Donnerstag, 23.10.1975

Bei der Eröffnung des EKAZENT-Donaustadt EinkaufszentrumDonauzentrums waren ab 4 Uhr bereits Massen angestellt um sofort die Sonderangebote, die insbesondere von den grossen Kaufhäusern geboten wurden, zu ergattern. Da wir um 9 Uhr die offizielle Eröffnung hatten, um 10 Uhr aber erst das Publikum zugelassen wurde plädierte ich sofort dafür und der Bürgermeister Gratz war genau derselben Meinung, man solle doch die Leute hereinlassen. Natürlich war dann eine entsprechende Unruhe, die Organisatoren wollten dies wahrscheinlich vermeiden, doch für mich gab es einen guten Gag. Ich sagte die einen sind hier um zu feiern und die anderen aber um zu kaufen und die sind die wichtigeren. Gratz verwies darauf, dass Donaustadt, als man es vor 25 Jahren gründete, ein Dorf war und dass es jetzt, wäre es wirklich selbstständig und nicht eben ein Teil von Wien, die zehntgrösste Gemeinde von Österreich. Ich verwies darauf dass dies Experiment erstmalig und einmalig in Österreich ist. Grosse Kaufhäuser mit 40 privaten kleineren Läden und Handwerker kombiniert sollte meiner Meinung nach demonstrieren, dass beide leben können. Ich bin wirklich gespannt, wie sich die Geschäfte dort im einzelnen entwickeln. Direktor Hahn vom EKAZENT hat zwar nur das ganze Projekt finanziert und errichtet, doch glaube ich kann man jetzt schon sagen, dass dies ein Erfolg sein wird.

ANMERKUNG für REIM: Wir sollten einen Informationsfluss über die laufenden Geschäftssituationen mit Kaufhäusern usw. aufbauen.

Bei der Sekretärsbesprechung wurde mir wieder eine Erfahrung bestätigt. Der Gewerkschaftsbund hat für seine Angestellten ein neues Schema mit dem Betriebsrat vereinbart. Es bringt wesentliche Erhöhungen für jeden Einzelnen, verschiebt aber die Relationen zwischen den Kolleginnen und Kollegen. Dadurch fühlen sich manche benachteiligt, weil sie sich ungerechtfertigt eingestuft fühlen. Meine uralte Erkenntnis wieder einmal bestätigt, es kommt weniger darauf an, wieviel man bekommt, sondern ob man sich im Verhältnis zu irgendjemanden anderen benachteiligt fühlt. Je grösser die Organisation ist, die dieses Problem lösen muss und der Gewerkschaftsbund als Ganzes ist halt eine zu grosse Organisation, umso mehr Unzufriedenheit in den einzelnen Gewerkschaften, wahrscheinlich sogar in den einzelnen Gruppen.

In der Parteivorstandssitzung berichtet Kreisky über die Regierungserklärung, die Regierungsmannschaft, sagt er, bleibt unverändert, weil er vor der Wahl dies dezidiert erklärt hat. Kreisky war übrigens der Meinung, dass es unzweckmässig gewesen wäre, vor der Wahl eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen, den der Wähler sollte die Leute gut kennen und sie entsprechend beurteilen können. Dies sei für die Regierungspartei unerlässlich, die Opposition hat die Möglichkeit dieses Problem erst nach der Wahl sozusagen lösen zu müssen. Jetzt wird er nach einem 3/4 Jahr bis 1 1/2 Jahre eine Änderung vornehmen. Auch hier wird er aber auch mit jedem Einzelnen sprechen, soweit der Betreffende überhaupt ausscheiden will, wahrscheinlich auch mit denen die nicht unbedingt ausscheiden wollen und die er dann letzten Endes austauschen möchte, sodass nicht der Eindruck entsteht es wird einer weggeschickt, sondern jeder will sozusagen selbst nicht mehr in der Regierung sein. Kreisky erklärte auch gleichzeitig, dass er auf dem Standpunkt steht, in der Regel sollte der Minister auch Abgeordneter sein, dies gilt scheinbar für die, die jetzt gewählt wurden und dann noch immer Regierungsmitglieder bleiben resp. neu werden. Ob er dies spezifisch auf mich bezogen hat, weiss ich nicht. Er meinte nur in England sei es Pflicht, dass der Minister gleichzeitig dem Unterhaus angehört, in der Schweiz sei es dagegen verboten dass ein Bundesrat dem Nationalrat angehört. Österreich nimmt mit vielen[?] anderen Staaten eine Mittelstellung ein, in der Regel sollte aber der Minister auch dem Nationalrat angehören. Ich bin seit Anfang an anderer Meinung gewesen, sehe aber ein, dass momentan gar keine Möglichkeit bestünde die Partei davon zu überzeugen.

