Montag, der 10. November 1975

Montag, 10. November 1975

Beim Jour fixe sagte ich Sallinger, dass die Aufsichtsbeschwerde von Osberger über Absetzung von ihm und Mussil von mir sehr formell erledigt wurde. In dem Begleitbrief an die Handelskammer, wo ich diese kurze Entscheidung mitteilte, erwähnte ich aber handschriftlich dass ich über diese Vorgangsweise wie die Handelskammer dieses Problem auf mich abschiebt für nicht zweckmässig halte. Mussil hatte diesen Brief mit und wollte sich wahrscheinlich bei mir darüber beschweren. Er meinte nämlich, dies hätte ich doch höchstens mündlich sagen sollen, genau das Gegenteil war allerdings meine Absicht. Auch dann, wenn er vielleicht verärgert ist.

Aus der Regierungserklärung hat er einen einzigen Punkt für kritisch empfunden, wo wir bei Service für die Wirtschaft einen Beratungsdienst aufziehen wollen, der eigentlich der Handelskammer als Interessensvertretung vorbehalten bleiben sollte. Immer mehr zeigt sich für mich, dass die Handelskammer die Angst hat, dass sie durch ein allzu aktives Ministerium ausgeschaltet wird. Ich versicherte ihm, keine Absicht zu haben, die Handelskammer auszuschalten, ganz im Gegenteil, dass ich sogar warte, dass die Handelskammer, wie ich es bereits in Vorarlberg gesagt habe untersuchen soll, wo sie Schwachstellen hat. Er kam sofort auf die beabsichtigte Meinungsumfrage von IFES und Fessel-Institut zu sprechen. Gleissner fährt jetzt weg und deshalb meint er, wird sich die Aussprache mit diesen beiden Instituten ein wenig verzögern. Die Notwendigkeit wird von allen bejaht. Die österr. Kontrollbank macht jetzt Service für Exporteure, was der Handelskammer auch nicht recht ist. Andererseits gibt Sallinger zu, dass gerade für die kleineren und mittleren Exporteure mehr geschehen muss. Dies gilt ganz besonders in den Bundesländern. Ich habe eigentlich schon Verständnis dafür, dass man als Interessenvertreter am liebsten ein Monopol hat. Andererseits sind vielleicht Konkurrenzverhältnisse – AK - ÖGB - BHK - Ind.- Vereinigung – auch nicht gerade das Schlechteste. Kritisch allerdings wird es für die Interessensvertretung, wenn zwischen den Spitzenfunktionären oder, was noch viel schlimmer ist, zwischen den Beamtenkörpern nicht harmonisiert wird sondern womöglich intrigiert wird.

Ich selbst habe eine solche Politik nie mitgemacht und vor allem einmal niemals eine solche Politik betrieben.

Mein einfachgesetzlicher Preisregelungsvorschlag kam wieder zur Diskussion und Mussil meinte, das ginge verfassungsrechtlich gar nicht und die ÖVP würde, wenn er beschlossen wird, sofort den Verfassungsgerichtshof anrufen. Dies schreckte mich gar nicht, doch meinte ich, dann würde endlich eine Verfassungserklärung erfolgen. Mussil und Sallinger erkennen, dass hauptsächlich das Ganze wegen der agrarischen Fonds gemacht wird. Obwohl ich ihnen dies nicht sage, ja wahrscheinlich auch gar nicht zu sagen brauche. Sallinger gibt zu erkennen, dass er selbst nicht mit der Fondslösung sehr glücklich ist. Mussil wieder meint, wie sollen dann die Milliarden Schilling, die man jetzt für die Bauern über diese Fonds resp. Landwirtschaftskammern zur Verfügung stellt, ansonsten verteilt werden. Dass es Lösungen auf privatrechtlichen Verträgen gibt, bestreitet er nicht, nur weiss er genau, dass dies komplizierter ist und weniger Machteinfluss bedeutet für die Landwirtschaftskammer und für die Agrarbürokratie als das jetzige System. Typische Lösungsmöglichkeit ist Zucker, wo ohne Stützung bis jetzt ausgekommen wurde und wahrscheinlich auch in Hinkunft keine bezahlt wird. Derzeit erkläre ich ihm nur, gibt es die grossen Schwierigkeiten, weil der ÖGB und die AK eine Zuckerpreissenkung verlangen.

