Mittwoch, 15. Oktober 1975

Die Kronen-Zeitung bringt eine Karikatur von mir, wo ich vorher bei den Wahlveranstaltungen versprochen habe, daß der Ölpreis nicht erhöht wird und nachher sieht man wie ein Ölfaß über mich drüberrollt mit einer 20 %-igen Preiserhöhung. Unter dem ersten Bild steht versprochen, dann kommen ...unter dem zweiten Bild, gehalten. Der Text ist wesentlich milder und schildert den Tatbestand, daß ich mich nicht durchsetzen konnte. Die Karikatur würde mich weniger stören als wie die Unterschrift, wo ich als unglaubwürdig und als erster, unmittelbar nach der Wahl, eben Wahlversprechen breche, die härteste Kritik, die jemals an mir geübt wurde und die wirklich ungerecht ist. Ich habe bei den Wahlen niemals versprochen, daß der Ölpreis nie erhöht wird, sondern daß ich mich nur einsetzen werde sowie bisher den Heizöl-Extraleicht-Preis so wenig wie möglich erhöhen. Auch Heindl ist wegen dieser Kritik sehr erschüttert. Alle wissen wir, daß dies der schwerste Vorwurf ist, der mir gemacht werden kann. Bis jetzt galt ich als glaubwürdig, da ich mit Aussagen und insbes. Versprechungen sehr vorsichtig gewesen bin und sie bis jetzt tatsächlich immer halten konnte. Die neue Periode beginnt hier wirklich auf diesem Gebiet sehr sehr schlecht. Zuerst meint Heindl und auch die anderen Kollegen, ich sollte doch den Ölgesellschaften einen tieferen Heizöl-Extraleicht-Preis im Preisverfahren diktieren, dieser Meinung ist auch ganz besonders die Arbeiterkammer, Zöllner, greift mit Blaha nicht nur die Ölgesellschaften an, sondern wie er mir dann sagt, auch das Handelsministerium. Ich weiß nicht ob es mir geglückt ist ihn zu überzeugen, daß es bei einer zukünftigen Preiserhöhung wo die Ölgesellschaften einen höheren Preis als 3 Schilling verlangen werden, sehr zweckmäßig ist. Die Argumente die Zöllner bringt, daß in der Schweiz und in Deutschland das Heizöl, extra leicht bedeutend billiger ist, stimmen nicht. Unterberg ist imstande nach Rücksprache mit unserer Botschaft in Bonn und Bern Ziffer zu liefern, die dies klar und deutlich zeigen, dabei haben die Schweiz gar keine Steuer und Deutschland 6 Groschen Mineralölsteuer zum Unterschied mit Österreich mit 48 Groschen in diesem Preis. Heindl erzählt mir am Abend als ich mit ihm dann die Eröffnung von Kargls neuen Werbebüro besuche, daß Wailand von der Kronen-Zeitung ihm auch auseinandersetzte, man sollte momentan gar nichts machen. Wailand ist, und das glaube ich, über die Karikatur sehr erschüttert, weil nach Meinung von ihm sie absolut daneben geht. Alle geben jetzt zu, daß mir unrecht geschehen ist, alle teilen meinen Standpunkt, man kann in Wirklichkeit gar nichts dagegen unternehmen.

GD Mieling von Shell kommt mit dem Managing Director Pocock, Mieling hat zu seiner Reputation mir immer ihre Shell-Direktoren, die neu im Amt sind, vorgestellt. Bei Shell herrscht eine sehr starke Rotation, dies erinnert mich ein wenig an das jugoslawische Prinzip, auch dort wird rotiert, aber aus anderen Gründen. Bei Shell hofft man, daß wenn einer die verschiedensten Posten kennenlernt, er Erfahrung sammelt, und man auch ihn in den verschiedensten Ländern und Stellungen kennenlernt, dadurch wird die Beförderung und insbes. die Spitzenstellung weitestgehend von der Tüchtigkeit, die jeder kennt, beeinflußt. In Jugoslawien geschieht ja die Rotation damit einer nicht zu viel Macht ansammeln kann um einer Diktatur vorzubeugen. Ich nütze natürlich die Gelegenheit um Mieling und gleich auch dem Ausländer zu zeigen, wie in Österreich die Ölindustrie ihre Politik macht und wie dann letzten Endes ich das Bad ausgießen muß. Dies war bei der Verknappung 1974 genauso als jetzt bei der Rabattaufhebung. Trotzdem werde ich die kooperative Politik sowohl mit den internationalen als auch mit den nationalen Gesellschaften fortsetzen. Allerdings, wie ich gleichzeitig ankündige, auch unter Ergänzung der Osthändler und insbesondere der weißen Tankstellen. Pocock meinte, dadurch sei die österreichische Versorgung auf viele Quellen aufgebaut, was nur gut sein kann, genau dies ist auch meine Überlegung und Politik.

