Montag, der 3. November 1975

Montag, 3. November 1975

Gehmacher von IFES eine Analyse über die Nationalratswahlen im Kopf und meint, die Bauern hätten von 6–7 % Anteil der Sozialisten jetzt 7–8 % Anteil gewählt und führt dies auf die fast 50 % Nebenerwerbsbauern zurück, teils wegen Kreisky, teils aber wegen des sozialistischen Programmes und deren Politik sich zu uns gewendet haben. Noch immer aber hat die Volkspartei dort ihre Hauptbastion mit 70 %. In den kleinen Dörfern haben die Sozialisten auch gewonnen, hauptsächlich aber durch die Pendler, die in immer stärkerem Masse sozialistisch wählen. Ganz gross verloren haben wir bei den Jugendlichen bis 23 Jahren. 1970 haben uns noch 53 % gewählt, jetzt sind wir auf 43 % zurückgegangen und haben fast nur mehr die Quote der Volkspartei. Einen Gewinn konnten wir auch bei den kleinen Selbständigen erzielen, währenddem der Bildungsmittelstand gleichgeblieben ist. Aus dieser Analyse leite ich ab, dass wir tatsächlich mit Kreisky und seiner Politik in Schichten der ÖVP einbrechen konnten. In der Regierungserklärung und in den weiteren vier Jahren müssen wir deshalb auch dieser Gruppe – kleinere Bauern und kleine Selbständige – unser Augenmerk zuwenden. Bei diesen kann ich mir auch eine erfolgreiche Politik vorstellen, Nicht dagegen bei den Jugendlichen bis 23 Jahren, wo wir so schlecht abgeschnitten haben und wie ich eigentlich nicht weiss, wie wir dies ändern können. Obwohl, ich gerade dafür nicht verantwortlich bin, würde es mich sehr interessieren zu erfahren, was man dagegen machen kann. Konecny gibt dafür wahrscheinlich kaum eine befriedigende Antwort.

ANMERKUNG AN ALLE: Wer weiss einen Vorschlag?

Beim Jour fixe ist nur Sallinger und ich bespreche deshalb nur unmittelbar notwendigste Probleme. Die Handelskammer hat für Bahnbau vorerst den § 68 abgelehnt mit dem Hinweis, zuerst muss die grössere Firma Plasser & Theurer diese Auszeichnung bekommen. Nun bekommt sie sie, trotzdem lehnt die Handelskammer jetzt neuerdings ab. Sallinger sieht ein, dass dies unmöglich ist und wird beim nächsten Präsidium einen diesbezüglichen Beschluss fassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wenn möglich bis dahin zuwarten, es wird aber auf alle Fälle positiv erledigt.

Die Kleiderfirma Fürnkranz rühmt sich, dass sie nur billige Importwaren hereinbringt und damit den Konsumenten besonders dient und will auch § 68 Auszeichnung. Die Handelskammer hat dagegen grösste Bedenken, ich erkläre, ich warte ganz ihre Stellungnahme ab.

Sallinger kommt auf die Aussenhandelsstellenkritik von Trend zu sprechen, den ich noch nicht gelesen habe. Ich nütze die Gelegenheit aber, um Sallinger zu empfehlen, doch so wie ich dies beim Fremdenverkehr getan habe, als ich hart attackiert wurde, mit Hilfe von Meinungsforschung Schwachstellen zu finden. Ifes hat jetzt die Absicht, eine solche Umfrage zu machen, einige andere Stellen haben sich bereits dafür interessiert und ich empfehle Sallinger dies im Einvernehmen mit Ifes und eventuell einem Institut, das ihnen nahesteht, z.B. Fessel, einen allumfassenden Auftrag zu geben. Dadurch würden sie aus dem Dilemma herauskommen, dass die Industriellenvereinigung besondere Aktivität entfaltet und scheinbar auf Schwachstellen der Aussenhandelsorganisation hinweisen kann. Die Politik der Industriellenvereinigung ist es eben, hier Aktivitäten zu entfalten und sich dadurch in das Monopol von der Handelskammer hineinzuarbeiten. Sallinger will nichts entscheiden, wird mit Mussil darüber sprechen.

