Mittwoch, 18. Juni 1975

Bielka verständigt mich, dass bei Verhandlungen in New York über die Indexierung von Rohstoffen für Ölländer er der Delegation eine Weisung geben möchte, dass wir uns sehr rezeptiv verhalten. Die Handelskammer lehnt dies ganz kategorisch ab und auch die Vertreter der Ministerien incl. Handelsministerium haben diese Stellungnahme interministeriell vertreten. Bielka hat vom aussenpolitischen Standpunkt grösste Bedenken, dass wir so wie die Amerikaner oder die Deutschen uns gegen diese Indexierung so energisch aussprechen. Mir ist es unerklärlich, wie ein Vertreter des Handelsministeriums, ohne dass ich davon etwas weiss, eine so bedeutende Stellungnahme interministeriell abgeben kann.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wer war unser Vertreter, wer hat interministeriell diese Stellungnahme abgegeben, ohne eine entsprechende Information vorher von[Wort fehlt, Anm.] bekommen zu haben.

In Genf wird im Rahmen der UNDB über den Sonderfonds für Suezkanalausbau verhandelt. Kreisky hat Sadat zugesagt, dass sich Österreich mit 5–10 % daran beteiligen wird. Kreisky glaubte, dies gehe auf Kreditbasis. In Wirklichkeit aber bestätigt mir auch Veselsky, dass es sich hier nur um Geschenke handeln kann. Insgesamt haben die Ägypter Projekte für 3,3 Mia. Pfund, das sind 100 Mia S vorgelegt. Eine gigantische Summe mit den verschiedensten Projekten für die ganze Suezkanalzone, wer dies finanzieren soll, ist mir ein Rätsel und wie die österreichische Beteiligung aussehen wird noch viel mehr.

Die Verhandlung mit den Baufirmenvertretern-Arbeitsgemeineschaftder Baufirmenvertreter-Arbeitsgemeinschaft? der Baufirmen-Arbeitsgemeinschaft? den Baufirmen-Vertretern?, die die Untertunnelung des Suezkanalprojektes anbieten werden, zeigt mir einmal mehr, wie schwierig es ist, konkrete Verhandlungen zu führen. Die Firmen sind zu Verhandlungen jederzeit bereit, erwarten nur die entsprechenden Unterlagen über geologische Verhältnisse usw. und vor allem aber wie mir Freibauer dann unter vier Augen sagt, dass man ihnen auch die Planungskosten ersetzt. Ich glaube, dass wir beim Tunnelbau die grösste Möglichkeit haben, unsere Firmen einschalten zu können. Da angeblich 5 Tunnels gebaut werden, müsste es wenigstens möglich sein, eines davon für Österreich zu bekommen. Wir einigen uns darauf, dass wir den Wiederaufbauminister Osman auf alle Fälle zuerst, bevor wir die Verhandlungen beginnen, die U-Bahnbauten besichtigen lassen. Da der Tunnel 1,5 bis 2 Mia. S kosten wird und die Planungskosten ca. 3 % ausmachen, müsste, wenn wir die Planungskosten übernehmen der Finanzminister über die Entwicklungshilfe 60 Mill. S bereitstellen.

Das 5. Konsumentenforum war für mich überraschend wirklich ein voller Erfolg. Über 300 Beteiligte, eine sehr rege Diskussion und doch kein wirkliches Streitgespräch. Selbst die ÖVP-Vertreterin Fuchs, die Konsumentensprecherin der ÖVP, hat nur schwach wegen der Preisentwicklung angegriffen. Dabei machte sie gleich den Fehler zu erklären, dass die Gemeinde Wien jetzt wieder eine Strom- und Gaspreiserhöhung beabsichtigt. Indem ich auf die Preisentwicklung bei anderen europäischen Staaten hinwies, konnte ich dem Forum als Entschuldigung noch sagen, ich hätte die Preisentwicklung deshalb ausgeklammert, weil ich keine Parteipropaganda machen wollte. Da nach den letzten OECD-Bericht wir für die vergangenen 12 Monate mit 8,6 an der zweiten Stellen nach der Bundesrepublik mit 6,1 % Verbraucherpreisindex-Steigerung liegen. Noch leichter war es den Angriff der KP-Frau Rihacek abzuwehren, die entweder falsche Ziffern aufgeschrieben bekommen hatte oder sich versprochen hat. Auch die Arbeit in den Arbeitskreisen war sehr intensiv, wo Eva Preiss Vorsitzende war, gab es 82 Diskussionsredner, in der Mehrzahl sogar Frauen, genauso wie bei meiner Diskussion, was also deutlich zeigt, dass hier ein grosses Interesse auch von den Zuhörern bestand. Wieso bei einer solchen überparteilichen Veranstaltung das Fernsehen fehlte, ist eigentlich ein Rätsel.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Was geht im Fernsehen wirklich vor?

