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            <title type="main">Mittwoch, der 24. September 1975</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_01">Mittwoch, 24. September 1975<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_02">Bei der Bürges kam es tatsächlich zu keinerlei Anträgen von Seiten<lb/>
der Handelskammerseite, wie <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> es versprochen hatte. Die Be<lb break="no"/>fürchtungen von unseren Leuten, dass die ÖVP-Seite dies als Ge<lb break="no"/>legenheit nützen wird, um eine Attacke gegen das Handelsministerium<lb/>
oder die Regierung zu reiten, war daher wirklich unbegründet. Im<lb/>
Gegenteil, ich finde, dass die Entwicklung der Bürges so günstig ist<lb/>
für uns, dass wir viel zu wenig Propaganda damit machen. Die An<lb break="no"/>träge nehmen ständig zu gegenüber dem Vorjahr und können eigentlich<lb/>
alle erfüllt werden. Durch das neue Arrangement mit dem Finanzmini<lb break="no"/>sterium, wonach nicht mehr die Banken das Geld überwiesen bekommen,<lb/>
sondern bis zur Auszahlung bei der Bürges verbleibt, gibt schöne<lb/>
Erträge, die ausschliesslich wieder dem Gewerbebetrieben zugutekommen.<lb/>
Die 120 Mill. S, die 1975 auf dem Kapitalkonto der Bürges zuwachsen<lb/>
werden und die 1976 bis 250 Mill. anwachsen, geben eine schöne Geld<lb break="no"/>anlage. Die Bürges hat es in Wertpapieren angelegt, 9 % verzinst<lb/>
aber doch jederzeit wieder einlösbar. 1974 ist dadurch ein Ertrag<lb/>
von 7 Mill. S erwachsen. Der ebenfalls wieder dem Gewerbe zugute<lb break="no"/>kommt. <rs type="person" ref="#per__97469">Gehart</rs> hat aber vollkommen recht, dass wir eine Lösung mit<lb/>
dem Finanzministerium gemeinsam finden müssen. Ansonsten be<lb break="no"/>steht die grosse Gefahr, dass der Finanzminister früher oder später<lb/>
die Überweisung einstellt, weil der Bürges-Kapitalstock gross geworden<lb/>
ist. Die Bürges aber gibt natürlich ständig Zusagen von Zinszuschüssen<lb/>
z.B. mit Stichtag 19.9. 113 Mill., obwohl sie nur 73,4 Mill. vom<lb/>
Handelsministerium überwiesen bekommen hat. Im Budget 1975 sind zwar<lb/>
180 Mill. vorgesehen, durch die kritische Kassenlage aber hat der<lb/>
Finanzminister nicht den aliquoten Teil bis jetzt überwiesen. Mit<lb/>
Jahresende wird allerdings erst der gesamte Betrag von 180 Mill. S<lb/>
fällig.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97469">GEHART</rs>: Bitte Besprechung mit <rs type="person" ref="#per__97722">Marhold</rs> vereinbaren, weil<lb/>
wir dieses Problem zeitgerecht in Angriff nehmen müssen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_04">Bei der feierlichen Inbetriebnahme vom Dampfkraftwerk Korneuburg II<lb/>
sprach vor mir LH <rs type="person" ref="#per__112031">Maurer</rs>. Er war sehr friedlich, bedankte sich nur,<lb/>
dass er überhaupt hier Gelegenheit hat zu sprechen und wies beson<lb break="no"/>ders auf die Notwendigkeit der Energiesicherung und Vorratshaltung hin.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_05">Dies gab mir die Möglichkeit zu sagen, dass bei allen Kraftwerken,<lb/>
die vom Bund d.h. über die Verbund oder die Sondergesellschaften<lb/>
eröffnet werden, die LH immer Gelegenheit haben, zu sprechen.<lb/>
Die, die Inside-Verhältnisse kennen, wussten, dass ich darauf Bezug<lb/>
genommen habe, dass die NEWAG bei der Eröffnung des Theiss-Kraft<lb break="no"/>werkes mir keine Möglichkeit gab, eine Ansprache zu halten, obwohl<lb/>
ich dorthin eingeladen wurde, allerdings dann nicht hingegangen<lb/>
bin. Ich unterstrich dann das gemeinsame Vorgehen der Landesgesell<lb break="no"/>schaften und der Verbund und insbesondere dass es notwendig ist, ein<lb/>
neues Ausbauprogramm zu koordinieren. Durch den Rückgang des Konsums<lb/>
0,3 % Mehrverbrauch gegenüber dem Vorjahr beweist die Notwendigkeit.<lb/>
Bezüglich der Energiesicherung meinte ich, dass es in der neuen Legis<lb break="no"/>laturperiode möglich sein wird, gemeinsam ein solches Gesetz zu<lb/>
beschliessen, das ja auch einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
rief mich an, teilte mir mit, dass er ein Telegramm von den Philharmo<lb break="no"/>nikern bekommen hat, die ich bei meiner Rede beleidigt haben soll.<lb/>
