Mittwoch, 23. Juli 1975

Beim Journalistenfrühstück wurde zu meiner grössten Überraschung weniger über den Fremdenverkehr als über den § 3b) für die Kraftfahrzeugmechaniker – Delegierung an die Landeshauptleute – diskutiert. Im Fernsehen wurde dann doch der Fremdenverkehr wesentlich stärker herausgebracht. Die so positive Entwicklung hat sicherlich alle überrascht. Die Delegierung an die Landeshauptleute ist von der Presse zumindestens beim Gespräch sehr neutral aufgenommen worden. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man sich wesentlich mehr dagegen ausspricht. Wahrscheinlich ist dies aber darauf zurückzuführen, dass durch die Urlaubszeit in Wirklichkeit nur drei Landeshauptleute gegen diese Delegierung Stellung genommen haben. Wallnöfer war dabei wieder am geschicktesten, denn er meinte, dies sei unnötig, aber er werde in seinem Land sofort die Interessensvertretungen zu sich bitten, um dieses Problem zu besprechen. Im Antwortschreiben auf seinen Brief habe ich deshalb als Nachsatz handschriftlich hinzugefügt, dass ich diesen Weg begrüsse, weil er am besten das Problem lösen kann. Niederl hat nur ganz kurz und lakonisch die Stellungnahme der Bundeskammer abgegeben, das heisst, erklärt, er sei dafür nicht zuständig und des sei gar nicht notwendig. Wenzl hingegen hat eine längere Ausführung geschickt und im Antwortschreiben haben Jagoda und Kurzel sehr geschickt alle Vorwürfe entkräftet. Da sich dann nur noch die Bundeskammer in ihrem Brief expressis verbis gegen die Delegierung ausgesprochen hat, ja überhaupt eine Regelung ablehnte, die anderen aber sich verschwiegen und damit zugestimmt haben, bin ich glaube ich wirklich berechtigt, diese Delegierung vorzunehmen. Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, dass dies nur auf die Urlaubszeit zurückzuführen ist. Die entsprechenden Referenten in den Landesregierungen sind entweder nicht hier oder haben noch nicht Gelegenheit gehabt, mit ihren Funktionären zu reden, weshalb eben keine Antworten rechtzeitig gekommen sind. Da man mir im § 3b) – und darüber gibt es für mich gar keinen Zweifel – nur ein unzulängliches Gesetz gegeben hat, bin ich sehr froh, dass er erste Fall von mir delegiert werden konnte. Ich bin gespannt, was die Landeshauptleute machen werden.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV berichtet mir, dass er von dem iranisch- sowjetischen Uniontausch[?] sowjetisches Gas für 13 Mia., 17 % bekommen kann und sie auch nimmt. Dadurch werden wir ab 1. Jänner 1981 1,8 Mia. m³ Gas zur Verfügung haben. Mit den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden 2,5 Mia. m³ aus der SU müsste eigentlich der Bedarf einigermassen gedeckt werden können. Frank hat mir seine Bedenken geäussert, dass die Gasmengen zu gross werden, die in den Achtzigerjahren zur Verfügung stehen. Diese Meinung teile ich noch nicht. Ich halte nach wie vor den Bedarf für hoch, auch dann, wenn es die Landesgesellschaftenziffern, die von 8 Mia. sprechen als überstürzt betrachte. Ich glaube auch, dass für das Algerien-Gas noch genug Platz vorhanden ist.

Die ÖMV bietet den Vorarlbergern, Tirolern und Salzburgern Ruhrgas ab, allerdings kostet dies 2.30 S pro m³, ein gigantisch teures Gas. Bauer meint, das sei darauf zurückzuführen, weil die Leitungskosten sehr hoch sind. Hier handelt es sich meiner Meinung nach wirklich nur um ein Alibi der ÖMV. Damit hat Bauer sein Versprechen wahr gemacht, er stellt auch diesen Ländern Gas zur Verfügung. Mit Vorarlberg verhandelt Bauer ausserdem wegen der 200.000 Durchleitungsrechte für Öl in der Pipeline, wo der Landesrat Mandl eine Top-Anlage errichten möchte. Diesen Wunsch hat seinerzeit schon sein Vorgänger Müller durch Jahre hindurch verfolgt und ist zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen. In Lustenau, wo diese Top-Anlage die 250 Mill. S kosten würde, errichtet werden sollte, war der Widerstand dagegen so stark, dass er darauf verzichtete. Jetzt verfallen sie wieder auf diesen Standort, möchten allerdings vor den Wahlen unter gar keinen Umständen, dass darüber gesprochen wird. Bauer gibt zu, dass diese Anlage nur unrentabel arbeiten kann. Deshalb aber wartet er ab, dass ähnlich wie beimbei? Kainach die Auflagen von den Genehmigungsbehörden so gross sein werden, dass sich dann automatisch ein Verzicht auch von den Vorarlbergern ergibt. Die Vorarlberger möchten diese Anlage gemeinsam mit der ÖMV und der Mabanaft, einer Hamburger Firma, machen. Jede soll ein Drittel neben der Erdöl- und Erdgasgesellschaft, die in Vorarlberg auch nach dem Papier existiert, haben. Schlau, wie die Vorarlberger sind, möchten sie ihr Leitungsrecht in die Gesellschaft einbringen und damit schon erklären, ihre Sacheinlage geleistet zu haben. Die anderen beiden Gesellschafter hätten dann die notwendigen Anlagen resp. Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin schon sehr gespannt, ob Mandl bei meinem Dornbirner Besuch auf diese Problemdiese Probleme? dieses Problem? zu sprechen kommen wird.