In der Pressekonferenz fragte Dunner, Konsumverband, ehemaliger Kurierredakteur, was LAbg. Ebert als Obmann der Sektion Handel und insbesondere Schönbichler als Obmann der Bundessektion Handel zu dem Problem der Nahversorgung meint. Die Bundeskammer plädiert für eine Reglementierung der Grossmärkte oder Diskonter, Kettenläden usw. von 600 bis 2.500 m² einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen. Zum Glück hat die Handelskammer sich entschieden, dass man bei den Landesregierungen d.h. den Landeshauptleute solche Reglementierungen verlangen sollte. Schönbichler begründete dies, dass man den örtlichen Verhältnissen in den Ländern mehr Rechnung tragen kann. Ich verpflichte mich im Forum nur, dass wir diesem Problem der Nahversorgung unser grösstes Augenmerk zuwenden werden. Unter gar keinen Umständen möchte ich, dass wir uns in die Diskussion jetzt der Landeshauptleute mit den Handelskammer und vor allem einmal mit den Vorschlägen, die sie untereinander derzeit austauschen, einschalten. Dies wird ein ähnlich heisses Eisen wie die Ladenschlussgesetzgebung. Wir müssen deshalb nach wie versuchen, dass es auf der Landesebene bleibt.

Zolles, ÖFVW, hat angerufen und mir mitgeteilt, dass im Burgenland die Absicht besteht, den dortigen Vertreter Hofrat Tschach in der Landesverwaltung einen Direktorenposten zu geben. Tschach ist unschlüssig, ob er diesen annehmen soll. Da Zolles meint, wir brauchen den Mann dringend in der Fremdenverkehrssparte, erkläre ich mich bereit, mit Sinowatz darüber zu reden.

Der neue Landesrat für Fremdenverkehr in Kärnten Brunnenfeld-Ferrari hat bei einer werbewirtschaftlichen Woche in Innsbruck zu erkennen gegeben, dass er für die ÖFVW nicht allzu viel übrig hat. Er möchte sogar das Budget von Landesseite her für den Beitrag zur ÖFVW kürzen. Wenn dies der Fall ist, könnte ein so kleines Land auslösen, dass auch die anderen Bundesländer, die Handelskammer und vor allem einmal auch der Bund weniger für die ÖFVW leisten. Anstelle einer Erhöhung des Budgets käme es zu einer Kürzung. Eine solche Gefahr sehe ich zwar nicht, doch wird die Erhöhung erschwert durchzusetzen sein.

Bei der Aussprache Regierungsmitglieder – Parteipräsidium geht es primär um Länderfragen und Länderwünsche. Vogl vom Burgenland erläutert die Methode, wie sie die Bundesleistung gegenüber dem Bundesland Burgenland besonders herausgestrichen haben. Dabei kommt allerdings zum Ausdruck, dass die Burgenländer über den Arlberg- Tunnel z.B. nicht sehr glücklich sind, da sie meinen, man hätte viel mehr noch für die sozialistisch geführten Bundesländer machen können, wenn man nicht so Riesenprojekte in Angriff genommen hätte. Insbesondere aber wehrt er sich gegen die Methode der Subvention bei der Landwirtschaft. Da es Weihs nicht gelungen ist, die Subventionsmethoden zu ändern, erschient noch immer jedweder Zuschuss als eine Leistung der Landwirtschaftskammern, da die Auszahlung über diese erfolgt. Nur ein geringer Prozentsatz der Bauern weiss, dass dies eigentlich Bundesmittel sind. Kreisky meint, dass der Arlbergtunnel aus verkehrstechnischen Gründen um in 4 Monaten des Jahren überhaupt den Verkehr insbesondere den Güterverkehr aufrechterhalten zu können, notwendig war. Bezüglich der Landwirtschaftssubventionsmethoden stimmt er Vogl zu.