Shell hat die Hauptbezüge für Europa in Nigeria, Kuwait und Iran. Jetzt versuchen sie sich mit Saudi-Arabien zu richten und wollen eine Gesellschaft 50 zu 50 mit den Saudi-Arabern machen. Es soll eine Raffinerie mit 12.5 Mio Tonnen errichtet werden. Dort könnte dann Shell entweder Produkte oder aber auch Rohöl beziehen.

Shell hat genau so Sorgen wo sie die Supergewinne von der RAG unterbringt. Zu diesem Zweck will sie mit der ÖMV eine gemeinsame Betriebs- u. Aufsuchungsgesellschaft für Ägypten gründen, ÖMV 65 % Shell 35 %, dasselbe was also Mobil mit Tunesien macht, macht Shell mit Ägypten. Es ist noch nicht sicher, ob die ÖMV mit einsteigt oder ob Shell sich nicht um einen anderen Partner umsehen muß.

Am interessantesten sind die Ausführungen, daß Pocock ernstlich glaubt, daß Shell Austria sich im Kohlengeschäft etablieren kann. Shell International hat in Indonesien große Kohlenvorkommen für Japan, in Südafrika hat sie entsprechende neue Kohlenfelder und will jetzt auch in Polen sich durch entsprechende Kredite und Aufschließungen Kohlenabsatzmöglichkeiten erschließen. Shell Austria soll dann diese polnische Kohle in Österreich verkaufen. Ich erklärte ihm, daß jeder bei uns Kohle einführen kann, daß aber eingestammteangestammte Firmen und ganz besonders ein Fastmonopol der VÖEST-Alpine-Bezugsgesellschaft mit dem größten Kohlenimport aus Polen besteht.

Anmerkung für REIM: Bitte diese Entwicklung genau verfolgen und mit Shell, Mieling, oder seinem Beauftragten diesbezüglich Kontakt halten.

Die Zuckersitzung, an der Habig, Mauthner, Smolka und der Nachfolger im Zucker-Evidenzbüro Leyerer sowie Zöllner, Blaha, Bachmayer, Singer und Reim daran teilnehmen, bringt das von mir angestrebte Kompromiss. Bezüglich der Exporte von 30.000 Tonnen herrscht Einverständnis, ebenso sind wir uns einig, daß dieser Zuckerexport nicht mit den Fixkosten belastet wird. Strittig ist nur, daß Zöllner auch wünscht, die 8 %-ige Gewinnspanne gestrichen, wenn der Weltmarktpreis überhaupt eine solche zuläßt. Ich glaube es handelt sich hier um einen Streit um des Kaisers Bart, denn es wird nicht bei die 30.000 t Export bleiben, wir werden mehr exportieren müssen, die Preise werden weiterhin sinken, so daß auch dann, wenn die Zuckerindustrie es will, gar nicht genug übrig bleibt. Für heuer hat die Zuckerindustrie sich verpflichtet, auch für Exportzucker den vollen Rübenpreis zu bezahlen, dieser wird 54 Groschen betragen wodurch die Zuckerindustrie auf alle Fälle wahrscheinlich bei 60.–70.000 to Export nicht einmal die variablen Kosten ohne Gewinn gedeckt haben wird. Singer wird für Montag einen Bescheid mit den einzelnen Interessensvertretungen besprechen und rausgeben. Als Formalist fragt er sofort ob das das letzte Mal auch die Preiskommission passierte, was niemand genau wußte, allerdings viele vermuteten. Wir entschließen uns, daß auf alle Fälle die Preiskommission gefragt wird. Ich bin überzeugt, daß dort kein Widerstand sein wird.

