Freitag, 12. September 1975

Würzl berichtet von seiner Kommission aus Belgrad, daß sich der Fremdenverkehrsminister Vukasović einer Aussprache über die mangelnde Durchführung des Archivsabkommen? beschwert hätte. Ansonsten war ein sehr freundliches Klima und der Minister nimmt an, dass die Exporte 1:4 stehenbleiben werden, d.h. das scheinbar diese für die Jugoslawen ungünstige Relation nicht noch weiter verschlechtert werden soll.

Vizepräsident Snuderl, der seinerzeit schon einmal Justizminister, dann für Wirtschaftsfragen als Minister zuständig war, jetzt Vizepräsident der Handelskammer nur ist, hat mich ebenfalls beim Abendessen auf das Archivabkommen angesprochen. Er betrachtet sich aber als ein Freund Österreichs und ganz besonders als mein Freund und meint auch dies wird vorübergehen. Ein offenes Problem bleibt nur die Volkszählung besonderer Art. Hier können wir nur hoffen, daß die vernünftigen Kräfte die Oberhand behalten. Er selbst hat mir auch zu erkennen gegeben, er wäre bei meinem Flugunterbrechungsaufenthalt in Belgrad gerne am Flughafen gekommen, aber das Außenministerium hat es ihm fast verboten. Bei uns war eine ähnliche Situation, nur daß mich Bielka ersuchte, nicht allzu lange in Belgrad zu bleiben, keinesfalls den Flughafen zu verlassen und beim Retourflug sogar British AirlineAirways über Rom zu nehmen. Ich versicherte Snuderl, wir sollten alles daransetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten, ja sogar zu verbessern, wie dies auch mit der CSSR, bevor wir den Vermögensvertrag hatten, der Fall gewesen ist. Damals waren auch nicht zuletzt durch die Flugzeugabschüsse die politischen Beziehungen eingefroren, aber die Wirtschaftsbeziehungen funktionierten so einigermaßen. Allerdings waren damals die Beziehungen von uns eingefroren und wir hatten nur die Aufgabe die Wirtschaftsbeziehungen eben zumindestens aufrecht zu erhalten. Bei Österreich-Jugoslawien ist dies aber anders, da die jugoslawische Seite scheinbar jetzt vielmehr auf Einfrierung der Beziehungen hinarbeitet als die österreichische.

Die drei Kammern haben sich im Außenhandelsbeirat gegen einen Export von Diesel nach Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Sie befürchten, daß, obwohl die Lager jetzt übervoll sind, durch diese Exporte die Versorgung gefährdet werden könnte. Ich habe teilweise mit den Kammern gesprochen, teilweise hat Meisl dann diese Funktion übernommen und alle haben dann zugestimmt, daß wir bei Kürzung des Exportantrages um 1/3 die Exportgenehmigung geben können. Korbl von der Landwirtschaftskammer meinte nur eine ähnliche Situation sei jetzt beim Zuckerüberschuß festzustellen und er möchte deshalb, daß auch ich mich jetzt bereits für einen Zuckerexport einsetze. Hier gibt es meiner Meinung nach einen großen Unterschied. Die Schweizer und auch die Deutschen haben zur Zeit der Ölkrise nach Österreich ihre Exporte, wenn auch gekürzt, so doch aufrecht erhalten. Dies ist einer der Hauptgründe und aber auch der zweite Grund, daß wir im Rahmen des GATT und EFTA-Vertrages sowie zur EG verzichtet haben, keine Exportbeschränkungen einzuführen. Bei Zucker ist wahrscheinlich außer dem Widerstand von der Arbeiterkammer, noch die große Schwierigkeit, daß man am Weltmarkt kaum einen befriedigenden Preis erlösen wird.

ANMERKUNG für REIM: Bitte mit der Arbeiterkammer die Zuckerexportmöglichkeit absprechen.

