Dienstag, der 21. Oktober 1975

Dienstag, 21. Oktober 1975

Mit Präs. Igler, Min.Rat Gröger und Grumbeck, Reim bespreche ich die Textilfusion. Hauptschwierigkeit liegt bei der Finanzierung. Die CA wird 49,5 Mill. S Kredite in Anteile für das Gründungskapital umwandeln. Schoeller gibt 150 Mill. Wichtiges Problem ist, vom E+E-Fonds 130 Mill. S die Haftung zu bekommen. Dir. Schramm ist dort sehr unbeweglich und ständig muss er gedrängt werden, dass er weiter tut. An Betriebsmitteln fehlen dann 100 Mill. S die durch ein Bankenkonsortium aufgebracht werden sollen. Hauptproblem ist die Besicherung deshalb fehlt, weil E+E-Fonds und andere auch immer auf die erste Hypothek gehen wollen. Die Fa. Tembornino?, die in Konkurs hätte gehen müssen, wurde nun von der CA und von Schoeller vorübergehend saniert, indem Betriebsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Auf alle Fälle fehlen bei der endgültigen Sanierung dann 30–40 Mill. S, die aus der Arbeitsmarktförderung oder eventuelle Zinsstützungsaktion des Handelsministeriums zur Verfügung gestellt werden müssten. Was mich am meisten überrascht ist, dass Igler zugibt, dass das Handelsministerium ungeheuer expeditiv arbeitet, die jungen Leute sich tatkräftig einsetzen. Bei den Banken ist es ganz anders, dort wurde verlangt, dass von Stuttgart die Fa. Schidack? eine Prüfung durchführt, die mindestens 1/2 Mill. kosten wird. Von den Banken selbst werden ausserdem noch 11 Beamte zur Prüfung und Beratung eingesetzt. Insgesamt werden so dann 15 Leute die Betriebe bereisen. Ein ungeheuer aufwendiger und komplizierter Apparat. Ich bin fast stolz darauf, dass wir hier im Handelsministerium viel expeditiver arbeiten, allerdings auch finanzielle keine besondere Leistung erbringen zum Unterschied von den Banken.

Unter vier Augen erklärt mir dann Igler, als ich ihn wegen der Transaktion von Touring-Maschinenexport und Strumpfhosenimport nach Rumänien frage, dass Giessriegl ihm jetzt erklärt hat, dies ginge so, dass die Maschinen exportiert werden, wahrscheinlicher Wert sicherlich 5 Mill. und von den 22 Mill. S Import der Strumpfhosen ein gewisser Zuschlag pro Stück an die Rumänen bezahlt werden muss. Wie ich vermutet habe, handelt es sich also um nichts anderes als um eine wesentlich höhere Importgenehmigung für Strumpfhosen, die mit dem Export der Maschinen nur in einem Teilzusammenhang steht.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte über die ganze Vorgangsweise ÖGB, Tumpel, Textilgewerkschaft informieren.

Beim Ministerrat hat Bielka Kreisky informiert, dass weder bei der Seligsprechung von Peter KollandoPater Kolland 1926 noch von Klemens Maria Hofbauer 1888, ja nicht einmal bei der Heiligsprechung 1909 ein Regierungsmitglied anwesend war. Der ORF, aber auch die Zeitungen haben bei der Übertragung Sonntag von Rom immer wieder die Frage gestellt, wieso kein Regierungsmitglieder bei dieser Seligsprechung anwesend war. Wenn dies nicht einmal bei der Monarchie oder bei der christlichsozialen Regierung in der 1. Republik der Fall war, war für uns wirklich keine Veranlassung. Ich bin allerdings überzeugt, dass Kreisky – hätte er sich das besser überlegt und nicht so grosse Einsparungen mit den Reisen machen wollen – wahrscheinlich schon ein Regierungsmitglied buseriert[= bedrängt, Anm.] hätte, zu fahren.