Sebastian beschwert sich wieder, dass die 50 Mill., die bis jetzt den Länderbühnen gegeben wurden, den Ländern jetzt gekürzt werden, weil Wien, das 12 Mill. S auf Grund eines Verteilungsschlüssels erhalten könnte, heuer tatsächlich die 12 Mill. S verlangt. Nach Auffassung der Ländervertreter hätten sie sich seinerzeit geeinigt, das nur der Theatererhaltungsverband, wo nur Landesbühnen organisiert sind, die Verteilung vornehmen soll. Androsch erwidert sofort, dass im Finanzausgleich der Zweckzuschuss von 50 Mill. taktiert wurde. Dadurch hätte, wenn Wien nicht freiwillig verzichtet, auch Wien, aber auch St. Pölten, welches ein Privattheater führt, ein Recht auf den normalen Aufteilungsschlüssel. In der ÖVP-Zeit wurden nur 15 Mill. S gegeben und es war eine reine Ermessenssache, jetzt ist es eben mit Zustimmung der Länder taktiert und daher müssten es die Ländern selbst aufteilen und nicht bei ihm intervenieren. Ein Wiener Vertreter, Gratz oder ein Stellvertreter von ihm, war nicht anwesend, was sich in einem solchen Fall als Nachteil entpuppt. Ein weitere Beispiel der schlechten Koordinierung war, dass die Länder sich beschwerten, dass in Wien eine Bundesregelung mit den Ärzten getroffen wurde, dass sie 5.400 S für Samstag/Sonntag-Dienst bekommen. Lausecker erklärte, dass dies nicht stimmt, da der Bereitschaftsdienst nur mit 40 % der Überstunden abgegolten wird. In Wirklichkeit aber dürften die Klinikvorstände den normalen Samstag- und Sonntagsbereitschaftsdienst als volle Dienstleistung anordnen und daher die normale Bezahlung plus 100 % Überstunden und Sonntagzuschlag noch zur Auszahlung gelangen, was tatsächlich dann diesen Betrag ergibt. Ansonsten aber konnte mit Recht darauf verwiesen werden, dass die Länder viel höher Personalleistungen in allen Gebieten erbringen als der Bund. Hier zeigte sich für mich deutlich, wie wenig eine Koordinierung in Wirklichkeit erfolgt.

Auch bezüglich der Angestellten, d.h. der Beamteneinstellung sind die Länder teilweise grosszügiger als der Bund. 1968 hat die ÖVP-Regierung um bezüglich einer Verwaltungsreform gut dazustehen, die Strassenwärter und sonstige Strassen- und Autobahnbedienstete dem Landesdienst überwiesen. In der Steiermark sollen dies allein 500 gewesen sein. Die Bedienerinnen wurden in den Sachaufwand transferiert, indem man die Reinigungsfirmen beauftragte, die Gebäudereinigung durchzuführen. Beim Bundesheer und bei der Gendarmerie wurden die freien Dienstposten, die man nicht besetzen konnte, ganz einfach gestrichen, dadurch ergaben sich die 7.000 Dienstposten, die eingespart wurden. Auch hier zeigte sich für mich, dass eine Koordinierung scheinbar sehr schwer ist. Das Hauptproblem liegt darin, dass die Länder doch ihre eigene Politik machen und nur gelegentlich, wenn irgendwo etwas ganz besonders unangenehmes passiert, dann der Bund entweder informiert, in den meisten Fällen aber angegriffen wird. So steht z.B. Winder von Vorarlberg auf dem Standpunkt, obwohl die ÖVP die Schwangerschaftsunterbrechung in Vorarlberg verhindert, dass Wien daran schuld ist, weil es entsprechende Einschaltung von Vorarlberger Stellen verlangt, bevor die Schwangerschaftsunterbrechung hier erfolgt. Die ÖVP verhindert also in Vorarlberg die Durchführung des Gesetzes, die Vorarlberger Frauen sind in einem Notstand, wollen es sich verständlicherweise in Wien richten, werden hier auch entsprechend berücksichtigt, der Vorwurf aber über diesen Zustand trifft dann trotzdem die SPÖ. Dies ist tatsächlich eine unleidige Sache. So propagandistisch wir dabei aber unter die Räder kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Bei Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch zeigt sich jetzt deutlich ein Umschwung. Dies trifft zumindestens von den betroffenen Kreisen zu. Früher oder später werden sicherlich auch die Spitalsverwaltungen in den westlichen Bundesländern ihre Meinung zu dem Schwangerschaftsabbruch ändern. In Wien stellt sich heraus, dass sich immer mehr Ärzte bereiterklären, diesen durchzuführen. Aus den Diskussionen mit Ländervertretern, mit Genossen oder eventuell auch Gegnern, muss ich immer wieder feststellen, dass die grösste Schwierigkeit in der Abgrenzung der Kompetenzen und in der Koordination der Politik liegt. Die Länderkoordination auf parteipolitischer Basis ist schon schwierig. Unmöglich wird sie fast mit den 9 Bundesländern. Wäre Kreisky nicht durch das Vertrauen der Bundesländer in die Parteispitze berufen worden, so hätte er als Bundeskanzler jetzt irrsinnig grosse Schwierigkeiten.

