Freitag, der 16. Mai 1975

Freitag, 16. Mai 1975

Im Parlament hat Abg. Bauer wegen der Personalpolitik mich hart angegriffen. Er hat am Vortag Heindl aufmerksam gemacht, dass er einige Bemerkungen zum Handelsministerium machen wird, allerdings wie er sagte nicht schlimm. Durch diese Vorinformation, aber trotzdem durch einen reinen Zufall, war ich während seiner Attacke anwesend. Er griff die Personalpolitik im Falle von Meisl an. Vorher hatte er zwar noch erklärt, dass die Qualität von Meisl ausser jeder Diskussion steht, doch dann meinte er, dass es politische Motive waren, dass wir Reiterer von den Sektionsposten abzogen, um Meisl freizumachen. Deshalb musste auch Leitner von Brüssel weg nach China und Thalberg von China nach 2 Jahren schon zurückberufen werden, damit andererseits auch wieder Bukowski als Kabinettschef frei wurde. Vorher schon hatte Gasperschitz mich angegriffen, weil wir eine Waschmaschine für die Bedienerin gekauft hatten. Kreisky der zufällig auch bei dieser Passage im Saal war, meinte man müsse sich doch dagegen wehren. Wegen der Waschmaschine hätte ich mich sicherlich nicht gemeldet, als aber dann Meisls Bestellung attackiert wurde, habe ich mich von der Regierungsbank zum Wort gemeldet und die Beschuldigungen zurückgewiesen. Die ÖVP ist wütend über unsere Personalpolitik, kann aber sachlich dagegen kaum etwas einwenden. Alle Bestellten haben sich bestens bewährt und sind selbst wie die ÖVP-Handelskammervertreter zugeben müssen, wirklich die richtigen Leute am richtigen Platz. Ich habe deshalb unmittelbar nach diesem Tagesordnungspunkt Bauer rausgebeten und Mussil, der vorüber kam, sofort dazu. Ich erklärte dass ich einen solchen Angriff nicht akzeptiere, sondern mich entsprechend wehre. Dies bedeutet, dass ich auch in Hinkunft, obwohl ich ja hier meistens im Einvernehmen mit allen vorgehe, solche Attacken jederzeit zurückweisen werde und vor allem nicht von der jetzigen Politik abgehen werde. Mussil machte dann noch die ungeschickte Bemerkung, dass ich Meisl umgedreht hätte. Selbstverständlich habe ich Meisl sofort über diese Vorgänge bei meiner Rückkehr ins Haus berichtet. Ich glaube, dass wir diese Politik fortsetzen sollten, insbesondere werde ich aber in Hinkunft auf Bestellungen von leitenden Posten auf Handelsministeriumsangehörige nicht mehr so viel Rücksicht nehmen, als ich dies in der Vergangenheit doch wenn irgendwie möglich, getan habe. Letzten Endes bin ich gerade bei Meisl angegriffen worden, obwohl er jahrzehntelang im Handelsministerium sich wirklich von unten hinaufgedient hat.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Lasse der Personalvertretung wissen, dass solche unqualifizierte Angriffe Folgen haben können, ohne natürlich zu drohen oder besonders den Beleidigten zu spielen.

Fritz Mauthner kommt um die Getreidesituation zu besprechen. Er hat eine Saatzuchtanstalt und befürchtet, dass der Normalweizen so stark gebaut wird, dass wir zu riesigen Überschüssen kommen. Damit sagte er mir allerdings nichts neues, da ich die ganze Zeit schon unsere Getreidepolitik auch unter Weihs kritisch betrachte. Weihs hat bei den letzten Preiserhöhungen meiner Meinung nach viel zu viel den Füll- oder Normalweizen angehoben und die Differenz zwischen Qualitätsweizen und Normalweizen nicht entsprechend erhöht. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen nur den Preis für Qualitätsweizen anzuheben. Ich habe Mauthner sofort erklärt, dass ich nicht bereit bin die jetzt laufenden Preisverhandlungen für Getreide auch mit einer Erhöhung des Getreidepreises abzuschliessen. Wenn aber die Landwirtschaft unbedingt drängt und von mir verlangt, dass ich zumindestens am Qualitätspreissektor etwas ändere, würde ich mich eventuell dazu bereit erklären. Mauthner meint, das bringt den Landwirten nichts, weshalb er ja nicht annimmt, dass eine solche Forderung kommen wird. Insbesondere, da Präsident Lehner in OÖ in einem Normalweizengebiet arbeitet, wird von ihm niemals ein solcher Vorschlag kommen. Dass sich allerdings die OÖ auf Qualitätsweizen umstellen könnten, bestreitet Mauthner nicht.

Bezüglich des Zuckerpreises gibt Mauthner zu, dass er mindestens 13.000 Tonnen importieren muss, max. 21.000 Tonnen. Der Weltmarktpreis beträgt derzeit 10 Schilling franko Grenze und nicht wie die Arbeiterkammer glaubt, unter dem österreichischen Preis. Der Verbraucherpreis in der Schweiz ist derzeit 2.20 Franken. Ich setze Mauthner auseinander, dass ich bezüglich der Exporte in Hinkunft grosse Schwierigkeiten sehe. Die Versorgung im Inlandszucker ist mehr als gedeckt und die Industrie wird in Hinkunft, wenn der Weltmarktpreis wieder unter den inländischen Preis fällt, kaum grössere Mengen abnehmen. Mauthner ist nicht pessimistisch, sieht aber bezüglich der Exporte auch in Hinkunft grössere Schwierigkeiten. Bei Getreide meint er, hätte man versäumt die entsprechenden Mengen bis November/Dezember zu exportieren, wo dies noch möglich gewesen ist. In der Zwischenzeit ist der Weltmarktpreis auf 100 Dollar zurückgefallen, weshalb jetzt kaum eine Chance besteht Weizen zu exportieren. Die einzige Möglichkeit sieht er darin, Weizen gegen Mais im Ausland abzutauschen. wenn entsprechende Maismengen importiert werden müssten.

