Donnerstag, 15. Mai 1975

Mit Androsch sprach ich bei der Staatsvertragsfeier, weil er neben mir zu sitzen kam, wegen der Hoteltreuhand. Er war bereits informiert und meinte, wahrscheinlich wird es ihm möglich sein, nach dem Oktober eine bessere Lösung zu erzielen als derzeit. Direkt hat er keinen Einfluss, aber indirekt über die CA glaubt er verhindern zu können, dass Dr. Schimka, der Sekretär von Zedek über Handelskammer nicht in die Treuhand geht. Der Vorschlag von Schneider, jetzt einmal den Dr. Grenz als alleinigen Geschäftsführer zu lassen, hält er ebenfalls so wie ich sehr gut. Da sich Dir. Millwisch einen Konsulentenposten schon geregelt hat, sollten wir an dieser Konstruktion nichts ändern. Millwisch möchte keinen Gehalt sondern nur Spesenersatz, Repräsentationsaufwendungen, eine Sekretärin und ein Auto. Wahrlich keine schlechte Lösung. Da man ihm aber dies bereits scheinbar zugesagt hat, wird es zweckmässig sein, einige Monate, ja vielleicht sogar eine gewisse längere Zeit ihn dort so arbeiten zu lassen und dann erst einen zweiten Geschäftsführer zu bestellen.

Androsch teilte mir auch mit, dass er beabsichtigt, den Haftungsrahmen der österr. Kontrollbank für Exportkredite wieder zu erhöhen. Dies geschieht wegen der nicht klaren verfassungsrechtlichen Frage durch einen Initiativantrag. Durch diese Erhöhung können alle Exportgeschäfte leicht finanziert werden und Haschek wird darüber sehr erfreut sein.

Beim Staatsakt hat Kreisky ganz kurz nur begrüsst und musste zum Schluss ausser Programm noch einmal das Wort nehmen, weil er einen vergessen hat. Im Improvisieren ist er ganz gross, die Reden der ausländischen Signatarstaaten-Vertreter waren wirklich reinste Wahlreden für Kreisky, insbesondere der Amerikaner strich Kreisky derartig heraus, dass ich mir vorstellen kann, wie es Schleinzer und den anwesenden ÖVP-lern ergangen sein muss. Schleinzer versuchte überhaupt sich in die vorderen Reihen zu setzen, musste dann zweimal seinen Sitz räumen, was ihn sicher schon mächtig geärgert hat. Dann noch Laudatios auf die Staatsvertragsunterzeichner aller vier Mächte-Vertreter und besonderes Herausstreichen von derzeit lebenden so tüchtigen Bundeskanzler Kreisky. Dabei das Ganze noch im Fernsehen, also nicht nur für die dort Anwesenden sondern vor vielen Hunderttausenden, allerdings kommt es ganz darauf an, was dann abends übertragen wurde. Da während des Tages nicht allzu viele zugesehen haben werden. Wie kritisch aber Zuschauer sind, erzählte uns Rösch, der vom Büro unmittelbar angerufen wurde und man erklärte, er solle bei der Staatsvertragsfeier nicht schlafen, und im übrigen seine Unterhosen verdecken. Wieder bewahrheitete sich, was ich ja schon längere Zeit weiss und für mich nichts Neues ist, dass es auf die Krawatte ankommt, auf das äussere Auftreten und weniger darauf, was gesagt wird oder was man sagt. Nicht dass ich diesen Einfluss des Fernsehens von der Optik her überschätzen würde, glaube ich doch, dass wir dem doch wesentlich mehr Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

