Freitag, 9. Mai 1975

Die polnischen Journalisten die zum Staatsbesuch von Kirchschläger nach Warschau, vorerst nach Wien gekommen waren, erkundigten sich nur über die allgemeine wirtschaftspolitische Situation und die handelspolitischen Beziehungen. Einer von ihnen war bereits öfters in Österreich und hat insbesondere bei Wirtschaftsverhandlungen in Warschau ebenfalls als Reporter mit mir Gespräche geführt. Ihr hauptsächliches Interesse galt den Kooperationsverträgen. Insbesondere wollten sie wissen, welche Vorteile Österreich aus Kooperationsverträgen hat. Ich erklärte zwar, dass ich dies als die höchste Stufe des Warenaustausches betrachte, über die Kompensation, das Clearing, die Liberalisierung jetzt zur Kooperation als den letzten Entwicklungsstand der Aussenhandelsbeziehungen, ich immer mehr das Gefühl habe, dass die Oststaaten die Kooperation doch hauptsächlich dazu verwenden, um Investitionsgüter von uns zu beziehen und dann mit den daraus erzeugten Produkten diese Investitionsgüter zu bezahlen. Wenn man so will, ist dies auch nicht mehr als wieder eine verfeinerte Form der Kompensation. Scheinbar gilt noch immer die alte Erfahrung, dass zwei verschiedene Wirtschaftssysteme unmöglich einen wirklichen integrierten Handel führen können. In den westlichen Staaten kommt dies dann meistens, da dort tatsächlich liberale Handelsmethoden herrschen, zumindestens bis jetzt, wahrscheinlich müsste in den Oststaaten als weiterer Schritt der Kooperation eine kapitalmässige Verflechtung entstehen, um Firmen daran zu interessieren, sich mehr mit den Staatshandelsländern zu verbinden. Eine Erkenntnis habe ich aber im Laufe der Zeit auch gewonnen, dass nämlich wie erwartet bei einer wirtschaftlichen Rezession in den Weststaaten der Osten mit seiner verhältnismässig krisenfesten Wirtschaftsplanung dann umso mehr in der Aussenhandelslieferung einspringt. Die weitere Folge ist aber dann, wie der Osten[Fehlstelle, Anm.] arbeitet er auf der langfristigen Kreditbasis und wünscht immer mehr und mehr Investitionsgüter. Aussenhandelspolitik müsste neu durchdacht werden, wenn wir nicht ein neues System resp. einen Ausweg aus den ungeheuer anwachsenden Zahlungsbilanzdefiziten der Oststaaten finden. Ausgleichsmöglichkeit sich aufzubauen, sondern auch die Oststaaten untereinander bilateral abrechnen, müssen einzelne Staaten wie z.B. Bulgarien, teilweise auch Rumänien auf alle Fälle auf lange Sicht als Exportland für uns wieder ausfallen. Insbesondere die Steigerung der Energiekosten und Energiepreise in der letzten Zeit sind für sie zahlungsbilanzmässig günstig gewesen.

ANMERKUNG für WANKE: Bitte prüfe in der Grundsatzgruppe mit Meisl wie wir hier in Hinkunft besser vorgehen sollen.

Die Staatswappenverleihung an fünf Firmen die bis zur grossen offiziellen Sitzung und Verleihung das nächste Mal nicht warten wollten, haben wir in meinem Ministerzimmer durchgeführt. Dadurch gibt es eine verhältnismässig persönliche Atmosphäre, andererseits aber sind fünf Firmen wieder zu viel, um sie nachher zum Kaffee einladen zu können,. Während im grossen Marmorsaal das Ende klar und deutlich durch die Bundeshymne abgezeichnet ist, kann man bei einer solchen zu grossen privaten Zimmerverleihung wie ich sagen möchte, das Ende nur sehr unpersönlich gestalten.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Wenn irgendwie möglich, die Firmen im grossen Saal zur allgemeinen Feier vorsehen, eventuell öfters im Jahr.

Die Auszeichnung von Langer-Hansel mit dem Sektionschef-Titel hat ihn sicherlich sehr gefreut und war ein Teil der Wiedergutmachung. Langer-Hansel hat sicherlich immer geglaubt und gehofft, dass die Fremdenverkehrsbedeutung so ist, dass er früher oder später Sektionschef werden kann. Dieselbe Hoffnung macht sich sicherlich auch Würzl. Seine Leute sind zur Sektionschef-Titel Verleihung deshalb erschienen und Langer-Hansel hat dort erklärt, nachdem wir uns am Anfang sehr schwer getan haben, dann aber uns sehr bald gefunden haben. Langer-Hansel hat vollkommen recht, ich habe seine Art sehr schwer am Anfang ertragen. Er war nicht nur aktiv, was an und für sich von mir immer befürwortet und goutiert wird, sondern er hat auch eine Art der Berichterstattung gehabt, die ich nicht vertrage. Ich halte nicht sehr viel davon wenn jemand wie Langer-Hansel dies öfters getan hat, erklärt, da muss man nur energisch durchgreifen, die habe ich zusammengehaut usw. wobei er in Wirklichkeit damit nichts anderes als Porzellan zerschlagen hat. Man kann nur gerade in einer Kompetenz wie der Fremdenverkehr, wo man mit den Ländern gut auskommen muss, nicht glauben, dass man mit so einer Art tatsächlich Erfolge erzielen kann. Das wirklich positive bei ihm ist aber, dass er die jungen Leute herangezogen hat und wirklich mitgespielt hat damit Zolles und Kübler jetzt die Österreichische Fremdenverkehrswerbung führen. Die beiden machen es, insbesondere Zolles, wesentlich besser als er. Ausserdem ist die Ära Langer- Hansel in der Fremdenverkehrspolitik glaube ich endgültig vorbei.