Weitere Schwierigkeit ergibt sich in der Steiermark mit der Landesgesellschaft. Dort möchte Niederl und Altziebler von der STEWEAG in der steirischen Ferngas mit 51 % sich beteiligen. Dagegen spricht sich aber insbesondere als grösster Abnehmer und grösster Gesellschafter der derzeit bestehenden steirischen Ferngas die VÖEST, Apfalter ganz entschieden dagegen aus. Apfalter hat mir telefonisch mitgeteilt, dass sie nicht auf ihre derzeitige starke Position verzichten würden. Bauer meint, nach Rücksprache mit Apfalter, dass sie besonderen Wett darauflegen, bei der Preisbildung und bei der Bilanzerstellung ihre starke Position auch in der neuen Gesellschaft zu halten. Dazu wäre ein Konsortialvertrag das Beste. Apfalter wird auf alle Fälle für seine Position weiter kämpfen. Andererseits ist es mir nur recht, wenn endlich in den Landesgesellschaften die entsprechenden starken Partner verbleiben und nicht die bei der seinerzeitigen Gründung auch mitgenommenen Dutzenden von Industriellen und sonstigen Vertretern. Hier hat die öffentliche Hand-Energieversorgung total versagt. Man hat Gas in jeder Beziehung unterschätzt und deshalb dieses wichtige Gebiet der Industriellenvereinigung und sonstigen Einzelinteressen überlasen. Bauer muss dies zugeben, meint das war nur alles vor seiner Zeit.

Bauer teilt mir auch mit, dass sie mit den Jugoslawen jetzt sehr konkret verhandeln, um ihnen über unsere TAG, 1.6 Mia. m³ Gas aus der SU durchleiten zu lassen.

Bauer teilt mir auch mit, dass sie jetzt ein Ansuchen an die OB gestellt haben, alle restlichen Aufsuchungsgebiete in Österreich in ihre Konzession zu bekommen. MR Mayer berichtet mir allerdings anschliessend, dass dies sehr unzulänglich von ihnen beantragt wurde. Er wird mit der ÖMV sofort Verhandlungen aufnehmen, um Verträge abzuschliessen, wie wir sie jetzt mit der ÖMV für das Grazer Gebiet gemacht haben. Die ÖMV glaubt nämlich allen Ernstes, dass sie ohne eine entsprechende rechtliche einwandfreie Konzession zu bekommen, jetzt bereits mit den Vorarbeiten beginnen sollten. Mayer dagegen meint, das sei lächerlich, er würde ihnen ein entsprechendes Gebiet zuweisen, dort aber müssten sie dann tatsächlich ihre Aktivitäten entfalten.

Mock macht darauf aufmerksam, dass das Berggesetz jetzt mit 1. Oktober in Kraft tritt und er entsprechende Verordnungen und Erlässe vorbereiten muss. Er fürchtet, dass ansonsten die Bergbehörden ganz verschiedene Auskünfte geben könnten, Da er aber immer unsicher ist und nicht genau weiss, ob die Sektionsleitung ihn in jeder Beziehung deckt, fragt er bei mir an, wie er weiter vorgehen soll. Ich erkläre ihm sofort dezidiert, dass er unter allen Umständen die notwendigen Vorarbeiten zu leisten hat, damit eine zentralistisch einheitliche Auffassung den Bergbehörden zur Kenntnis kommt, wenn die Sektionsleitung nicht hier ist, dann muss er in Eigenverantwortung mit meiner Deckung alle entsprechenden Verordnungen und Erlässe vorbereiten und hinausgehen.