Gegen das Energiesicherungsgesetz und ganz besonders dass ich nicht bereit bin, eine Abgabe mit einem Fonds oder eine beliehene Gesellschaft zu akzeptieren, holt sich Mussil Verstärkung durch Rief. Dieser mit Ertl, Messinger und Abg. König waren von Mussil beauftragt worden, eine Lösung ohne die Fondsbasis zu suchen und sind aber zu keinem Ergebnis gekommen. Die 10-gr-Abgabe wären ausserhalb des Preisgeschehens und angeblich wettbewerbsneutral. Ansonsten würden ja bei einer Auflage für Lagererrichtung von seiten der Importeure die ÖMV und die RAG besser gestellt. Ich erklärte dezidiert, dass ich nicht bereit bin, einen Fonds zu schaffen oder gar eine beliehene Gesellschaft, wo ich dann so wie bei den Agrarfonds dann die Verantwortung hätte und nichts zu reden. Da Mussil sah, dass ich nicht nachgebe, schlug er dann vor, es gäbe eine Möglichkeit wenn die Befüllung, die ca. 4 Mia. S kostet, durch die ÖMV[?] finanziert wird und der Lagerneubau mit 2 Mia. S durch billige ERP-Kredite.

Der Finanzminister hat sich ja auch schon gegenüber der Handelskammer bereiterklärt, die ganze Bevorratung steuerneutral zu stellen. Ich glaube, dass wir im Rahmen.des Unterausschusses im Parlament eine gemeinsame Lösung finden können.

Mussil fragte, was mit dem Wettbewerbsgesetz geschehen würde, da Abg. Fiedler, eine Initiative entwickeln wird. Ich meinte, ein bisschen zynisch, wenn Fiedler jetzt die Kammerpolitik macht, habe ich auch dagegen nichts einzuwenden, ich werde nur bereits sein, im Konsumentenbeirat die entsprechenden Verhandlungen mit den Interessenvertretungen zu führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Der Arbeitskreis Mühlbacher – Lachs muss sofort beginnen und in der nächsten Beiratssitzung muss ich Grundsätze vorlegen.

Mussil hat wegen der Berufsforschungsaufträge grosse Bedenken und ich erkläre, dass ich bereit bin, noch einmal die Sozialpartner wegen einer Arbeitsgemeinschaft und wegen der Aufträge nach entsprechenden Vorberatungen zu mir zu bitten. Ich hatte in der Fraktion Verzetnitsch, den Jugendsekretär des ÖGB, bereits aufgefordert, eine entsprechende Vorbesprechung mit der anderen Seite – Handelskammer – zu führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll auch noch einmal ein Kompromiss versuchen.

Die ÖMV erschien mit Bauer, Feichtinger und Meszaros, weil sie jetzt grosse Angst haben, dass bei der Überprüfung auch der inländische Öl- und Gaspreis genauer kontrolliert wird. Sie hatten scheinbar angenommen, dass die Prüfung eine reine Augenauswischerei sei, da sie nicht einmal bereit waren, die Wirtschaftsprüferberichte herzugeben. Ich liess sie nicht im Unklaren, dass die AK und teilweise auch der ÖGB mich sehr bedrängen, endlich auch die inländische Ölproduktion und Gasproduktion sowohl bei der RAG als dann natürlich in weiterer Folge bei der ÖMV genau zu prüfen. Damit hätte die gewohnte Schonfrist ein Ende. Wenn die ÖMV erklärt, sie könne ohne Aufsichtsratsbeschluss ja überhaupt nicht mir die entsprechenden Unterlagen, die ich brauche freiwillig zur Verfügung stellen, dann bleibt nichts anderes übrig als ein Preisverfahren einzuleiten wonach ich dann vollkommene Bucheinsicht jederzeit verlangen kann.