Das Präsidium der Wirtschaftstreuhänder wird von mir angelobt. Burkert, der neue Präsident, der Schmidt ablöst, ist ein tüchtiger Mann, allerdings auch ein ÖVP-Mann, zumindestens Sympathisant. Der wirkliche ÖVP-Kandidat Böck, dem man keine Chancen gegeben hat, hat doch mit seiner Vereinigung so viel Stimmen erreicht, dass er bald auch die überparteiliche, von Burkert geführte Gruppe, überflügelt hätte. Böck kam daher sofort wieder mit dem Wunsch entsprechender Tarifkorrekturen. Er meint damals hätten sie 30 % verlangt, und nur 20 bekommen. In der Zwischenzeit sei die Arbeitszeitverkürzung mit 5 % plus 2.5 % Überstundenleistung, die sie erbringen müssen, für sie eine grosse Belastung. Sie bekommen nicht die nötigen Kräfte und müssen höhere Löhne bezahlen. Böck verglich dass 1956 als ihr Tagwerk 700 Schilling einbrachte, der Diplomkaufmann mit 2.400 Schilling zu haben war. Jetzt 10 Jahres später ist das Tagwerk 1.680 Schilling, der Diplomkaufmann verlangt aber 9.000 Schilling. Ich erklärte Böck gleich rundwegs, dass vor Oktober nichts zu erwarten sei. Dabei wies ich darauf hin, dass Oktober sich nicht auf die Wahlen bezieht, sondern weil die letzte Erhöhung mit 1.10. erfolgte. Allerdings hat Böck sofort eingewendet, dass wir ja rückwirkend September ihnen die Tariferhöhung zugestanden haben. Dies ist aber erklärte ich, ausnahmsweise geschehen, weil sie es so wollten und bedeutet nicht, dass mit September schon die Laufzeit beginnt. Innerhalb der Paritätischen Kommission wird nämlich immer abgelehnt zweimal im Jahr irgendwelche Lohn- oder Preiskorrekturen zu machen. Letzten Endes haben sie dies eingesehen und mir nur angekündigt bei meinem Besuch ihrer Vorstandssitzung werden sie mit mir über dieses Problem Besprechungen führen, dagegen habe ich nichts einzuwenden, werde deshalb aber garantiert erst im Herbst zu einer Vorstandssitzung gehen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Wenn sie wegen einem Termin vorfühlen, bitte erst Herbsttermin zusagen.

Über die Textilkennzeichnung und Textilpflegekennzeichnung ist es zwischen den Interessensvertretungen zu keiner Einigung gekommen. Die Sitzung ist geplatzt. Ich habe deshalb die Verantwortlichen Christian und Catharin von der Handelskammer von der Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu mir ins Parlament gebeten und wir haben dann nach Referat von Sager ein Kompromiss bezüglich der Importkennzeichnung und den Terminen gefunden. Die anderen Punkte konnten ebenfalls einvernehmlich geklärt werden. Betreffend der Importwarenkennzeichnung wird die grosse Schwierigkeit beim Finanzminister liegen. Wir haben uns zwar jetzt prinzipiell geeinigt, dass ich beim Finanzministerium die diesbezüglichen Anträge wegen der Kontrolle stellen werde, ich bin aber überzeugt dass dies so wenig klappen wird wie bei den Qualitätsklassenvorschriften des Landwirtschaftsministeriums. Auch dort erklärt das Finanzministerium dezidiert, es hat nicht die nötigen Zöllner und kann deshalb eine Kontrolle kaum stichprobenartig durchführen. Betreffend des Termines habe ich der Bundeskammer Rechnung getragen. Sie hat vorgeschlagen mit 1.1.76, was auch von Koppe akzeptiert wurde. Die Bundeskammer wollte aber dann unbedingt eine Trennung, dass mit 1.1.76 nur die Meterware und 1/2 Jahr später erst die Bekleidung zu kennzeichnen ist. Die Arbeiterkammervertreter und ganz besonders die Gewerkschaftsvertreter waren mit dieser Lösung nicht einverstanden. Ich habe anschliessend daran mit allen gesprochen und selbst Hofstetter, der zugezogen wurde, meinte dann dieses Kompromiss könnte man akzeptieren. Das wirkliche Problem ergibt sich nämlich, dass es kaum möglich sein wird, bis zum 1.7.76 das Finanzministerium dafür zu gewinnen, tatsächlich entsprechende Kontrollen zu machen. Die Textilarbeitergewerkschaft, Hans, war anwesend, wollte ganz besonders für die Textilindustrie als Schutz, dass das Finanzministerium sehr streng die Importware nach Qualität kontrolliert. Hier wird er wahrscheinlich grosse Enttäuschungen erleben. Dies war auch dann letzten Endes der Grund, warum alle dem Kompromiss zustimmten. Durch dieses Kompromiss nämlich kann ich jederzeit erklären, dass die Handelskammer letzten Endes auch für die Kennzeichnung eingetreten ist, wenn es mit den Firmen Schwierigkeiten geben wird. Dass solche Schwierigkeiten kommen, bin ich 100 %-ig überzeugt.