Wie erwartet wurde vom Parteipräsidium vorgeschlagen, dass Kreisky Obmann des Klubs wird und Fischer geschäftsführender Klubobmann. Der zweite Stellvertreter wird Pansi sein. Als Ordner wird Thalhammer vorgeschlagen und die anderen Funktionen soll dann das Klubpräsidium resp. der Vorstand bestimmen. DasFür das Nationalratspräsidium wirdwerden Benya und Probst vorgeschlagen. Bei beiden Punkten gab es keine Diskussion. Da ich zur Fraktionssitzung der Lebensmittelarbeiter gehen musste, hatte ich dann den Punkt Parteiarbeit bis zum Parteitag nicht mehr ganz miterlebt. Die Junge Generation hatte Kreisky einen Brief geschrieben, wo sie sich mit der AZ-Äusserung Kritik an den Jugendorganisationen auseinandersetzt. Sie meinen, dass insbesondere die Behauptung, die politische Arbeit der Jungen Generation negative Auswirkungen auf das Wählerverhalten der Zielgruppe Jungwähler hatte, falsch ist, dass man vor der Wahl nicht die Jugendorganisationen und ihre Vertreter in der politischen Öffentlichkeit präsentieren kann und nach der Wahl die geleistete Arbeit pauschal und undifferenziert kritisiert. Kreisky war über diesen Brief glaube ich sehr wütend, denn er liess ihn vor allem dem Parteivorstand in Abzügen zukommen. Ist das schon ein ziemlich ungewöhnliches Verhalten, war dann sein Bericht noch viel härter. Er meinte die Spanien-Demonstration und insbesondere die Zusammenarbeit mit den anderen Gruppen wie Kommunisten, ERM, Chaoten und wie die alle heissen, hätte uns die Wahl kosten können, wenn die ÖVP längere Zeit gehabt hätte. dies entsprechend zu nützen. Er beantragte deshalb dass der Parteivorstand ihn ermächtigt, mit den Jugendorganisationen zu verhandeln, dort aber klar und deutlich mit aller Härte diesen Standpunkt zu vertreten. Kreisky ist auch sehr erbost, dass sozusagen Konecny sich als sein linkes Gewissen im Wahlkampf präsentiert hat, niemand hat mit ihm über diese Idee gesprochen, geschweige denn dass er sie gefördert hätte. Das wirkliche Problem liegt aber darin, dass er durch die Regierungsgeschäfte er selbst viel zu wenig Zeit hatte mit unseren Linken, die wahrscheinlich ein ganz verschwindender, nicht einmal Promillesatz sondern einige Dutzend Leute sind, zu sprechen. Die Junge Generation meint, ein einziges Mal hätte eine solche Aussprache stattgefunden und sie möchten eben einen dauernden Kontakt haben. Ich konnte die ganze Diskussion nicht mitmachen, ein Teil war aber der Meinung man solle endlich jetzt die ganze Angelegenheit begraben, ein anderer Teil aber man solle die ganze Angelegenheit tatsächlich bereinigen. Ich frage mich nur, wie kann man etwas bereinigen, das mehr oder minder auf persönliche Sympathie oder Antipathie beruht. Natürlich kann es auf Grund der Erfahrungen in Deutschland aus solchen Entwicklungen auch zu entsprechenden JUSOS-Bildungen oder linken Gruppen kommen, die sich dann in der Partei nicht mehr wohlfühlen. Genau dies aber muss und sollte verhindert werden. Wenn Kreisky erst einmal mit den Jugendlichen wieder spricht und mehr Kontakt hat, bin ich überzeugt davon wird ihm dies auch sicherlich gelingen.