Sehr erschüttert waren sie, dass die Wirtschaftspolizei mitkommt, scheinbar haben sie geglaubt, es wird ein Beamter dort zu einer Plauderei erscheinen.

Feichtinger ersuchte mich dann, vielleicht dachte er, dass mich dies ein wenig versöhnt, bei meinem Pressefrühstück über den Abschluss mit der SU für die nächsten 3 Jahre 1976/78 eine Mill. t jährlich Rohöl, die er vereinbart hat, zu berichten.

Beim Journalistenfrühstück, wo hauptsächlich über Aussenhandel berichtet wurde, passte es gut, tatsächlich diese Ergebnisse der Lieferung SU mitzuteilen, Ansonsten wurde über die Ergebnisse bei der EFTA und auch über die CSSR-Verhandlungen berichtet. Dort ist es jetzt mit dem letzten Start geglückt, Schutzklauseln für Niedrigpreise und sonstige Störungen einzuführen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich endlich anbringen, dass damit die Ostflanke endgültig nicht aufgerissen, wie die Handelskammer immer wieder behauptet, sondern jetzt von mir dicht gemacht wurde. Seit Einführung der Vidierung wurden um ganzen 20 Konsultationen notwendig, hauptsächlich auf Obst- und Gemüsekonserven und Textilien.

Kritisch war nur die Frage der Kronenzeitung, ob ich mir einen Benzinpreis für Super von über 7.– S vorstellen könnte. Natürlich erklärte ich sofort, ein Minister muss sich alles vorstellen können, doch liegt bis jetzt noch kein Antrag vor und bisher bin ich sicher, dass heuer, ja selbst nicht einmal mit Jahresbeginn sofort ein neuer Preis festgesetzt wird.

In der ÖGB-Fraktion habe ich Tommy Lachs ersucht, nachdem er meinte, nachher müsse er mit den Textilarbeitern verhandeln, er sollte wegen der Strumpfhosen zu weiteren Kompromissverhandlungen zusammenkommen. Die Handelskammer ist von dem Preis 5.55 S bereits auf 5.30 zurückgegangen, der ÖGB von 4.– auf 4.60 hinaufgegangen, ich sehe also bei entsprechenden weiteren Verhandlungen noch die Möglichkeit zu einem Kompromiss, das ich unbedingt brauche.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte bei der Beiratssitzung weitere Kompromissverhandlungen von Hillebrandt führen lassen.

Benya berichtete, dass Hrdlitschka jetzt mit Jahresende aus der Arbeiterkammer ausscheidet und für die Chemiearbeiter ZS Lackner in den Vorstand kommt. Czettel wird der neue Präsident und an seine Stelle wird ZS Mück jetzt in den Vorstand aufrücken, für Roposs vom Handel und Transport und dann auch VP anstelle von Czettel werden. VP Prechtl von den Eisenbahnern wird von ZS Schmölz abgelöst. In der Arbeiterkammer wird also eine ganze neue Führungsgarnitur installiert. Hrdlitschka erklärte, nachdem er jetzt schon 65 Jahre alt sein, sei es Zeit, dass er sich zurückzieht und dies hätte er schon längst beabsichtigt. Dies glaubt ihm in dieser Dune? dort gar keiner. Hrdlitschka meinte auch noch, sein Bestreben sei es gewesen, zum Unterschied von früher, dass zwischen ÖGB und AK immer bestes Einvernehmen herrschte, dies war sicherlich seine Politik, als ihn Benya zum Präsidenten machte, damals sogar gegen den Wunsch nicht nur der Lebensmittelarbeiter die wirklich ehrlich glaubten, dass ich der richtige Mann sei, und auch vielen anderen, die ebenfalls diese Meinung hatten, im Laufe der Jahre aber hat er dann gar nicht beabsichtigt sondern durch seine umständliche Art der Geschäftsführung immer mehr Schwierigkeiten mit dem ÖGB insbesondere Benya gehabt. Eine ideale Harmonisierung zwischen diesen beiden Institutionen gibt es wahrscheinlich überhaupt nicht. Dies war ja mit ein Grund, warum Böhm seinerzeit, als er die grossen Schwierigkeiten mit Mantler gehabt hatte, mir immer wieder sagte, die beste Lösung ist, wenn eine Personalunion zwischen den Landesexekutiv-Obmännern der Gewerkschaft und dem Arbeiterkammerpräsidenten besteht. In weiterer Folge dachte er sicherlich auch daran, dass der Präsident des Gewerkschaftsbundes gleichzeitig Präsident der Arbeiterkammer sein sollte. Ob eine solche Machtfülle zweckmässig ist, bezweifle ich aber. Mit dem Präsidenten Czettel wird Benya keinerlei Schwierigkeiten haben, da ja er letzten Endes als Metallarbeiter-Obmann von Wien sicherlich eine ideale Besetzung darstellt. Ich habe mich schon seit eh und je für Czettel eingesetzt, da ich bereits 1970 überzeugt war, nie mehr in die Arbeiterkammer zurückzukommen. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich auch meinen Dienst so bald als möglich quittiert.

