Freitag, der 19. September 1975

Freitag, 19. September 1975

Beim Gewerkschaftskongress hat mich Adi Czettel von den Metallarbeitern informiert, dass die von der Gemeinde auf Grund des § 3 b erhobenen Betriebe der Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten gerade gut organisierte 9 grössere Betriebe sind. Sieben Betriebe, die der ÖGB namhaft gemacht hat und zwei, die die Gemeinde noch selbst dazu genommen hat. Die grosse Masse der kleineren werden ungeschoren bleiben, obwohl sie jetzt seitdem es eine Pauschalierung mit den Versicherungen gibt, die Arbeiten viel schlechter ausführen und sogar jetzt wesentlich teurer sind als die erhobenen. Czettel war daher sehr froh, dass wir vereinbart haben, mit den Sozialpartnern, das Problem zu lösen. Ich habe ihm vorgeschlagen, dass nach Abschluss der Gespräche und der Vereinbarungen sollen sie – Gewerkschaft und Unternehmer – zu mir kommen, mir berichten und ich werde dann eine Aktion starten, um das Ansehen der KFZ-Mechaniker wieder herzustellen. Ich werde den Verein für Konsumenteninformation auffordern, jetzt neuerdings Kontrollen zu unternehmen, um dann, wenn die Arbeiten gut ausgeführt sind und die Preise eingehalten werden, ich dies offiziell dann mitteilen kann. Czettel war von dieser Idee begeistert.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unseren Organen, die bei den Gesprächen dabei sind, Informationspflicht auftragen und auch vom ÖGB den Fortgang berichten lassen.

Am ÖGB-Kongress wurden die Wahlen durchgeführt. Schon bei der Fraktionsbesprechung ergab sich für mich die Tatsache, dass Benya nicht bereit war, der Tradition entsprechend einzulenken und zu kalmieren, sondern dort erklärte, man könne uns nicht zumuten, einen "nicht gestandenen" Gewerkschafter ins Präsidium zu wählen. Sekanina als Fraktionsführer hatte zwar mit der anderen Seite Besprechungen, doch verlangten die, dass unbedingt Gassner zur Abstimmung vorgeschlagen wird. Das Wahlkomitee konnte sich daher auch nicht einigen, schlug Benya einstimmig vor, Böck und Dallinger mit Mehrheit und Gassner hätte überhaupt nicht die Mehrheit im Wahlkomitee bekommen und wäre damit schon von dort ausgeschieden, doch hat man als Konzession gesagt, dass der Kongress darüber entscheiden soll.

Ich war sehr skeptisch, ob dies gut ausgehen wird. Leider habe ich recht gehabt, die sozialistische Fraktion beschloss einstimmig Gassner ihr Misstrauen auszusprechen, d.h. ihn zu streichen. Die Überlegungen, dass nachher ein zweiter Kandidat von der ÖVP vorgeschlagen wird – denn wenn es ein Gewerkschafter gewesen wäre, was klar war – dann die Sozialisten in einem zweiten Wahlgang mitgewählt hätten, war eine reine Fiktion. In der Fraktion meldete sich sogar jemand, der meinte, man müsse dann vorsorgen, dass nicht dieser Vizepräsident dann mit mehr Stimmen gewählt wird, als wahrscheinlich unsere Vizepräsidenten – Sorgen haben die Leute! Diese ganze Aktion war eine reine Fiktion. Bei der Auszählung der geheimen Abstimmung ergab sich, dass von 420 gültigen Stimmen Benya 402, Böck 387 und Dallinger 270 bekam. Die meisten Zustimmungen erhielt Ströer als leitender Sekretär mit 412 und Hofstetter mit 409. Gassner erhielt nur 73 Stimmen und damit nicht einmal alle von den christlichen Delegierten, die 83 Mandate hatten. Die VP-Fraktion verlangte daraufhin eine neuerliche Unterbrechung und hat eigene Beratungen durchgeführt, wo es turbulent zugegangen sein soll. Von 136 abgegebenen Anwesenden waren 4 ungültige Stimmen, 70 Nein, einen anderen Delegierten vorzuschlagen und 62 für Klingler. Damit war die Spekulation, dass ein anderer Kandidat nominiert wird, zwar knapp, aber doch zusammengebrochen. Ich hätte es halt an Benyas Stelle nicht so weit kommen lassen. Denn dass er ausschlesslich diese Politik einleitete und ganz rigoros durchgezogen hat, dürfte auf eine Fehlinformation von Altenburger, wenn nicht gar sogar auf seinen Wunsch geschehen. Zur Debatte standen noch der Obmann der öffentlich Bediensteten Gasperschitz, ja sogar NR Wedenig, der Sekretär der christlichen Fraktion. In meinen Augen aber selbstverständlich haben die Delegierten, die sich seinerzeit für Gassner entschieden hatten, wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass die Bundesfraktionstagung der christlichen Gewerkschafter mit 250 Delegierten einen anderen Beschluss fassen muss, wenn eben Gassner nicht gewählt wird. Aus diesem Grund haben sie nun alle anderen Variationen abgelehnt. Angeblich soll Altenburger erklärt haben, er sei auch noch bereit, zwei Jahre als Vizepräsident zu kandidieren. Dabei soll es fast zu Tätlichkeiten gekommen sein, so empört war ein Teil über dieses Verhalten von Altenburger. Altenburger hat nämlich immer so laviert, dass nur dann eine Möglichkeit bleibt, ihn wieder zu wählen. Dies hat er beim vorletzten, beim letzten und sogar noch bei diesem Kongress neuerdings versucht. Ich glaube, er hat den denkbar schlechtesten Abgang nicht nur in seiner Partei sondern sicherlich auch in der Öffentlichkeit durch dieses Verhalten. Man muss sich eben zeitgerecht entscheiden, wer sein Nachfolger werden soll und muss vor allem einmal abtreten, um ihm womöglich Platz zu machen, solange man noch Einfluss darauf hat. Natürlich war dann nach dieser Unterbrechung die Show des ganzen Kongresses und wahrscheinlich auch der Öffentlichkeit auf seiten Gassners und von der LAbg. Jamnegg, die noch einmal einen zündenden Appell an alle Delegierten richtete, doch Verhandlungen fortzuführen, damit eben Gassner gewählt werden kann. Die Statutenänderung, die wir einstimmig beschlossen haben und die jetzt das nächste Mal beim Kongress in Kraft tritt, ist es wieder unmöglich Gassner zu wählen, weil er derzeit in kein Leitungsgremium gewählt wurde, was durch eine Periode hindurch, das wären 4 Jahre Voraussetzung für den nächsten Gewerkschaftskongress, erbringen kann. Wie es hier weitergeht, bin ich schon mehr als gespannt. Nach meiner Überlegung, nach meiner Politik, nach meiner Vorstellung des Gewerkschaftsbundes läuft das auf alle Fälle konträr.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Integral und der tschechischen Technoexport war nicht nur der Gesandte Komárek und der Gen.Dir. Misera, der von tschechischer Seite unterfertigt, sondern noch viele österreichische aber vor allem einmal tschechische Herren anwesend. Schon bei dem ersten Vertrag 1972 war ich erstaunt, dass Integral diesen Zuschlag bekommen hat. Hochdruckspaltanlage Böhmen I ist jetzt in Betrieb gegangen am 25.8. und bis jetzt sind keine Beschwerden, es dürfte also wirklich alles funktionieren. Die neue, zweite Anlage kostet 164 Mill. S und wird mit einem siebenjährigen Kredit gemacht. Diesmal incl. der Montage von österr. Arbeiter durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit fiel mir ein, dass wir versprochen hatten als wir in der CSSR waren, für die tschechischen Arbeiter, die bei uns im Prater als Fleischer und Kellner tätig sind, in der tschesch. Gastwirtschaft und ein paar andere Personalwünsche zugesagt haben, dass wir uns dafür positiv einsetzen werden. Bis jetzt habe ich nichts gehört.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte erkundige Dich, ob dieser Wunsch des Handelsrates Kohout von der csl. Botschaft bei uns bereits durch ist und das Sozialministerium positiv erledigt hat.