Androsch lehnt, wie ich erwartet habe, die Teilnahme von Meiner bei der Prüfung der Ölfirmen ab. Er sagt mit Recht als Steuerbehörde ist er an das Steuergeheimnis gebunden, fürchtet, dass wenn ein Finanzbeamter dabei ist, dann man sofort sagen wird, damit könnte das Steuergeheimnis verletzt werden, weil sich dieser ja doch Informationen über das Finanzamt holen wird. Androsch ist andererseits an dem Prüfungsergebnis sehr interessiert, weil er gegebenenfalls für das Antigewinntransfergesetz Rohölimporte wesentlich teurer als notwendig gegen die internationalen Gesellschaften Unterlagen sammelt. Ich verständige von diesem Entscheid sofort Sekt.Chef Frank, der sich ebne jetzt aus anderen Ministerien, insbesondere von der Wirtschaftspolizei tüchtige Prüfer suchen muss. Ein Sachverständiger, d.h. Wirtschaftsprüfer, wird auf gar keinen Fall beigezogen. Dieser verursacht ausschliesslich Kosten und würde und kaum die gewünschten Unterlagen sehr schnell liefern.

Mit Sinowatz und Häuser bespreche ich die Idee beim Bildungsfreistellungsurlaub österreichische Hotels heranzuziehen. Diese Hotels haben mich auf Umwegen wissen lassen, dass sie bereit wären, zu äusserst günstigen Konditionen in der saisonschwachen Zeit Aufenthalts- und Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte für nächsten Jour fixe AK-ÖGB auf die Tagesordnung nehmen.

Bielka ist unglücklich, wie er mir unter vier Augen sagt, dass wir so wenig über die konkreten Geschäfte, die die Regierurg entriert und dann nicht mehr genau verfolgen kann, wissen. Insbesondere wurde der Geschäftsträger von Ägypten, Nowotny, ehemaliger Sekretär von Kreisky, zum Ministerpräsidenten gerufen und gefragt, wie es jetzt weitergehen soll. Es ist richtig, dass weder das Aussenministerium noch besonders das Handelsministerium über Detailinformationen verfügt. Ich fürchte aber auch, dass die Handelskammer, die doch am meisten noch Informationen erhält, durch ihre Aussenhandelsstellen, wirklich sehr viel weiss. Die österreichischen Firmen sind wegen der Konkurrenz mit Informationen sehr vorsichtig. Nur wenn sie etwas brauche kommen sie dann und informieren und bitten um Intervention. Bielka meint, es wäre zweckmässig, ein Ministerkomitee einzusetzen, damit die entsprechenden Minister sich besser koordinieren. Ausgelöst wurde diese Idee scheinbar durch die Tatsache, dass Kreisky und Androsch in Polen Verhandlungen begonnen haben, ohne dass jemand wusste, was die beiden eigentlich dort besprochen haben. Mich hat es eigentlich weniger gestört als scheinbar Bielka. Ich kenne die Arbeitsweise von Kreisky, habe mich darauf eingestellt, weiss, dass er nur ganz selten kooperierend informiert, muss allerdings zugestehen, dass auch ich eine ähnliche Politik mache. Ich erledige meine Angelegenheiten in Eigenverantwortung, ohne viel zu informieren, nach dem Prinzip: Wenn es euch nicht passt, dann sucht euch einen andern. Ich kann Bielka davon überzeugen, dass ein Ministerkomitee gar nicht zielführend ist. Es würden Kreisky oder Androsch oder wer sonst noch sitzt, ja noch nur allgemeine Bemerkungen machen, uns vielleicht dann mitteilen, dass sie dort und dort hinfahren werden oder es zumindestens beabsichtigen, aber mehr schon nicht. In den vergangenen 5 1/2 Jahren sage ich Bielka habe ich mit dem Aussenministerium sehr gut zusammengearbeitet, ich habe – was der beste Weg war – immer der Aussenpolitik weitestgehend den Vorrang gelassen und Auslandsreisen und Empfänge von ausl. Ministern mit Kirchschläger und jetzt Bielka immer abgesprochen. Bielka träumt scheinbar davon, auch mit anderen Ministern einen so guten Kontakt zu bekommen. Wir verbleiben so, dass wir insbesondere über die arabischen Länder besser unsere Informationen austauschen, indem ich ihm Berichte für seine Botschaften schicke. Den ersten verspreche ich sofort von der Besprechung mit Energieminister Sultan. Meisl wurde davon informiert. Maschke, unser Botschafter in Ägypten, leidet an Depressionen und wird, wenn irgendwie möglich, von dort wieder angezogen. Nowotny führt jetzt dort die Geschäfte.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit Meisl besprechen, wie wir unsere Botschaften besser informieren können.