Sekanina und schon vorher telefonisch hat mich Hofstetter ersuchte, ich sollte über die Wirtschaftssituation referieren. Kienzl kam vorher noch zu mir und meinte, er hoffe, dass nicht auch ich jetzt in die pessimistische Linie einschwenke. Er hätte festgestellt, dass die Unternehmer ganz entsetzt feststellen, dass scheinbar überhaupt niemand mehr wirtschaftliche Zukunft sieht. Er sei jetzt der einzige Optimist, der noch den Unternehmer ein bisschen Halt gibt. Wenn ich jetzt auch noch umfalle, wäre dies in seinen Augen eine Katastrophe. Ich beruhigte ihn, und sagte, da wird er längst auch schon auf pessimistische Linie eingeschwenkt sein, werde ich noch immer, weil ich davon auch fest überzeugt bin, nicht Schönfärben aber Optimist sein. Ich legte dann der Fraktion die Gründe dar, warum ich an die Theorie von Kreisky jetzt puncto Absturz nicht glaube. Die Daten lassen meiner Meinung nach eine solche Entwicklung nicht erwarten. Interessant war, dass Benya meinte, er sei falsch interpretiert worden, und die 1–2 % Preiserhöhungen mehr um die Vollbeschäftigung sei aus dem 75er-Jahr zu erklären. In Hinkunft nimmt er an, dass die Preise sinken, obwohl er sich für die erhöhten Tarife einsetzt. Dadurch könnte die öffentliche Hand mehr für Investitionen ausgeben. Die Gewerkschafter müssten eine politische Lohnpolitik machen, damit es nicht zu einer Entwicklung wie in Grossbritannien kommt, wo sich die Gewerkschaften um die Regierungspolitik überhaupt nicht gekümmert haben. Eine Steuersenkung sie für 1976 auszuschliessen, man müsse sich aber überlegen, ob man die Sparförderung 3 Mia. Bundeszuschuss noch leisten könne. Androsch soll allerdings ihm erklärt haben, dass er daran nichts ändern möchte. Lachs berichtete, dass die OECD zwar ebenfalls eine pessimistische Prognose stellt, doch für USA und Japan bereits den Aufschwung prognostiziert, der meiner Meinung nach dort übrigens schon eingetreten ist. Der wirklich interessanteste Beitrag für mich war der von Wille, der erklärte, er sei glücklich, dass ich nicht in dieses Pessimisten-Gejeier einstimme, denn das hätte katastrophale Folgen. Die Nachfrage geht zurück, die Leute werden verunsichert, die Unternehmer werden inaktiv usw. Das Gezeter von Koren wegen der Verschuldung sieht er auch bei 100 Mia. gar nicht so gross, denn als wir die Regierung übernommen haben, betrug die Verschuldung 13 %, sei auf 10 % 1973 zurückgegangen und jetzt auf 15 % gestiegen, keinesfalls beängstigend.