Zu der 125-Jahr-Feier der Geologischen Bundesanstalt kam Kirchschläger nicht, da er an leichter Grippe erkrankt ist. Das Programm wurde deshalb geändert, ich hatte als Erster zu sprechen. Ich verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und dem Handelsministerium und ganz besonders auf die selbstlose Mitarbeit bei Erstellung des neuen Berggesetzes. Gleichzeitig kündigte ich an, daß das Lagerstättengesetz aus dem Jahre 1947 in der künftigen Legislaturperiode modernisiert und sowie das Berggesetz auf einen fortschrittlicheren Standpunkt gebracht werden müssen. Ich versuchte die Rede aufzulockern, indem ich Frau Minister Firnberg, die nach mir sprach, ein bißchen provozierte indem ich meinte, sie hätte als die für die Anstalt Zuständige das Recht auf das Hauptreferat. Sie ging bei ihrer Antwort dann darauf ein und meinte, daß seit Jahrhundert schon immer die Anstalt dem Unterrichtsministerium unterstanden ist. Die Praxis sollte sich auch nicht ändern, obwohl wir beide übereinkamen, daß die Anstalt sehr praxisbezogen arbeiten sollte und auch tatsächlich arbeitet.

Beim Mittagessen für Präsidenten Snuderl von der Bundeskammer gab es das übliche neckische Spiel zwischen Sallinger und mir, ganz besonders in Wahlzeiten, wo wir, wie man so schön im Wienerischen sagt, den Schmäh rennen ließen. Da Snuderl sehr gut Deutsch spricht, verstand er diese ganze, sicherlich nur in Österreich mögliche Hetz bei einer solchen Wahl. Sallinger aber bekräftigte mir gegenüber immer wieder, daß er sich aus dem Wahlkampf weitestgehend heraushält, was auch stimmt. Ich erklärte, daß auch Benya ähnlich sich verhält. In Wirklichkeit spitzt sich der Wahlkampf auf[ein] paar Spitzenkandidaten zu. Auf unserer Seite ist dies Kreisky und Androsch.

Der Wahlkampfeinsatz von mir ist deshalb nicht zuletzt, weil man scheinbar alle größeren Orte für Kreisky reserviert, meistens in entlegenen Dörfer, die ich überhaupt nicht kenne und die man teilweise erst auf der Landkarte mühsam suchen muß. Da dort aber niemals ein Minister früher hingekommen ist mobilisiert die Partei doch verhältnismäßig sehr viele Zuhörer. Die Gastzimmer sind meistens ganz voll.

Im Büro-Jour-fixe besprachen wir die Tatsache, daß ich gestern eine Aussprache mit den Herren der Triester Hafenverwaltung und der staatlichen Stellen gehabt habe. Darüber auch in der Presse ein sehr interessanter Bericht heute stand, wo allerdings nur immer vom Handelsministerium die Rede war, nicht aber von der Delegation die zu mir gekommen ist. Gar keine Frage, daß diese Information von Willenpart stammt, wogegen auch gar nichts einzuwenden ist. Wanke meint nur mit Recht, wir müßten wieder im Ministerbüro zumindestens verständigt werden, wenn jemand ein Pressegespräch führt.

Marhold erzählt im Haus, daß das Budget 76 keine Schwierigkeiten machen wird, außer daß jetzt eine Prämienerhöhung von 20 % für die Komfortzimmeraktion und die Ausdehnung auf die Ausstattung der Küchen budgetär nicht gedeckt ist. Wir waren alle sehr erstaunt zu hören, daß man im Haus schon als selbstverständlich annimmt, daß die Prämien um 20 % erhöht werden, obwohl Würzl dazu keine Genehmigung hat. Dieses Verhalten ist ähnlich von Gröger, der bei der Papierförderung um 20 % höhere Zuschüsse der Industrie mehr oder minder zusicherte. Auch hier gibt es keine Bedeckung und ich habe deshalb diese Forderung ablehnen müssen. Wenn dies auch beim Fremdenverkehr dann der Fall sein wird, werden die Beamten als die dastehen, die sich ja für vernünftige Erhöhungen einsetzen und nur der Minister wird als der für die Wirtschaft kaum ein Verständnis habender hingestellt werden. Wanke meint, daß durch den neuen Erlaß, wonach niemand entsprechende finanzielle Versprechungen machen kann, dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben ist.