In der Fraktion der Gesamtvorstandssitzung berichtete ich über die Wahl und über die weiteren Schritte die jetzt gemacht werden müssen. Unsere Jugendlichen, insbesondere unser Jugendsekretär, der sich selbst als Berufsjugendlicher bezeichnet, weil er natürlich schon über die Altersgrenze der Jugend hinaus ist, war in der Diskussion sehr zufrieden, dass ich zum Schluss wenigstens erwähnte, dass wir eben auch sozialistische Politik betreiben sollten und müssen. Er beschwerte sich bitter, dass es so schwer ist, hier humane Aktionen wie Chile, jetzt aber auch gegen Spanien Unterlagen zu bekommen und teilweise auf KP-Unterlagen oder DDR-Unterlagen angewiesen ist. Serini wieder berichtete dass nach der Rehabilitierung von Peter durch Kreisky in den Betrieben sofort sich einzelne Leute, die bis jetzt still und ruhig waren, zur SS bekannt haben. Er meint, wir müssten kritisch eingestellt bleiben und verhindern, dass die Volkspartei uns nicht links überholt. Suko wieder, war zufrieden dass wir keine Lohnsteuererhöhung durchführen, meinte aber auch bezüglich der Krankenkassen oder Sozialversicherungsbeiträge dürfe sich nichts ändern. Gludowatz wieder verwies auf die Reformen, die auch auf den Steuern durchgeführt werden und wurden und auf die Änderung zur Einstellung der indirekten Steuer, unsozial direkte Steuer, sozial, wie wir sie in der Vergangenheit immer erklärten. Die jungen Freunde warnte ich nur zu glauben, dass wenn man Material von der DDR oder sonst irgendwo bezieht, dass dieses auch wirklich objektiv ist. Gerade alle Linken haben, das habe ich in meiner Jugend selbst erfahren, bei Aktionen kaum die humanitären Gesichtspunkte als wirkliches Motiv ihrer Tätigkeit, sondern ausschliesslich machtpolitische. Diese können sich zeitweise mit den humanitären decken, aber sind immer nur Mittel zum Zweck. Suko konnte ich nicht beruhigen, denn im Gegenteil, ich erklärte ihm nachdem er selbst die Situation bei den Krankenkassen kennt, dass spätestens 1977 etwas geschehen muss. Die Einnahmen sind dort wesentlich geringer als die explosionsartig steigenden Ausgaben. Eine Diskussion über die Theorie der Steuern, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben und heute noch teilweise vorfinden, geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Erkenntnis hat gezeigt, dass bei steigenden Lebensstandard und noch viel mehr bei einer Hochkonjunktur der Unternehmer bereit ist, die direkte Steuer genauso zu kalkulieren als die indirekte Steuer und auf den Preis zu überwälzen. Die Unternehmungen haben ihre grossen Finanzierungspläne dort im Cash-flow entsprechende Mittel sich errechnet und um diesen Cash-flow zu erhalten, wird bei direkter Steuererhöhung auch entsprechende Preiskorrektur vorgenommen. Natürlich nur soweit es der Markt zulässt. Die Grossen Unternehmungen sind aber so marktbeherrschend, dass sie meistens diese Überwälzung der direkten Steuern ebenfalls zustande bringen.