Sekanina appellierte an die Gewerkschaften fraktionell zur wirtschaftspolitischen These Vollbeschäftigung Zurückhaltung bei der Lohnpolitik, wie er sich ausdrückte, weiter zu trommeln. Für mich interessant war, dass ich mich nicht nur in diesem Kreise wohlfühle, sondern dass auch dort die optimistische Linie viel lieber ankommt und gesehen wird als sonst irgendwo in anderen Gremien. Leider konnte Kreisky nicht kommen, diese Konfrontation wäre sicherlich sehr interessant gewesen.

Benya berichtete von der nächsten Bundesvorstandssitzung, wo die acht Viril-Stimmen so vergeben werden, dass die christliche Fraktion der Metallarbeiter Mayer schicken wird und ihren neuen Obmann Gassner. Dieser hatte angefragt, ob wieder die Sozialisten gegen ihn stimmen würden, wurde aber sofort gesagt, dass dafür gar keine Begründung vorliege. Die Vereinbarung lautet, dass bis zu 5 Delegierten die christlichen Gewerkschaften 2 Viril-Stimmen bekommt. Wenn der öffentliche Dienst aber ein viertes reguläres Mandat, da sie wahrscheinlich schon über 150.000 Mitglieder abrechnen, um Bundesvorstand bekommt, würde die Virilstimme in eine ordentliche Delegierung umgewandelt. Die christlichen Gewerkschafter haben die grosse Schwierigkeit, dass sie fast nur Delegierte aus dem öffentlichen Dienst haben und keine Arbeitervertreter. Die KP wieder wird Hofer und Slavik delegieren, die Gewerkschaftliche Einheit Zickler, die kath. Arbeiterjugend Summerauer, die Freiheitlichen Kindl, die Unparteiischen Grabner. Kooptiert werden ausser den drei Frauen-Delegierten auch Kinigadner von den Jugendlichen. Dies ist ein neuer Sitz. Ich bin neugierig, wie die erste Bundesvorstandssitzung laufen wird, wenn Altenburger nicht mehr seine lange und angriffslustige Rede halten wird.

In der Sektionsleitersitzung besprachen wir und es waren alle damit einverstanden, die neue Form. In Hinkunft soll, womöglich einmal monatlich, spätestens alle 6 Wochen eine Sektionsleitersitzung stattfinden. Vom 10. eines jeden Monats wird wird für das Vormonat jede Sektion einen Tätigkeitsbericht schriftlich über das Büro Bock zur Verfügung gestellt werden. Dieser kann dann ein umfassendes Protokoll erstellen, das gleichzeitig dann das BKA bekommt wie das im Ministeriengesetz vorgesehen ist. Wir wollen dann auch nicht mehr jede Einzelheit diskutieren, sondern nur mehr die Probleme, die von Interesse sind. Ich möchte, dass aus der Sektionsleitersitzung nicht nur eine mehr oder weniger interessante Aktivitätsaufzählung wird, sondern wirklich ein Diskussionsforum. Ob es mir gelingt, bezweifle ich allerdings. Wir werden sehen.

Anschliessend hatte ich eine Sektionsbesprechung mit Meisl, Jagoda Frank, Wanke, Gehart und Wais. Es wurde einvernehmlich festgehalten, dass die Reorganisation des Hauses so zu geschehen hat, dass nicht eine Sektion, wie z.B. jetzt Meisl auf Abteilungen oder Gruppen verzichtet und die anderen sich ständig ausweiten. Gruppenbesetzungen aber auch Abteilungsleiterbesetzungen müssen nach Zweckmässigkeitsgründen vorgenommen werden. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass entsprechend tüchtige Leute, wenn möglich natürlich von unserer Partei zur Verfügung stehen. Die Gruppenleitung Kinscher wurde seinerzeit der Personalkommission zugesagt und muss daher jetzt eingehalten werden. Niemals aber von mir zugesagt wurde, dass alle Abteilungen Kinscher unterstellt werden müssen ja auch nur sollen, sondern dies bestimmt ausschliesslich die Sektion nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten. Auch das von der Personalvertretung verlangte System, kein Gruppenleiter dürfte eine Abteilung führen, war von mir nie zugesichert und kann auch nicht durchgestanden werden. Kinscher wird selbstverständlich seine Abteilung weiterführen.