Im Klub gab es bereits eine Diskussion wegen der zu spät eingeladenen Nationalräte zur Staatsfeier. Im Haus selbst hat dann Koren als erster Redner sofort heftigst dagegen protestiert, dass Kreisky eben diese differenzierte Einladung der Nationalräte vorgenommen hatte. Ursprünglich war nämlich von Kreisky vorgesehen, nur die Ausschussvorsitzenden zu laden. Insgesamt 65 Abgeordnete wären eingeladen worden. Dann aber hat er nicht zuletzt auf Drängen der Regierungsfraktion allerdings während seiner Abwesenheit in Bulgarien scheinbar doch nach telefonischer Rücksprache entschieden, man soll alle einladen. Dazu war es dann zu spät, sodass die Einladungen ganz knapp einen Tag vor der Feier den Abgeordneten zugestellt wurden. Kreisky hat in seiner Antwort sofort zugegeben, dass es sein Fehler war, spielte aber interessanterweise den grössten Trumpf erst viel später aus. Bei der 10-Jahres-Feier waren es nämlich nur 11 Abgeordnete, die überhaupt eingeladen wurden. Die Begründung, dass er auch die Beamten und andere Institutionen wie Gerichtshöfe usw. kürzte, damit auch die Sozialpartner ihre Leute schicken können und vor allem auch Bundesheermitglieder daran teilnehmen konnten, hätte ich an seiner Stelle viel mehr herausgestrichen. Allerdings war zu erwarten, dass ja nicht alle kommen weshalb auch tatsächlich viele leere Plätze waren und das Bundesheer dann sogar als Lückenbüsser auftreten musste. Das Protokoll hat hier sicherlich vollkommen versagt, obwohl er es in Schutz nahm, weil sie in den letzten Tagen irrsinnig beansprucht waren. Typisch war auch, dass im Belvedere, wo man die Vertreter der Staaten hingeführt hatte, wie Leodolter, die ebenfalls dort anwesend war, mir erzählte, nicht wusste, was man eigentlich tun sollte. Sie selbst hätte veranlasst, dass die Tür geöffnet wurde und dadurch die Ausländer wenigstens auf den Balkon hinaustreten konnten. Natürlich war überhaupt niemand dort ausser vier Kriminalbeamten und Polizei. Wenn man hier ein riesiges Volksfest gemacht hätte mit Feuerwerk oder ich weiss nicht was sonst für Attraktionen, hätte man sicher viele Wiener hinbringen können und hätte dann um dasselbe Geld, das heute das Buffet nach dem Staatsempfang gekostet hat, eine wesentlich grössere Breitenwirkung gehabt und es wäre niemand verärgert gewesen.

Mussil hat mit Heindl und mir auf seinen Wunsch wegen der Ablehnung der Handelskammerbefürwortung für zwei Unternehmervertreter von Vienna, der Hemdenfabrik, ein vertrauliches Gespräch geführt. Er entschuldigte sich und erklärte, warum er dieses Gnadengesuch nicht unterstützen kann. Der Fachverband sei aus durchsichtigen Konkurrenzgründen dagegen, weshalb er von dieser Seite Schwierigkeiten hat und von der anderen Seite sei ihm sogar in seinem Wahlkreis mitgeteilt worden, die Firmen würden jetzt nicht mehr zu Lieferungen herangezogen, die sich gegen diese Begnadigung ausgesprochen haben, weil Mussil dies abgelehnt hat. Für mich war es eine heilsame Lehre, wie vorsichtig man in solchen Fragen vorgehen muss, weil scheinbar beim Geldverdienen der Konkurrenz das gilt vice versa jedes Mittel recht ist.

Bei dieser Gelegenheit habe ich Mussil betreffend das Kontrahierungszwanges und Diskriminierung durch Schleuderpreise gefragt, wie es weitergehen soll. Ich erklärte und behauptete rundweg, er wäre ja auch nicht imstande gewesen, seine Leute befriedigend zu koordinieren, was er auch mehr oder minder zugab. Formell hat er zwar einen Beschluss zustande gebracht wonach gegen diese beiden Initiativanträge in der von ihm und Lachs ausgearbeiteten Form kein offizieller Einspruch erfolgen würde. Alle beteiligten aber waren der Meinung, dass dieses Kompromiss schlecht ist. Allerdings aus verschiedenen Gründen. Insbesondere ist die Industriellenvereinigung, Graf Hartig, wie er sich ausdrückte, sowohl bei Haberl, Konsumverband, als auch beim ÖGB, Lachs, und in der Arbeiterkammer gewesen, um eine weitere Verschärfung zu bekommen. Immer wieder versucht die Industriellenvereinigung, eigene Wege zu gehen und stört dadurch mühsame zustande gekommene Kompromisse zwischen den Sozialpartnern. Für mich war das die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass also nicht allein die Konsumgenossenschaft jetzt innerhalb der soz. Gruppe Bedenken hat, sondern dass es auch innerhalb der ÖVP ganz grosse Schwierigkeiten gegeben hat und gibt und deshalb es am besten ist, dieses Problem aus der Politik und insbesondere aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Mussil war ganz dieser Meinung und hat nur[?] gemeint, man wird allerdings nicht verhindern können, wenn einzelne Redner gelegentlich darauf zu sprechen kommen. Er selbst wird sich bemühen, dass die Partei dieses Problem politisch nicht hochspielt Die Gruppe Mitterer, Ebert, Zach, also die reinen Händler-Vertreter, um nicht zu sagen, Greissler-Vertreter, wollen unter allen Umständen zu einer Lösung kommen. Mussil glaubt aber, dass der einzig gangbare Weg ist, einen Unterausschuss einzusetzen, und dann die Materie bis Ende der Legislaturperiode dilatorisch zu behandeln. Ich habe Mussil neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass Jagoda, ich kann an der Sitzung ja nicht teilnehmen, auch den Kontrahierungszwang für den Letztverbraucher, d.h. den Konsumenten fordern wird. Mussil hat dagegen, da ja sowieso nichts herauskommt, nichts einzuwenden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Jagoda soll dies unbedingt bei der Sitzung als Vorschlag des Handelsministeriums vortragen. Nicht erst auf die Unterausschussitzungen warten.