Broda, der auch äusserst vorsichtig ist mit keinem anderen Minister wegen der Kompetenzen in Streit zu kommen, erklärt mir sofort, dass er bezüglich des Interviews von Keller heute morgen im Journal, wonach der Justizministerium jetzt Konsumentenpolitik machen würde, nichts wusste. Er ist besonders dafür, dass ich mich sofort mit Keller und Koppe zusammensetze, um zwischen VKI – Handelsministerium – Justizministerium die Aktivitäten abzugrenzen. Was mir zu denken gibt, ist die Idee eine Ombudsmannes auf diesem Gebiet, dann würde das VKI weitestgehend ausgeschaltet sein. Broda ist sofort dafür, die Idee fallen zu lassen.

Eine Aussprache mit Keller, Koppe, Wais ergibt, dass wir die juridischen Sachen über Gewährleistung, Gerichtsstand usw. vom Justizministerium jetzt bearbeiten lassen, zur Koordination aber Keller in den Konsumentenbeirat kooptiert wird. Koppe wird dies mit der Handelskammer besprechen. Die Aktivitäten des Justizministeriums werden also jetzt ins Handelsministerium koordinierend einbezogen.

Dr. Haiden von der Z möchte gerne, dass die Unternehmer mehr über die Exportfinanzierung wissen und möchte, dass wir uns hier stärker einschalten. Ich habe nichts dagegen, mache aber aufmerksam, dass gewisse Informationen jetzt schon erfolgen und das Handelsministerium nur sekundär davon berührt ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND GEHART: Hier müsste man gegebenenfalls Banken und Sparkassen durch Informationsschriften stärker heranziehen.

Haiden fragt insbesondere an, ob er jetzt im Fremdenverkehr wieder gewisse Aktivitäten auch in dieser Legislaturperiode entwickeln soll. Ich ersuche ihn sofort, die Tätigkeit fortzusetzen und sie ganz besonders mit Dr. Heindl zu koordinieren, der nach wie vor für die fraktionelle Fremdenverkehrsarbeit verantwortlich ist.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND HEINDL: Wir müssen die Arbeitsgruppen Fremdenverkehr, Preise, Energie so bald wie möglich einberufen.

Prof. Edwin aus Aachen, ein ehemaliger ÖDK-ler, ist auf Besuch in Wien und erzählt mir, dass er auf drei Gebieten jetzt arbeitet. Erstens die Versorgungsoptimierung der Energiewirtschaft, zweitens die Zuverlässigkeit und drittens die Automatisierung. Entscheidend für und interessant ist glaube ich das zweite Problem: Die Zuverlässigkeit. Er meint, wir müssten die österreichischen Wasserkräfte und ganz besonders auch die Speicherwerke weiterhin ausbauen, da in der Atomenergie, wenn die grossen Einheiten 1.300 MW und grösser, kommen, gerade Reservewerke ständig zur Verfügung stehen müssen. Nur so ist die Zuverlässigkeit gewährleistet. Er meint, meine Idee, das Kohlekraftwerk in Voitsberg III auch unter diesem Gesichtspunkt zu errichten, sie sehr richtig. Edwin hat mit Frank einen sehr guten Kontakt und möchte sich jetzt sowieso keinesfalls verändern.

Der ungarische Botschafter Nagy und sein Handelsrat sowie Meisl und ich besprechen die Wünsche der Ungarn. Selbstverständlich übernehme ich die Schirmherrschaft über die ungarischen Wirtschaftstage, die sich mit Kooperationen und Messen usw. beschäftigen sollen. Ich werde auch die Eröffnung vornehmen. Ein wirkliches Problem ist, dass die Importe aus Ungarn so stark zurückgehen. Handelsrat Madai führt dies ausschliesslich auf die Zolldiskriminierung zurück. Die Zollsenkungen im Rahmen des EG-Vertrages mit 1.1.1976 80 % machen sich jetzt schon deutlich bemerkbar. Hier müssen wir eine Lösung finden, die nicht so wie Finnland in einem Sonder-Freihandelsvertrag mit den Oststaaten besteht. Hier gibt es oder gäbe es aussenpolitisch viel zu grosse Bedenken dagegen.