Ich ersuche, dass Ertl von der Handelskammer wegen der Strumpfhosenregelung dazu berufen wird und setze den beiden auseinander, dass es unmöglich ist, von mir zu erwarten, dass ich mich über die Einwände der Arbeiterkammer und des ÖGB wegen der hohen Preise, die dann entstehen würden, hinwegsetze. Ich erkläre, dass ich prinzipiell bereit bin, mich über die Einwände bezüglich unserer internationalen Verpflichtungen hinwegzusetzen, nicht aber über den Vorwurf, dass die Preise für Strumpfhosen, dann von 6.90 dann auf über 10.– S steigen werden. Sallinger sieht dies auch ein und meint, es müsste eben zwischen den 4.– die die AK und der ÖGB jetzt vorschlagen und dem 5.55 Vorschlag der HK ein vernünftiges Kompromiss gesucht und gefunden werden. Ich hoffe, dass Ertl imstande ist hier ein Kompromiss zu finden. Er erklärt, er wird sich darum bemühen.

Ich setze Sallinger auseinander, dass die Studien, die er kennt, im Berufsbildungsinstitut bezüglich der Lehrlingspolitik in Zukunft unbedingt gemeinsam finanzieren müssen. Sallinger meint, wenn die AK und der ÖGB ihren Anteil übernehmen, so könne er sich vorstellen, dass auch die Handelskammer einen diesbezüglichen Beschluss fasst. Keinesfalls aber wäre er bereit, auch nur einen Schilling daraufzuzahlen, wenn die andere Seite nicht auch daran sich beteiligt. Auch dieses Problem wird er mir Mussil und im Präsidium dann neuerdings besprechen. Drei Tage nach seiner Angelobung und Wahl zum Präsidenten der Bundeskammer geht er für eine neue Operation ins Spital, um seinen Bandscheibenvorfall operieren zu lassen. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er nun seine Beschwerden los wird und seine Gehbeschwerden nicht mehr hat.

Im Journalistenfrühstück fragt mich das Agrarinformationszentrum über die Aufschnürung des Paketes der Wirtschaftsgesetze. Ich erläutere die einfachgesetzliche Preisregelung, die jetzt vor Mitte November in die Begutachtung gehen wird dahingehen, dass ich damit eine Rute im Fenster bekommen werde. Die Verbraucherpreise, die ich dann festsetzen kann für Artikel des täglichen Bedarfes sollen nur dann von mir oder den Landeshauptleuten tatsächlich festgelegt werden, wenn dies notwendig ist. Keinesfalls aber soll diese Preisfestsetzung ausschliesslich auf Kosten der kleinen Leute, Kleinhändler oder Gastwirte gehen. Vertreter der Hotel- und Gastgewerbezeitung weist nämlich sofort auf die Schwachstelle hin, wonach die letzten, d.h. eben die Gastwirte oder die Kleinhändler die Hunde beissen. Zum Glück kann ich darauf verweisen, dass ja die ganze Kette vorher durch Genehmigung der Paritätischen Kommission entsprechend genehmigte Preise haben müssten und deshalb nicht nur die letzten von mir preisgeregelt werden können. In Wirklichkeit muss ich mir innerlich zugeben, ist dies tatsächlich das grösste Problem.

ANMERKUNG FÜR WANKE, WAIS, KOPPE, HEINDL: Wie können wir diesen Vorwurf entkräften?