Ich erklärte ihm, dass ich eine sehr schlechte Rede gehalten habe,<lb/>
mich aber nicht erinnern könnte, dass ich jemanden beleidigt habe.<lb/>
Ich hatte nur sicherlich ganz unnötig auf das Kolloquium am Vortag<lb/>
im Konzerthaus verwiesen und dabei als Fremdenverkehrsminister hingewiesen,<lb/>
dass man auch dort Konzerte hören kann. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte, er wird mir<lb/>
das Telegramm schicken. <rs type="person" ref="#per__97377">Bukowski</rs> hat angefragt, ob die Rede mitge<lb break="no"/>schnitten wurde, was diesmal Gott sei Dank der Fall war, so dass<lb/>
wir sie bekommen und ich kontrollieren kann, wie weit tatsächlich die<lb/>
Philharmoniker ich beleidigt habe. Mit einer solchen Entwicklung hatte<lb/>
ich allerdings nicht gerechnet. Wir diskutierten dann im Büro lang und<lb/>
breit das ganze Problem von dieser Rede, wobei <rs type="person" ref="#per__113038">Reim</rs> die beste Analyse<lb/>
gab. Ich war furchtbar gehemmt, wie er richtig feststellte, hatte<lb/>
nicht nur viele Versprecher sondern auch einige Mal den Faden verloren.<lb/>
Er meinte, dies sei auf die Attacke von <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und auf die be<lb break="no"/>sonders gute Rede von <rs type="person" ref="#per__97457">Friderichs</rs> zurückzuführen. Mit der Hemmung hat er<lb/>
vollkommen recht, die Attacke <rs type="person" ref="#per__97893">Sallingers</rs> aber hat mich weniger beein<lb break="no"/>druckt, da ich ausserdem ja sofort beschlossen hatte, darauf zu antworten,<lb/>
die sehr gute Rede <rs type="person" ref="#per__97457">Friderichs</rs> dagegen mich natürlich sehr beeindruckte.<lb/>
Wie ich auch schon gestern abdiktierte. Der wirklich Grund der Hemmung<lb/>
glaube ich war aber, dass ich festliche Rahmen und noch viel mehr ge<lb break="no"/>scheite Reden hasse. Ich kann sie nicht, herunterlesen will ich sie<lb/>
nicht und dann kommt es eben zu solchen Ergebnissen. Ich habe <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
daher gesagt, die Schuld liegt ausschliesslich bei mir, nur werde<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_06">Fast zum Glück würde ich sagen, hatte ich dann um 15 Uhr eine Pensio<lb break="no"/>nistenversammlung in Ottakring und am Abend eine öffentliche Versamm<lb break="no"/>lung auf der Landstrasse. In beiden Fällen gelang es mir, da ich reden<lb/>
konnte, wie es meiner Art entspricht, die Leute nicht nur mitzureissen<lb/>
und zu begeistern, sondern auch Probleme darzustellen, ohne dass selbst<lb/>
der politische Gegner beleidigt sein konnte. Dies hat zumindestens <rs type="person" ref="#per__113038">Reim</rs><lb/>
festgestellt, der Gott sei Dank ein sehr kritischer Beobachter ist.<lb/>
Was mich nämlich wirklich erschüttert, ist, dass ich jemanden beleidigt<lb/>
haben soll. In meiner ganzen politischen Laufbahn habe ich trotz oft<lb/>
harter sachlicher Auseinandersetzung niemals noch jemanden beleidigt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_07">Mit Min.Rat <rs type="person" ref="#per__97524">Hauffe</rs> besprach ich bei der Bürges die Frage der Stärke<lb break="no"/>stützung. Er meinte, er hätte noch 3 Mill. S zu vergeben und schlug<lb/>
vor, die Rechnung von 80 % auf 100 % des Differenzbetrages zu er<lb break="no"/>höhen. Dagegen hatte ich grösste Bedenken, weil erstens diese 80 %<lb/>
seinerzeit einvernehmlich festgelegt wurden und zweitens wir ja nicht<lb/>
wissen, wie weit wir auch beim neuen Budgetansatz von 35 Mill. S statt<lb/>
25 Mill. im nächsten Jahr auskommen werden. <rs type="person" ref="#per__97524">Hauffe</rs> möchte nun ver<lb break="no"/>suchen einen Plan zu entwickeln, wonach dem Gmünder jetzt ein Akonto<lb/>
gegeben wird. Damit könnte sie ihre schwierige Situation meistern, ohne<lb/>
dass ein Präjudiz für die endgültige Abrechnung entsteht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_08">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__113038">REIM</rs>: Bitte unbedingt darauf achten, dass nicht eine<lb/>
Systemänderung eintritt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_09">Mit <rs type="person" ref="#per__97627">Kienzl</rs> besprach ich die letzten Ergebnisse der Meinungsumfrage,<lb/>