Da in der Laufbahn von Gehart kein Nachteil eintreten darf, muss er seine Abteilung formell weiterführen. De facto wird sie aber Marsch übernehmen, die Marsch-Abteilung aber wird der Gruppenleiter Singer jetzt übernehmen. Jagoda ist mit dieser Lösung, die Gehart sehr geschickt vorbereitet hat und die für ihn so wichtig ist, einverstanden.

Jagoda berichtet, dass die IFES – Gehmacher – ausser einem offiziellen Offert noch eine Unterlage der Abteilung gegeben hat, wo zu erkennen ist, dass aus einer allgemeinen Umfrage, die die IFES ständig macht, die Präferenzen für die Soz. Partei ebenfalls einen Umfragebestandteil darstellen. Aus diesem Grund und Jagoda hat vollkommen recht, können wir daher diesen Auftrag nicht der IFES vergeben. Er schlägt deshalb vor, wir sollten von der IFES nur den Teil, der sich mit Fremdenverkehr beschäftigt und den wir immer in Auftrag gegeben haben, dann kaufen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Ich bin mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, die Minister müssten sich vorbereiten, in der Regierungserklärungsdiskussion aufklärend kurz präzise zu intervenieren, wenn sie angegriffen werden. In der Praxis stellt sich dann allerdings sehr bald heraus, dass dazu kaum eine Möglichkeit sein wird. Taus wird eröffnen, dann Fischer, Peter, dann kommt Kreisky und wieder ein ÖVP-ler, interessant wird, ob es Koren ist, der abfällig bemerkt haben soll, jetzt lassen wir halt Taus einmal versuchen, dann wieder ein SPÖ-ler, vor dem natürlich kein Minister reden soll, damit er ihm nicht wegnimmt, wahrscheinlich wieder ein FPÖ-ler und dann käme als zweiter Minister sicherlich der angegriffene Androsch. Bei der letzten Regierungserklärung hat dann auch noch Häuser eingegriffen, der auch diesmal sicherlich wegen der Zuschussrenten Landwirtschaft das Wort ergreifen muss. Die ÖVP argumentiert noch immer, 40.000 müssen unter 500.– S leben und 4.000 davon sind schon gestorben.

Androsch meinte, man müsste gegen die hysterische Belastungswelle irgendetwas unternehmen. Der Salzpreis sei seit 1960 unverändert geblieben und musste deshalb 1974 erhöht werden, die KFZ-Steuer ist seit 1965 unverändert, die Eingangsgebühren, die 15.– S sind seit 1965 ebenfalls unverändert. Kreisky sprach sich gegen Schocktarife aus und meinte, es sei viel zweckmässiger, des öfteren kleinere Schritte zu gehen. Dies ist für mich nichts neues, soweit ich es in meinem Ressort habe, tue ich es beim Strompreis sowieso. Lanc berichtete, dass er jetzt die Begutachtung für Post und Telegraf abgeschlossen hat und nur bei Massenaufgebot, beim Versandhandel eine kleine Reduktion vornimmt. Der Zeitungstarif geht unverändert hinüber und soll gegebenenfalls im Parlament verhandelt werden. Kreisky fragte, wie die Entwicklung in den nächsten Monaten sein wird und ich erklärte, dass wir bis Jahresende gut durchkommen und dann allerdings durch de diversen Steigerungen und zu erwartenden Preiserhöhungen wieder einen Aufwärtstrend verzeichnen werden. Die Politik der ÖVP ist es, die jetzigen Tariferhöhungen teils als Ausrede zu verwenden, dass eben eine Preisauftriebswelle dann kommt. Ich erwarte, beim Konjunkturaufschwung nämlich eine stärkere Inflationswelle, die Kreisky allerdings nicht sieht. Er meint durch die Rezession werden die Preise jetzt noch wesentlich zurückgehen.