Im Wochenprogramm steht um 11 Uhr Sitzung im BKA mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In Wirklichkeit war dies eine fraktionelle Sitzung, die nicht bekannt werden sollte. Reim gibt mir schon vor einiger Zeit zu bedenken, dass das Wochenprogramm im Handelsministerium als unzweckmässig von unserer Seite aus zu betrachten ist. Seinerzeit haben wir es eingeführt, um die Sektionen zu verpflichten, auf Grund dieses Programmes entsprechende Vorschläge zu erstatten. Niemals ist eine solche Aktivität aber von den Sektionen entfaltet worden. Für die, die positiv mit uns zusammengearbeitet haben, muss es andere Wege geben, sie zur Mitarbeit heranzuziehen. Für die, die nichts tun wollten, war es immer eine gute Ausrede, sie werden ja über das Wochenprogramm informiert, haben darin nichts gefunden und daher keinen Grund etwas zu tun. Ich glaube, deshalb, dass wir auch diesen Punkt und hier hat Reim vollkommen recht, ändern müssen. Das Wochenprogramm ist auf alle Fälle einzustellen. Die Begründung und wie wir in Hinkunft die Sektion resp. Abteilungen resp. Referenten, die von Besprechungen betroffen sind und die wir brauchen, verständigen, muss auf einem anderen Weg erfolgen. Beim nächsten Büro-Jour-fixe müssen wir eine bessere Lösung besprechen.

ANMERKUNG AN WANKE: Bitte überleg Dir die zweckmässigste neue Lösung.

Bei dieser Aussprache im BKA, an der nicht nur die Fraktion der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sondern auch das ÖGB-Fraktionspräsidium teilnahmen, ging es um die zukünftige Lohn- und Gehaltspolitik. Benya verwies darauf, dass nicht nur die öffentlich Bediensteten seiner Meinung nach ein schwieriges Problem darstellen, sondern auch auf dem privaten Sektor die Versicherungen, die Banken und er meinte, zum Glück ist auch der Handelsminister anwesend, denn auch die Lebensmittelarbeiter stellen zu hohe Forderungen. In der langen Diskussion, die sich an diese Problemation anknüpfte kam heraus, dass eine Lohnleitlinie nicht möglich ist. Dagegen würden sich alle Gewerkschaften aussprechen und sicherlich auch nicht daran halten. Ausserdem würde dann in den Betrieben sofort durch entsprechende Aufbesserung, wie Dallinger mit Recht darauf hinwies, die Differenz zwischen den Soll-Löhnen, d.h. KV-Löhnen und den Ist-Löhnen, die tatsächlich bezahlt werden, noch grösser werden. Teschl meinte sogar, man müsse trotzdem in kleineren Kreisen über die entsprechenden Prozente reden und die höchsten Prozentsätze aber auch die Mindestprozentsätze, die nicht unterschritten werden sollen, besprechen. Böck verwies bei den Bauarbeitern, dass auf Grund der letzten KV-Vereinbarung die Facharbeiter für 3.40 auf den Kollektivvertragslohn und durch die schlechte Beschäftigung jetzt auch nur auf den Istlohn draufbekommen haben und so tatsächlich 3–7 % Verdienstverlust haben. Dadurch seien auch die Baukosten von 24 auf 12 % Baukostensteigerung gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Pöder von den Gemeindebediensteten meinte, man könne nicht nur Opfer von den Staatsangestellten verlangen. Lausecker erwiderte, sie hätten 11,8 % bekommen und das Stillhaltevereinbarungsabkommen sieht den 31.12.1975 vor. Erst dann müssten neue Verhandlungen beginnen. Ein grosses Problem sei die Spartenfragen, die allein 7 Mill. S kosten. Hier handelt es sich um die Verwaltungsdienstzulage für die Pensionisten, um die Hochschullehrer, um die Richter und die sonstigen Lehrer. Die Bundesbahnen wollen statt der dreijährigen Vorrückung eine zweijährige, was im ersten Jahr 150 Mill. kostet, dann zurückgeht sogar auf 100 Mill., aber wie Lausecker mit Recht sagt, im Jahresverdienst der Eisenbahner dann eine wesentliche Erhöhung bringt und damit natürlich auch eine Belastung des Staates. Die Beamten erklären, sie werden so schlecht bezahlt und haben in den letzten 5 Jahren, wie Kreisky zusammenfasste von 31 Mia. Personalkostenanteil im Budget 1970 auf 55 Mia. 1975 erhöht. Seiner Meinung nach kann es nur weniger Beamte geben und mehr Arbeitsleistung des Einzelnen. Benya erinnert an eine Diskussion mit den Postgewerkschaftern, wo diese zugegeben haben, dass die Postler bereits um 13 Uhr mit ihrem Austragen zu Ende sind, dafür aber die Postdirektion verantwortlich zu machen ist. Diese hat wieder ohne Genehmigung 1.200 Postler eingestellt. Wie glücklich bin ich, dass ich keine nachgeordnete Dienststelle habe, denn dort gibt es immer die grössten Probleme und Schwierigkeiten. Mehr Leistung aber von den Beamten zu verlangen, setze voraus, dass man entweder sie besonders dafür entlohnt oder die, die nichts leisten entsprechend geringer belohnt. Da man ihnen aber keinen Gehalt wegnehmen kann, würde als einzige Lösung die automatische Beförderung zu ändern. Ich bin nicht überzeugt, dass dieser einzig gangbare Weg gerade im Zusammenhang mit einer Änderung des § 67, wonach ein Beamter überhaupt zu nichts zusätzliches herangezogen werden kann, als Schlüsselprobleme tatsächlich in Angriff genommen werden.

Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Die öffentlich Bediensteten haben, wenn man natürlich nur ihre Löhne allein rechnet, scheinbar schlecht abgeschnitten. Rechnet man aber die ganzen Zulagen usw. dazu und dass sie z.B. für die Pensionsversicherung nur 6 % zu leisten haben, während der Privatangestellte und auch Arbeiter 8.75 % zu leisten hat, so ergibt sich, dass ihre Nettobezüge nicht zuletzt auch durch die zusätzlichen sonstigen Leistungen besser sind als in der privaten Wirtschaft. Dazu kommt natürlich, dass auch die Unkündbarkeit gerade in der jetzigen Phase nicht vernachlässigt werden kann und darf. Seit ich mich erinnern kann, d.h. in der zweiten Republik hat es immer wegen der Lohnpolitik im internsten Kreis zwar freundschaftliche aber heftige Diskussionen gegeben. Je nachdem ob eine Gruppe wie z.B. jetzt die Metallarbeiter vor unmittelbaren Lohnbewegungen stehen, hat alles gespannt auf diese Gewerkschaft geschaut. Dadurch, dass sie 330.000 umfasst, war natürlich dieser Abschluss von grösster Bedeutung. Wenn die Abschlüsse nicht entsprechend gut ausgefallen sind, dann haben die Betriebsräte sofort nachdem dieser Abschluss mit ihrer Zustimmung im Verhandlungskomitee gefasst wurde, in ihren eigenen Betrieben zusätzliche Leistungen durchgesetzt. Dadurch kam es ja zu einer immer stärkeren Differenzierung der Ist- Löhne und der grösstenteils auf dem Papier stehenden KV-Löhne. Der tiefste beträgt derzeit 23.50 und der Durchschnittsverdienst ist 46.82 S. Selbst wenn ich den Facharbeiter hernehme mit 40.00 S höchsten Kollektivvertragslohn so zeigt dies, dass er wahrscheinlich überall nur auf dem Papier steht. Schon allein, dass eine 30 %-ige Akkordzulage mindestens vereinbart ist, gibt für die Metallarbeiter einen anderen Verdienst als z.B. in der Lebensmittelarbeiterbranche. Der Akkordzulagenverdienst muss sogar 6 Wochen weiterwirken, auch dann wenn er keinen Akkord mehr leistet, erst dann fiele er auf den Kollektivvertrag zurück. Aber auch Prechtl von den Eisenbahnern musste zugeben, dass der Lokführer nur 5.300 S im Monat hat, dazu allerdings dann 2.000 S Zulagen mindestens kommen. Wie wir aus diesem Dilemma, dass die einzelnen Gewerkschaften ihre eigene Politik machen, ja ich glaube sogar machen müssen, und der tatsächlichen Entwicklung herauskommen ist mir nicht klar. Ich sehe keinen Weg. Radikale Änderungen würden nur eine Verunsicherung und, was noch viel schlimmer ist, eine Verstimmung unter die Arbeiterschaft, ja wahrscheinlich auch unter die Privatangestellten und noch viel mehr unter die Beamten bringen. Den einzigen Weg, den ich sehe, mit jeder Lohnbewegung, sei es auf dem Arbeiter-, Angestellten-, aber noch viel mehr auf dem Sektor der öffentlich Bediensteten, eine kleine Kompensation durch entsprechende Änderung der Struktur und Mobilität hemmenden Faktoren zu erreichen, ist der einzige Ausweg. Beim öffentlichen Dienst wurde er bis jetzt noch nicht gegangen.