ANMERKUNGMeisl regt Couloirgespräch mit anderen Efta Ministern an [Paraphe Gehart] FÜR WANKE UND GEHART: Bitte in der Grundsatzgruppe Überlegungen anstellen.

Die Tagung der Aussenhandelsstellenleiter in Fernost und die Besprechung mit ihnen gibt mir eigentlich jetzt kaum noch etwas. Mit der Zeit kenne ich alle Aussenhandelsstellenleiter und die Besprechungen dort viel zu allgemein gehalten und wir haben dazu viel zu wenig Zeit. Ich glaube, dass es wenn die AH-Stellenleiter in Österreich sind, zweckmässiger wäre in ganz bestimmten Ländern, wo wir besonderes interessiert sind und wo wir auf besonderen Kontakt mit den AH-Stellenleitern Wert legen, diese zu Einzelgesprächen ins Ministerium zu mir zu bitten. Selbstverständlich sollen diese allgemein gehaltenen Tagungen weiter bleiben und von mir auch besucht werden.

Jagoda berichtet mir, dass mit dem Zinsenzuschuss für das Bad in Schladming kein positiver Bescheid gegeben werden kann. Das Bad ist eine GesmbH und Co. KG und das Finanzausgleichsgesetz und die damit vorgesehenen Mitteln sehen nur Subventionen für die Gemeinden vor.

Die einzige Möglichkeit, der Gemeinde zu helfen, wäre ein Hinweis auf die Hausaktion des Ministeriums. Ich ersuche Jagoda aber auf alle Fälle bei der Mitteilung aber gleich festzuhalten, dass wir hier nur beschränkte Budgetmittel zur Verfügung haben. Jagoda hat den Akt auf alle Fälle von Ortmann weggenommen, damit hier nicht irgendwelche Vorwürfe dann ihm gegenüber erhoben werden können. Bei dieser Gelegenheit hat er in einem alten Akt jetzt gefunden eine Bemerkung von Ortmann, dass ein gewisser Ing. Royer[evtl. Falschidentifikation, Anm.], scheinbar der Gewährsmann, an ihn herangetreten ist, um eine Auskunft über die Möglichkeit der Subventionierung dieses Bades. Ortmann hat in diesem Aktenvermerk festgehalten, dass er dafür die Zustimmung des Präsidiums bräuchte. Was weiter geschehen ist, ist aus dem Akt nicht zu entnehmen. Da die ganze Angelegenheit derzeit bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, habe ich glaube ich keine Veranlassung mehr, mich mit dem Fall im besonderen zu beschäftigen. Jagoda wird alles aber genau registrieren und nachher, wenn der Fall abgeschlossen ist, mit dem Präsidium die Vorgangsweise und Genehmigungsweise von Nebenbeschäftigungen im Einzelnen zu besprechen.

Kreisky hat mit Sekt.Chef Gatscha, wie er mit einem Telefongespräch mitteilte, grosse Schwierigkeiten. Gatscha möchte die ÖIAG immer sabotieren und intrigiert daher gegen den Generaldirektor Geist. Kreisky möchte Gatscha unbedingt von der Sektion IV wegbringen damit er dann die Sektion IV mit der Preglau-Sektion V – ERP-Büro – zusammenlegen kann. Kreisky fragt an, wie es mit der Besetzung der Industriesektion im Handelsministerium aussieht. Ich erkläre ihm, dass Römer heuer in Pension geht und mit Ende Jänner wahrscheinlich von mir eine Ausschreibung erfolgen wird. Für diese Ausschreibung hat mir bereits Staatssekretär Lausecker mitgeteilt, wird sich nicht nur Bodo Beelitz, sondern auch der ehemalige Nationalrat Fleischmann interessieren. Ich bin überzeugt, dass es Kreisky gelingen wird, auch Gatscha davon zu überzeugen, dass er sich um diesen Posten bewerben soll. Ich selbst erkläre Kreisky, ich bin noch keinesfalls entschieden, welcher der beste Mann auf diesem Posten ist und werde daher die Ausschreibung abwarten. Kreisky interessiert sich auch, wie es nun mit Tieber weitergehen soll und ob er sich bei mir schon gemeldet hat, ob ich ihn übernehmen werde und was ich beabsichtige. Ich erkläre ihm sofort, dass Tieber mit mir eine fixe Vereinbarung hat, mit 1. Dezember anfangen wird und daher für eine andere Arbeit, insbesondere auch nicht für Heinz Fischer im Klub zur Verfügung steht. Kreisky ist glaube ich mit dieser Lösung sehr einverstanden. Da er ja kaum grosses Interesse hat, Tieber wirklich im Klub zu verankern.

