde ein einvernehmlicher Preis mit 5.10 Schilling festgelegt. Für die Verpackung, ob Einser oder Dreier[?], 70 Groschen und für den Zwickel weitere 70 Groschen. Damit habe ich die innere politische Diskussion weg. Jetzt bleibt nur mehr, wenn die Verordnung erlassen ist, die schwierige Auseinandersetzung mit den internationalen Behörden, insbesondere GATT.

ANMERKUNG für REIM: Die Industriesektion, Dinzl, muß jetzt mit der Außenhandelssektion die einwandfreiste Begründung gemeinsam machen.

Da ich mir vorgenommen hatte die Ausschüsse auf Grund des Konsumentenforums und Beirats persönlich zu konstituieren, bin ich auch zu den in den Konsumentenschutz, den Eva Preiß führt, gegangen. Hier bestätigte sich für mich wieder einmal, wie sehr es abhängt wer einen solchen Ausschuß führt. Bei Präsident Schnell, Konsumentenerziehung, haben sich wesentlich mehr Leute gemeldet gehabt, weil eben viele vom Präsidenten des Stadtschulrates etwas wollten und daher mit ihm zusammenarbeiten, oder zumindestens in seiner Nähe arbeiten wollen. Da Eva Preiß "nur" die Obmännin des Vereins für Konsumenteninformation ist, war das Interesse dort wesentlich geringer. Trotzdem bin ich überzeugt, daß auch hier sehr gute Arbeit geleistet werden wird.

Gestern hatte ich mir noch Gedanken gemacht, wie es mit der Diskussion über die Regierungserklärung, die sicherlich bis um 9 Uhr dauern würde, bei der Vorstellung, wenn sich die Minister einschalten, funktionieren sollte. Es kam für mich auch ganz unerwartet ganz anders. Kreisky der nach der ersten Runde replizieren wollte, hat heute sich entschlossen überhaupt nicht zu reden. Hätte Lanner mich nicht ausdrücklich zitiert und provoziert, hätte ich auch gar keinen Grund gehabt mich zu melden. Nicht nur weil Kreisky gestern meinte, auf Angriffe sollten die Minister sofort antworten, sondern weil der nächste sozialistische Redner Kittl, obwohl ich ihm vorschlug, mir alle Unterlagen zu geben, nicht bereit war auch nur auf seinen Vorredner Lanner einzugehen, habe ich mich entschlossen dann selbst mich zu melden. Mein Prinzip war und dabei möchte ich bleiben, wenn ich angegriffen werde, mich auf alle Fälle selbst zu wehren. Denn wie Lanner dabei auf meine Zwischenrufe, die ich zuerst machte, überhaupt nicht einging, blieb mir keine andere Wahl als mich eben zum Wort zu melden. Lanner meldete sich dann noch einmal und war allerdings sehr zahm. Dabei konnte ich feststellen, wie innerhalb der ÖVP er sich förmlich nachher entschuldigen mußte, weil er dadurch die Sitzung ein wenig verlängerte. Wenn die Opposition, obwohl am nächsten Tag noch eine Sitzung stattfindet, schon jetzt mit der Zeit so knausert, dann kann ich nur sagen, wird sie sich in den nächsten 4 Jahren sehr hart tun. Als wir in der Oppositionszeit waren, hat in einem solchen Fall niemand, oder vielleicht sich wirklich höchsten Einzelne aufgeregt, daß es dann länger dauert, sondern alle waren wir erfüllt von der Absicht, man kann die Regierung gar nicht genug und lange attackieren. Auch hier zeigt sich für mich klar und deutlich der große Unterschied zwischen den beiden Parteien.

Spät abends kam Gehart, um sich glaube ich mit Recht darüber aufzuregen, daß Böhm bezüglich der Ausschreibung den Wunsch der Personalvertretung mitzureden, dahingehend lenkt, daß er die Schuld, daß es noch zu keiner Ausschreibung gekommen ist, Gehart resp. mir in die Schuhe schieben möchte. Gehart meint, er hätte ihm seinerzeit darauf aufmerksam gemacht, was eigentlich jetzt mit den Ausschreibungen sei, bei dieser Gelegenheit erfahren, daß Böhm ernstlich geglaubt habe, er könne dies allein machen und jetzt in einen Aktenvermerk feststellen muß, daß Böhm sagt, der Minister hätte dies und jenes verlangt. Gehart meinte, er hätte ihm nur seine Meinung gesagt und Böhm legt das jetzt so aus, als wenn es meine gewesen wäre. Wenn auch Böhm natürlich sich jetzt reinwaschen will, so ist für mich erfreulich, daß er annimmt, alles was Gehart sagt, sagt er im Namen des Ministers und gilt daher als Ministerwort. Genau dies erklärte ich Gehart ist die Politik, die uns seinerzeit, als wir ins Ministerium gekommen sind, stark gemacht hat und zu der wir wieder zurückkehren müssen. Wenn es den Beamten des Hauses in den Kram paßt, werden sie immer wieder erklären, das Büro hat ihnen das oder jenes gesagt und das haben sie angenommen, ist die Meinung des Ministers. Was wir verhindern müssen, und scheinbar kommt das jetzt schön langsam wieder, ist, daß in wichtigen Fragen selbstständig ohne Rücksprache mit dem Büro oder gar wie Gehart sagt in diesem Fall gegen die Meinung von ihm, Abteilungen handeln und entscheiden. In der Ausschreibung haben wir noch Zeit, auch dann wenn die Personalvertretung meint, wir hätten schon 3 Monate vorher entscheiden können, sehe ich dazu im konkreten Fall vor Durchführung der Personalvertretungswahlen keinen wirklich triftigen Entscheidungsgrund.