Die Agrarische Informationszentrale hat über die APA ausgesendet, dass die Preiskommission den Milchpreis mit 42 bis 60 gr fixiert hat. Zum Glück hat mich der Redakteur von der Neuen Zeit Babourek angerufen sonst hätten wir dies wahrscheinlich – wenn überhaupt – zu spät erfahren, Wir haben sofort eine Richtigstellung hinausgegeben, da es sich hier nur um Berechnungen in der Vorprüfungskommission handelt, die bis jetzt als vertraulich galten und keinesfalls dazu benützt werden, in der Öffentlichkeit schon Stimmung zu machen für einen wesentlich höheren Milchpreis, als man allgemein erwartet. Ja selbst die vernünftigen Bauernvertreter erwarten können. Kurzel, der mit dieser Tatsache konfrontiert wird, ist über die Illoyalität der Bauernvertreter sehr erschüttert. Er stimmt deshalb auch der Formulierung, die Puffler bezüglich einer Berichtigung vorschlägt, zu. Im Fernsehen stelle ich aber bei den 11-Uhr-Nachrichten fest, dass man dort nur die AIZ-Information gibt, keinesfalls aber unsere Berichtigung.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte prüfe, wieso dies möglich ist, dass nicht einmal unsere offiziellen Berichtigungen beim ORF im Fernsehen akzeptiert werden.

Kurzel erklärt mir streng vertraulich, dass er mit seinem Du-Freund Präs. Lehner über die Milchpreis- und Getreidepreisverhandlungen unter vier Augen gesprochen hat. Lehner hätte ihm mitgeteilt, er kann dies keinesfalls offiziell tun, dass er 25 gr für den Milchpreis erster Qualität Erhöhung erwartet. Zweite Qualität 20 gr, dritte Qual. 10 gr. Ich erkläre sofort rundweg, dass ich eine solche Zusage auch über Kurzel an Lehner nicht geben werde. Mir erscheint der Preis von 25 gr zu hoch und wir werden sehen, was der Agrargipfel am Freitag bringt. Wenn Lehner einer Milchpreiserhöhung zustimmen könnte, die wir vereinbaren, dann wäre dies eine andere Sache. Kurzel erklärt aber sofort, dass eine Zustimmung auf gar keinen Fall in Frage kommt, wie hoch auch immer der Milchpreis sein wird, den die Regierung festsetzt.

Bei Getreide verhält es sich so, dass Lehner einsieht, da Kurzel sich gegen jedwede Preiserhöhung auch aus seiner innersten Überzeugung ausspricht, dass eine Roggenpreiserhöhung unter gar keinen Umständen in Frage kommt, weil, wie Kurzel behauptet, dadurch der Mehl- und insbesondere Brotpreis zu stark beeinflusst wird. Bei Weizen möchte aber Lehner wenigstens 10 gr Preiserhöhung bekommen. Kurzel meinte man könnte die vorhandenen Mengen kontingentieren und dadurch die Preiserhöhung für den Verbraucher bei Semmel und Mehl auf den Jänner nächsten Jahres verschieben. Ich spreche mich gegen eine solche Regelung aus und verweise darauf, dass wenn man den Weizenpreis allein unbedeutend erhöhen möchte, die beste Lösung wäre wie seinerzeit Leopold vom Getreideausgleichsfonds vorgeschlagen hat, nur den Qualitätsweizenpreis erhöhen, den mehr oder minder dann die Mühlen übernehmen könnten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Pleschiutschnig soll uns den seinerzeitigen Leopold-Vorschlag verschaffen. Bitte auch Blaha, Arbeiterkammer, fragen.