weil doch hier gewisse Zweifel bei mir bezüglich der Berechnung von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> auftauchten. Wie ich dann feststellen konnte, hat <rs type="person" ref="#per__97627">Kienzl</rs> eine<lb/>
solche Berechnung gar nie gemacht. Er weiss genau, dass in Wirklichkeit<lb/>
aus Meinungsumfragen nur Tendenzen festzustellen sind und niemals Wahler<lb break="no"/>gebnisse abgeleitet werden können. Die Tendenz ist jetzt genau dieselbe<lb/>
wie 1971. Wir verlieren ca. 2 % vor den Wahlen von den Leuten, die SPÖ<lb/>
wählen würden, an die Unentschlossenen. Nach seiner Umfrage waren dies<lb/>
von nicht ganz 43 % auf 40,7, während die ÖVP von 28 auf 28,5 % zunahm.<lb/>
Die FPÖ und die KPÖ blieben unverändert. Erhöht hat sich die Zahl der<lb/>
unentschlossenen Wähler von 19 auf 21 %. Bezüglich der Benotung, die<lb/>
allerdings sehr wenig sagt, nur typisch ist, hat zwar <rs type="person" ref="#per__98003">Taus</rs> von 7 auf 26<lb/>
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wollte mir dann noch unbedingt auch die Ziffern erklären, die<lb/>
meine Person betreffen, die mich aber wirklich überhaupt nicht<lb/>
interessieren. Auch dann, wenn er sagt, nach <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> komme dann<lb/>
schon ich an dritter Stelle. Meine höchste Benotung war glaube ich<lb/>
zur Zeit der Ölkrise 13 hat dann auf 7 abgenommen und jetzt dann<lb/>
wieder auf 8 zugenommen, soviel ich mich erinnern kann. Ich finde<lb/>
das wirklich so uninteressant, dass ich sie nicht einmal aufge<lb break="no"/>schrieben habe. Bei dieser Ziffer kann es sich übrigens nicht um<lb/>
Benotung handeln, sondern nur um ein ähnliches Verfahren, vielleicht<lb/>
aach zwischen Bekanntheit und Benotung, ich weiss es auf alle Fälle<lb/>
nicht genau.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_10">Beim Abendessen, das <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> für die OPEC gab, musste er dieselbe<lb/>
Erfahrung machen wie auch ich bei einer Einladung. Es kommt nur ein<lb/>
verschwindend kleiner Teil der Minister und selbst die, die zuge<lb break="no"/>sagt haben, kommen nicht immer. U.a. fehlte Algerien, Iran, Irak.<lb/>
Ich kam neben dem saudi-arabischen Prinz – glaube ich – <rs type="person" ref="#per__108323">Yamani</rs><lb/>
zu sitzen, nachdem das Essen eine Stunde nach Einladungsbeginn<lb/>
endlich begonnen hatte. Die fehlenden Minister dürften wahrscheinlich<lb/>
Telefongespräche mir ihren Ländern abwarten, weil sie eben auch nicht<lb/>
gekommen sind. Die Sitzung der OPEC war nämlich bis jetzt gar nicht<lb/>
erfolgreich, da der Antrag Iran und Irak um 25 % die Ölpreise zu<lb/>
erhöhen, der zweite Antrag um 20 % zu erhöhen, niemals die einstimmig<lb/>
Zustimmung fand. Diese ist aber, so behauptet zumindestens Gen.Dir.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs>, notwendig.<lb/>
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Kontakt hat, die erklären, das Konsortium sei endgültig geplatzt.<lb/>
Sie würden aber Gas auf alle Fälle produzieren und auch verkaufen,<lb/>
und wollten wissen, ob die ÖMV gegebenenfalls daran Interesse hät<lb break="no"/>te. <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> hält sich aber hier weitestgehend zurück und meinte nur,<lb/>
sie sollten den grossen europäischen Firmen anbieten und die ÖMV<lb/>
würde dann, da sie mit diesen grossen Firmen besten Kontakt hat,<lb/>
sich eventuell daran beteiligen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_12">Ich ersuchte <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs>, <rs type="person" ref="#per__97429">Feichtinger</rs>, <rs type="person" ref="#per__97738">Meszaros</rs>, <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> und <rs type="person" ref="#per__126516">Mackowski</rs><lb/>
alle ÖMV-Leute waren vertreten, ob sie nicht doch Straight-run von<lb/>
der CSSR beziehen könnten, Die Tschechen erwarten, zumindestens<lb/>
habe ich es in Erinnerung, dass diese Menge in dem Papier steht,<lb/>
das man mir übergeben hat, heuer noch 50–60 t Straight-run-Abnahme.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_13">Möglich ist, dass es sich hier um einen Tippfehler handelt<lb/>
und 50 – 60.000 t heissen soll. <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> nämlich behauptet, dass<lb/>
1.500 t sowieso bezogen werden. Ich versprach der ÖMV, das<lb/>