In der Gesamtvorstandssitzung berichtete Ing. Löw vom gewerkschaftlichem Datenverarbeitungszentrum wegen einer Umstellung auf Mitgliederverrechnung EDV. Unsere Gewerkschaft ist dazu noch nicht entschlossen. Ich selbst bin der Meinung dass noch immer es zu kostspielig für eine kleine Gewerkschaft ist. Wir müssten damit rechnen, dass bis zu 1.20 Schilling pro Mitglied und Monat dafür gezahlt werden müsste. Dies ist ein verhältnismässig hoher Betrag. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir früher oder später, eher sogar früher, diese Umstellung machen müssen. Ich liess deshalb das Präsidium ermächtigen, die entsprechenden Vorbereitungen und Besprechungen mit der EDV zu führen.

Aus den Berichten der Landessekretäre im Anschluss daran ging eindeutig hervor, dass im Westen die Beschäftigungslage noch sehr günstig ist. Die Umstrukturierung in einzelnen Betrieben setzt aber immer wieder Arbeitskräfte frei. Die Ablöse der Gastarbeiter durch österreichische Arbeiter schreitet auch in unserer Branche stark vorwärts. Insbesondere in Salzburg. Dort haben wir um 1.700 Beschäftigte mehr, wenn man aber abrechnet dass 2.000 Gastarbeiter auch ersetzt wurden, sind es sogar 3.700 die neue Arbeitsplätze in der Lebensmittelbranche in Salzburg gefunden haben. Stark kritisiert wurde, dass in OÖ jetzt einige Brauereien von der Brau AG selbst geschlossen werden. Die Brau AG hat einen 7%igen Zuwachs angenommen und deshalb ihre Kapazitäten entsprechend ausgeweitet. Jetzt ist der Konsum aber rückläufig, sodass eben Überkapazitäten entstanden und alte Betriebe wie in Gmunden und Mattighofen stillgelegt werden. Den Betriebsräten ist es dort gelungen nicht zuletzt indem sie immer erklärt haben, sie werden den Minister Staribacher als ihren Obmann entsprechend informieren und einschalten, einen Sozialplan zu erstellen, der für die dortigen Beschäftigten und vor allem die zur Kündigung kommen, eine einmalig gute finanzielle Ablösung bringt. Trotzdem sagen die Betriebsräte jetzt dass sie fast über 200 eingespart und dadurch der Drau AG 80 Millionen Schilling im Jahr an Lohnkosten ersparen. Die Brau AG hat eben in meinen Augen zu spät den Umstellungsprozess eingeleitet oder überhaupt zu spät und falsch ihre Dispositionen bezüglich der Produktion getroffen. Auch bei Knorr und Haas gibt es sowie bei Molkereien Beschäftigungsrückgänge. Auch in der Steiermark sind in Göss die Mälzerei und in Puntigam die Fassbinderei geschlossen worden. NÖ wird jetzt die Molkerei Stockerau endgültig geschlossen. Ich kann mich noch erinnern wie ich in den 40er Jahren mich in den Milchwirtschaftsfond gegen die vor meiner Zeit errichtete Molkerei gewendet habe. Sie war damals halb fertig und ich habe erklärt, ein Wahnsinn vor den Toren Wiens eine solche Molkerei zu errichten, die kaum ein entsprechendes Einzugsgebiet hat. Für mich ist es leider überhaupt keine Befriedigung wenn ich nach längerer Zeit feststelle dass ich Recht gehabt habe. Viel lieber wäre es mir, wenn man erst gar nicht in eine solche Situation käme. Auch für die dort Beschäftigten muss jetzt eine entsprechende Lösung gefunden werden. Was mich persönlich aber am meisten berührt war, dass von Mirabell berichtet wurde, dass der Unternehmer dort Leistungszusagen, sozusagen nach dem schönen Gesicht der einzelnen gibt, Dies ist meiner Meinung nach vollkommen unmöglich und unsere Sekretäre werden sich jetzt bemühen eine Objektivierung zu erreichen. Die Berichte der Landessekretäre zeigt, dass ein unterschiedliches Bild, im grossen und ganzen aber keinerlei Krisensituation innerhalb der Lebensmittelarbeitergewerkschaft.