Leodolter hätte gerne gehabt, wenn bei der Mehrwertsteuer- Zigarettenpreiserhöhung bereits die Zigarette TREND mit 1,8 Mill. Packungen im Preis unverändert bleibt und dadurch der Finanzminister zwar 13 Mill. S verzichten hätte müssen. Androsch meint, er ist bereit über die nikotinschwachen Zigaretten geringere Belastung zu reden, aber erst bis der neue Index vorliegt. Derzeit nämlich haben die nikotinstarken Zigaretten C und 3-er ein starkes Indexgewicht, basierend auf die Erhebung 1965. 1975 hat sich ein ganz anderer Verbrauch ergeben, der dem neuen Index zugrundeliegen wird.

Neuerdings kam natürlich das Problem der Reisen zur Sprache, weil Androsch sein Kontingent erschöpft hat und er dringendst vom Innenminister aufgefordert wird, nach München zwecks Absteckung der Touristenzone mit Österreich zwei Delegierte zu schicken. Kreisky ist nicht bereit von der 75 %-igen Lösung abzugehen, sondern meint nur im Sonderfall müssten eben von ihm Sondergenehmigungen dann über Kontingent gegeben werden. Er meinte die Budgetziffern liessen eine Auslandsreise-Vermehrung nicht zu. Ich erwiderte in meinem Budget seien 2,2 Mill. vorgesehen und 850.000 bis jetzt verbraucht. Mit Recht sagte er, Du schwindelst ja, du fährst mit Auto und Handelskammer usw. Ich bin überzeugt, dass mit der 75-%-Lösung erstmalig jetzt eine gewisse Reduktion der Auslandsreisen erreicht wurde. Einen anderen Weg hätte auch ich nicht gewusst, als eben global zu beschränken.

Im Ministerrat musste ich dann feststellen, dass ich nicht einmal von meinem Haus die Unterlagen bekommen habe, die zur Debatte standen, z.B. Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens. Nicht nur, dass ich die Tagesordnung nicht bekommen, bekomme ich nicht einmal unsere Unterlagen. Das wird wirklich schon schön langsam ein Skandal.

ANMERKUNG FÜR DAS BÜRO: Hier muss ein grundsätzlicher Wandel geschaffen werden.

Beim 8. Wiener Verbraucherparlament, wo ich durch den Ministerrat zu spät hingekommen bin, hatte bereits Koppe referiert und Keller berichtete gerade über die Aktivitäten des Justizministeriums bezüglich Gewährleistung und Service. Vor mir sprach dann noch Klose von der Handelskammer und ich habe nach ihm natürlich eine herrliche Möglichkeit, sowohl meine Objektivität als Handelsminister darzulegen und gleichzeitig aber doch die manchmal sehr komischen Ansichten von Klose zu widerlegen. Da dort lauter Sozialisten fast waren, musste ich mich sehr zurückhalten, um ihn nicht allzu hart zu attackieren und damit das Publikum sofort auf meine Seite zu bekommen. Im Schlusswort musste er ganz schöne Unmutsäusserungen des Publikums zur Kenntnis nehmen, was allerdings auch berechtigt war, denn er hat manchmal schon sehr einseitige Ansichten als Interessenvertreter. Mehr als 30 Debattenredner kritisierten oder stellten Forderungen auf. Die wichtigste erschien mir, dass mit Recht gesagt wurde, die Waagen, die jetzt auch gleichzeitig den Preis ausrechnen, müssten durch Verordnung so geregelt sein, dass man sie erstens deutlich lesbar auch für den Kunden aufstellt und dass zweitens der gesamte Vorgang, der auf der einen Seite vom Verkäufer gemacht wird, nämlich Preiseinstellung auch auf der anderen Seite vom Kunden abgelesen werden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesen Wunsch mit dem Bautenministerium, das dafür zuständig ist, besprechen.