Originalpapier zu schicken.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_14">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97469">GEHART</rs>: Bitte das <rs type="person" ref="#per__140701">Kohout</rs>-Papier sofort an <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs><lb/>
senden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band27_1975-09-24_15">Der polnische Botschafter <rs type="person" ref="#per__97616">Karski</rs> rief mich an, um darauf zu drängen,<lb/>
dass mit dem 10-Jahres-Kohleliefervertrag, der jetzt paraphiert ist,<lb/>
gleichzeitig auch der Stahlexport-Vertrag unterzeichnet werden könnte.<lb/>
Zu diesem Zweck meinte er, sollte die VÖEST-ALPINE die Verhandlungen<lb/>
beschleunigen, damit beides noch vor dem 5. Oktober unterschrieben<lb/>
werden kann. <rs type="person" ref="#per__97616">Karski</rs> gibt vor, ohne dass er es sagt, wegen des<lb/>
Wahltermines und damit für die Propaganda der Regierung schnell<lb/>
zu arbeiten. In Wirklichkeit glaube ich spürt er nur, dass die VÖEST-<lb/>
ALPINE nicht daran interessiert ist, so schlechte Konditionen bei<lb/>
den Stahllieferungen zu akzeptieren. Er möchte deshalb, dass ich<lb/>
einen gewissen Druck auf die VÖEST ausüben. Genau das werde ich aber<lb/>
nicht tun. Wenn die VÖEST-ALPINE und ganz besonders die Edelstahl<lb break="no"/>firmen glauben, dass das Geschäft für sie nicht interessant ist,<lb/>
dann werde ich mich hüten, sie aus politischen ja nicht einmal<lb/>
aus beschäftigungspolitischen Gründen dazu zu zwingen. Für mich ist<lb/>
es selbstverständlich, dass die Verantwortung ausschliesslich bei<lb/>
der VÖEST-ALPINE und den Edelstahlwerken liegt, ob und inwieweit<lb/>
sie Geschäfte akzeptieren oder ablehnen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> äussert zwar manchmal<lb/>
seinen Unmut, wenn irgendwelche entrierten Geschäfte nicht zustande<lb break="no"/>kommen. Ich persönlich habe keinerlei Prestige bei diesen Verhand<lb break="no"/>lungen. Ich kann und will nur Unterstützung den österreichischen<lb/>
Firmen geben, vermeide aber strikt, mich in ihre Geschäftskonzeption<lb/>
einzumischen. Auch hier mein alter Grundsatz, Service für die Wirtschaft<lb/>
und nicht Gängeln der Wirtschaft.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <occupation>BRD-Wirtschaftsminister</occupation>
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               <persName type="label">Yamani, Ahmed Zaki</persName>
               <persName><surname>Yamani</surname><forename>Ahmed Zaki</forename></persName>
               <occupation>saudi-arab. Ölminister</occupation>
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               <persName type="label">Gratz, Leopold</persName>
               <persName><surname>Gratz</surname><forename>Leopold</forename></persName>
               <occupation>Unterrichtsminister, Bgm. Wien</occupation>
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               <persName type="label">Kienzl, Heinz</persName>
               <persName><surname>Kienzl</surname><forename>Heinz</forename></persName>
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               <persName><surname>Maurer</surname><forename>Andreas</forename></persName>
               <occupation>nö. LH (ÖVP), AR-Vors. DoKW</occupation>
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               <persName type="label">Reim, Rudolf</persName>
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               <occupation>Beamter HM</occupation>
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               <occupation>Handelskammer-Präsident</occupation>
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               <occupation>poln. Botschafter/stv. Außenhandelsminister</occupation>
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               <occupation>Finanzminister</occupation>
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               <occupation>MR HM</occupation>
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               <occupation>ÖMV, Dir. Fa. Semperit</occupation>
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               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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