Die Zuckerindustrie wird dort auf ihren formellen 8 %-igen Gewinn beharren und die Arbeiterkammer wird sich dagegen aussprechen. Beide Standpunkte werden im Protokoll verankert, die Auseinandersetzung über diesen Punkt werden nicht erst nach den Exporten durchgeführt werden, wo man dann erst weiß, was der Erlös wirklich ist, sondern eigentlich erst bei der nächsten Preisfestsetzung, dies wird garantiert nicht vor der neuen Ernte 1976, 1977 sein.

Dr. Zluwa ist einverstanden, mit der Stellvertretung von der Sektion VI, Rechtsabteilung, Schmidt-Vertretung zu sein. Er will von mir nur die Zusicherung, daß wenn Schmidt in 2 Jahren in Pension geht, er dann als Abteilungsleiter nachfolgt. Ich verspreche ihm, daß ich mich dafür einsetzen werde. Der Posten muß ausgeschrieben werden, Zluwa wird sicherlich der beste Kandidat sein, die einzige Schwierigkeit die er sieht, daß er dann erst Oberkommissär ist. Gehart beruhigt ihn insofern, als auch er erst diesen Dienstgrad hatte, als ich ihm zu Abteilungsleiter 1970 ernannte. Damals gab ich allerdings zu bedenken, war es insofern leichter als ich nicht ausschreiben mußte.

Bei der Diskussion teilt mir Gehart gleich mit, daß ihm Böhm berichtete, die Personalvertretung wird Engelmayer und Herold in die Ausschreibekommission senden. Böhm erwartet, daß auch er von mir dorthin delegiert wird. Ich erkläre gleich dezidiert, daß dies überhaupt nicht in Frage kommt, sondern zwei Sektionschefs dafür von mir vorgesehen sind, was Gehart ja wußte und sicherlich Böhm auch nicht die Spur einer Hoffnung gemacht hat. Böhm wird, fürchte ich, sehr enttäuscht sein, doch ich ihm in diesem Fall wirklich nicht helfen. Die Personalpolitik in diesem Haus bis 1970 hat mir klar und deutlich gezeigt, daß man nicht nur Parteifreunde in Positionen gebracht hat sondern daß man nicht einmal bestrebt war, die tüchtigsten Leute in diese Positionen zu bringen. Ich habe volles Verständnis, daß man in der Personalpolitik auch Parteipolitik macht, gar kein Verständnis aber habe ich dafür, wenn man die Parteipolitik so übertreibt, daß man nicht einmal dann mehr schaut, ob wirklich dies der beste Mann ist, den man zur Verfügung hat. In der Ausschreibungskommission muß deshalb für mich die Gewähr gegeben sein, daß ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten vorgegangen wird.

Wiesinger erzählt mir am Abend beim Nachhausefahren, daß einige wegen der Ölpreiserhöhung angerufen haben. Sie selbst versuchte, wie natürlich auch das ganze Büro, den Leuten die Situation zu erklären, unter anderem wollte ein Pensionist, der eine ganze Gruppe vertritt, mit mir reden. Das Gespräch ist leider nicht zustande gekommen. Ich glaube, daß ich in Hinkunft, wenn irgendjemand in einer Frage, die durch die Zeitungen oder durch die Ereignisse hochgespielt ist, wie z.B. diese Ölpreiserhöhung jetzt, mit mir sprechen will, unbedingt ein Weg gefunden werden muß, daß ich dieses Gespräch auch tatsächlich bekomme.

Anmerkung an ALLE: Wenn es nicht gelingt die Leute zu beruhigen, dann bitte auf alle Fälle mit mir verbinden.

In der Betriebsrätekonferenz der Soz. Gewerkschafter der Landstraße konnte ich mich bei den Funktionären für ihren Einsatz sehr herzlichst bedanken. Auf der Landstraße haben wir ein sehr gutes Verhältnis und eine sehr gute Fraktionsgruppe. Ich erörterte die politische und insbes. die wirtschaftliche Situation und deren Aussicht. So lange zwischen Partei und Gewerkschaft, wie bei uns im 3. Bezirk, aber auch in der Spitze, ein doch so gutes Verhältnis besteht, ist mir um die Zukunft nicht bange.