Landestatthalter Mandl ging sofort auf meine einleitenden Worte, dass ich bestrebt bin, alle offenen Fragen mit dem Land Vorarlberg positiv zu lösen, insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen, wie ich auf der Messe ja auch feierlichst erklärt haben, in konkrete Gespräche ein. Grundlage war das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung an das Bundesministerium über die Forderung des Landes Vorarlberg an die Illwerke. Min.Rat Burian hatte mir vorher schon berichtet, dass alle kleineren Wünsche ohne weiteres erfüllt werden könnten, die in dem Schreiben angeführt sind. Hier handelt es sich darum, dass der Vergleichsverzicht Ansprüche dem Grunde nach sich erstrecken darf, dass die Härteklausel angewendet werden kann, wenn Vorarlberg sonst zu hohe Strompreise bezahlen müsste, die wir den Deutschen verrechnen wollen und dass insbesondere Ansprüche gegen die Vorarlberger Illwerke im hiefür vorgesehenen Schiedsgericht geltend gemacht werden könnten, d.h. darauf nicht verzichtet werden muss. Ausserdem stellte sich nun heraus, dass in dem Schreiben vergessen wurde, einen sinnstörenden Abschreibfehler, eine Zeile wurde vergessen, im Syndikatsvertrags-Entwurf Punkt 5, Seite 3 ergänzt werden müsste. Zu diesem Punkt nahm ich nicht Stellung, weil ich bei den Besprechungen zwischen Burian, Bandhauer und Mandl nicht anwesend war. Das wirklich offene Problem ist und bleibt, dass Mandl wünscht, wenn die Gewinne und Genussrechte durch Anwendung des Elektrizitätsförderungsgesetzes um 40 % gekürzt werden, weil sie steuerfrei in Rücklagen verwandelt werden können, dann bereits freie Rücklagen aufgelöst erden, damit das Land die Genussrechte wieder voll in Anspruch nehmen könnte. Das Ganze wird ja nur dann interessant, wenn die Deutschen die Überwälzung dieser Genussrechte und Gewinnbelastungen auf die Strompreise ablehnen. Nach dem neuesten Gutachten ist dies auch mit aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten. In diesem Fall muss eine Lösung gefunden werden, wie dann zwischen Vorarlberger Illwerken und Land das zukünftige Verhältnis und die Abrechnung aussehen soll. Burian und auch ich haben uns gegen die Auflösung von schon gebildeten steuerfreien Rücklagen ausgesprochen. Da wir darin eine gewisse Schädigung vermuten. Mandl ist damit einverstanden, dass Ende August, Anfang September die Detailbesprechungen übe diesen Punkt fortgesetzt werden sollen, um zu einer befriedigenden Lösung, vor allem aber zuerst zu einer befriedigenden Aufklärung aller Möglichkeiten gekommen werden muss. Erst dann wird der Vertrag endgültig abgeschlossen. Wir werden noch in diesem Jahr die entsprechenden Gesetze resp. Vereinbarungen im Parlament einbringe. So zumindestens habe ich ihnen versprochen werde ich misch darum bemühen. Ich hoffe und bin überzeugt, nachdem die Finanzprokuratur und das Finanzministerium anwesend war, dass auch von dieser Seite keine prinzipiellen Schwierigkeiten gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte die endgültige Fassung dann mit dem Büro des Finanzministers so schnell wie möglich besprechen und Vorgangsweise festlegen.