Zwischen Heindl und Mussil entwickelte sich eine interessante Diskussion, wieweit heute Grossverteiler, Kettenläden usw. einen Einfluss auf das Sterben der "Greissler" haben. Mussil musste zugeben, dass in Wirklichkeit nur zwei grosse Firmen nämlich Hofer mit 350 Artikeln und dann noch Denner von der Schweiz mit 900 Artikeln eine Versorgung nicht sicherstellen, weil sie eben zum Unterschied von allen anderen, Spar, Konsum, Plus-Kauf usw. nur ein ganz geringes Sortiment haben. Da Hofer nur Schnelldreher führt, kann er natürlich wesentlich billiger sein und ruiniert wahrscheinlich in seiner weiteren und näheren Umgebung alle anderen Geschäfte. Ich überlegte, ob man nicht im Zuge der Nahversorgungslösung ganz einfach vorschreibt, dass aber gewissen Grössen auch eine gewisse Anzahl von Produkten z.B. 800 mindestens geführt werden müssen, die auch die lebensnotwendigen Güter umfassen müssten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: UND KOPPE: Welche Lösung gibt es wirklich für die Nahversorgungsproblematik.

Blecha erzählte mir von der Bulgarien-Reise, wo er, wie er sich ausdrückte, in der Nacht mit den VÖEST-Vertretern und den Bulgaren das Oxygen-Anlagen-Geschäft fixierte. Von den ca. 570 Mill. Geschäft muss die VÖEST jetzt 40 % in Kompensationswaren, Maschinen, Elektrokarren usw. übernehmen, plus 30 % von den Produkten der Anlage. Ich war wegen der 40 % Anteile ein wenig erstaunt, weil die VÖEST mir ausdrücklich erklärt hatte, über 30 % könne sie unmöglich hinausgehen. Diese Ziffer hatte ich auch Nedew bei seinem Besuch in Wien auf ausdrücklichen Wunsch der VÖEST mitgeteilt. Blecha meinte, strittig war eigentlich nur noch das Pönale wo die Bulgaren 20 % verlangten und die VÖEST 8,5 % maximal anboten. Auch hier soll es dann zu einer Einigung gekommen sein.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Meisl verbinden.