Im Wiener Ausschuss berichtete Schieder über die Gebührenerhöhung der Gemeinde. Wasser soll vom Haushalt von 4.– auf 5.– S pro m³ mit 1.1.1976 erhöht werden. Die verbilligten Wassermengen, 2.80 für 50 Liter pro Kopf und Tag wird allein aus Verrechnungsgründen notwendig sein aufzulösen. Ebenso soll nicht zuletzt aus Verrechnungsgründen der verbilligte Gewerbetarif 2.45 pro m³ in Wegfall kommen. Die Einnahmen von derzeit 500 Mill. werden um 200 Mill. auf 700 Mill. steigen und damit endlich kostendeckend sein. Die Kanalgebühr soll für A-Abort von 96.– auf 152.– S erhöht werden. Hier würden die Einnahmen von 100 Mill. um 60 Mill. auf 160 Mill. steigen. Gleichzeitig aber soll mit 1.7.1976, wo die Erhöhung in Kraft gesetzt wird, anstelle der Häuselsteuer eine Abwassergebühr, die sich nach dem Prozentsatz des Wasserverbrauches richtet, eingeführt werden. Die Müllabfuhrabgabe von 50 Liter 3.50 pro Entleerung soll auf 5.– S, von 110 Liter von 9.– auf 13.– S erhöht werden. Die Belastung wäre 10 – 16.– S pro Mieter und Monat. Die Feuerwehrbereitstellungsgebühr soll um 40 % erhöht werden. Einzelne Leistungen aber wesentlich höher, weil in Hinkunft für jede angefangene Stunde die volle Stunde verrechnet wird. Derzeit gibt es folgende Differenz: wenn jemand sein Auto vorschriftswidrig parkt und die MA 48 schleppt es ab, so kostet das 1.500.– S. Wenn er es aber auf einer Schiene parkt und die Strassenbahn kann nicht fahren, dann kommt die Feuerwehr und es kostet ihn nur 700.– S. Diese Abschlepptätigkeit wird man jetzt auf 1.800.– S erhöhen. Die Müllabfuhr soll von 270 Mill. um 120 Mill. auf 390 Mill. und die Feuerwehr von 5 Mill. plus 3 Mio. auf 8 Mill. erhöht werden. Schieder hat dies mit so drastischen Beispielen und so einer rhetorisch guten Art vorgetragen, dass man fast sagen wollte, es ist ja wirklich schrecklich, dass die Gemeinde niemals die Kostendeckung bei diesen Dienstleistungen erreicht hat und das hat sie nach Schieder jetzt endlich. In der Diskussion wurde dann allerdings von Hofstetter z.B. darauf verwiesen, dass diese Belastungen für die Altwohnung in Zimmer/Küche Betriebskostenerhöhung von 25.– bis 30.– pro Monat und Wohnung und bei Neubauten von 45 – 60.– S betragen werden. Ich bin überzeugt, darüber wird es eine heftige Debatte noch in der Öffentlichkeit insbesondere durch die Massenmedien entfacht, geben.