LH Kessler, Mandl, aber auch Müller, der sich früher mit diesen Problemen auch sehr eingehend beschäftigte, kamen mit mir überein sehr zur Freude der Ill-Direktoren, dass ich bestrebt bin, mit den deutschen Abnehmern womöglich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. AcuAuch? Mandl, der der härteste Verhandler derzeit ist, gibt zu, dass es wesentlich zweckmässiger ist, ein Kompromiss zu erzielen, wo vielleicht nicht die gesamten Kosten auf den deutschen Strompreis überwälzt werden könnte. Mandl meint nur, wenn die Deutschen überhaupt keinerlei Entgegenkommen zeigen, dann müsse man das Schiedsgericht zeitgerecht bis Mitte des nächsten Jahres anrufen. Damit war ich einverstanden, da ich ja auch dann keine andere Möglichkeit einer Lösung sehe. Ich habe aber Kessler bereits dahingehend informiert, dass ich versuchen werde, bei der Anwesenheit von Wirtschaftsminister Friderichs ohne natürlich auch nur auf Details einzugehen, diesen ersuchen werde, er soll sich dieses Problem von seinen Leuten schildern lassen. Ich möchte also eine Art freundschaftliche Intervention machen, damit wir von politischer Seite das Klima der Verhandlungen zwischen RWE und Illwerken verbessern.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich möchte Friderichs eine informelle Aktennotiz, die womöglich objektiv sein soll, inoffizielle übergeben. Bitte vorbereiten.

Ausser der Elektrizitätsfrage kam selbstverständlich auch die Ölversorgung zur Sprache. Bauer hat mich informiert, dass er nicht daran glaubt, dass die Top-Anlage zweckmässig ist. Scheinbar aber hat er bei den Vorarlbergern einen wesentlich anderen Eindruck hinterlassen. Dort meinte Müller, aber auch Mandl zu mir, die ÖMV hätte nicht expressis verbis abgelehnt, die Vorarlberger stellen sich nun vor, dass die Madernaft? ein Drittel, die ÖMV ein Drittel und ein Drittel das Land dazu beitragen, um diese Top-Anlage zu errichten. Da sie ja keine Raffinerie haben, würden sie die Produkte entsprechend gemischt durch de Pipeline geliefert bekommen und dann nur fraktinieren?. In der Schweiz besteht in Szanwald? eine solche Destillation für 600.000 t, ist überhaupt nicht umweltschädigend und rentiert sich sehr. Entsprechende Berechnungen hat mit Vorarlberg zugesagt, der Landeshauptmann und auch Dr. Mandl haben zur Kenntnis genommen, dass ich nicht bereit bin, einen höheren Preis für ihre Produkte aus dieser Anlage zu genehmigen als entweder durch meine Preisregelung oder durch Vereinbarung in der Paritätischen Kommission die Höchstpreise auch für Innerösterreich sind. Ich habe auf diesen Punkt einige Male verwiesen und immer wieder die Zusicherung bekommen, dass man selbstverständlich dies akzeptieren wird. Vorarlberg erhofft sich nur durch diese Destillationsanlage – und das stimmt sicher – das grössere Tanklager in Vorarlberg gebaut werden müssen. Sie nehmen nun an, dass sie bei ca. 150.000 t Tanklager 50 oder vielleicht mindestens 30.000 t als Pflichtlager der Vorarlberger Landesregierung zur Verfügung gestellt werden müsste. Damit sei eine gewisse Bevorratung möglich. Von diesem Standpunkt aus begrüsse ich natürlich dieses Projekt sehr. Ich habe meine Einwände und Vergleiche mit der Raffinerie Lannach auch nur deshalb gemacht, um festzustellen, dass letzten Endes die Errichtung unterblieb, weil sie nicht kostendeckend war. Vom Standpunkt der Versorgung habe ich sowohl gegen die Raffinerie Lannach aber schon gar nichts gegen eine Destillation in Vorarlberg etwas einzuwenden. Man soll nur im Hinkunft mir nicht vorwerfen können, ich hätte nicht entsprechend zeitlich gewarnt, wenn ich dann entsprechende Preisanträge, die höher liegen als die innerösterreichischen nicht akzeptieren werde. Diese meine Erklärung nahm man mit grosser Befriedigung zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche die Unterlagen, die angeblich die Vorarlberger von der ÖMV bekommen haben, ebenfalls zu erhalten.