In der Oper treffe ich Taus und seine Frau und unterhalte mich längere Zeit mit ihnen. Seine Frau meint, Taus hätte auch in der Vergangenheit schon sehr viel gearbeitet, sei kaum zu Hause gewesen, was ich gar nicht bestreite. Ich bewundere nur, dass er sich letzten Endes doch zu diesem Geschäft entschlossen hat. Seine Frau meint, sie versteht überhaupt nicht, wie sich Männer wie er und ich in die Politik so verankern und reinstürzen, wo man doch nur Undank ernten kann. Taus gibt sich sehr optimistisch, wird von den ÖVP-Anwesenden natürlich immer freudigst begrüsst meine Frau fällt dies ganz besonders auf und sie meint, da schau her, wie die zusammenhalten. In Wirklichkeit geht es meiner Meinung nach um ganz etwas anderes. Die ÖVP-ler versuchen nun Taus insofern Mut zu machen, indem sie ihn ganz besonders nach aussenhin unterstützen, so nach der Methode, der arme Kerl hat jetzt so für uns gekämpft, die Wahl verloren, jetzt müssen wir ihm zeigen, dass wir hinter ihm stehen. In Wirklichkeit bin ich fest überzeugt, sind ausser Karrieristen die nicht genau wissen, ob sie ihn nicht doch einmal brauchen, einige der Meinung, wenn man ihm jetzt nicht besonders zeigt, dass er der unbestrittene Führer der ÖVP ist, er dann noch früher kapitulieren wird als ich es sowie so erwarte. Min.Rat Winterleitner, der Sekretär von Kohlmaier, mit dem ich heute über die Problematik des SekretariatstasuchesSekretariatsansuchens? 8 Wochen vor der Wahl gesprochen habe, meint, dass er dies auch nicht verstanden hat. Dadurch hat es allein organisatorisch in dieser Zeit schon einige Schwierigkeiten gegeben. Jetzt erfahre ich von Taus, dass er auch seine langjährige Sekretärin in die Bank zurückgeschickt hat. Taus beginnt also wirklich ein ganz neues Leben und muss sich einen ganz neuen Apparat aufbauen. Wie weit er dies imstande ist, ohne nervlich dazu zugrunde zu gehen, weiss ich nicht. Ich bin sehr gespannt, wie dies weitergehen wird. Kreisky habe ich auf alle Fälle im Telefongespräch prophezeit, dass er 3 Legislaturperioden noch bleiben wird, für diese und die nächste, bin ich überzeugt, wird es auf alle Fälle der Fall sein. Kreisky meinte zwar, Du bist ja verrückt, ich aber bin überzeugt und habe ihm dies auch gesagt, dass so wie Benya er auch gar keine Wahl hat, bis zuletzt diese Funktion auszuüben. Solange wir nämlich gewinnen, wir niemand ihm die Möglichkeit geben.

sich zurückzuziehen, wenn er das übrigens, was ich nicht ganz überzeugt bin, nach aussen jetzt immer ankündigt. So wie sich alles in der Politik mehr polarisiert, wird sich auch polarisieren auf der einen Seite die Jungen von der ÖVP, auf der anderen Seite die Vater- Figur Kreiskys. Wenn die Österreicher nicht wesentlich anders reagieren als die Deutschen und ich bin überzeugt davon, dass sie dies nicht machen werden, wird die Vater-Figur Kreisky genau dieselben Erfolge haben wie in Deutschland Adenauer. Dieser hat sogar mit 71 Jahren erst als Kanzler seine Politik, wenn man so sagen kann, begonnen.