Die Mitgliedsbeiträge von 15.– S werden nicht erhöht, obwohl über die Aufteilung und über etwaige Erhöhungen in Zukunft sehr bald wird geredet werden müssen. Derzeit werden von den 15.– S nach Abzug der Jugend- und Kinderfreundegroschen und ich weiss nicht was noch alles 14.25 dann ein Drittel der Zentrale, ein Drittel den Ländern und ein Drittel der Bezirksorganisation aufgeteilt. Die Zentrale verlangt nun, da sie die ganzen Personalkosten der Bezirkssekretäre und Landessekretäre usw. tragen muss, den Anteil auf 40 % zu erhöhen. Schlecht stehen auch noch die Bezirksorganisationen mit dem Anteil da und auch hier sieht Nittel als Wiener Landessekretär ein, dass etwas geschehen muss. Mit dem Betriebsrat wurde vereinbart, dass mit 1.11.1975 so wie bei der Gewerkschaft die Gehälter um 14 % erhöht werden. durch Umschichtung sollen 4 % ein gerechteres Schema bringen, während die Gehaltserhöhung 10 % betragen soll. In Hinkunft wird die Partei sich immer an die Vereinbarungen des Gewerkschaftsbundes mit seinen Angestellten anschliessen.

Gratz berichtet, dass durch eine Organisationsfehler der AZ bei den Bericht der Staatsanwaltschaft über die Anklage der Angestellten die wichtige Bemerkung unter den Tisch gefallen ist, dass gegen Suttner nichts Strafbares vorliegt. Die AZ wird es deshalb in grosser Aufmachung bringen. Die Kronen-Zeitung hat die Berichtigung abgelehnt und Suttner als auch Hofstetter werden deshalb pressegesetzliche Klagen einbringen. Gratz verweist neuerdings darauf, dass auf Grund des GesmbH-Gesetzes auch die Aufsichtsräte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorgehen müssen und das Handelsgericht diesbezügliche Entscheidungen schon einige Mal getroffen hat. Wenn dies nicht geändert wird, werden wahrscheinlich die Politiker früher oder später, weil sie die ganze Härte des Gesetzes treffen kann, ausscheiden. Darüber wird aber noch intern beraten.

Mit Bielka und Veselsky besprach ich die Vorgangsweise bei der Nominierung der 8 Delegierten zum Energiedialog. USA die EG u. Japan stehen fest, die vier restlichen bemühen sich, Schweden, Schweiz, Österreich, Norwegen, Spanien, Griechenland und Australien. Die Türkei ist freiwillig ausgeschieden, Finnland interessiert sich nicht, möchte nur informiert werden. Island, Neuseeland und Portugal haben überhaupt nie die Absicht gezeigt, sich um diese Sitze zu bemühen.

Grossbritannien, obwohl EG-Mitglied, macht noch immer energische Anstrengungen, eine eigene Kandidatur zu erreichen. Frankreich hat vorgeschlagen, man soll regional vorgehen. In diesem Fall würde Australien, vom Mittelmeer entweder Spanien oder Griechenland, vom Norden entweder Schweden oder Norwegen und von Mitteleuropa entweder die Schweiz oder Österreich zum Zuge kommen. Eine solche regionale Lösung wird aber von Kreisky und Bielka entschieden abgelehnt. Veselsky hat seinerzeit unsere Kandidatur dort angemeldet und gross verkündet, was Kreisky auch nicht recht war. Jetzt dagegen, wenn wir diese Mitgliedschaft nicht bekommen und dann womöglich nur mit unterentwickelten, nicht stark industrialisierten Ländern abgelehnt werden, kommen wir in ein ganz schiefes Licht. Österreich würde dort zu den Entwicklungsländern gezählt werden, die man nicht berücksichtigt. Die Schweiz bemüht sich deshalb sehr, diesen Sitz unter allen Umständen zu bekommen. Wenn es bei der EFTA-Tagung oder vorher zur Sprache kommt, werde ich, wie ich Bielka mitteilte, und er war darüber sehr froh, sofort erklären, dass sich der Bundeskanzler vorbehalten hat, die letzte Entscheidung zu treffen. Wir halten unsere Kandidatur auf alle Fälle aufrecht.

Wichtiger erschien mir, dass ich mit Bielka abstimme, dass wir auf alle Fälle etwas für Portugal Industrieentwicklungsfonds leisten müssen. Veselsky meinte, dafür sei kein Geld vorhanden, vom Zuk hatte er eine entsprechende Information bekommen. Bielka teilte meine Meinung, dass eine solche Vorgangsweise unmöglich ist und ich erklärte sofort, ich werde dies bei der Regierungsvorbesprechung zur Sprache bringen.