In der Arbeiterkammer teilt mir Zöllner mit, dass die ÖMV mit ihm vereinbart hat die Verhandlungen über die Ölpreissenkung sofort aufzunehmen. Jetzt sei der Vorstand nach Tokio gefahren und er ist deshalb so verärgert, dass er eine Aussendung machen will, dass das Handelsministerium, obwohl er bereits im März einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, noch immer nicht über die Forderung der Ölpreissenkung Vorverhandlungen eingeleitet hat. Zum Glück erscheint Erich Schmidt vom Gewerkschaftsbund und redet ihm diese Schnapsidee aus. Schmidt möchte mit der ÖMV zu einer Vereinbarung kommen um auf Sozialpartnerebene einen Erfolg zu erzielen. Mir ist dieser Weg auch lieber, weil ich nämlich durch das Energiesicherungsgesetz auf alle Fälle die ÖMV und Internationalen verpflichten werde, entsprechende Kalkulationsposten für die Lagerung bereitzustellen. Wenn ich jetzt von ihnen offiziell eine Senkung verlange, werden sie diesen Wunsch nachkommen, dann aber selbstverständlich sofort eine Erhöhung des Ölpreises in Form eines Zuschlages zur Mineralölsteuer oder eine eigene Abgabe verlangen. Dadurch wird eine weitere Kalkulationspost geschaffen, die dann in der Höhe nach feststeht und so wie die Mineralölsteuer ständig auf den Konsumenten weiter verrechnet wird. Ich werde daher kein offizielles Vorprüfungsverfahren, dafür aber mit der ÖMV eine fraktionelle Besprechung zwischen Arbeiterkammer, ÖMV-Vertreter, Gewerkschaftsbund bei mir anfangs der Woche durchführen.

Heindl ist erschüttert, dass die Hotel-Treuhand jetzt organisatorisch geändert wird, ohne dass das Handelsministerium etwas davon offiziell erfuhr. Die Hotel-Treuhand gehört überwiegend der Creditanstalt und Seeböck hat es sich angeblich so gerichtet, dass sein Vertreter in der Bundeshandelskammer jetzt als zweiter Geschäftsführer dort bestellt wird. Millwisch hat einen Konsulentenvertrag mit 10.000 Schilling im Monat. Die Eigentumsverhältnisse bei der Hotel-Treuhand sind eindeutige überwiegende Mehrheit CA aber auch eine gewisse Beteiligung des Verkehrsbüro. Würzl wird nun in den Aufsichtsrat berufen, in beiden Fällen wurden wir aber nicht gefragt, resp. habe ich das wirklich hintenherum erst erfahren. Heindl meint nun, wir sollten eine ganz gross angelegte Kampagne starten, um dies zu verhindern. Ich fürchte aber dass wir kaum noch Chancen haben, weil die diesbezüglichen Beschlüsse nicht nur in der CA, sondern wahrscheinlich auch im Finanzministerium schon gefallen sind. Da die Vermögensverwaltung immer und in jedem Fall beim Finanzministerium liegt, kommen die sachlich zuständigen Minister fast nie zu Entscheidungen, resp. erfahren meistens erst hintenherum. Wenn wir aber an dieser ganzen Konstruktion nichts mehr ändern können, halte ich es für unzweckmässig einen Kampf dagegen zu führen. Wir würden in diesem Fall nur die zukünftige Geschäftsleitung verärgern, würden dann dort wahrscheinlich auf entsprechenden Widerstand stossen, wenn wir einige Fälle durchbringen wollen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte erkundige Dich, wie weit hier tatsächlich noch Möglichkeiten der Einflussnahme bestünden.

Direktor Mayerhofer[evtl. Falschidentifikation, Anm.], der gestern abends, wie ich erfahren hatte, bei Senatsrat Skopalik eingeladen war, teilt mir wunschgemäss mit, dass Skopalik ein gewisses Interesse hätte, sich bei der Ausschreibung unsere Industrie-Sektionschef-Postens für das nächste Jahr zu beteiligen. Skopalik hat sich um die Magistratsdirektion bewerben, ist dort aber wie viele andere abgeblitzt. Auch Jagoda sollte sich daran beteiligen, hat aber zweckmässigerweise abgelehnt. Für mich war von allem Anfang klar, dass hier nur Bandion eine Chance hat, nachdem der Bürgermeister ihn ja zu diesem Zweck in die Gemeindeverwaltung hinübergenommen hat. Skopalik erwartet nun, dass er zumindestens Stellvertreter von Bandion wird. In diesem Fall hätte er kein Interesse mehr an der Ausschreibung um den Sektionschefposten der Industriesektion teilzunehmen. Da ich überzeugt bin, dass diese Entscheidung in den nächsten Wochen fallen wird, ich vor dem 4. Oktober aber gar nichts unternehme, werde ich weiter zuwarten. Skopalik gilt allgemein anerkannt als ein äusserst dynamischer und in der Planung und Menschenführung guter Mann. Er hat als Koordinator bei der Gemeinde nicht das richtige Betätigungsfeld. Wenn er tatsächlich jetzt als Magistratsdirektor-Stellvertreter nicht bestellt wird, besteht begründete Hoffnung, dass wir ihm bei der Ausschreibung in die Industriesektion bekommen könnten.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte den letzten möglichen Termin einer Ausschreibung auf Grund der Gesetzeslage feststellen.