Mit dem Gen.Direktor Rossati und dem österr. Unterzeichner Dr. Wessely unterhielt ich mich über das Engineering, das sie in den letzten Jahren aufgebaut haben. Integral hat durch die Umstellung von Wien auf Erdgas eine ungeheure Erfahrung und hat nicht nur ein gutes Engineering in der Planung sondern auch in der Durchführung, was gerade jetzt in der CSSR sehr den Ausschlag des weiterer Anschlussauftrages gegeben hat. Meine Frau hat mir bei der Umstellung mitgeteilt, dass dies wirklich vorzüglich erledigt wurde und nicht nur angeblich bei einem Prominenten sondern auch allgemein sehr zufriedenstellend. Weniger zufriedenstellend für mich war und ich habe dies den beiden Herren ganz deutlich gesagt, dass scheinbar ihre Abrechnung nicht funktioniert, weil meine Frau, die ja alles bestellt und kauft und auch die Bezahlung durchführt, bis jetzt noch keine Rechnung hat. Die beiden Herren waren sehr betreten.

In Innsbruck konnte ich mir dann die Fernsehübertragung vom Taus- Kreisky-Gespräch bei Dipl.VW Tieber, derzeitiger Landessekretär der SPÖ in Tirol, ansehen. Mir hat diese Fernseh-Diskussion sehr gut gefallen und ich hatte den Eindruck, dass noch immer Kreisky hoch überlegen war. Taus sprach noch immer drein und lief eigentlich immer in die offenen Messer von Kreisky. In diesem Fall dürfte aber ich nicht ganz objektiv gewesen sein, denn mit vielen Leuten mit denen ich dann anschliessend bei den Wahlversammlungen und zwar ausschiesslich unsere Funktionäre gesprochen habe, musste ist feststellen, dass diese das Gefühl hatten, dass Taus wirklich stark aufgeholt hat und dass Kreisky nicht mehr so gut abschnitt wie beim ersten Mal. Unsere Funktionäre haben halt immer den Wunsch, dem Gegner nicht nur das Messer hineinzurennen, sondern dann auch noch genüsslich herumzurühren. Sie betrachten eine solche Fernsehdiskussion als reinen Gladiatoren-Kampf. Tieber hat sich endgültig entschieden, aus dem Landessekretariat auszuscheiden und es bleibt für ihn nur die Möglichkeit, bei der TIWAG als Verwaltungsmann einzutreten, allerdings nicht im Vorstand sondern maximal nach Jahren auf Prokuristenebene. Wenn auch dies nicht zustande kommt, wovon ich fast überzeugt bin, wird er nach Wien gehen. Bei der TIWAG hat er meiner Meinung nach deshalb keine Chance, weil Wallnöfer ihn als Buh-Mann gegen Tirols Interessen aufgebaut hat und deshalb wahrscheinlich kaum zustimmen wird, dass er nachgerade als Belohnung zur TIWAG kommen sollte. Ich fürchte, dass sich Salcher hier mit diesem Wunsch bei Wallnöfer und der ÖVP nicht durchsetzen wird.