Teschl ersuchte mich, ich sollte mit Prinzhorn von der Fa. Hamburger, dem Sohn des exponierten FPÖ-Kandidaten, gelegentlich ein Gespräch führen. Ich war sofort dazu bereit und wir unterhielten uns eine Stunde lang über das Problem Hamburger. Die Firma hat einen ERP-Kredit von 105 Mill. S gefordert, rechnet damit, dass sie 60 Mill. bekommt. Sie muss eine neue Maschine anschaffen, weil sie nur eine Maschine derzeit hat, ausserdem möchte sie ihre Zellstoffproduktion von 15.000 t aufgeben und auf Altstoffpapierbasis umstellen. Sie hat derzeit 40.000 t in Pitten verarbeitet und möchte in Zukunft auf 80 – 100.000 t kommen. Zu diesem Zweck braucht sie jetzt entsprechendes Kapital. 170 Mill. sollen ausser dem ERP-Kredit Lieferantenkredite mit 7,5 % schon vereinbart bringen. 30 Mill. die Girozentrale, 50 Mill. die Landeshypothekenanstalt und 80 Mill. aus Eigenkapital. Wichtig ist aber 50 Mill., die sie von der österr. Investitionskredit braucht, wo sie bis jetzt bei Wirlandner und den anderen Vorstandsmitgliedern nicht die notwendige Unterstützung bekommen. Sie hat, wo alle anderen Papierfabriken jetzt grosse Absatzschwierigkeiten haben, überhaupt kein Problem. Sie kann alle ihre Produkte auch trotz des Wirtschaftsrückganges im Inland an Verpackungsmaterial verkaufen. Der junge Prinzhorn, der in Brasilien und Kanada gearbeitet hat, und jetzt die Fabrik glaube ich sehr autoritär führt, seine Familienmitglieder und die zweiten Aktienbesitzer Reinthaller haben fast nichts mitzureden, erscheint mir sehr dynamisch und auf alle Fälle unterstützungswürdig. Für Umweltschutzfragen hat er nur eine Kläranlage für 15 Mill. vorgesehen, die er auch eigenem finanzieren wird und nicht einen Zinsenzuschuss benötigt. Wenn er nur die Kapitalien, die er braucht, bekommt, meint er, würde er sofort mit dem Umbau in Pitten beginnen. Da er sich insbesondere auf die Altpapierverwertung umstellt, er wird mit Bunzl und SpiessSpies? in der ÖPG 5 Mill. S jetzt hineinstecken, damit mehr Altpapier aufgebracht wird, erscheint mir dieses Projekt äusserst interessant.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte eine Besprechung mit Gröger, Haffner und mir organisieren.

Abgeordneter Schlager, der in Judenburg, Fohnsdorf, Pölser Raum grosse Schwierigkeiten hat, hat mit Moser, Teschl und mir gesprochen, wie man ihm helfen kann. Ich bin bereit und habe dies auch bei der Vorstellung des Leykam-Projektes bei einem Pressefrühstück erklärt, alle Anträge positiv zu erledigen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Pöls ist in diesem Konzept mit 200 Mill. vorgesehen. Schlager war sehr erfreut, dies von mir neuerdings bestätigt zu bekommen, Das Hauptproblem ist, dass Moser vom Wasserwirtschaftsfonds nicht mehr imstande ist, ausser den 700 Mill. für Leykam und 500 Mill. für Borregaard für weitere Projekte irgendwelche Zusagen zu machen. Schlager wird deshalb versuchen, dass die Direktion von Pöls aus den italienischen Besitzern irgendwelche Finanzzuschüsse bekommen kann. Eine weitere Zusagen ausser den 200 Mill., die wir im Konzept schon haben, habe ich ganz entschieden abgelehnt, zu geben.

Beim norwegischen Abendessen in der Botschaft hat mich der Direktor von Borregaard, die bekanntlich eine norwegische Firma ist, Dr. Vogel, angesprochen, dass er jetzt mit Turnauer gemeinsam nach Norwegen fahren wird. Er hofft, dass es ihm gelingt, die Neusiedler davon abzuhalten, eine eigene Zellstoffabrik zu bauen, sondern dass sie gemeinsam Borregaard und Neusiedler ein noch zu erarbeitendes Projekt durchführen werden. Ich habe sofort erklärt, dass ich daran sehr interessiert bin, wenn im nördlichen österreichischen Raum so wie im südlichen Leykam jetzt eine Konzentration vornimmt, auch hier eine ich fürchte nach wie vor, dass jetzt die angeblich so grossen und kostenmässig günstigen Projekte mit 150.000 t in Wirklichkeit in kürzester Zeit zu klein sein werden.

Wenn man bedenkt, dass die Ungarn und Jugoslawen Projekte von mindestens 200 oft bis 300 und 400.000 t errichten und wenn man weiss, dass in den skandinavischen Staaten ebenfalls wesentlich grössere Projekte gemacht werden, dass aber insbesondere in der SU in den Kombinaten bis zu Millionen-t-Einheiten entstehen, dann werden 150.000 t in kürzester Zeit als zu klein gelten. Wenn es daher gelingt, transportmässig entsprechende konzentrierte Projekte gemeinsam zu verwirklichen, so werde ich diese unterstützen.