Zu diesem Zweck teilt er mir mit, dass er einen Assistenten von Prof. Spickernagel für 4 Monate ins Ministerium rufen möchte, damit dieser die entsprechenden Vorarbeiten leistet, weil die Bergbehörden jetzt auf Grund des neuen Berggesetzes Übersichtskarten usw. erstellen müssen. Da weder in den Bergbehörden noch im Ministerium ein Markscheider, das ist ein Vermessungsbeamter, zur Verfügung steht, glaubt er, dass die beste Lösung ist, diesen Assistenten zeitweise zu transferieren. Ich stimme dieser Lösung selbstverständlich sofort zu.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte die notwendigen Detailprobleme mit Mock besprechen.

Dir. Wainig und Patzelt von Meinl kommen wegen der Situation bei den Wiener Ölwerken. Sie erklären, sie haben dort 10 Mill. S Defizit und müssen jetzt auf Kurzarbeit übergehen. Zu diesem Zweck teile ich ihnen sofort mit, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat und vor allem der Gewerkschaft notwendig ist. Blümel selbst wird von mir am Abend dann noch verständigt und wird dieses Problem mit diesen Direktoren besprechen. Ich finde wieder einmal bestätigt, dass auf diesem kapitalintensiven und so starken Schwankungen unterworfenen Gebiet wahrscheinlich wirklich nur grosse Unternehmungen wie eben z.B. die Unilever und wahrscheinlich andere Grosskonzerne existieren können.

Die Direktoren beschweren sich auch noch über verbilligte Einfuhren die sie allerdings selbst machen. Ihre Erklärung dafür ist, dass wenn sie nicht so billig in Österreich produzieren können, schon aus Konkurrenzgründen diese billigen Waren importieren müssen, um ihre Handelsgeschäfte wenigstens mit diesen Waren beliefern zu können. Allerdings schwebt ihnen vor, dass primär die inländische Produktion aufrechterhalten werden sollte und deshalb entsprechender Schutz verlangt werden muss. Für Teigwaren z.B. weisen sie eine Rechnung vor, wo sie für 500-Gramm-Packungen 3.66 S für 1 kg aus Spanien nur bezahlen müssen. Dies deckt bei der inländischen Produktion nicht einmal die Grießtangente. Aus Jugoslawien führen sie Wafferln ein, die 1.43 S kosten, angebliche Manner-Schnitten-Ersatz, wo ihre Grenzkosten über 33 % sie selbst höhere Grenzkosten haben. Ich verweise die beiden an Hillebrandt damit sie eventuell Antimarktstörung- oder Antidumpinganträge stellen.

Mit Otto Effenberger vom ARBÖ bespreche ich die Möglichkeit, wie man den ARBÖ gegebenenfalls bei den Kraftfahrzeugmechanikern einschalten könnte. Dr. Heller, sein Jurist, ist daran brennendst interessiert. Wir haben seinerzeit vorgesehen, dass wir für die Preisauszeichnung eine Kommission einsetzen, die die Details besprechen soll. Hier möchte Dr. Heller sehr gerne mitwirken. Da aber die grosse Gefahr besteht, dass dann auch sofort der ÖAMTC sich meldet, schlägt Heller vor, er möge über die Konsumenteninformation delegiert werden. Dies bezüglich Besprechungen wird Effenberger mit Koppe führen. Effenberger hat auch einige gute Vorschläge für die Wahlpropaganda, u.a. möchte er ein Bernhardiner-Preisausschreiben machen, d.h. seine Bernhardiner würden entsprechende Fragebögen mitführen und verteilen und dann könne man bei Beantwortung ein Auto gewinnen. Die Fragen werden erst ausgearbeitet, ich habe ihm vorgeschlagen, sie sollen weitestgehend neutral sein, sich z.B. auf die Tätigkeit der Regierung nur beschränken, sodass niemand dem ARBÖ vorwerfen kann, dass er ausschliesslich Parteipropaganda macht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte besprich mit Otto, ob er nicht auch entsprechende Ideen bezüglich der Nachwahlzeit mit dem Handelsministerium gemeinsam durchführen kann.

Beim Requiem für Schleinzer hatte ich Gelegenheit mit seiner Frau meine Anteilnahme auszusprechen. Es ist so furchtbar, dass man kaum Worte findet. Mehr konnte ich ihr wirklich auch nicht sagen. Bei der Jachym-Ansprache ist mir aufgefallen, dass er erklärte, das Christenhaus steht ihm offen, weil er ein praktizierender Katholik war, der allerdings erst nach Napola- und Kirchenaustritt wieder zur Amtskirche zurückgefunden hat. Mir ist nicht ganz klar, warum Jachym diese Passage gebracht hat. Natürlich ist es für die Kirche ein grosser Triumph, den Verlorenen wieder zu gewinnen. Vielleicht ist aber auch die Kritik an den grossen kirchlichen Zeremoniell innerhalb der Amtskirche laut geworden, dass Jachym dies besonders erwähnen musste. Mir und wahrscheinlich vielen ist dies aber besonders aufgefallen.