Kreisky war über die Regierungserklärung, wie er sie jetzt zusammengestellt hatte, nicht sehr glücklich. Bei einer taxativen Aufzählung aller Wünsche der Regierungsmitglieder würde sie über 3 Stunden dauern. Er hat deshalb eine Kürzung vornehmen müssen. Er wird deshalb darauf hinweisen, dass die Regierungsmitglieder ja bei der Regierungserklärung anwesend sind und bei der Diskussion für jede einzelne Frage zur Verfügung stehen. Häuser meinte, es könne, wenn jetzt entsprechende Kürzungen noch vorgenommen werden, ein Ungleichgewicht in den einzelnen Ressorts dadurch entstehen. Dieses Prestigedenken hatte ich für falsch und es würde mich gar nicht stören, wenn über das Handelsministerium gar nichts drinnen ist. Ich erklärte sofort mir zu überlegen, weitere Kürzungen vorzunehmen, nur einen Satz über die Preise und vor allem das gewünschte Filmförderungsgesetz aufzunehmen. Ich glaube, dass das wirkliche Problem darin bestand, dass zuerst vom Büro des Bundeskanzlers die Konzeption war, die Philosophie festzuhalten, die geleistete Arbeit und die zukünftige Arbeit und was weiss Gott noch alles, das Endergebnis war ein viel zu grosses Unterlagenmaterial. Dann wurden noch die Gedanken Kreiskys z.B. in meinem Fall über die zukünftige Atomenergiepolitik hineingearbeitet, das Ganze wurde zu lang und deshalb dann wesentlich gekürzt. Ein unheitlichesuneinheitliches? Ganzes.

Bezüglich der Hilfe für Portugal einigten wir uns auf 100 Mill. $ anstelle der 240–300 Mill. S, die die Portugiesen wollen und von denen Zuk behauptet, der letztere Betrag sei der einzige, den sie verlangen, danach würde auf Österreich bei 100 Mill. $ 210 Mill. S, nach dem EFTA-Aufteilungsschlüssel entfallen. Dies wären bei 5 Jahresraten 54 Mill. S pro Jahr. Androsch ist damit einverstanden, möchte nur, dass er dies nicht aus dem Budget bezahlen muss, sondern dass er dafür Zinsenzuschüsse vorsehen wird, d.h. dass dieser Betrag als 25-jährige Anleihe, 10 Jahre tilgungsfrei, zinsenfrei zur Verfügung gestellt wird. Da dies eine innerösterreichische Regelung ist, kann ich in Genf ohne weiteres daher die 54 Mill. S pro Jahr zusagen. Im Ministerrat habe ich daher sofort, als ich meine Vertretung Weihs nominierte, gleich darauf hingewiesen, dass ich zur Hilfeleistung für Portugal nach Genf fahre. Ohne einzelne Details zu deponieren.

Häuser berichtet in der Vorbesprechung noch, dass die Arbeitslosenziffer im Oktober 54.100 beträgt und 14.096 mehr als im Vormonat und um 18.776 mehr als im Vorjahr.

Lausecker schlug vor, dass wir jetzt endgültig für Weihnachten eine einvernehmliche Lösung bezüglich des Einarbeitens haben sollten. Häuser hat mit seiner Personalvertretung vereinbart, dass ein Drittel auf Urlaub gehen kann und zwei Drittel anwesend sein müssen. Sie müssen sich allerdings dafür zwei Urlaubstage nehmen. Moser wieer sagte, er hätte schon Besprechungen geführt, dass zwei Tage von den 6 Tagen eingearbeitet werden können. Ich selbst erklärte, dass unbedingt eine einvernehmliche Regelung mit allen erzielt werden muss. Wir einigten uns dann darauf, dass nicht mehr als 2 Tage eingearbeitet werden dürfen, soweit der Dienstbetrieb dies erlaubt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diese generelle Regelung, die alle Ministerien betrifft und die vom BKA mitgeteilt wird, auch unserer Personalabteilung mit der Personalvertretung vereinbaren[Wortlaut hier unsicher, Zeilen ineinander geschrieben, Anm.].