Vorarlberg ist fest entschlossen, mit der Preussag neuerdings eine Aufsuchungsvereinbarung zu schliessen. Die bisherige war so, dass die Preussag 90 % übernommen hat. Wenn das Ergebnis positiv gewesen wäre, d.h. Gas oder Öl gefunden worden wäre, hätte das Land 51 % bekommen. Eine ähnliche Vereinbarung hat in der Schweiz Alborat[???] abgeschlossen. Vorarlberg ist deshalb nicht bereit, auf die Konzession, wie die ÖMV wünscht zu verzichten und das ganze Gebiet ihr allein zu übertragen. Die ÖMV hat Vorarlberg nur 2 % Förderzins versprochen Eine ähnliche Regelung hat die ÖMV auch in NÖ. Ich erklärte ausdrücklich, mich in die Details nicht einmischen zu wollen, doch habe ich vollstes Verständnis dafür, dass die ÖMV alleiniger Konzessionsträger sein will. Die Erfahrungen, die die ÖMV mit einer Gemischten Gesellschaft im Burgenland gemacht hat, waren nicht sehr ermutigend.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Die OB soll die Konzessionsfrage neuerdings auf Grund des Vorarlberger Wünsche überprüfen.

Die Vorarlberger lehnen mit Recht und ich konnte ihnen in diesem Fall auch nur zustimmen, das Angebot der ÖMV, Ruhrgas um 2.50 franko Grenze zur Verfügung zu stellen, ab. Die ÖMV hätte ihnen gesagt, wenn sie über 30 Mill. m³ in Hinkunft beziehen, könnte sich das Gaspreis auf 2.10 S reduzieren. Auch dieser Preis ist natürlich noch zu überhöht. Da die Vorarlberger kein Leitungssystem derzeit haben, einzig Bregenz bezieht von Lindau Stadtgas, kommt es derzeit auch zu keinen sehr konkreten Verhandlungen und Abschlüssen. In Vorarlberg müsste die Landesgesellschaft erst ein Gasnetz ausbauen. Solange sie nicht entsprechende zugesicherte Mengen zu erträglichen Preisen hat, wird sie dies nicht tun. Dadurch besteht auch aber auch eine Gefahr, dass auf längere Sicht gesehen, Bregenz seiner Erdgas-Bezüge auch der BRD verlustig wird.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte prüfe, wie weit wir eine solche Entwicklung verhindern können.

Berchtold hatte für eine Schweizer Delegation von der NOK, d. ist die Schweizer Elektrizitätsproduktionsgesellschaft der Nord- und Ostschweiz, ähnlich unserer Verbund, eingeladen. Ich hatte Gelegenheit mit den Direktoren über die Energieverhältnisse zu sprechen. In der Schweiz ist die Zuwachsrate noch wesentlich geringer als bei uns. Trotzdem baut die Schweiz weitere Atomkraftwerke, da sie ihre Wasserkraft fast ausgebaut hat. Durch die teurere Produktion wird die NOK jetzt im Herbst den Strompreis um 22 % für ihre Abnehmer erhöhen. Ein so hoher Prozentsatz, auf den Berchtold sofort verwies, war notwendig, weil auch dort man 5 Jahre den Energiepreis nicht erhöht hat. Jetzt hat die NOK mit ihren Abnehmern vereinbart, dass sie jährlich den Preis korrigieren wird. Eine ähnliche Situation wird jetzt in der Schweiz eintreten wie ich sie voraussehend bereits 1974 eingeplant habe.