Eine ähnliche Situation ergibt sich bei Thun-Hohenstein, der wieder Zusagen macht für Studien, so z.B. an das Institut der Handelsforschung. Der Vorsteher dieses Instituts, Prof. Tauber, ist nicht nur ein Reaktionärer, sondern, wie ich auch immer wieder selbst feststellen kann, ein uns gegenüber äußerst Gehässiger, sehe daher gar keinen Grund, dieses Institut, welches sich ausschließlich mit der Absicht betätigt, gegen das Handelsministerium und ganz besonders natürlich gegen mich und die Partei zu polemisieren, noch zu unterstützen. Reim wird sich um die diversen Institute für Gewerbeforschung usw. auf der Welthandel kümmern und wenn überhaupt irgendwelche Zusagen gegeben werden, dann darf es nur Reim tun. Dies ist notwendig, um seine Position Assistent in dieser Welthandels-Hochschule auch zu festigen. Ich nützte übrigens die Gelegenheit bei der Geologischen Bundesanstaltsfeier um Firnberg auf die Ungerechtigkeit hinzuweisen, daß[im] Welthandel-Vorlesungsverzeichnis Reim als beurlaubt bezeichnet wird, obwohl er dort Vorlesungen und Prüfungen hält. Koren z.B. der wesentlich weniger macht, er scheint in dem Vorlesungsverzeichnis weder als beurlaubt noch auch in seiner Lehrtätigkeit als beschränkt, beschränkt in diesem Sinne meine ich allerdings nur für die Zeit die er für die Tätigkeit auf der Welthandelshochschule aufwendet.

Die mangelnden Informationen, wie wir immer wieder feststellen, ist auf ein Versagen unserer Branchenreferenten zurückzuführen. Wir werden in Hinkunft mehr Branchenreferenten einsetzen müssen, die sich dann tatsächlich auch um ihre Branche mehr kümmern können, kontaktfreudig sind und imstande insbesondere mit der Industrie besseren Kontakt zu halten. Wo wir allerdings die Leute hernehmen konnte momentan niemand sagen.

Ein scheinbar sehr initiativer Branchenreferent ist Dr. Hönel. Er hat es sich gerichtet, nachdem er keine Dienstreisegenehmigung für Holzverkaufsverhandlungen nach Ägypten bekommen konnte, von Firmen dazu eingeladen zu werden. Fälbl inkl. Meisl waren sehr erstaunt dies durch einen reinen Zufall zu erfahren. Ich wurde vor einigen Tagen aufgefordert, an den ägyptischen Minister Osman einen Brief wegen Holzexporte zu schreiben. Da er zuerst in Deutsch vorlag, ersuchte ich denselben auf englisch zu übersetzen, damit ich auch in dieser Beziehung Osman zeige, daß wir ihn jederzeit entgegenkommen werden. Er selbst spricht nämlich perfekt Englisch. Ich habe angenommen, daß der Brief längst expediert ist, als wir feststellten, daß Hönel erklärt hat er wird in Kairo diesen Brief persönlich übergeben. Dies bringt natürlich Meisl auf die Palme, weil die Außenhandelspolitik natürlich in der Außenhandelssektion und nicht in der Industriesektion gemacht wird und auch werden soll. Sekt.Chef Schipper, der Hönel diese Privatreise genehmigt hat, erklärt, Bukowski hätte davon gewußt, ja sogar zugestimmt. Ich halte es für zweckmäßig, wenn wir über die ganze Angelegenheit nicht allzu viel mehr vom Büro, oder gar von meiner Seite unternehmen. Meisl selbst wird versuchen den Sachverhalt zu klären, weil er auf eine Abgrenzung zwischen der Industriesektion und der Außenhandelssektion natürlich größten Wert legt. Er dürfte mit Römer eine so harte Aussprache gehabt haben, daß dieser ihn sogar fragte, ob er Hönel vom Flugplatz zurückholen soll. Dazu dürfte es allerdings nicht gekommen sein.