Interessant für mich war aber die Aussprache mit ihren Atomfachleuten Ich habe das kanadische Problem zur Sprache gebracht. Die Kanadier behaupten, dass sie mit ihren schweren Wasser Atomreaktoren wesentlich bessere Sicherheit bieten als die Amerikaner Westinghouse, d.h. mit den beiden Typen Siedewasser-Reaktor, wie wir im Tullnerfeld oder Druckwasser-Reaktor wie die Schweizer handhaben. Die Schweizer erklärten mir, sie hätte damals auf Westinghouse einen so grossen Druck ausüben können, indem sie ben? die Siedewasser-Reaktoren auch ins Gespräch gebracht haben, sodass sie zu ungeheuer günstigen Konditionen ihre Abschlüsse tätigen konnten. Sie haben zwar wesentlich kleinere Werke – von 300 bis 400 MW – das bei Mühlheim in Bern hatte ich ja besichtigt – die aber heute mit 1.000 sfrs. für kWh als äusserst billig zu gelten haben. Wir bauen wesentlich grössere Einheiten und sind durch unseren späteren Baubeginn aber sehr teuer. Zwischen Siedewasser- und Druckwasser-Reaktoren haben die Schweizer erklärt, gäbe es sicherheitstechnisch keinerlei Vor- oder Nachteile. Es ist ja eine Tragik, dass in beiden Typen immer wieder in dem konventionellen Teil die entsprechenden Störungen auftreten. Dies ist zwar vom Standpunkt der Sicherheit beruhigend, vom Standpunkt der Kosten verheerend und man kann vor allem aber der Bevölkerung dies kaum erklären. Bezüglich der so sicheren Schwerwasser-Reaktoren der Kanadier erklären die Schweizer, dass es für ein kleines Land unmöglich ist, sich auf solche Experimente einzulassen. Die Kanadier müssten eine grosse Industrie hinter ihr System bringen, dann würden sie sicherlich auch auf den Märkten reüssieren. Voraussetzung wäre, dass sich grosse Energieproduzenten wie die Electricite de France oder ENEL in Italien dafür interessieren. Von den Deutschen ganz zu schweigen. Erst in diesem Fall hätten sie die Chance wirklich grösser ins Geschäft einzusteigen. Man braucht einige Referenzen.

Wie schwierig es gerade für Firmen ist, diese Referenzen zu erwerben, zeigte mir der Besuch von Rotund II[?]. Dort haben Siemens und Elin gemeinsam mit Voith die grosse Aufgabe, eine 340-MW-Elektrizitätsanlage mit gleichzeitigem Pumpbetrieb einer Maschine herzustellen. In Luxemburg haben diese Firmen, die die Grundkonzeption hatte, nämlich Voith Deutschland einen entsprechenden Rückschlag erlitten. Die Maschine ist nur dreifach gelagert gewesen und hat ungeheure Störungen bei Betriebsbeginn gehabt. Damit dies nicht auch in Österreich der Fall ist, hat man von Seiten Voiths die verschiedensten Bestandteile neuerdings konstruiert, verstärkt, die alten ausgebaut, weggeworfen und neue auf Kosten der Firma eingebaut Ich bin schon sehr gespannt, ob es bei uns fehlerfrei funktionieren wird. Verspätungen haben wir dadurch erlitten, dass Elin wieder einmal zu spät geliefert hat, resp. auf der Baustelle, wo sie diesen riesigen Generator zusammensetzen musste durch entsprechende Späte Lieferungen einen Drei-Monate-Verzug auslöste. Da wir diesen Strom nicht so dringend brauchen, die Deutschen sind zwar ungehalten, sind aber einverstanden, wenn sie wenigstens zu Weihnachten den ersten Strom geliefert bekommen, wirkt sich die Verzögerung nicht so krass aus. Kritisch wäre es nur, wenn dieselben Fehler auftreten würden oder ähnliche Fehler wie in Luxemburg. Die Firmen setzen allerdings auf eigene Kosten alles nur denkbar mögliche ein, damit sie ja nicht in dieselbe Situation kommen wie in Vianden. Wenn dies nämlich der Fall wäre, würden die daran beteiligten Firmen insbesondere die Pumpen und Turbinenfirma einen nicht gutzumachenden Schaden erleiden. Bei solchen grossen Produktionseinheiten spricht es sich mit Windeseile herum, wenn Fehler auftreten. Anstelle einer positiven Referenz hat man nur eine negatives Image, das man dann kaum mehr los wird. Dann kann man noch so billig und preiswert offerieren, niemand kauft einem solche Maschinen ab. Verständlich, dass sich die Firmen ohne Rücksicht auf Verluste jetzt dieser Aufgabe besonders widmen. Ich bin an dem weiteren Fortgang sehr interessiert und habe selbstverständlich mein Erscheinen zur feierlichen Eröffnung zugesagt.